Tagesordnungspunkt 2  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir setzen fort in der Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen! Wir kommen weiter im Programm mit der Gruppe 5. Im Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit werden die Gebarungsvorgänge für die Gesundheitsdienste, den Umweltschutz, die Rettungs- und Warndienste, die Krankenanstalten, andere Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen Erträge von 180.270.400 Euro Aufwendungen von 1.205.478.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 13,40 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 226.223.600 Euro Auszahlungen von 1.290.786.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt hier 13,72 %.

Ich komme zum Antrag. Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit mit Erträgen von 180.270.400 Euro und Einzahlungen von 226.223.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.205.478.800 Euro und Auszahlungen von 1.290.786.400 Euro zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen. Wir beginnen mit Gesundheit und setzen mit Umwelt und Energie fort. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt.

Die Ltg.-170, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz: Umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt und die

Ltg.-204, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles.

Wir kommen zur Debatte und zu Wort gelangt zum Teilbereich Gesundheit der Abgeordnete Franz Dinhobl von der ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben gestern darüber gesprochen, dass öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar in den Verwaltungsbereich des Landes NÖ fällt, aber darüber gesprochen, dass soziale Sicherheit in diesen Bereich fällt. Wenn wir das Budget des kommenden Jahres uns ansehen, wo wir 52 % der Gesamtausgaben für Soziales und Gesundheit verwenden, sehen wir die Schwerpunktsetzung in diesem Haus und sieht man auch wie wichtig hier gerade Soziales und Gesundheit in diesem Haus gesehen wird. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Gesundheit Veränderung bedarf, dass es Nachjustierungen bedarf, um zukünftig das Gesundheitswesen in Österreich, aber auch in Niederösterreich, in dieser hohen Qualität fortgesetzt werden kann. Österreich hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Gesundheitssystem, das sich sehen lassen kann. Wenn Sie heute einen Herzinfarkt, einen Gehirnschlag haben, dann wird die Rettungskette in Bewegung gesetzt und Sie bekommen sofort alle Möglichkeiten, die das Gesundheitswesen bieten kann. Und die Landesgesundheitsagentur, die niederösterreichischen Kliniken, sind sozusagen der Garant dafür, dass Sie diese hochqualitativen Behandlungen erhalten können. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Landesgesundheitsagentur tätig, so viele wie noch nie. Wir haben den Höchststand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4.300 Ärzte sind in diesen 27 Kliniken für Sie rund um die Uhr verfügbar. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir keine Angst schüren. Wenn wir uns den Resolutionsantrag der SPÖ ansehen, wo behauptet wird, dass nur in drei Kliniken eine „Stroke Unit“ vorhanden ist und diese nicht rund um die Uhr besetzt ist, aufgrund eines falschen Berichtes in den Medien im ORF NÖ oder in „Zeit im Bild“, so haben wir in Niederösterreich sieben „Stroke Units“, die rund um die Uhr besetzt sind und aufgrund dieses Berichtes war auch eine unglaubliche Aufregung in den Häusern. Ich wurde von einigen Oberärzten angerufen, die gesagt haben, wir sollen die Leute nicht verunsichern. „Wir sind rund um die Uhr das ganze Jahr für die Menschen verfügbar und wir bieten rund um die Uhr eine Versorgung.“ Die Thrombektomie, die hier auch teilweise notwendig wird, die ist nicht immer verfügbar und überall verfügbar, aber aufgrund der Austausche mit anderen Häusern ist es immer möglich, in der notwendigen Zeit auch diese Behandlungen sicherzustellen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier keine Verunsicherung in den Häusern, aber auch keine Verunsicherung in der Bevölkerung schüren, weil wir mit unserem Gesundheitssystem, mit unseren Häusern, hier die bestmögliche Versorgung bieten können. Eines, was immer ein Gradmesser ist, sozusagen ein Beweis dafür, dass unsere Häuser sehr gut funktionieren, sind die Patientenanalysen, die regelmäßig durchgeführt werden in verschiedenen Bereichen – in der Frage der ärztlichen Betreuung, in der Frage der Pflegebetreuung. In verschiedensten Bereichen werden hier Umfragen durchgeführt und sogar in der Corona-Zeit, wo unsere Häuser besonderen Auslastungen bzw. Aufgaben ausgesetzt waren, haben wir Kundenzufriedenheit oder Patientenzufriedenheit von ca. 95 bis 96 %. Das zeigt, dass die Patientinnen und Patienten sehr zufrieden sind mit der Arbeit in unseren Häusern. Dass dort und da immer wieder ein medialer Bericht über einen Missstand auftritt, ja, wir haben auch die Bilder noch in Erinnerung in Wien, wo Patientinnen und Patienten am Fußboden gelegen sind. Aber solche Bilder finden wir in Niederösterreich nicht, in unseren Häusern nicht. Deswegen auch der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gesundheitswesen hier tagtäglich ihre Arbeit leisten, in den Häusern ihre Arbeit leisten, unter besonders heraufordernden Bedingungen ihre Arbeit leisten und das Ergebnis der Patientenzufriedenheit zeigt, dass wir hier gut unterwegs sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass in der Debatte Rede und Gegenrede gleich eingebaut sind in den Ablauf der Redebeiträge. Das heißt, nach dem Herrn Dinhobl komme ich, um auch ein bisschen dieses Wegschieben von Kritik, das ja gar nicht gemocht wird in der ÖVP NÖ, auch ein bisschen zu relativieren. Gesundheit ist das unbezahlbare Gut, das wir uns alle wünschen. Das ist, glaube ich, außer Diskussion und außer Streit gestellt. Das Land hat im Budget die Gesundheitsversorgung eher intransparent abgebildet. Intransparent, weil große Positionen – wie die Ausgaben für die Landesgesundheitsagentur – in mehreren großen Blöcken abgebildet ist, wir aber nie eine Antwort bekommen, wenn konkrete Anfragen über die Vorgänge in der Landesgesundheitsagentur gestellt werden. Es lässt das Budget keinerlei Rückschlüsse auf irgendwelche Effizienzsteigerungen zu, die ja doch als die große Veränderung angekündigt worden waren, als es diese Auslagerung in einen anderen Rechtsträger gegeben hat. Nicht einmal der Landesrechnungshof, der sich ja doch ein bisschen intensiver damit beschäftigen darf, weil man ihm doch mehr Einsicht gewährt als den Abgeordneten und dem Landtag, konnte diese Effizienzsteigerungen, wie wir es aus dem letzten Bericht wissen, nicht finden. Der Kollege Dinhobl hat es schon gesagt: Gesundheit und Soziales machen mehr als 50 % unseres gesamten Budgets aus. Das ist gut so, weil das auch die Aufgabenstellung ja ist, womit das Land betraut ist diese Aufgaben auch zu erfüllen. Es ist aber damit auch ein so großer Anteil, dass es die Bevölkerung natürlich interessieren muss, wie mit den Steuermitteln gewirtschaftet wird und wofür dieses Geld auch ausgegeben wird. Die alternde Gesellschaft ist eine Herausforderung für die Finanzierung und ich halte auch fest, dass die Finanzierung des Sozialstaates uns allen ein sehr, sehr wichtiges Anliegen ist. Es ist ein wesentlicher Teil unserer Werte und unseres Verständnisses in der Demokratie und auch des sozialen Friedens in diesem Land. Apropos alternde Gesellschaft – ich möchte einen ganz kleinen Exkurs auch zur Jugend machen, weil es nicht ganz klar geworden ist gestern, wo die Jugend – zumindest die, die hier im Landtag vertreten ist – eigentlich steht. Gerade auch, wenn es um die Gesundheit geht, nämlich die psychische Gesundheit, da hat der Kollege von der FPÖ die ganzen Corona-Maßnahmen angeführt, warum es der Jugend so schlecht geht und der Kollege von der ÖVP hat dann gesagt, dass das alles so nicht stimmt, (Abg. Krumböck, BA: Das stimmt auch nicht.) weil die Jugend packt an und die klebt sich nicht fest und alle sind wahnsinnig engagiert. Also ihr müsst euch untereinander auch ein bisschen ausmachen, wo ihr glaubt, dass die Jugend steht. Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn es eine Durchmischung jetzt auch hier im Landtag gibt von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, nur Jugend alleine – wie die Beiträge der beiden Kollegen gezeigt haben – macht es noch nicht aus. Es ist auch schon ein bisschen eine Kompetenz, die man sich erwarten würde, damit man dann sich herstellt und auch etwas sagt. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Krumböck, BA: Entschuldigung, wir sind nicht kompetent? – Abg. Gepp, MSc: Die sind nicht kompetent, die Jungen?) Zurück zum Gesundheitssystem. Ich finde es absolut wichtig, dass jeder bei uns in unserem Land die Behandlung bekommen soll und zu einem großen Teil auch bekommt, die er oder sie braucht. Das ist ein ganz wesentlicher Teil unseres Systems gegenüber Ländern, wo eine öffentliche Gesundheitsversorgung diesen Stellenwert nicht hat. Umso wichtiger ist es uns auch diese Möglichkeit zu erhalten. Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt ja durch die Beiträge der Beitragszahler in die Krankenversicherung, aber auch natürlich durch die Steuerleistungen, weil die Länder die Finanzierungsverantwortung haben für die Kliniken. Das heißt, die Bevölkerung, nicht der Herr Landesrat Schleritzko, der sich sicher sehr bemüht, nicht die Frau Landeshauptfrau, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihre Beiträge, damit dieses System aufrechterhalten wird und es ist wichtig, dass das passiert. Die Verwendung der Mittel muss aber auch zielgerichtet sein. Das heißt, sie sollen dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten sind. Da geht es ganz, ganz stark um die Patientensteuerung. Das wird Ihnen jeder Gesundheitsökonom auch bestätigen. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, die brauchen aber Bedingungen, die es attraktiv machen in diesem Berufsfeld zu arbeiten und damit sie auch ihren Einsatz bringen können. Das Ziel, gesund älter zu werden, muss eines unserer Leuchtturmziele sein. Also wir müssen uns hier auch orientieren an den skandinavischen Ländern, die zeigen, dass die Anzahl der gesunden Lebensjahre ... dass das möglich ist in einem westlichen, mit einem guten Gesundheitssystem ausgestatteten Land. Also wenn wir da eine Differenz von bis zu 16 Jahren haben an gesunden Lebensjahren, dann ist das inakzeptabel, wenn wir uns auf die Fahnen schreiben wollen, dass wir alles dafür tun, damit unsere Gesellschaft und die Menschen, die in unserem Land leben, eine gute Möglichkeit haben gesund alt zu werden. Da geht viel, viel mehr. Wir sind hinter dem OECD-Schnitt und wir sind weit weg von dort, wo die skandinavischen Länder sind. Das heißt, da sind natürlich Maßnahmen drinnen wie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, Präventionsmaßnahme Vorsorgemaßnahmen ... ich weiß, da wird vieles gemacht, aber es ist zu wenig. Und vor allem es müssen auch Doppelgleisigkeiten im System eliminiert werden. Davon findet man nicht viel oder zumindest nicht ausgeschildert etwas in diesem Voranschlag. Man sollte schon sagen, wenn mehr als 50 % unserer Budgetmittel in diesen Bereich gehen, dass wir ganz konkrete Ziele auch ausschildern und auch zeigen, wo wir da stehen und was die nächsten größeren Projekte in dem Bereich sind und nicht alles in eine Blackbox-Gesundheitsagentur hineinverpacken und dann sagen: „Die werden dort schon machen“ und „Wir bedanken uns bei allen, die dort arbeiten“, das tue ich gerne auch, aber das ist nicht die politische Verantwortung. Die Sprünge zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Voranschlag 24 sind nicht nachvollziehbar, weil das wird ... vielleicht ist es so, vielleicht auch nicht ... dass eine gewisse Willkür da drinnen ... als Leser dieses Voranschlags und nicht als Ersteller ... und Intransparenz ist auch irgendwo das Schutzschild dieser politischen Nichtzuständigkeit. Politische Nichtzuständigkeit sage ich deshalb, weil wir immer – obwohl Sie in Ihrer Aufgabenbeschreibung drinnen haben „zuständig für die Landeskliniken und für die Landesgesundheitsagentur“ ... wenn wir eine Frage stellen zu diesem konkreten Bereich und dann kommt „Das ist nicht umfasst vom Fragerecht des Landtages“ ... Warum schreiben Sie es dann überhaupt rein? Wegen des Fotos im Bericht? Ist mir nicht nachvollziehbar. Um die Kritik an der politischen Verantwortung wird auch gerne ein Schutzschild verwendet – nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Großartiges leisten in dem System. Die werden hier aber nicht kritisiert, sondern es wird kritisiert, wenn die politische Verantwortung unklar ist, ob das wahrgenommen wird. Das ist ja auch unsere Aufgabe hier als Kontrollorgan der Landesregierung. Wenn vielfach von einer Krise im heimischen Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss man doch auch politisch darauf reagieren. Nicht indem jemand verunsichert wird und dann werden Extrempositionen ausgefahren, die reden alles schlecht und alles ist eh so gut. Es ist nicht so. Also ich kenne auch Aussagen von führenden Personen aus der Landesgesundheitsagentur, die sich mehr wünschen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird und die sich nicht darüber beschweren, dass irgendjemand jemanden verunsichert. Ich sehe zwei wesentliche Hebel, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. Das eine sind natürlich die attraktiven Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Führungsverantwortlichen, die in diesem System tätig sind und das Zweite ist die Finanzierung aus einem Topf. Die Finanzierung aus einem Topf – das ist vor vielen Jahren schon in angelegten Studien festgestellt worden, dass das ein großer Hebel wäre, damit die in einem der teuersten Gesundheitssystem der Welt, damit das auch wirklich zu einem ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): ... der Besten zu werden. Ja, sehr gerne. Ich wollte noch zwei Resolutionsanträge einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich jetzt nicht mehr aus.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Das geht sich nicht aus, dann werde ich mich später noch einmal zu Wort melden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben es schon in den letzten Tagen ein paar Mal gehört und wir wissen es auch: Österreich und somit auch Niederösterreich hat grundsätzlich ein gutes, aber sehr teures Gesundheitssystem. Es ist über Jahre und Jahrzehnte allerdings geprägt von Versäumnissen und verschlafenen Entwicklungen. Reformen sind untergegangen in den Machtspielen der Ärztekammern, Gesundheitskassen und Länder. Unbesetzte Kassenstellen verschlimmern die Massenabfertigungen. Im niedergelassenen Bereich und im stationären Bereich ist es – freundlich ausgedrückt – gut, viel Geduld zu haben. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche Besetzung sind durch die Medien gegangen und haben Schlagzeilen gemacht. Gestern aber wurde endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch im Ministerrat ein großes Reformpaket beschlossen. Endlich stehen die Patientinnen im Fokus und nicht das Sichern von Pfründen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Erber, MBA: Na, dann geht’s ja bergab.) Die ewig Gestrigen in der Ärztekammer hatten im Vorfeld allerdings nichts Besseres zu tun als eine Medienkampagne um 10 Millionen Euro anzukündigen. Das müsst ihr euch vorstellen – mehr als die Obergrenze für die Nationalratswahlen bei der Bewerbung. Gegen die längst fälligen Reformen so ein Paket anzukündigen ist eigentlich Wahnsinn. Mit Angstmache und dem Spiel der Abhängigkeit der Patientinnen wurde Stimmung gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es selbst: Das versteht kein einziger Patient, das versteht keine einzige Patientin. Das Vorgehen und die zahlreichen Standpunkte der Ärztekammer versteht ein Großteil der Ärztinnen selber nicht und ich traue mich sogar zu sagen: Ein Großteil der Ärztinnen fühlt sich durch diese Ärztekammer nicht gut vertreten. Aber Gesundheitsminister Rauch hat sich durchgesetzt und alle erwarten mit Zuversicht die Umsetzung der Reformen: mehr Kassenstellen, mehr Primärversorgungseinheiten, bessere Öffnungszeiten, neue Fachambulanzen, faire Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, Ausweitung des Impfprogramms, Fortführung der Pflegereform und vieles mehr. Allerdings, um das Ziel der Gesundheitsreform, eine nachhaltig qualitätsgesicherte, effektive und effiziente Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und auch die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen solidarischen Gesundheitssystems sicherzustellen, da wird sich auch das Land NÖ an Regeln halten müssen. Denn die Ausrichtung an Versorgungszielen und Ergebnissen sowie die Schaffung von Transparenz über diese Ergebnisse sind zentrale Schwerpunkte. Niederösterreich hat bisher über die Jahre die Vorlage eines regionalen Strukturplans Gesundheit, einer der wichtigsten Planungsgrundlagen, verweigert und somit die Nachvollziehbarkeit von Planung, Umsetzung und Zielerreichung verhindert. Das wird zukünftig schlichtweg unmöglich sein. Die Verantwortlichen im Land und der Landesgesundheitsagentur werden sich auch den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern deutlicher verantworten müssen. So darf es eigentlich überhaupt nicht mehr möglich sein, dass wie z. B. im Weinviertel ein zusätzliches MRT versprochen wird, den Weinviertlerinnen und Weinviertlern, und dann vom Land NÖ nicht einmal der formale Antrag dafür eingebracht wird. Das ist eigentlich ein ungeheuerliches Vorgehen. Hier ist mehr Transparenz angesagt und ich bin bei meiner Vorrednerin, Kollegin Kollermann. Die Landesgesundheitsagentur, dieses Konstrukt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ein Meisterwerk – ein Meisterwerk der Intransparenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verlange, dass schleunigst in Niederösterreich ein Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt wird. Sämtliche Ausbildungsstellen für Ärztinnen in den Kliniken müssen besetzt werden. Bisher war es, wenn wir uns ehrlich sind, so, dass man gesagt hat: „Nein, so viele brauchen wir nicht. Das reicht schon. Wir bilden das aus, was wir im Haus brauchen“ oder, wenn sie schon ein bisschen besser drauf waren, dann „was wir in der Region brauchen“. Wir müssen alle Ausbildungsstellen für Fachärztinnen und Fachärzte besetzen. Und in den nicht-medizinischen Berufen da wurde lange genug evaluiert. Wir lassen uns jetzt auch nicht mehr abspeisen. Wir brauchen mehr Logopädinnen, wir brauchen mehr Hebammen und wir brauchen mehr Ausbildung in den MTA-Berufen – und zwar dringend und schleunigst. Ich weiß, es wird nicht von heute auf morgen möglich sein, die ganzen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wettzumachen. Aber jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen und ich erwarte mir auch in Niederösterreich eine zügigste Umsetzung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt die Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Heute in der Früh sind so viele da, das hätten wir uns gestern zeitweise gewünscht. Ich möchte dort weitermachen und unterstreichen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben. Nämlich, dass es schwierig ist den gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur in unserem Budget transparent nachzuvollziehen, dass es Versäumnisse gegeben hat auch im Bereich der Planung mit dem regionalen Strukturplan Gesundheit, wo die Frau Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in jeder Sitzung auch darauf aufmerksam macht, dass wir hier in Niederösterreich nicht das schnellste Bundesland sind, sondern seit Jahren eigentlich hinter den anderen Bundesländern hinten nachhinken. Und ich möchte meinen Schwerpunkt meiner Rede auf die Sicherstellung des Gesundheitssystems, der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich setzen und gleich anschließen, was uns der Kollege Dinhobl von der ÖVP vorwirft: Dass wir mit unseren Anträgen, mit unseren Forderungen Unsicherheit verbreiten wollen. Lieber Kollege Dinhobl, liebe ÖVP, ihr wisst das, wir wissen das, das ist gar nicht notwendig. Ihr werdet genauso mit Pflegerinnen und Pflegern reden, mit Ärztinnen und Ärzten reden, die genau das formulieren und uns bitten, das auch in die Landespolitik einzubringen, was wir heute mit unserem Resolutionsantrag fordern. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich bedanke mich auch hier dezidiert bei der Landesgesundheitsorganisation, die uns natürlich die Möglichkeit des Austausches zwischen den Abgeordneten gegeben hat. Ich durfte in Wiener Neustadt dabeisein und da hat es ein ganz anderes Bild gegeben. Also da hat von der Landesgesundheitsagentur niemand gesagt, der ZIB-Beitrag über die Nichtbesetzung der „Stroke Unit“ ist zu 100 % falsch. Ich glaube, wenn wir besser werden, brauchen wir auch eine bestimmte Kultur, Dinge, die nicht funktionieren, zuzugeben, sonst werden wir nicht besser werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Das gilt in der Bildungspolitik, das gilt aber auch in der Politik und in der Gesundheitspolitik. Jetzt mag ich andere Herangehensweisen als manche Vertreter der Landesgesundheitsagentur haben, aber ich habe das als spannend und demokratisch gefunden, dass man gesagt hat: „Ja, wir haben zeitweise Probleme“ und deswegen gibt es auch ganz klar unseren Resolutionsantrag, um die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe das schon gesagt: Seit Jahren machen wir von der Sozialdemokratie – bis vor kurzem mit der Unterstützung auch von allen anderen politischen Fraktionen, mit Ausnahme der ÖVP – darauf aufmerksam, dass es in unseren Kliniken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt – in allen Bereichen, da brauchen wir jetzt nicht alle Berufsgruppen aufzählen – und wir wurden immer belächelt und es ist gesagt worden: „Ihr mit eurer Forderung nach einem wissenschaftlich basierten Schlüssel in den Krankenhäusern“ und „Das geht alles nicht“ und „Das ist eine Übertreibung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie über die zu hohe Belastung, über die schlechten Arbeitsbedingungen klagen“. Dann ist die Pandemie gekommen und dann hat man sich auf die Pandemie, die natürlich eine große Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem war, ausgeredet. Und wir lassen diese Ausreden nicht gelten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Ärztinnen und Ärzte haben sich schon vor der Pandemie über fehlendes Personal beklagt und ich denke mir, wir werden nicht weiterkommen in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, wenn wir nicht endlich darauf reagieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher komme ich zum Antrag betreffend der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. An immer mehr Ecken und Enden kracht es im niederösterreichischen Gesundheitssystem. Ärztinnen und Ärzte fehlen, Wartezeiten werden immer länger – außer man zahlt privat. Eine Analyse, die jeder und jede hier unterstreichen kann und in unserer täglichen Arbeit wir immer wieder mit Beschwerden dahingehend konfrontiert sind. Dennoch sinken die Ausgaben für die Gesundheit in Gruppe 5 um rund 10 Prozent. Gemäß des Budgetansatzes 56000 Landesgesundheitsagentur werden für 2024 299.000 Millionen Euro als Betriebsabgangsdeckung veranschlagt. Das sind um 160.000 Millionen Euro weniger als 2023. Für das nächste Jahr ist wieder der ursprünglich veranschlagte Betrag vorgesehen. Offensichtlich geht man davon aus, dass die Abgangsdeckung aufgrund zusätzlicher Einkünfte – wie etwa seitens des NÖGUS – zurückgehen wird. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Du kannst mich dann gerne korrigieren und ich bin bereit, dass wir die Zahlen einsetzen, wenn ihr bei dem Antrag mitgeht. Ihr wisst, pragmatisch. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Karin, 160.000 Millionen?) Das ist wenig realistisch bis grob fahrlässig, gibt es doch schon derzeit erhebliche Probleme, mit den vorhandenen Mitteln den Betrieb ordentlich aufrechtzuerhalten. So gab es zuletzt besorgniserregende Nachrichten über Unterbesetzungen in den lebensrettenden, auf schwere Fälle spezialisierte „Stroke Units“, die gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können. Die „Zeit im Bild“ berichtete im Oktober davon, dass vor allem am Wochenende Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei „Stroke Units“ in Niederösterreich besetzt ist und damit nicht gewährleistet werden kann, dass die entsprechende Abteilung eines anderen Bundeslandes innerhalb der notwendigen 90 Minuten überhaupt erreicht werden kann. Jährlich erleiden etwa 14.000 Menschen in Österreich einen Schlaganfall. Bei schweren Fällen müssen Patientinnen aus Niederösterreich immer öfter in andere Bundesländer gebracht werden, wie die ZIB berichtete. Vielleicht wird es jetzt genauso einen Unmut und eine Mauschelei geben, wenn es darum geht, dass in Bereichen des Schlaganfalles wir hier die Versorgung nicht sicherstellen konnten. Das wäre, glaube ich, auch für die Menschen und die Patientinnen ganz, ganz wichtig, dass es hier zu Veränderungen kommt. Die Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass seitens der Landesgesundheitsagentur sämtliche erforderliche Schritte gesetzt werden, damit die lege artis Behandlung der Patientinnen und Patienten – z. B. auch durch ausreichend Personal“, dazu ausgehend ausgeführt „– hinreichend sichergestellt wird, insbesondere, dass die bestehenden Engpässe in den „Stroke Units“zum Wohle der Patientinnen und Patienten umgehend beseitigt werden, wobei seitens des Landes zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden.“

Im Antragstext sind keine Zahlen. Also ihr könnt beruhigt mitstimmen im Sinne der Menschen in Niederösterreich, im Sinne der Sicherstellung der wichtigen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte zu Beginn einige Sachen klarstellen und auch auf Teile meiner Vorredner eingehen, wenn es um die Jugendpolitik geht. Wir debattieren hier und ich glaube, man kann auch unterschiedliche Ansichten haben und jeder legt den Schwerpunkt natürlich anders. Aber wenn der Kollege Krumböck davon spricht, dass die Jugend nicht verdrossen ist, dass das nicht nur Klimakleber sind und dass viele Jugendliche positiv in die Zukunft blicken, dann ist das richtig und ist komplett etwas anderes, als wenn der Kollege Sommer oder ich, meine Wenigkeit, wenn wir davon sprechen, vom Covid-Hilfsfonds, dass die, die wirklich Hilfe brauchen, die Schwächsten der Gesellschaft – nämlich die Kinder, das sind nicht unbedingt, dann Jugendliche, sondern die Kleinsten – wenn es für die Hilfen gibt und niemand zurückgelassen wird, dann ist das richtig und da kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und das ist einfach schäbig. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Dr. Luisser.) Da muss ich auch den Herrn Finanzlandesrat in Schutz nehmen. Ich lasse es auch nicht gelten, wenn gesagt wird: „Wir rauben mit dem Budget der Jugend die Zukunft“ oder wenn Worte gefallen sind „Wir lassen die Jugend politisch nicht mitwirken und wir rauben ihnen auch die politische Zukunft“. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da ist ein Jugendsprecher, die FPÖ hat die zwei jüngsten Abgeordneten mit Michael Sommer, mit der Anja Scherzer. Die Einzigen, die wirklich hier nur hervornstehen von Jugendpolitik und was nicht alles besser ist, sind die NEOS, die selber einen Jungen, den Christoph Müller, auf Platz 3 der Landesliste, wenn ich richtigliege, gesetzt haben und genau diesem jungen Mann jetzt den Platz im Landtag verwehren. Der muss warten, bis er nachrücken kann. (Abg. Mag. Kollermann: Das stimmt nicht. – Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, Präs. Waldhäusl und LR DI Schleritzko.) Die anderen Fraktionen lassen die Jugend nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Bei uns kommen Junge auch in den Landtag. Ich komme jetzt zum Thema Gesundheit. Es ist schon erwähnt worden: Der größte Teil unseres Budgets wird für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben. Das zeigt, dass das Gesundheitsbudget finanziell auf stabilen Beinen steht. Wir brauchen die bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Landsleute. Der umfangreiche Schutz des Lebens, der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit – das muss unser aller Ziel sein. Dabei räumen wir Freiheitliche vor allem auch der Prävention, neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung ein, weil – wie es so schön heißt: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Da freut es mich auch besonders, dass wichtige Sonderprojekte für das Jahr 2024 budgetär gesichert sind. Da möchte ich beispielsweise auf Demenz oder Schlaganfälle eingehen, weil gerade Schlaganfälle oftmals zu Pflegefällen oder gar zum Tod führen. Hier ist es wichtig, in Aufklärung und Vorsorgemaßnahmen zu investieren, damit auch die sogenannten „gesunden Jahre“ der Menschen verlängert werden und die Lebensqualität gesteigert werden kann. Wenn es darum geht, dass die Gesundheitsversorgung näher am Bürger ist, dann muss man auch die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten positiv hervorheben. Da ist die Anzahl im Jahr 2023 signifikant gesteigert worden und das wird auch im Jahr 2024 so weitergehen. An dieser Stelle möchte ich unserem Landesrat Christoph Luisser herzlich danken. Der ist bei diesem Thema sehr engagiert. Da geht es darum, den niederschwelligen Zugang zu erweitern, für schnellere Termine zu sorgen, für kürzere Wartezeiten und längere Öffnungszeiten und auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist auch, dass es mit den Investitionen weiter vorangeht und dass man natürlich auch auf der anderen Seite schaut: Wo können wir effizient steigern? Dass man unsere Organisation und Arbeitsweise evaluiert, hinterfragt und da optimiert, wo das auch möglich ist. Mit den Investitionen in die Landeskliniken sorgen wir für Stabilität und auch für Konjunktur in schwieriger werdenden Zeiten. Die Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten, die sollen in Niederösterreich bestmöglich ausgebildet werden. Wir brauchen weiterhin ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze, die geschaffen werden müssen. Die Ausbildungsqualität muss hochgehalten werden und es müssen auch weiterhin entsprechende Praktikumsplätze eingerichtet werden. Weil wir es vorher schon angesprochen haben: Der allseits bekannte und viel geliebte Corona-Hilfsfonds, der spielt neben dem sozialen Aspekt natürlich auch im Gesundheitsbereich eine entscheidende Rolle. Nämlich dann – und da sind wir wieder bei Kindern und Jugendlichen – wenn Projekte gefördert werden, die das Ziel haben, die psychische und physische Gesundheit zu stärken, von Kindern und Jugendlichen, wenn wir über Förderungen reden für Vereine, die Leistungen anbieten, wo Personen Schäden und Beeinträchtigungen von Covid-Impfungen und Covid-Erkrankungen aufweisen, damit dieses Leid gelindert wird. Ich sage es noch einmal ganz klar: Das kann nicht falsch sein. Letztendlich geht es darum, dass am Ende des Tages die Landsleute ein gutes, gesundes und langes Leben führen können hier in Niederösterreich und wir wollen Sorge dafür tragen, dass das möglich ist. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitte.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohe Landtag! Jugendsprecher oder nicht – ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir hier im Landtag Entscheidungen treffen, die positiv sind für die Jugend des Landes. Und ich stelle fest: Das tun wir sehr selten. Ich sehe auch sehr selten Jugendsprecher – egal welchen Alters – hier heraußen stehen und sagen: „Die Schuldenpolitik, die wir hier machen, machen wir auf Kosten der Jugend, machen wir auf Kosten der nächsten Generationen.“ Das wäre Jugendpolitik. Nicht das Bejammern irgendwelcher Maßnahmen, die vor drei oder vier Jahren getroffen wurden und nicht das Gleichstellen von Jung sein und jugendorientierte Politik machen. Herr Kollege, unsere Listenerstellung ist wohl Sache der NEOS und der Mitglieder, die im Übrigen bei den NEOS die Listen erstellen und die nicht im Hinterzimmer da zusammengestellt werden. Und der Herr Christoph Müller hat sich entschieden, nach Beendigung seines Studiums, wohlgemerkt nach Beendigung seines Studiums – ist für Jungpolitiker auch nicht immer selbstverständlich – außerhalb der Politik Erfahrungen zu sammeln, damit er eben nicht diese Politikkarriere hat, die wir so satthaben, die in der ÖH anfangen, dann vielleicht im Parteisekretariat, in einer der Partei nahestehenden Organisationen gepflegt wird und dann ab ins Parlament oder ab in den Landtag. Nein, das ist nicht so und er wird als Jugendsprecher nicht so alt aussehen, wie manche andere hier im Haus. Das können Sie mir glauben und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort kommt nun der Herr Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ich finde es ja spannend, dass wir zu Beginn von der Gesundheitsdebatte jetzt eine Jugenddebatte auch führen. Ich danke an dieser Stelle da noch einmal unserem Florian Krumböck, der da gestern, glaube ich, auch ganz klar Stellung bezogen hat, was die Jugend betrifft und ich freue mich, wenn ich da nach oben schaue, dass so viele Jugendliche quasi, die aus ihrer Volksschule heraus heute hier im Landtag sind, die ich sehr herzlich begrüßen möchte und willkommen heißen möchte im Landtag! Es ist schön, dass sie jetzt da sind. (Unruhe im Hohen Hause. – Präs. Waldhäusl: Das darfst du nicht!)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Begrüßungen macht der Präsident, möchte ich nur hinweisen. Dankeschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Ja. Ich nehme gerne diesen Ordnungsruf an und freue mich, dass die Jugendlichen auch heute hier sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Du bist ja Jungmandatar. Du kennst dich ja noch nicht aus. – Unruhe bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ich begrüße sie auch sehr herzlich.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Also ich möchte nur festhalten: Wenn ich meinen ersten Ordnungsruf in diesem Hohen Haus kriege, weil ich Kinder und Jugendliche begrüße, dann nehme ich den sehr, sehr gerne an. (Unruhe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja Glück. Wir alle da herinnen im Landtag, wir alle hier in Niederösterreich haben Glück. Warum? Weil wir in einem der besten Länder leben von der ganzen Welt – nämlich mit der besten Gesundheitsversorgung. Und um diese erstklassige Gesundheitsversorgung anbieten zu können, braucht es mehrere Teilbereiche, die ineinandergreifen. Denn die finanzielle Ausstattung ist das eine, die Anschaffung von notwendigen Behandlungsgeräten das andere. Und ein mindestens genauso wichtiger Themenbereich ist darüber hinaus das Thema Personal, also die Ausbildung von genügend Fachkräften, von medizinischem Personal, auch im Dienst zu halten. Gerade, weil die letzten Jahre enorm herausfordernd waren, möchte ich an dieser Stelle wirklich „Danke“ sagen. „Danke“ an alle, die in unseren Kliniken und Pflegeheimen arbeiten, in den Ambulanzen und Arztpraxen, die in allen Bereichen des Gesundheits- und Pflegewesens tätig sind, ein ganz, ganz großes „Dankeschön“ für eure Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Sie alle sind der Garant dafür, dass wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter auch anbieten können. Es ist ja jetzt schon einiges über Gesundheit gesprochen worden. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen: Das eine sind Maßnahmen für die Spitzenmedizin, über PVEs und auf die 1450-Hotline. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die LGA – und das wissen Sie ja – ist ja für den operativen Bereich auch verantwortlich. Auf der anderen Seite, die Politik ist das Steuerungsinstrument, ist für die Strategie auch verantwortlich und das auch über Parteigrenzen. Frau Kollegin Scheele, es ist ja nett, dass du einen Resolutionsantrag zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich auch einbringst. Das ist gut, weil wir wissen, dass die sichergestellt ist. Nur ein kleiner Hinweis: 160.000 Millionen Euro sind es nicht, sondern es sind 160 Millionen Euro und an dieser Stelle muss ich sagen, ich bin froh, dass nicht die SPÖ den Finanzlandesrat stellt, sondern wir mit Ludwig Schleritzko, weil der kann wirklich die Zahlen addieren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Das Personal ist der Schlüssel, das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Spitzenmedizin. Ich möchte nun jedoch konkret auf einige Umsetzungsschritte auch eingehen, wenn wir über Spitzenmedizin reden. Das ist auf der einen Seite z. B. das Studienkompetenzzentrum in Wiener Neustadt. Es sind die künstliche Intelligenz für eine bessere Diagnostik bei komplexen Erkrankungen, z. B. im Landesklinikum Melk. Es sind die speziellen Gefäßprothesen, die im Universitätsklinikum St. Pölten gegeben werden. Es sind bessere Immuntherapien. Es sind bessere Methoden zur Krebsbehandlung. Es ist unser Vorzeigeprojekt für die internationale Behandlungs- und Forschungseinrichtung MedAustron in Wiener Neustadt. Es ist unsere Karl Landsteiner Universität und vieles, vieles mehr. Es gibt viele Projekte und Maßnahmen, um noch mehr Spitzenmedizin in Niederösterreich auch zu etablieren. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei noch genauer eingehen, weil sie mir auch persönlich wichtig sind: Das eine ist in Melk, nämlich die Medinklusions-Ambulanz im Landesklinikum Melk, wo Menschen mit intellektueller Behinderung gezielt offensteht, bei denen die diagnostische und therapeutische Abklärung sonst nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Ein speziell geschultes und erfahrenes Team macht dieses Angebot auch möglich. Mit einem speziell auf die besonderen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten abgestimmten Angebot wird versucht den notwendigen Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Und der zweite Themenbereich, der betrifft die Gehörlosen. An dieser Stelle auch ein „Danke“ an den Florian Krumböck, der sich da sehr intensiv auch dafür eingesetzt hat, dass in St. Pölten jetzt die Vorstufe einer Gehörlosenambulanz auch eingerichtet wird, wo es darum geht, dass die Patientinnen und Patienten, die gehörlos sind, die Möglichkeit haben entweder über Videodolmetscher oder über spezielle Methoden auch durch das Krankenhaus geleitet werden, eine E-Mail-Adresse eingerichtet wurde, um über diesen Weg auch zu kommunizieren. Ich glaube, ein sehr gutes und sehr erfolgreiches Projekt, das da jetzt in St. Pölten etabliert wird. Ich möchte dem Kollegen Krumböck wirklich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich danken dafür. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Das war der Themenbereich Spitzenmedizin. Wenn ich auf den Themenbereich PVE schaue, dann wissen wir: Für eine erfolgreiche medizinische Versorgung braucht es auch den niedergelassenen Bereich. Es braucht auch die Kassenarztstellen und dass sich hier in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen massiv verändert haben, das wissen wir alle hier im Haus. Um so die medizinische Versorgung für unsere Landsleute auch in Zukunft flächendeckend garantieren zu können, werden gezielt Primärversorgungszentren auch eingerichtet und auch in diese investiert. Insgesamt sind bereits neun Primärversorgungszentren in Niederösterreich in Betrieb, zwei weitere befinden sich aktuell in der Gründungsphase und werden nächstes Jahr auch starten. Die Primärversorgungszentren stehen für geballtes medizinisches Know-how in den Regionen, um medizinische Versorgung möglichst nah am Patienten auch zu gewährleisten. Es ist schon angesprochen worden die Gesundheitsreform auf Bundesebene, die gestern quasi auch unterzeichnet wurde im Zuge des FAGs, wo sehr, sehr viele Maßnahmen auch drinnen sind, die eines bewirken – nämlich noch bessere gesundheitliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten. Und das führt mich auch zum dritten Bereich, zur Telemedizin bzw. zur Hotline 1450. Es ist halt so, dass das Verständnis der Bevölkerung, welche Erkrankung, welche Beschwerde, wo behandelt werden muss ... das hat sich auch massiv verändert. Expertinnen und Experten schätzen, dass rund 50 bis 80 % der Patientinnen und Patienten, die in Spitalsambulanzen eigentlich sitzen, eigentlich ganz woanders hingehören würden, um eine medizinische Betreuung auch erfahren zu können. Ich habe da selbst mit Klinikpersonal gesprochen. Also da kommen sehr, sehr spannende Sachen direkt auch ins Krankenhaus. Einer kommt wegen einem Schnupfen, der andere, weil er sich das Kreuz verrissen hat und der Dritte, weil ihn gerade irgendwo etwas drückt. Das raubt unserem Klinikpersonal immens viel Zeit. Zeit, die sie für andere, oftmals wichtigere Aufgaben, auch aufwenden könnten und genau deswegen gibt es ja auch die Einrichtung 1450. Mit der haben wir eine Möglichkeit, die Patientinnen- und Patientenströme in Zukunft besser zu lenken. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass der niedergelassene Bereich endlich das tun kann, wofür wir ihn in unserem Gesundheitsbereich brauchen und wir müssen das Angebot von 1450 noch deutlicher in den Fokus stellen und auch bewerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind privilegiert. Ich habe es eingangs schon gesagt: In Niederösterreich kann man sich zu jeder Zeit und an jedem Ort auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen, auch wenn wir uns bewusstmachen müssen, dass es nicht schlecht ist, wenn ich vielleicht ein bisschen weiter fahre, um dort dann bestmögliche Versorgung auch zu gewährleisten. Von Spezialistinnen und Spezialisten in genau dem Gebiet, das eben das Krankheitsbild auch aufweist. Dazu tagen auch unsere Rettungskräfte und das Personal in Gesundheit und Pflege ganz wesentlich bei. Deswegen abschließend noch einmal der Dank denen, denen er gebührt – nämlich denen, die im Gesundheitsbereich auch tätig sind. In dem Sinn „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Umwelt und Energie. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Martin Antauer, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Ich gehe kurz auf die Technologieoffenheit, die im Regierungsprogramm festgeschrieben ein. Wir sollten uns in Zukunft nicht nur auf das Zupflastern der Natur durch unzählige Windräder und PV-Anlagen fokussieren. Die Explosion der Energiepreise in Österreich durch die EU-Sanktionen bedeuten einen enormen Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie und auch für die Wirtschaft. Dadurch – und das können wir mit Sicherheit annehmen – werden auch 2024 die Arbeitslosenzahlen wieder massiv steigen. Wir als Landespolitiker sind verpflichtet, unseren Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Eines ist klar: Mit Windrädern oder anderen alternativen Energieträgern wird das nur sehr schwer oder gar nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn Windkraft und Sonnenenergie sind einfach nicht grundlastfähig und das, glaube ich, sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen. Also braucht es eine andere Alternative, um den Bedarf in den kommenden Jahrzehnten zu decken. Die heimische Erdgasgewinnung ist eine Riesenchance, wieder leistbare und vor allem unabhängige Energiegewinnung für Niederösterreich sicherzustellen. Bio-Fracking ist derzeit die einzige echte Alternative, auf Jahre hinaus auch unabhängig zu sein und unabhängig zu werden und auch den Niedergang der Industrie zu verhindern. Das sieht auch der Präsident der Industriellengemeinschaft, der Thomas Salzer, der gestern ja abgetreten ist (Abg. Ing. Ebner, MSc: Vorgestern.) und der hat sich mit diesem Thema auch sehr intensiv beschäftigt. Es ist unseriös, dass man jetzt sagt, dass das in Österreich auch entwickelte umweltschonende Bio-Fracking in den USA praktizierten Methoden ... mit denen kann man das an sich nicht vergleichen und das sollten wir auch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine von der Montanuniversität gut entwickelte Methode gibt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ich verstehe auch die anderen Parteien nicht. Die Montanuniversität hat diese Methode der umweltfreundlichen Förderung ermöglicht und das sind Wissenschaftler. Die Montanuniversität hat einen sehr, sehr guten Ruf. Das sind Wissenschaftler, die uns hier eine Methode zeigen, dass wir Gasgewinnung in Österreich und uns mit dem österreichischen Gas für Jahre hinaus versorgen können. In Niederösterreich gibt es Schieferabkommen, die Österreich wirklich jahrzehntelang mit Gas versorgen könnten. Verzichten wir auf diese umweltschonende Möglichkeit des dringend benötigten Gases, dann machen wir uns auch mitverantwortlich für all die negativen Folgen, die wir mit dieser Verknappung der Energie dann auch einhergehen. Die Rechnung werden wir, und die Rechnung werden auch unsere Kinder zahlen durch hohe Inflation, Versorgungsengpässe und massiven Wohlstandsverlust. Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie GRÜNE aus ideologischen Gründen unser Land gegen die Wand fahren und die Zukunft unserer Kinder gefährden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Eines lassen Sie mich ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr wollt unser Wasser im Waldviertel vergiften mit eurem Tracking! Ein St. Pöltner hat leicht reden, wenn er das Wasser im Waldviertel vergiftet!) ... Sie können dann reden ... Eines möchte ich abschließend noch sagen: Wir sagen „Ja“ zum Umweltschutz. Wir sagen „Ja“ zum Heimatschutz. Wir sagen „Nein“ zu grünen Phantasien, die unsere Wirtschaft und die unsere Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zum Wort kommt der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich darf in meinem Debattenbeitrag zu dieser Gruppe, zum Natur- und Umweltschutz Stellung nehmen. Die Vielfalt der Natur in unserem Land ist wirklich einzigartig und das zeichnet sich auch dadurch aus, dass ein Drittel unserer Landesfläche unter den verschiedensten Schutzregimen gestellt ist. Wir haben 74 Naturschutzgebiete, 36 Natura 2000-Europaschutzgebiete, ein Wildnisgebiet, einen Biosphärenpark, 2 Ramsar-Gebiete, 2 Nationalparks, 19 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und rund 1.300 Naturdenkmäler. Diese Natur dient den Menschen nicht nur als Erholungsraum und wird zur Freizeitgestaltung genutzt. Diese Natur und die Wichtigkeit, dass diese auch geschützt wird, wird den Menschen auch vermittelt. Allein in den beiden Nationalparks Donau-Auen und Thayatal kommen jährlich knapp 150.000 betreute Besucherinnen und Besucher zu den unterschiedlichsten Exkursionen und nehmen an verschiedensten Projekten teil. Ebenso hat sich das Haus der Wildnis in Lunz am See mit jährlich 25.000 Besucherinnen und Besuchern als Naturvermittlungszentrum etabliert. Das Wildnisgebiet Dürrenstein im niederösterreich-steirischen Grenzgebiet ist der größte Urwald des Alpenbogens und seit 2017 zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt worden. Auch zum Thema Klima gibt es viele Initiativen für eine saubere Zukunft und das Land nimmt hier selber eine Vorreiterrolle ein. Im eigenen Bereich sind Ziele gesetzt worden, die auch in Umsetzung sind. So soll die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein. Ab 2025 sollen alle Landesgebäude ölfrei beheizt werden und ab 2027 soll die Pkw-Flotte ohne Neuzulassung von Verbrennungsmotoren auskommen. In Partnerschaft mit den Gemeinden sind wir auch Vorreiter beim Klimaschutz. Das Land ist seit über 30 Jahren beim Klimabündnis dabei. 427 Gemeinden des Landes sind ebenfalls hier bei diesem großen Klimabündnis dabei und setzen die verschiedensten Initiativen. Niederösterreich war das erste Bundesland, das den Klimaschutz in den Verfassungsrang erhoben hat. Niederösterreich hat als erstes Bundesland bereits 2019 Ölheizungen im Neubau verboten. Und das Land NÖ hat im Jahr 2020 das Sonnenkraftwerk NÖ, das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in erneuerbaren Energieangelegenheiten gestartet. Mit der Energie- und Umweltagentur haben wir ein Instrument geschaffen, das in der Bewusstseinsbildung, in der Beratung und Begleitung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden, hier großartige Arbeit leistet. Das Thema Bodenschutz ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema, zudem es natürlich die verschiedensten Herangehensweisen gibt. Wir haben hier im Landtag, im Herbst 2020, ein Paket beschlossen, das zusätzlich zu den bisher schon begrenzten Möglichkeiten bzw. nicht mehr möglichen Einkaufszentren auf der grünen Wiese weniger Parkplätze für Supermärkte vorgesehen hat, eine Widmungsbremse für größere Widmungen über 2 Hektar und dafür aber eine beschleunigte Verfahrensdauer bei kleineren Umwidmungen. Es wurde ein Bauzwang bei Neuwidmungen beschlossen und die Zonierung für Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist auch schon messbar. Wir stellen fest, dass wir einen starken Rückgang der Bodeninanspruchnahme haben. Wir stellen fest, dass Neuwidmungen nur mehr 0,5 Hektar pro Tag in unserem Land sind. Wir stellen gleichzeitig einen Rückgang der Baulandreserve fest, die rund 18.000 Hektar betragen hat. Allein im Jahr 2021 wurden von diesen 18.000 Hektar Baulandreserve 535 Hektar verbaut. Das bedeutet, dass Altwidmungen konsumiert werden. Das bedeutet, dass bestehendes Bauland mobilisiert wurde und die gewünschte Entwicklung mehr nach innen als nach außen auf der grünen Wiese stattfindet. In den vergangenen Jahren wurden auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Experten Leitplanungen für regionale Raumordnungen abgewickelt. Es sind hier die Gemeinden als Betroffene auch miteinbezogen gewesen und diese Planungen wurden durchgeführt und abgeschlossen. Derzeit werden aufgrund dieser Planungen entsprechende Verordnungen ausgearbeitet, die Niederösterreich flächendeckend entsprechend mit einer regionalen Raumordnung auszeigen werden. Dabei wurden beispielsweise über 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume ausgewiesen, die vor Verbauung geschützt werden oder 2.000 Siedlungsgrenzen festgelegt. Der Schutz des Bodens auf der einen Seite ist natürlich dort und da in Konkurrenz mit der Entwicklung des Landes und auch das muss gegeben sein. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, für den Wohnbau und die Infrastruktur. Daher gelten die Leitlinien des Landes: Die Böden schützen und intelligent nützen für Arbeitsplätze, für Wohnraum und Energie und Infrastruktur. Der Leitspruch „Innen vor Außen“ bedeutet, dass die Ortskerne genutzt werden, wiederbelebt werden und dort die Bebauung verdichtet wird, statt auf die grüne Wiese zu bauen und dort neu zu widmen. Das sind nur einige Beispiele, die beweisen, dass das Land NÖ in der Vergangenheit in vielen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes ein Vorreiter war, dass es ein Vorreiter ist und das auch bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)

Dritte Präsidentin Prischl: Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich sehr herzlich auf der Galerie, links von mir gesehen, die Volksschule Mitterndorf unter der Begleitung von der Frau Gerlinde Jessop begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich werde beim jetzigen Beitrag ein bisschen schneller sein, damit ich auch die Resolutionsanträge von vorhin noch einbringen kann, die ich als Letztrednerin meiner Fraktion in dieser Gruppe noch einbringen darf. Zunächst jetzt aber zum Umweltschutz. Die Reduktion des Budgets vom Rechnungsabschluss 22 auf den Voranschlag 24 – das sind 70 % im Bereich Umweltschutz. Frage: Ist der Klimawandel abgesagt? Nein, im Rechnungsabschluss 2022 findet sich unter den Positionen des Umweltschutzes in Niederösterreich der Strompreisrabatt mit 124 Millionen Euro und der ist ja 2024 nicht mehr eingepreist. Also das war eine Umweltschutzmaßnahme! Ja, wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir ja eingestimmt in diesen Lobgesang, was wir da Tolles gemacht haben im Umweltschutz. Also Sie haben dann sicher auch gemessen, wie viel CO2 durch die Ausgabe des Strompreisrabattes eingespart wurde oder welche Klimawandelanpassungen damit finanziert werden konnten, oder etwa nicht? Also noch dreister hätte man der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Landtag nicht mitteilen können, was die niederösterreichische ÖPV und FPÖ vom Umweltschutz halten. Ein Zahlenvergleich auch noch: Für die die Zinsen wird drei Mal mehr ausgegeben als für den Umweltschutz und selbst der Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat es nicht mehr für Wert befunden, sich bei dem Kapitel da überhaupt herzusetzen wegen der Peanuts von 10 % der Neuverschuldung, die man nämlich dann für den Umweltschutz tatsächlich noch übrig hat. Vom Umweltschutz selbst ist im Budget nämlich nicht sehr viel zu sehen. Wenn man bedenkt, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen eigentlich das wichtigste Anliegen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein sollte, dann ist in dem Voranschlag dröhnendes Schweigen enthalten. Aber die Zukunft – wir haben heute schon einmal gesprochen, was ich alles unter Zukunft verstehe – ist der schwarz-blauen Landesregierung offensichtlich nicht so wichtig. Zumindest nicht, wenn sie über das nächste Wahlergebnis hinausgeht oder irgendwelche Straßenbauten womöglich beeinträchtigt. Klimaschutz besteht in Niederösterreich aus Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen und aus Entschädigungszahlen bei Naturkatastrophen, die natürlich auch damit zu tun haben, dass sich hier einiges bewegt im Bereich des Klimawandels. Was man nicht messen kann, findet nicht statt. Ebenso wenig, was man nicht einklagen kann, wird nicht gemacht. Und deshalb ist das, was wir schon seit längerem fordern, ein Klimabudget nämlich parallel zum Fiskalhaushalt einzuführen, damit man den Fortschritt und die Maßnahmen auch bemessen und bewerten kann, dringend notwendig und das ist auch ein Klimaschutzgesetz, von dem vor eineinhalb Jahren einmal der Kollege Ebner, glaube ich, gesagt hat in den Medien, das hätten wir schon, oder wir hätten das beschlossen, was wir leider nicht gemacht haben. Aber es gibt ja Möglichkeiten das zu sanieren. Also ich bringe jetzt einmal den Resolutionsantrag bezüglich Klimaschutzgesetz und Klimabudget in diesem Sinne ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens Herbst 2024 den Entwurf eines Klimabudgets sowie ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Niederösterreich dem Hohen Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

Und dann darf ich noch die Resolutionsanträge im Gesundheitsbereich nachtragen. Ich habe schon gesagt, die Blackbox-Landesgesundheitsagentur ist so für den Abgeordneten oder die Abgeordneten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, nicht akzeptabel. Es ist hier einiges zu tun. Deshalb stelle ich den Antrag, was jetzt das Fragerecht betrifft (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestmöglich einen Entwurf zur Stärkung des Fragerechts des Landtages und der Abgeordneten zukommen zu lassen, der insbesondere sicherstellt, dass das Fragerecht auch in Bezug auf die Ausübung der Eigentümerrechte an Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften, an denen das Land Niederösterreich mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, durch die Mitglieder des Landtags ausgeübt werden kann.“

In der Begründung ... nur damit auch klar ist, dass das jetzt hier in die richtige Gruppe kommt ... der Titel des Antrags ist Interpellationsrecht des Landtags bezüglich ausgelagerter Gesellschaften wie der Landesgesundheitsagentur stärken. Dann habe ich noch einen Resolutionsantrag für echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich. Wir haben über das, was gemacht werden muss und was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich brauchen, schon gesprochen. Hier geht es um echte Entlastungsmaßnahmen, die man auch im eigenen Wirkungsbereich durchaus zum Teil auch selbst machen kann (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert:

• Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaussektor und niedergelassenem Bereich so weit zu stärken, dass Folgeuntersuchungen und reguläre Terminuntersuchungen von chronisch Kranken aus dem Krankenhaus ausgelagert werden,
• Digitalisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen so weit zu nutzen und nutzbar zu machen, dass Untersuchungen, Medikationen und Rezepte über ELGA abgerufen werden können, um Mehrfachuntersuchungen weitestgehend zu vermeiden und Wege zur Medikamenten- und Medizinproduktbeschaffung zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen für Mitarbeiterinnen zumindest ein monatliches Gespräch über Peer-2-Peer-Gruppen, mit Psychologinnen oder Psychotherapeutinnen anzubieten, um psychische Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen für Mitarbeiterinnen jährliche Weiterbildungskurse zu gesunder Bewegung am Arbeitsplatz anzubieten, um körperliche Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren und schließlich
• technische Hilfsmittel wie beispielsweise Hebehilfen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, um körperliche Folgeschäden durch die berufliche Arbeit zu reduzieren.“

Ich bin sicher, dass Sie inhaltlich alle mitkönnen mit diesen Forderungen und dass das unseren Beschäftigten im Gesundheitsbereich jedenfalls helfen wird. Es geht ja auch nur darum, das Ganze zu ergänzen, von dem was in Teilen bereits vorhanden ist und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Irgendwann hat sich die Gesetzgebung überlegt, wie man die Gruppen einteilen kann und das war eine sehr weise Entscheidung, Gesundheit und Umwelt und Umweltschutz, Naturschutz in eine Gruppe zu geben. Das haben die wahrscheinlich damals nicht gewusst, dass es einmal so wichtig sein wird, Gesundheit und Naturschutz und Klimaschutz in einem zu diskutieren. Ich beginne beim Baum, weil ich glaube, das ist so ein gutes Beispiel, das versteht man. Wenn man in einer Stadt ist oder im Zentrum einer Gemeinde und die Straßenbäume ansieht, dann weiß man: Huh, den Bäumen geht es nicht sehr gut. Die Bäume in unseren Gemeinden leiden unter zwei wesentlichen Faktoren, die sie krankmachen. Zum einen ist es die Hitze – Hitze ist ein massiver Stressfaktor für die Bäume – und zum anderen ist es vor allem das Salz, das in den Städten ausgebracht wird. Insofern sind wir dem Baum nicht unähnlich als Mensch. Uns tut es auch nicht gut, wenn wir sehr, sehr viele Tage Hitzetage haben und einige von uns wissen das auch von den Befunden: Es tut nicht gut, wenn wir zu viel Salz zu uns nehmen. Wir sind ein Teil der Natur und je mehr man das versteht und sich mit der Natur auseinandersetzt und eben das Rundherum nicht nur so als etwas, was da ist, die Umwelt, wahrnimmt, sondern, dass wir Teil der Natur sind, versteht man, wie die Dinge zusammenhängen. 2022 im Sommer, der noch nicht so heiß war wie der diesjährige Sommer hat es in Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Im „Lancet“ ist einschlägig nachzulesen und fachlich fundiert: Diese 60.000 Menschen, die in Europa gestorben sind, sind Hitzetote. Dem Klima, der Klimakrise ist es geschuldet, dass wir als Menschen massiv darunter leiden. Es sind – wie wir schon oft besprochen haben – die Hochwässer, die Muren, aber es spüren vor allem ältere Menschen, kranke Menschen, Immunsuppressive, Schwangere, was Hitze bedeutet. Ich habe es in der Generaldebatte schon gesagt: Mein Sohn wird es erleben, dass wir in Österreich Temperaturen, Jahresprofile haben, klimatische Bedingungen wie in Italien. (Abg. Dorner: So ein Unfug, was Sie hier erzählen.) Daher bin ich noch immer schockiert – vielleicht merkt man das – aufgrund des Debattenbeitrages der Freiheitlichen vom Kollegen Antauer. Also so einen Zugang zur Umwelt und Natur zu haben, angesichts der wissenschaftlich eindeutig belegbaren Fakten ... also so eine Themenverfehlung habe ich überhaupt noch nie gesehen. Sie haben sich heute so verhalten – ich habe lang nach einem Bild gesucht – Herr Antauer, Ihr Debattenbeitrag war ungefähr so wie wenn eine Person in die Gruppe von anonymen Alkoholikern geht (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) und Sie kommen rein und machen Werbung für Whisky. Genauso haben Sie sich verhalten. Diese Gruppe – und wer sich heute hier zum Rednerpult stellt, also zumindest von dem Abgeordneten oder der Abgeordneten verlange ich, dass sie sich einmal intensiv mit Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz beschäftigt. Sie sind ein Sprecher der Gaslobby! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind ein Sprecher von Putin und vom Fracking! Und der Kollege Ecker hat völlig richtig gesagt: Sie sind der, der unser Wasser im Weinviertel ruinieren wird und da werden wir wie die anderen Parteien hier, die vorhanden sind und die Zivilgesellschaft aufpassen, (Abg. Dorner: So ein Unfug! So ein Unfug, den Sie von sich geben!) dass der Blödsinn, der gefährliche Blödsinn von Ihnen keine Mehrheit in diesem Lande hat. (Abg. Dorner: Den Blödsinn habt ihr erfunden, verdammt nochmal!) Man sieht es ja auch, dass sich im Budget etwas bewegt – nämlich, dass die Freiheitlichen hier mitgestalten. Wir haben Klima- und Energieprojekte mit 5 Millionen eingepreist und das, was noch nie wehgetan hat, was Wolfgang Sobotka inszeniert hat, weil es auch für die Werbung gut ist und weil wir es wissen natürlich, Bürgerinnen und Bürger, ... es auch gut ist, dass sie wissen, dass man kein Glyphosat verwendet und das ist eben Natur im Garten. Das hat mit ein paar Millionen begonnen, hat heiß diskutierte Landesrechnungshofberichte gegeben und ist jetzt für nächstes Jahr wieder mit 8,8 Millionen im Budget drinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen die Schieflage – 5 Millionen für Klima- und Energieprojekte, 8,8 für Wohlfühlprojekte. Wir werden mit Wohlfühlprojekten nicht durch diese Krise kommen. Wir müssen genau an die Wurzeln und die Wurzeln sind: Wie stellen wir sicher, dass wir sichere Energie haben? Wie stellen wir es in einem smarten Netz ... Wie schaffen wir es mit erneuerbaren Energien über den Tagesverlauf die Lasten so zu verteilen, dass jeder und jede (Unruhe bei Abg. Antauer.) die Energie bekommt ... Herr Antauer, bitte tun Sie jetzt nicht so als würden Sie sich mit Energie auskennen. Sie sind Gaslobbyist ... (Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) ... was ich Ihnen zugestehe, Sie sind Gaslobbyist. Da werden Sie sich ein bisschen eingelesen haben, wahrscheinlich auch auf Russisch ein bisschen etwas angeschaut haben, aber dann lassen wir es, dann lassen Sie es ganz einfach. Alles andere wird peinlich für Sie. Glauben Sie es mir, alles andere wird peinlich für sie. (Abg. Antauer: Sie gefährden Arbeitsplätze. Reden Sie einmal über das!) ... Herzlich willkommen! Die Windkraftgegnerpartei in Niederösterreich, die BLAUEN (Abg. Dorner: Die einzige vernünftige Partei.), die durchs Land ziehen und den Menschen nur Blödsinn erzählen (Abg. Dorner: Den Blödsinn verzapft ihr!)... bin froh, dass auch hier, gerade im Waldviertel die Zivilgesellschaft sich das nicht gefallen lässt und sich auf die Füße stellt. Weil so einen Blödsinn, so zu tun, als wäre ein Windradl-Betonsockl des Teufels und Gas ist heilig und super (Abg. Antauer: Wollen Sie das? – Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner.) ... Herr Antauer, Herr Antauer, genieren Sie sich, dass Sie keine Ahnung haben! Sie sind so planlos. Genieren Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie können mit Ihrem Handy nicht nur telefonieren, sondern erkundigen Sie sich einmal, was es sonst noch gibt!

Dritte Präsidentin Prischl: Liebe alle! Liebe Helga! Bitte ich ersuche euch die Würde des Hauses zu betrachten und bitte ... Dankeschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, das ist die Würde des Hauses! Bei der Gruppe Umweltschutz so etwas sagen als Gaslobbyist!

Dritte Präsidentin Prischl: Helga, bitte ...

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Das ist die Würde des Hauses, die da beschmutzt wird. Das sind Sie, Herr Antauer, und die ganze Partie. (Abg. Antauer: Reißen Sie sich zusammen. – Abg. Dorner: Mit nacktem Finger zeigt man nicht auf bekleidete Menschen. – Unruhe bei Abg. Antauer.) Herr Antauer, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Ich halte Sie noch einmal aus, vielleicht sagen Sie dann Gescheiteres. Was die Frau Kollegin Kollermann völlig richtig erwähnt hat, ist, also was da jemandem eingefallen ist, den 123 Millionen-Strompreisrabatt in diese Gruppe hineinzugeben ... also ich war dabei. Den Strompreisrabatt haben wir hier diskutiert de facto als soziale Maßnahme. Aber wenn jetzt irgendwer sagt, Umweltschutz, Klimaschutz ist auch eine sozialpolitische Maßnahme, dann ist es ja eh schon wieder nicht falsch. Aber ich würde halt schon auch meinen – und da schließe ich mich der Kollegin Kollermann an – in der Gruppe 5 hat das wirklich nichts verloren und verzerrt nämlich auch das ... Bitte? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gruppe Wahlkampf gibt es nicht.) ... Gruppe Wahlkampf ... ja, ja, in Gruppe 0 hätten wir schon einen Platz gefunden. Die Sache ist die, dass wir in der erneuerbaren Energie in Niederösterreich aufgrund des „Ja, das ist eh alles nicht so wichtig, Energiewende brauchen wir nicht“ der ÖVP 20 Jahre Ausbau der Netze versäumt haben, aber die ÖVP ist da nicht alleine, ich muss nämlich auch in Richtung der Sozialdemokratie schauen. Auch die Wiener Netze haben sich nicht darum gekümmert, dass wir in der Ostregion die Infrastruktur haben, die wir zur Energiewende brauchen. Da erzähle ich Ihnen – weil die EVN kommt heute eh auch noch dran – womit ich gerade als Lokalpolitikerin zu tun habe. Da hat man eine Zusage für 500 kWp von den Wiener Netzen und jetzt erklären mir die Wiener Netze: „Nein, die Photovoltaikanlage in Baden wird es nicht geben“, weil der Flughafen Wien 11 Megawatt einpreist und das Umspannwerk im Süden von Wien hält das nicht aus. Der Kollege aus Ebreichsdorf nickt. Der ganze Industrieviertelraum ist lahmgelegt wegen eines Photovoltaikprojektes des Flughafens Wien. Ja, wo sind wir denn?

Dritte Präsidentin Prischl: Bitte auf die Zeit zu achten.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Wir sind doch kein Schwellenland.

Dritte Präsidentin Prischl: Die Zeit läuft bald ab.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Fazit: Wenn jetzt die ÖVP ... passt schon ... wenn ÖVP und die Sozialdemokratie nicht endlich in die Gänge kommen, werden wir das leider nicht schaffen mit dieser Infrastruktur. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es wurde von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen: Im Umweltschutz sehen wir hier wiederum eine Reduzierung der Ausgaben und da stelle ich gleich eingangs meiner Wortmeldung die Frage, wie sich die Verantwortlichen – leider sind ja auch hier die Regierenden der Landesregierung nicht hier – vorstellen, den Klima- und Energiefahrplan des Landes entsprechend umzusetzen bzw. wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich auch hier erreichen? Wenn wir nicht mehr Anstrengungen und somit mehr finanzielle Mittel auch in die Umsetzung von Maßnahmen in Klimaschutz, Energie entsprechend ausbauen – wir haben es gehört: Netzinfrastruktur etc., Umweltschutz – dann wird das nicht funktionieren und das soll uns bitte einmal jemand erklären. Insgesamt schrumpft der Ansatz zum Umweltschutz um 28 % und alles in allem eine Vorgabe, die uns nicht sonderlich euphorisch in die Zukunft blicken lässt. Mit gleichbleibenden 5 Millionen Euro – haben wir schon gehört – für Klima- und Energieprojekte wurde hier nicht aufgestockt. Genauso wenig wurde, wenn ich im Zusammenhang mit Klimaschutz auch kurz zur Mobilität wechsle, für Radweg mit 5 Millionen Euro kein Cent mehr im Vergleich zum Vorjahr, kein Cent mehr für den Ausbau der Radfahrerinfrastruktur eingeplant. Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat in seiner Budgetrede auch von Chancen gesprochen. Die sehe ich gerade im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes hier leider nicht. Egal, wo es positioniert ist: Die wesentlichste und drastischste Reduktion zeigt sich durch den Wegfall des NÖ Strompreisrabatts. Hier gab es 2022 – also kurz vor der Landtagswahl – als Zuckerl noch den NÖ Strompreisrabatt mit über 123 Millionen Euro. 2024 ist dem Land NÖ die Unterstützung unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nichts mehr wert. Die Menschen kämpfen mit der Erhöhung ihrer EVN-Rechnungen und hier wird nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Zusätzliche Posten werden bei der EVN geschaffen und das Konzernergebnis steigt und steigt, weil die Kundinnen und Kunden mit extrem hohen Preisen und Rechnungen zur Kasse gebeten werden. Das ist in Zeiten der Teuerung mit einer solchen Inflation einfach unerträglich. Unerträglich für die Menschen und dieser Voranschlag zeigt eine Politik, die die Menschen gerade in dieser Frage: „Wie kann ich mir den Strom und das Heizen leisten?“ völlig im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.) Energiepolitische Maßnahmen fehlen. Eine Verstärkung der Maßnahmen im Umweltschutz fehlt. Mehr finanzielle Mittel, um den Klima- und Energiefahrplan umzusetzen fehlen. Geld für innovative Projekte fehlt und der Fokus auf das Thema der Kreislaufwirtschaft fehlt ebenso. Darum möchte ich hier noch einen Resolutionsantrag zum Thema mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft einbringen. Unser aller Anstrengungen muss es sein, Produkte eine längere Lebensdauer zu geben und sozusagen im Kreislauf zu halten. In diesem Bereich wäre ein hohes Potenzial und eine große Chance auch für den Arbeitsmarkt gegeben. In der EU rechnet man durch eine Annäherung an eine Kreislaufwirtschaft mit einem Nettogewinn von rund 700.000 Arbeitsplätzen und einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um fast 0,5 % bis zum Jahr 2030. Dafür braucht es entsprechende Ausbildungen und zusätzliche Jobs wie beispielsweise Reparatur- und Servicetechniker, -technikerinnen, Recyclingtechniker, -technikerinnen, Kunststoffrecyclingtechniker, -technikerinnen oder Kompost- und Elektrofachleute. Und komme daher zum Antrag und diesen Antragstext haben wir hier auch noch entsprechend aktualisiert (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend Maßnahmen für mehr Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft durch folgende Maßnahmen zu setzen:

a. zusätzliche Aus-, Weiter- und Umbildungsmöglichkeiten, um den Bedarf an Arbeitskräften für diesen Bereich entsprechend zu decken und

b. Verbesserung von gesetzlichen Grundlagen, um eine effektive Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, wie insbesondere der Kriterien bei Ausschreibungen sowie einem umfassenden Vernichtungsverbot für intakte Waren und strengere Produkt-Design-Richtlinien.“

Nun kurz noch zu den Anträgen der GRÜNEN zu Ltg.-170 und 204 zum Thema Bodenschutz: umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt und verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5 ha-Zieles. Gerade in Zeiten der massiven Klimakrise ist es absolut nicht verständlich, dass solche Themen hier im Landtag dann auch abgelehnt und nicht weiter diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Antrag bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen: Natürlich sollten die Kosten entsprechend aufgeteilt werden und Netzinfrastruktur ausgebaut werden, aber sich hier auf einen Entwurf zu berufen, den es noch gar nicht gibt, da können wir nicht mitgehen. Formell sollten unsere Anträge hier auch entsprechend Sinn machen. Alles in allem brauchen wir mehr Einsatz und mehr finanzielle Mittel, um auch hier in Niederösterreich mehr im Umwelt- und Klimaschutz tun zu können und um unsere Erde eben weiterhin oder – wir sind ja hier 5 nach 12 – lebenswert zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Als Letztrednerin erlauben Sie mir noch einen Satz: Herr Kollege Ebner, wenn man Fehler anspricht, diese inhaltlich korrigiert, ist das das ok, aber das hier polemisch entsprechend auch (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na geh, seid nicht so angerührt.) zu thematisieren, möchte ich nur dazusagen: Viele haben sich auch hier im Saal gefragt, ob Sie zum Thema Tierschutz gesprochen haben, weil es heißt nämlich „Kassenarztstellen“ und nicht „Katzenarztstellen“. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, bitteschön.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Krismer ... ah, die ist jetzt nicht mehr da, ok ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin da, weil ich will hören, was du sagst.) ... aja, na da sitzen Sie jetzt aber falsch, weil Sie gehören dorthin ins Extrem und nicht in die Mitte, dort wo wir sind. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Gute Frau, Sie gehören nach links außen und nicht in die Mitte. Das möchte ich einmal ganz klar da festhalten. (Abg. Mag. Scheele: Aber links außen ist da. – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Das hängt immer vom Standpunkt ab. Wir vertreten nicht eine kleine Sekte, wir vertreten die Mehrheit der Bevölkerung und alle diejenigen, die Heimatschutz in den Mittelpunkt stellen, verzichten auf das Zubetonieren des Waldviertels mit Windrädern. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ich möchte nur daran erinnern, eingangs: Das älteste Naturschutzgebiet in Österreich gibt es in meinem Bezirk, gibt es in Gänserndorf, das ist das Weikendorfer Remisel seit dem Jahr 1927. (Abg. Weninger: Wer hat das gegründet? Weißt du das auch?) 27. Aber meine Damen und Herren, das Umweltthema, Energiethema ist ja ein breiter Spannungsbogen von Teuerung über Nutzung fossiler Energie bis zur Nutzung alternativer Energieformen und unser Standpunkt ist ganz klar: „Ja“ zur Nutzung erneuerbarer Energie, aber mit Maß und Ziel, kurz: mit Hausverstand. Solange keine wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Speichermethoden für Strom zugegen sind, solange macht das Errichten neuer Windräder keinen Sinn. Fahren Sie einmal an einem Sonntag im Sommer durchs Weinviertel! Die halben Windräder sind abgedreht, weil die Betreiber sagen: „Für das bisschen Geld, das wir dafür kriegen, lasse ich die Maschine nicht rennen, weil da ist der Wartungsaufwand höher als das, was ich damit verdiene.“ Also in der jetzigen Situation brauchen wir in ganz Niederösterreich kein einziges Windradl mehr. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wir sind in Niederösterreich in der glücklichen Situation, dass wir auch andere Möglichkeiten haben Energie zu gewinnen und Energie zu nutzen und Strom zu erzeugen, weil wir haben Gaslagerstätten. Wir haben sowohl in Wittau die Gaslagerstätte, die man abbauen kann, als auch im nördlichen Weinviertel das Gas, das man mit Bio-Fracking gewinnen kann. Abgesehen davon: Wir sind in Niederösterreich Spitzenreiter – das haben wir gestern in den Debattenbeiträgen eh schon gehört. Wir sind sowohl bei der Nutzung der Windenergie Spitzenreiter in ganz Österreich als auch bei der Nutzung und Produktion von Solarstrom. Aber – und das ist jetzt das große „aber“ – diese dezentrale Stromerzeugung fordert riesige Investitionen in unsere Netze – und daher auch unser Antrag – Investitionen in die Netze, die wir Niederösterreicher über den Strompreis stemmen müssen. Das ist auch mit einer der Gründe, warum die EVN relativ teuer ist, verglichen mit anderen Anbietern. Wir müssen das zahlen, dass wir aus alternativen Energien Strom gewinnen und wir dazu einen Beitrag leisten für österreichweite Ziele. Und daher ist es nur recht und billig, wenn nicht nur die Niederösterreicher dafür zahlen, sondern wenn die Netzkosten, der Ausbau des Netzes, auf ganz Österreich umgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und die Anträge der GRÜNEN zum Thema Bodenschutz: Meine Damen und Herren, ja, Bodenschutz ist Heimatschutz. Aber was ihr damit wollt, ist den Gemeinden, ist den Leuten vor Ort die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten. Und das ist nicht im Sinne einer Freiheitlichen Partei. Sie wollen die Gemeinderechte beschneiden. Sie wollen die Entwicklung der Gemeinden hemmen und anstatt die Entscheidung für die lokale Flächenwidmung dort zu lassen, wo es hingehört, bei den Bürgern vor Ort, bei den Gemeinden vor Ort, wollen Sie Ihre Kontroll- und Verbotsphantasien ausleben. Daher können wir diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zum Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr: Ich finde das sehr positiv, dass ihr den Antrag entsprechend abgeändert habt und wir werden diesem Antrag gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP, bittesehr.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Präsidenten! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem es ja eine relative ruhige Budgetdebatte war bis jetzt (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), hat man jetzt in diesem Bereich, Klima- und Umweltschutz, ein bisschen Emotion bemerkt und man merkt da links und rechts und Mitte und alles ist gefallen und an Beiträgen durchaus engagiert. Vielleicht ein paar Bemerkungen dazu. Grundsätzlich gibt es ein Arbeitsübereinkommen. Ich habe das letzte Mal gesagt: Wir stehen in dieser Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energie und ich glaube, da sind wir uns einig, und es ist auch Windkraft mit dabei. Und ich bin dabei, es braucht Netzausbau engagiert, weil die ganze Energiethematik hat sich verändert vom großen Kraftwerk zum kleinen Verbraucher und jetzt tun wir es umgekehrt. Das ist spät genug, aber das braucht es und es wird auch die Windräder brauchen. Da sind wir uns einig. Zum Thema Fracking und Gasgewinnung: Ich glaube, da sollte man ein bisschen vorsichtig sein. Mich verwundert ein bisschen deine Ansicht. Wissenschaftlich untermauert ist das Fracking ... es ist eine Versuchsanlage in Leoben, die vor einigen Jahren gemacht worden ist, wo wir noch weit weg sind von irgendeiner Realisierung, weit weg. Wissenschaftlich halte ich das für ein bisschen schwierig. Andererseits höre ich immer wieder aus den Reihen der FPÖ – und da bin ich durchaus kritisch – dass der ganze Klimawandel und die ganze Klimaveränderung alles eh nicht so ist, das ist nur Wetter. Und liebe Freunde, da ist die Wissenschaft wirklich einig. Es gibt einen Klimawandel und es gibt eine massive Veränderung und das ist wissenschaftlich wirklich belegt. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube, wir sollten uns nicht manche Begriffe richten wie wir es gerade brauchen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), sondern wir sollen konsequent daran arbeiten. Ich bin mir sicher – wir haben ein Arbeitsübereinkommen, ich habe es gesagt – und wir werden das entsprechend auch gut drüberbringen. Zu den Bemerkungen, das Budget ist weniger. Wir haben 5,9 Millionen im Budget drinnen, 5,4 waren es. Also weniger sehe ich nicht. Es könnte mehr sein, da bin ich bei euch, aber von weniger, glaube ich, können wir auch nicht reden. Vielleicht ein paar Bemerkungen zu den Zielen. Es braucht Ziele – wir haben es gesagt – und Niederösterreich hat diesen NÖ Klima- und Energiefahrplan. Der ist uns wichtig und da haben wir 353 Maßnahmen auf den Weg gebracht oder sind dabei und wir haben es gerade gehört vom Kollegen Dorner: Niederösterreich ist an der Spitze, was den Ausbau von erneuerbaren Strom betrifft. Wir haben bilanziell 100 % seit 2015. Wir haben 32 % aus der Windkraft mit 762 Windkraftanlagen, 7 % aus PV-Anlagen aus 73.000, 54 % aus den Mittel- und Großwasserkraft- und Kleinwasserkraftanlagen und 7 % aus Biogas und Biomasse. Also doch ein Mix, den es da gibt. 58 % des gesamten österreichischen Windstroms werden in Niederösterreich erzeugt und 25 % des österreichischen Stromes aus Photovoltaik kommt ebenfalls aus Niederösterreich. Da sind wir spitze, was den Beitrag zur Energiewende betrifft und ich darf diesen Antrag, den der Kollege Dorner schon eingebracht hat und auch die Kollegin Suchan-Mayr hat darauf hingewiesen, über die bundesweite Verteilung von grünen Strominvestitionen auch einbringen. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den aktuellen Entwurf zum ElWG dahingehend zu ändern, dass § 117 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. lautet:

[...] Weiters kann sie Festlegungen zum Verfahren der Kostenwälzung für das Höchstspannungsnetz und für die Netzebenen gemäß § 88 Abs. 1 Z. 3 bis 7 sowie zur Brutto- und Nettobetrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Ziele gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 und der gleichmäßigen Verteilung der mit der Erreichung dieser Ziele verbundenen Kosten für Netzinvestitionen über alle Netzbereiche treffen.“

Das heißt im Klartext: Verteilung der Kosten über ganz Niederösterreich, über ganz Österreich und ich bitte da um die Zustimmung. Ich darf noch bemerken: Einige Initiativen, die wir gestartet haben, das Sonnenkraftwerk NÖ mit 50.000 PV-Paneelen ... auch dieses Projekt ist durchaus im Laufen. 11.320 PV-Paneele sind montiert und wir sind drauf und dran, das auch weiterzuführen. Das zeigt auch die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hier einen Beitrag zu leisten. Es gibt auch 110 PV-Bürgerbeteiligungen über das Land und die Gemeinden. Ich glaube, das ist durchaus auch beachtlich und jetzt sind wir dabei, Energiegemeinschaften zu gründen, über 200 gibt es. Unterstützt werden diese Gemeinschaften von der EZN, Energie Zukunft Niederösterreich, eine Firma, 50 % Land und 50 % EVN, und auch hier ist wirklich breites Interesse gegeben. Im Bezirk Amstetten haben wir die bislang größte Gemeinschaft in Österreich mit rund 600 Zielkunden bis Jahresende werden es an die tausend sein, und da gibt es auch wirklich gute Stimmung und die Menschen sind froh über diese Möglichkeiten. Wir haben die Förderungen ins Leben gerufen, die Parkplätze zu überdachen und mit PV-Anlagen zu versehen. Hier gibt es 8 Millionen Euro zur Verfügung. 3.000 bis 3.500 Parkplätze können überdacht werden und der erste Fördercall mit 2 Millionen ist ja bereits abgeschlossen und er wurde zur Gänze ausgeschöpft. Ich glaube auch, dass das ein gutes Zeichen ist – nämlich diesen Boden doppelt zu nutzen Zum einen als Parkfläche versiegelt, ja, zum anderen aber auch zur Stromgewinnung und überdacht. Also da gibt es durchaus gute Ansätze und wir spüren, dass die Gemeinden hier auch Interesse daran haben. Zum Bodenschutz gibt es die Anträge und ich glaube, der Bodenschutz ist ein Thema, das uns bewegt und beschäftigt jeden Tag. Wir erleben es in den Gemeinden. Machst du eine Widmung, gibt es sofort die Debatte: „Braucht ihr das überhaupt? Mein Häusl steht, aber das nächste braucht nicht mehr kommen.“ Da gibt es durchaus auch unterschiedliche Zugänge. Aber ich glaube, ein paar Fakten möchte ich einbringen. Niederösterreich hat 14 % des Dauersiedlungsraumes verbaut, Vorarlberg 30 %, Tirol 25, Steiermark 25, österreichweit sind es 17,5 % und wir haben eine Bodeninanspruchnahme lt. NÖ Bodenbilanz von 0,8 Hektar pro Tag. Also, ich glaube, da sind wir auch nicht so schlecht unterwegs. Die Zahlen, die es da immer wieder gibt – ich glaube, da sollte man sich genauer anschauen, was da gerechnet ist. Ist es Versiegelung? Ist es Boden, der aus der Landwirtschaft heraußen ist? Also alles ist nicht vergleichbar, aber ich glaube trotzdem, dass der Bodenschutz wichtig ist und darum gibt es seit 2020 ein Bodenschutzpaket in Niederösterreich, das durchaus auch wirkt. Wir haben weniger Parkplätze bei Supermärkten. Wir haben die Widmungsbremse bei großen Widmungen. Wir haben inzwischen Verkehrsbeschränkungen bei Betrieben. Wir haben den Bauzwang bei Neuwidmungen, ganz wichtig. Dass wir nicht widmen und dann geschieht nichts, sondern da muss auch konsumiert werden. Wir haben verpflichtende Flächenbilanzen. Wir haben ein Widmungsverfahren und die Gemeindevertreter wissen das ... ist heute nicht mehr gerade so daneben. Da muss man richtig investieren und nachdenken: Ist es gescheit, was da passiert? Und wir haben mit Sicherheit eines der strengsten Raumordnungsgesetze und sind jetzt dabei, die regionale Leitplanung zu finalisieren, wo es darum geht, 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume multifunktionaler Landschaftsteile festzulegen, das durchaus mit großen Diskussionen verbunden ist in den Gemeinden. Das ist so. Jeder Bürgermeister schaut auf seine Geschichte und sagt: Wie entwickelt sich meine Gemeinde? Aber es ist ein klares Zeichen, dass wir hier auch sorgsam mit dem Boden umgehen. Es wird 2.000 Siedlungsgrenzen geben. Lieber Stephan Pernkopf, du bist da der Motor davon. Wir werden das gut zu Ende bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt den blau-gelben Bodenbonus, ein sehr junges Projekt. 40 Gemeinden haben sich beraten lassen. Es gibt inzwischen 12 Projekte, wo es darum geht zu entsiegeln, auch nachzudenken: Braucht es da überall die Asphaltfläche? Kann ich da Bäume setzen? Kann ich da grüner werden? Definitiv grüner mit Bäumen und Bepflanzungen in den Ortskernen und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, der durchaus erst am Anfang ist. Da werden wir noch einiges darüber nachdenken in diesem Bereich. Widmung, Bodenschutz trifft die Gemeinden und wir sind auf dem Weg, dass das gemeinsam passiert. Es kann nicht mit Verpflichtungen geschehen, sondern im guten Diskurs, im guten Austausch und fachlich begleitet und ich glaube, da sind wir auf dem Weg und das muss die Richtung sein, die es auch weiter gibt. Vielleicht noch ein Wort zur Kreislaufwirtschaft, weil es den Antrag gibt. Ich glaube, was Kreislaufwirtschaft betrifft, sind wir auch mit den Verbänden in Niederösterreich und mit den Gemeinden am Weg. Die Kreislaufwirtschaft geht in Richtung Wertstoffwirtschaft, wir wissen das. Es wir übers Land viel investiert in Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe – wie sie auch immer heißen – wo es darum geht, einfach den Abfall, den wir produzieren auch wirklich sehr getrennt zu sammeln und dann einer entsprechenden Verwertung zuzuführen. Der Bereich „Repair, Reuse“ ist ein Thema. Wir beschäftigen uns damit und wir sind dabei „Revital“ in Niederösterreich zu etablieren, eine Marke, die es in Oberösterreich gibt, wo es genau darum geht: wiederverwerten, verwenden, reparieren. Aber wir sehen auch, dass wir da wirtschaftlich sehr schnell an die Grenzen kommen und dass der Markt dafür nämlich, dass die Leute, die das kaufen, vielleicht noch mehr werden müssten als es jetzt sind. Also da gibt es noch einen Weg. Das ist nach Henne-Ei-Prinzip: Wer bietet an, wer kauft und was habe ich zuerst? Aber die Bereitschaft ist da und wir sind da im guten Austausch und ich darf noch verweisen: Die gemeinsame Sammlung von Metall und Kunststoff im gelben Sack – großes Thema, großer Erfolg, große Leistung, gute Zahlen. Also das hat uns durchaus bestätigt, dass wir da am Weg waren. Niederösterreich war und bleibt Vorreiter, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht – mit dem Energiefahrplan, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie, mit vielen Initiativen. In alle Bereiche des Lebens reicht das hinein. Ich bedanke mich bei allen, die hier ihren Beitrag geleistet haben und leisten werden – bei allen Gemeindevertreterinnen, Gemeindevertretern, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Ziele unseres Fahrplanes ganz sicher erreichen und jetzt sind wir auf einem guten Weg. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Prischl: Somit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 5. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 5 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 5 liegen einige – ein ganzes Konvolut – an Resolutionsanträgen vor. Ich komme jetzt zur Abstimmung des Resolutionsantrages mit der Nummer 14 von der Abgeordneten Mag. Scheele, Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag bleibt in der Minderheit mit den Stimmen der SPÖ und den NEOS und ist somit abgelehnt. Und den GRÜNEN, Entschuldigung.

Als Nächstes kommt der Resolutionsantrag mit der Nummer 15 von der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Klimaschutzgesetz und Klimabudget für Niederösterreich. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Bleibt ebenso in der Minderheit mit den Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und den GRÜNEN.

Als Nächstes kommt der Resolutionsantrag mit der Nummer 16 von der Frau Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Interpellationsrecht des Landtags bezüglich ausgelagerter Gesellschaften wie der Landesgesundheitsagentur stärken. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller plus SPÖ plus GRÜNE, in der Minderheit, somit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 17 von der Frau Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich setzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN, Minderheit, abgelehnt.

Resolutionsantrag Nummer 18 von der Frau Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig und der Antrag ist somit angenommen.

Einen haben wir noch - Resolutionsantrag Nummer 19 der Abgeordneten Kasser und Dorner betreffend bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die Mehrheit mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN und den NEOS und somit angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr zu berichten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Frau Präsidentin. Wir kommen zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr. Das Bereichsbudget der Gruppe 6 umfasst die Gebarungsvorgänge für den Straßenbau, den allgemeinen Wasserbau, den Schutzwasserbau, den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste und für den sonstigen Verkehr.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 104.792.200 Euro Aufwendungen von 829.766.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 9,22 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 30.402.700 Euro Auszahlungen von 704.523.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 7,49 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr mit Erträgen von 104.792.200 Euro und Einzahlungen von 30.402.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 829.766.900 Euro und Auszahlungen von 704.523.300 Euro zu genehmigen und ich ersuche die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Vielen Dank für den Bericht. In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich, Wasserver- und Abwasserversorgung. Zu Wort gelangt zum Teilbereich öffentlicher Verkehr der Herr Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP, bitteschön.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Freude, die Debatte in einer Gruppe zu eröffnen, die mir persönlich auch sehr am Herzen liegt. Ich habe in den letzten Jahren viele Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – egal, ob es in der Gruppe Straße war, in den Fachabteilungen für den öffentlichen Verkehr, in den Organisationen, die unseren ÖV organisieren oder die unsere aktive Mobilität prägen. Und alle haben eines gemeinsam: Sie arbeiten mit viel Herzblut für die Sache. Egal, ob das die Planerinnen und Planer, die Mobilitätsberaterinnen und –berater, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralverwaltung oder nicht zuletzt die Teams in den Straßenmeistereien oder in den Bauabteilungen waren – sie leisten dort vor allem eine großartige Arbeit für die ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Heute, an diesem besonderen Feiertag, darf ich mich speziell mit dem öffentlichen Verkehr beschäftigen. Wer sich vielleicht jetzt wundert, welcher Feiertag heute ist? Am 23. November 1837 ist erstmals überhaupt ein Dampfzug in der Personenbeförderung unterwegs gewesen, damals zwischen Wien und Deutsch-Wagram, und es ist sozusagen unser Jubiläum des öffentlichen Personenverkehrs, des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir aber auch deshalb eine Freude diese Gruppe zu eröffnen, weil das vor uns liegende Budget nämlich die verschriftlichte Aufklärung für jene Chaoten ist, die die Pendlerinnen und Pendler mit ihren Klebe- und Betonieraktionen drangsalieren, die Einsatzkräfte unnötig belasten und mittlerweile auch in unseren Krankenhäusern unnötig für Betrieb sorgen. Sie werden es sich denken: Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Aktivistinnen und Aktivisten, die jetzt auch noch meinen, sie würden die Kooperation mit der Polizei aufkündigen und ihre eigenen Festnahmen nicht mehr unterstützen, aber gnädigerweise helfen sie noch mit sich dabei auszuweisen. Ich meine, in welcher Welt leben diese Menschen denn? Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit auch sagen: Niederösterreich hat unter der Führung der Volkspartei den Weg zur Mobilitätswende eingeschlagen. Niederösterreich geht diesen Weg mit diesem Budget weiter und damit leisten wir deutlich mehr für den Klimaschutz als all diese Klimakleberinnen und Klimakleber gemeinsam, die vielmehr noch dem Klimaschutz sogar einen Bärendienst erweisen, indem sie die Gesellschaft spalten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie zeigt sich das konkret? Etwa darin, dass das Öffi-Budget um 20 % steigt und wir die Entwicklung fortsetzen, die Ludwig Schleritzko als Mobilitätslandesrat gestartet hat. Wir erhöhen etwa die Mittel im Bereich der Angebotsbestellungen der Bahn deutlich. Das gilt im Blick auf 2024, das gilt aber auch im Blick auf die weitere Zukunft, wenn wir den neuen Verkehrsdienstevertrag bis 2033 in den Blick nehmen, den wir dann auch in der kommenden Sitzung beraten werden. Wir sprechen von insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro, die uns dieser neue Verkehrsdienstevertrag bis 2033 dann noch kosten wird. Geldmittel, die direkt bei den Pendlerinnen und Pendlern ankommen werden. Machen wir es noch konkreter: Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird das Bahnangebot in Niederösterreich etwa um 6 % auf über 50 Millionen Bahnkilometer gesteigert. Davon profitieren etwa Pendlerinnen und Pendler in meinem Heimatbezirk St. Pölten, wenn ich auf die innere Westbahn, die sogenannte alte Westbahnstrecke, blicke. Es gibt aber natürlich auch Verbesserungen in vielen anderen Landesteilen – etwa entlang der Südbahn, der Franz-Josefs-Bahn oder der Ostbahn. Dass wir es ernst meinen mit der Mobilitätswende, zeigt sich auch daran, dass das Land viele Mittel in den Bereich des Schienenausbaus investiert, denn wir alle wissen: Ohne Schiene kein Zug. Der Beschluss, der noch in der letzten Periode einstimmig gefasst worden ist, sieht 20 Millionen Euro pro Jahr an Zuzahlungen des Landes vor, wo wir insgesamt von 400 Millionen Euro bis 2043 sprechen, die das Land bei Gesamtinvestitionen von über 2,3 Milliarden Euro zuschießen, und das bei wichtigen Projekten auf der Südbahn, der NordWestBahn, der äußeren S-Bahn und des S-Bahnsystems oder unseren Regionalbahnstrecken wie der Traisentalbahn. Zur Infrastruktur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören aber auch Gebäude und Bauten an den Bahntrassen, die unser Land prägen und denen wir uns auch in einem eigenen Resolutionsantrag widmen wollen, den ich hiermit dann noch einbringen darf. Gerade entlang der Kamptal- und der Franz-Josefs-Bahn sind die Pläne Bahnhofsgebäude zu verkaufen und Haltestellen teilweise nur noch als bessere Bushaltestellen zu betreiben schon sehr weit gediehen. Es betrifft aber auch viele andere Regionalbahnstrecken. Ein solches Vorgehen würde die sichtbare Bedeutung des öffentlichen Verkehrs schmälern und andererseits auch weniger Qualität für die Pendlerinnen und Pendler bieten. Wir fordern deshalb die Verkehrsministerin auf, ein Konzept für die nachhaltige Nutzung der Gebäude zu erarbeiten und dabei ÖBB und Gemeinden auch einzubinden, um einerseits Schmuckstücke zu erhalten, Qualität für Pendlerinnen und Pendler zu bieten, aber auch vielleicht neue kommunale Räume zu bieten und zu öffnen, wenn man sich darauf einigt, was denn noch aus diesen Gebäuden werden könnte. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technology heranzutreten und diese aufzufordern, gemeinsam mit der ÖBB und den Gemeinden ein Konzept für die nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so viel zur Schiene fürs Erste. Wir alle kennen unser Niederösterreich und wir alle wissen, mit der Schiene allein schaffen wir es nicht ein flächendeckendes, ein voll umfängliches öffentliches Verkehrssystem zu bieten. Wir brauchen auch ein gutes Bussystem, das den Bedürfnissen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entspricht, um ein flächendeckendes Öffi-System eben auf die Beine stellen zu können. Bislang – und so ehrlich müssen wir auch zu uns selbst sein – haben wir leider oft leere Luft auch herumgeführt und das hat viele Menschen gestört. Das liegt daran, dass man die Angebote in der Vergangenheit auch deutlich ausgeweitet hat, nur die Nachfrage in den Regionen – gerade abseits der Tagesrandzeiten – ist aber nicht immer nachgekommen mit dem, was das Angebot eigentlich hergegeben hätte. Wir machen das jetzt besser und ich finde diesen Weg richtig und wichtig. Wir erarbeiten ein bedarfsorientiertes System, das Schritt für Schritt ausgerollt wird. Ein System, das in Zukunft auf den Hauptstrecken einen attraktiven Linienverkehr bietet und im Bedarfsverkehr auf den Nebenstrecken umgestellt wird, dort dafür dann flächendeckend so, dass wir wirklich davon sprechen können, im ganzen Bundesland Niederösterreich ein attraktives Verkehrssystem aufzustellen. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in den letzten Jahren getan und stellen uns auch in den nächsten Jahren den Herausforderungen, die sich für unser öffentliches Verkehrssystem in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich stellt. Das, was die Expertinnen und Experten dabei aber nicht brauchen, sind Ratschläge, die wenig mit der Realität in Niederösterreich zu tun haben und dann auch noch fachlich hinken. Geschätzter Herr Kollege Schnabl, ich schaue in deine Richtung. Ich rede von der Resolution, die du später einbringen wirst und wo auch recht locker von 1,3 Milliarden Euro an Mehrkosten gesprochen wird, die die Sozialdemokratie gerne ausgeben würde, weil ja Wien das Geld auch ausgibt. Aber mit keiner Silbe wird in diesem Antrag dann erwähnt, dass dort natürlich auch U-Bahnen oder Straßenbahnen finanziert werden und die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die SPÖ jetzt ernsthaft davon redet eine U-Bahn in Herzogenburg oder doch eine Bim in Langenlois zu führen, nur damit man das Geld ausgibt? Wir sehen aber dann auch noch andere Wissenslücken dabei, wenn die SPÖ etwa fordert, dass die Anschaffung von Bussen und Zügen gefordert werden soll. Da muss man wissen: Die Kosten für die Fahrzeuge, die von den Verkehrsbetrieben eingesetzt werden, sind natürlich in der Angebotsausschreibung enthalten. Das heißt, die Verkehrsbetriebe erhalten ja sowieso Geld für die Fahrzeuge, für den Ankauf der Fahrzeuge über die Mittel, die in der Ausschreibung eben zur Verfügung stehen. Diese Resolution kann man also leider nicht mittragen und nicht nähertreten. Vielleicht versuchen wir es statt hinkender Vergleiche gemeinsam zu zeigen, was wirklich weitergegangen ist und was auch in nächster Zeit weitergehen wird, weil es ist wirklich viel passiert in der Mobilitätswende in den letzten Jahren. Daran haben auch viele mitgearbeitet. Zuerst ein Mobilitätslandesrat der Volkspartei, jetzt ein Mobilitätslandesrat der Freiheitlichen. Es hat eine grüne Ministerin mitgearbeitet, die zwar nicht immer einfach ist, aber mit der wir doch viel weitergebracht haben und nicht zuletzt haben rote Partner in Wien und im Burgenland, die zwar auch nicht immer einfach sind, aber zumindest die meiste Zeit das Einende vor das Trennende gestellt haben, mitgearbeitet. Es ist auch vollkommen klar, dass wir noch einige Herausforderungen haben, bei denen wir auch den Wunsch haben, dass wir zusammenarbeiten. Dazu zählt meiner Meinung nach insbesondere die notwendige Überzeugungsarbeit beim Infrastrukturausbau. Wir können das gemeinsam leisten, um raschere Investitionen in unsere Regional- und Nebenbahnen zu ermöglichen, aber gemeinsam vor allem auch beim wichtigsten Ziel – nämlich der nächsten Jahrzehnte – eine zusätzliche S-Bahn-Strecke durch Wien zu ermöglichen. Da brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten und das muss auch roten und grünen Vertretern einleuchten. Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Bussystem bewerben, von dem ich gesprochen haben, das bei der Umstellung natürlich viel Erklärungsbedarf hat. Lassen Sie uns unser Nextbike-System ausbauen und Bewusstsein dafür schaffen, was wir in Zukunft brauchen – nämlich eine Mobilitätswende, die Verkehr vermeidet, auf den Umweltverbund verlagert und ...

Dritte Präsidentin Prischl: Den Satz beenden, bitte. Danke.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): ... den Antrieb zumindest verbessert, dort, wo man auf den Individualverkehr angewiesen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Pendler, Schüler und Familien müssen sich auf den öffentlichen Verkehr verlassen können. Dafür ist unser Verkehrslandesrat, Udo Landbauer, ein Garant. In Niederösterreich passiert Verkehrspolitik mit ruhiger, sicherer Hand. Hier ist Verkehrspolitik keine ideologische Spielwiese, wo man Autofahrer ärgern möchte. Hier wollen wir die Leistungsträger in dem Land und die Steuerzahler unterstützen. So passiert auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eben dort, wo man ihn benötigt. Und es passiert sehr, sehr viel. In diesen schwierigen Zeiten, in Zeiten von angespannten Budgets, so steht für den ÖV, für den öffentlichen Verkehr, nicht nur mehr Geld denn je zur Verfügung, vielmehr ist es gelungen das Budget für den öffentlichen Verkehr um ca. 20 % zu steigern. Das ist eine großartige Leistung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Krumböck, BA.) Hier möchte ich dem Finanzlandesrat Schleritzko danken und insbesondere unserem Verkehrslandesrat, der hier verantwortungsbewusst und gut für das Land verhandelt hat. Danke, lieber Udo. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist durchwegs geneigt, diesen Tag heute nicht nur neben dem erwähnten Feiertag am 23.11.1837, der ersten Bahnverbindung Wien – Deutsch-Wagram zu feiern, es ist, glaube ich, auch wirklich ein Feiertag hier einen derart neuen, einen derart zukunftsweisenden Pflock im Landesbudget für die positive Zukunft Niederösterreichs einzuschlagen. Danke hierfür. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Unserem Verkehrslandesrat ist es auch zu verdanken, dass es in Niederösterreich klare Zielvorgaben an die beauftragten Bahn- und Busunternehmen hinsichtlich einer hochwertigen Leistungserbringung gibt. So ist die Vorgabe Pünktlichkeit und hoher Komfort. Beispielsweise möchte ich für den Weg in die Zukunft einige Projekte erwähnen. So werden mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember ein verbessertes Angebot, bessere Taktungen und schnellere Verbindungen geschaffen werden. So wird es ab dem Dezember 2023 durch unsere Leistungsoffensive an einem Werktag rund 50.000, 50.000!, zusätzliche Sitzplätze auf der Schiene in Niederösterreich geben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Konkreten bedeutet das ca. 22.000 zusätzliche Sitzplätze pro Werktag auf der Südbahnstrecke und weitere 8.000 Sitzplätze auf der Franz-Josefs-Bahn. Insgesamt wird das regionale Bahnangebot in der Ostregion um ca. 6 % auf über 50 Millionen gefahrene Kilometer pro Jahr erweitert. Dies entspricht zusätzlichen 3,2 Millionen Zugkilometern, die im nächsten Jahr zurückgelegt werden. Für Niederösterreich besonders hervorzuheben ist der neue schnelle Verkehr zwischen Wien und Wiener Neustadt, wo es gelungen ist, täglich stündlich eine zusätzliche, schnellere Verbindung zu bekommen. Das freut mich nicht nur persönlich. Ich habe in meiner Militärzeit einige Jahre auch in Wiener Neustadt verbracht. Ich erinnere mich noch an die überschaubaren Zugverbindungen, die wir damals vorgefunden haben, aber wir hatten damals schlichtweg noch keinen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Abg. Kainz: Vor allem hat es einen anderen Bürgermeister gegeben, nicht?) Mit dieser neuen, schnellen Nahverbindung sind unsere Pendler in nur 25 Minuten von Wiener Neustadt über Baden in Wien Meidling. Aber nicht nur, dass es auf dieser Strecke schneller gehen wird, es gibt auch zusätzlich 900 Sitzplätze in diese Richtung auf der Strecke Wiener Neustadt – Baden – Wien. Darüber hinaus wird auch die Fahrzeit auf der Pottendorfer Linie, zwischen Wien und Ebreichsdorf, von bisher 42 Minuten auf 29 Minuten verkürzt. Die Pendler sparen sich dadurch wertvolle Zeit und sind somit schneller am Ziel. Wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik für jene, die in der Früh aufstehen, für jene, die in diesem Land Steuer zahlen, für jene, die in diesem Land auch Leistung bringen. Eine weitere massive Verbesserung gibt es für die Menschen an der inneren Westbahn. So wird man zwischen Wien Westbahnhof – Neulengbach – St. Pölten künftig tagesdurchgängig im Halbstundentakt fahren. Ebenso wie zwischen Wien Westbahnhof und Eichgraben-Altlengbach. Der Abschnitt Wien Westbahnhof und Purkersdorf wird täglich im 15-Minuten-Takt bedient. Von hoher Bedeutung für viele Fahrgäste ist auch die Errichtung des Knoten Hadersdorf, wo der Kremser Ast der Franz-Josefs-Bahn mit der St. Pöltner- bzw. Kamptalbahn verknüpft wird. Wir sehen, es wird in Niederösterreich sehr viel getan. Es gibt noch sehr viel Weiteres zu tun. So findet sich im Arbeitsübereinkommen ein klares Bekenntnis zum Anschluss der Regionen an die Landeshauptstadt. Hier ist auf den Begriff des Landeshauptstadt-Express zu verweisen. Es gibt hier eine klare positive Zukunft des öffentlichen Verkehrs, die wir erwarten. Es wird mit Hochdruck an der Bahninfrastruktur im niederösterreichischen Zentralraum gearbeitet. So wird die Bahnstrecke Krems – Herzogenburg streckenseitig elektrifiziert werden. Auf der Strecke St. Pölten – Herzogenburg laufen die Planungen für den zweigleisigen Ausbau. So hat das Land NÖ Übereinkommen über die Planung und Realisierung der Attraktivierung der Erlauf- und Traisentalbahn mit der ÖBB Infra geschlossen. Mehr und bessere Verbindungen wird es auch von und ins Waldviertel geben und darüber hinaus nach Tschechien. Zudem bringen wir hier zwei Züge täglich zusätzlich ans Netz. Das ist eine Verdoppelung des Angebots. Man sieht insgesamt, wir nehmen den Auftrag, Niederösterreich auch im öffentlichen Verkehr nach vorne zu bringen, ernst. Wir sehen, wir haben ganz klare Verbesserungen auf der Schiene zu erwarten. Wir machen sehr viel im bedarfsorientierten Verkehr, im Busverkehr. Es zeigt sich auch bereits im Vergleich zum Jahr 2022, dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, wirkt. So haben wir einen Anstieg der Fahrgastzahlen um 4,5 % bereits zu verzeichnen. An Spitzentagen nutzen in Niederösterreich ca. 200.000 Fahrgäste den Schienenverkehr. Damit diese positive Entwicklung weitergeht, werden im kommenden Jahr insgesamt 197 Millionen Euro in den verbesserten Bahn- und Busverkehr investiert. Das ist ein starkes Konjunkturpaket. Mit dem werden wir nachhaltig den Verkehr- und Transportbereich stärken, die Regionen stärken und insbesondere Arbeitsplätze sichern und ausbauen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Gerade die Investition in den öffentlichen Verkehr ist ein wirklicher Konjunkturmotor. Hier liegt der Beschäftigungsmultiplikator von ca. 1,5. Das heißt, der totale Beschäftigungseffekt übersteigt den direkten Effekt um rund die Hälfte. Hierfür können wir unserem Verkehrslandesrat ein herzliches „Dankeschön“ ausrichten und er wird der Garant sein, dass es in Niederösterreich mit derartiger Kraft weitergeht. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Straßenbau, Ausbau Niederösterreich und zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich ist ja der größte CO2-Emissionstreiber und umso mehr schaut man sich natürlich die Budgetentwicklung diesbezüglich auch an. Allerdings wissen wir auch um die Einstellung der FPÖ zum Klimaschutz und die Übernahme des Ressorts durch den Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer gibt die Erwartungshaltung auch diesbezüglich ein bisschen vor. Das Verkehrsbudget selbst weist ein Plus von 94 Millionen Euro auf, gegenüber dem Rechnungsabschluss von 2022. Zur Hälfte geht das in den öffentlichen Verkehr, zur Hälfte in die anderen Erhaltungsmaßnahmen und Straßenbauten. Von der Hälfte in den öffentlichen Verkehr ist die Hälfte wiederum die Erhöhung der Beiträge an den Verkehrsverbund, was jetzt nicht unbedingt nur eine aktive Verkehrspolitik bedeutet, sondern dass daher einfach durch Klimaticket und mehr Nachfrage auch entsprechend mehr in Anspruch genommen wird. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe ich jetzt mehr erfahren beim Redebeitrag vom Herrn Keyl als ich jemals aus dem Budget herauslesen konnte. Das ist auch interessant, dass man diese Berichterstattung nicht vorweg irgendwie schon bekommt – ist interessant. Die Reaktivierung oder Aktivierung von Nebenbahnen ... da ist trotzdem noch ein bisschen wenig ... also da gäbe es sicher gerade im Hinblick auf geänderte Rahmenbedingungen durchaus interessante Ansätze, die man – wie gesagt – da nicht nachlesen kann. Für den Ausbau der aktiven Mobilität – wir haben das im Umweltbereich schon angesprochen, aber es ist ja im Verkehrsbereich geregelt – da wurden halb so viele Mittel budgetiert wie man bis jetzt gebraucht hat und da sind die Fuß- und Radwege gemeint. Bei den Rad- und Interessentenwegen – wie gesagt – da sind auch nur 5 Millionen budgetiert. Das wäre gerade auch ... ist ja auch ein Teil der Mobilität, ein wichtiger sogar, aber leider ist das Betonieren und Asphaltieren offensichtlich doch das Interessantere im Ressort. Ich habe mich in den letzten Monaten mehrmals auch mit Konzepten, Verkehrskonzepten zur Verbesserung für Pendlerinnen und Pendler, gerade im Großraum Wien, weil das betrifft uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch sehr stark, beschäftigt und da geht es ja um einen planvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch der Überwindung kurzer Strecken durch aktive Mobilität. Diese Kombination bzw. oft die letzte Meile ist mit Mikro-ÖV dann zu lösen. Das alles muss einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten Budget einnehmen, wenn der Anspruch „zukunftsgerichtet“ überhaupt gegeben ist. Politik ist eben auch einen Interessensausgleich zu schaffen. Das ist zum einen das Mobilitätsbedürfnis und auf der anderen Seite die Herausforderungen des Klimawandels. Nicht alles lässt sich sozusagen in einem Streich erledigen, aber man muss diesen Interessensausgleich schaffen, weil wir beides brauchen. Es heißt aber auch, dass Gestaltung mehr ist als das Vergangene fortzuschreiben und auch innovative Ansätze in eine Verkehrsplanung zu bringen. Es ist nicht nur, weil früher viele Straßen gebaut wurden, die sollen ja auch nicht rückgebaut werden, sondern die verwendet man eh und müssen auch erhalten werden. Es bedeutet aber nicht, dass, wenn das Mobilitätsbedürfnis steigt, die Antwort heißt: mehr Straßen, weil wir auch wissen, dass Straßen auch Verkehr entsprechend anziehen – gerade den Transitverkehr. Davon – wie gesagt – habe ich relativ wenig gesehen in dem Budget oder gar nichts gesehen. Es wird sehr, sehr stark auch artikuliert – nicht nur jetzt im Budget, sondern auch in den letzten Monaten und zwei, drei Jahren, dieses Festhalten an Straßenbauprojekten, es scheint so wichtig zu sein – auch wenn sich in der Zwischenzeit viele Ausgangslagen geändert haben. Ich glaube, die FPÖ würde an einem Straßenbauprojekt festhalten, wenn dort gar niemand mehr wohnt. Aber weil man es halt einmal beschlossen hat oder weil es dann gar keine anderen Bedingungen gibt. (Abg. Dorner: Bei uns gibt es aber immer mehr Leute. Wir sind Zuzugsgebiet Nummer 2.) Also es macht schon Sinn, geänderte Voraussetzungen bei Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen. Wir haben es auch vorher vom Kollegen Krumböck gehört, was das für Zeithorizonte sind – da sind ja Investitionsvolumina bis 2033, 2043 genannt worden – die man natürlich jetzt schon auf ... die Metapher heißt „auf Schiene bringen“ und oft ist es nicht nur die Metapher, sondern auch tatsächlich das Wichtigste, das auf die Schiene zu bringen, sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr. Ich habe hier ein Beispiel für etwas, wo man festhält an einem Projekt, das vielleicht in der Form gar nicht den Nutzen bringt, nämlich die Wiener Neustädter Ostumfahrung, wo es sehr, sehr großen Widerstand auch von der Bevölkerung gibt – wird sicher auch Befürworter geben – wo der Nutzen sehr stark in Frage gestellt wird und angesichts eben immer wieder sich ändernder Rahmenbedingungen halten wir es für wichtig, das zu hinterfragen und das noch einmal anzuschauen und ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein. Es geht um die Evaluierung des Projektes „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wie gesagt, es geht auch um die Bedarfsanalyse. Die eine Seite ist die Mobilität, die zweite Seite sind Klimamaßnahmen und insgesamt geht es auch darum: Was kann man hier bewirken? Also die Kosten-Nutzen-Analyse dazu (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei sämtlichen Infrastrukturprojekten in Niederösterreich eine verkehrsplanerische Evaluierung aufgrund von aktuellen Daten bezüglich Mobilitätsbedürfnissen einerseits und Auswirkungen auf das Klima andererseits einzurichten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Bauprojekt „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich der Auswirkung auf das Klima zu untersuchen, den Nutzen der Umfahrung hinsichtlich Verkehrsentlastung neu zu berechnen und diese Ergebnisse sowohl dem Landtag als auch der Bundesregierung vorzulegen.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ, bittesehr.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt im wahrsten Sinne des Wortes. Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt ja nicht nur unsere Landsleute quer durch Niederösterreich oder uns hier im NÖ Landtag bei der Debatte, sondern diese Thematik bewegt ja auch die Wirtschaft durch hohe und wichtige Investitionen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist eben die Mobilität natürlich daher ein ganz besonders wichtiges Thema. Darum bin ich froh, dass wir mit dem LH-Stellvertreter Udo Landbauer eben einen zuständigen Landesrat haben, der Verkehrspolitik mit Hausverstand betreibt und sich eben ganz klar zum Individualverkehr sowie zum Straßenbau bekennt. Denn in unserem Bundesland pendeln täglich über 800.000 Landsleute und davon eben rund 600.000 mit dem Pkw. Auch der öffentliche Verkehr ist natürlich wichtig, wie wir das schon vorher gehört haben. Aber auch der öffentliche Verkehr braucht eben ein gutes Straßennetz, denn in unserem Bundesland findet eben der öffentliche Verkehr mit rund 40 % mit Bussen statt und daher ist auch eben da ein gutes Straßennetz wichtig. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Daher ist es eben wichtig und richtig, dass in Niederösterreich weiterhin kräftig und stark investiert wird und die Budgetsteigerung ist daher wirklich toll und kann sich sehen lassen. Denn eine Steigerung von rund 23 % auf ganze 222 Millionen Euro für den Straßenbau ist ein starkes Signal und kann sich eben wirklich sehen lassen. Diese Investitionen sind nicht nur wichtig für gute und sichere Straßen, sondern diese Investitionen sind ja auch ein Beschäftigungseffekt, denn dieser Wirtschaftsimpuls sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Damit man sich da ein bisschen die Zahlen vor Augen führen kann in unserem Bundesland, worüber wir da überhaupt reden: Wir haben in Niederösterreich Landesstraßen in einer Größenordnung von rund 14.000 Kilometern. 14.000 Kilometer, was ist das, damit man das überhaupt greifen kann? Damit haben wir Landesstraßen in der gleichen Netzlänge wie die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Burgenland zusammen. Das heißt, hier in Niederösterreich gibt es wirklich jede Menge zu tun und da passiert viel Arbeit, die man gar nicht mitkriegt, denn unsere Straßen sind, glaube ich wirklich, grundsätzlich gut und sauber beieinander. Ich war erst vor kurzem im Ausland, in Amerika, war dort mit dem Auto in mehreren Bundesstaaten unterwegs und jetzt ist ja grundsätzlich Amerika, die Vereinigten Staaten, auch ein sehr fortschrittliches Land, aber so toll und so sauber wie die Straßen bei uns in Niederösterreich beisammen sind, sind sie es dort, meiner Meinung nach, nicht (Beifall bei Abg. Antauer.) und dafür möchte ich allen Teams in den Straßenmeistereien sowie den gesamten Teams der Straßenbauabteilungen ein großes „Dankeschön“ aussprechen, dass die Straßen eben so beieinander sind. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Aber nicht nur die Straßenmeistereien und die Straßenbauabteilungen mit ihren Mannschaften machen tolle Arbeit, sondern zu Glück setzt eben auch unser zuständiger Verkehrslandesrat die richtigen Schritte und setzt – wie anfangs schon erwähnt – eben hier die richtigen und notwendigen Schritte und betreibt eben Politik mit Hausverstand. Aber was heißt das, Politik mit Hausverstand? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das frage ich mich auch.) Am besten kann man das wahrscheinlich mit Beispielen erklären und da kann ich z. B. die S4 nennen, die sogenannte „Mattersburger Schnellstraße“, wo ja dort in den letzten Jahren wirklich einiges passiert ist, tragische Unfälle, in dem Bereich der Verkehrssicherheit einiges verschlafen worden ist von den Vorgängern und der zuständige Landesrat hier glücklicherweise jetzt rasch und klug gehandelt hat. Und mit dieser neuen 2+1 Verkehrslösung sowie der Mitteltrennung aus den Betonwänden und der Beibehaltung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war die ASFINAG und das BMK, das war nicht der Landbauer.) des Themas 100 ist dort wirklich Großartiges passiert und es gibt jetzt seit gestern ein Gutachten ... weil Sie, geschätzte Frau Kollegin da jetzt hineinschreien ... Sie und Ihre Frau Minister auf Bundesebene, Sie sind es nämlich, die dort wieder versagt haben, verschlafen haben und der einzige Lösungsansatz von Ihnen und von Ihrer Frau Bundesminister wäre gewesen, dort wieder das Tempo zu reduzieren, eine Section-Control einzuführen und die Bürger abzuzocken. Da bin ich froh, dass wir mit unserem Verkehrslandesrat da einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Falls Sie es nicht glauben sollten, dass das der richtige Weg ist – spätestens seit gestern wissen wir es. Denn da gibt es auch ein Gutachten, das genau eben das auch widerspiegelt, dass der niederösterreichische Verkehrslandesrat hier auch von Anfang an recht gehabt hat und gesagt hat: „Ja, diese Abzocke nützt nichts und diese Section-Control bringt auch nichts für die Verkehrssicherheit.“ Darum bin ich froh, dass wir hier in Niederösterreich eben nach dem Motto „Ja“ zur Verkehrssicherheit und„Nein“zur Abzocke“ handeln, denn so sieht Verkehrspolitik mit Hausverstand aus. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres Thema bzgl. Hausverstand oder andererseits sogar, meiner Meinung nach, schon fast Realitätsverweigerung ist das Thema „S1“. Der Lückenschluss dort, der nach wie vor fehlt von Schwechat bis Süßenbrunn und eben der Lobautunnel. Dieses Projekt ist ja schon seit vielen, vielen Jahren in das Bundesstraßengesetz aufgenommen und wenn ein Projekt dort in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wird, dann ist ja bereits eine klare Entscheidung getroffen, dass dieses Projekt gebaut werden soll. Auch da hat die Frau Bundesminister Gewessler... aus ideologischen Gründen will sie einfach dieses Projekt dort vernichten, obwohl ja das nicht nur für unser Bundesland Niederösterreich wichtig ist, sondern für die gesamte Ostregion ist das ein immens wichtiges Projekt. Ich meine, man muss sich das einmal vorstellen: Man plant dort und baut dort rund um Wien einen Ring mit rund 195 Kilometern. 175 Kilometer sind schon gebaut und das letzte Stückerl, die letzten 20 Kilometer will man aus ideologischen und blöden Motiven plötzlich nicht mehr bauen. Also das ist wirklich krank. Wir haben vor kurzem auch eine Anfragebeantwortung von der Frau Ministerin bekommen und wenn ich mir die durchlese, dann kann ich nur den Kopf schütteln, denn da steht wieder irgendetwas drinnen von weiteren Prüfungen und Tests, die man machen muss, ob das überhaupt sinnvoll ist. Ich meine, wir reden da über das bestgeprüfteste Straßenbauprojekt Österreichs. Da brauchen wir nichts mehr zusätzlich prüfen. Rund 150 Millionen Euro sind da bereits hineingeflossen in dieses Projekt. Das heißt, dieses Projekt ist wichtig und richtig und deshalb bin ich auch froh, dass wir uns da in Niederösterreich, im NÖ Landtag und mit dem Verkehrslandesrat ganz klar für die Fertigstellung der S1 weiterhin einsetzen und den Bau des Lobautunnels. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres uns letztes Straßenbauprojekt, das ich auch noch ansprechen will, weil es auch natürlich besonders wichtig ist, das ist die Donaubrücke bei Mauthausen. Auch da ist mit dem Abschluss der UVP-Verhandlungen vor kurzem eben ein wichtiger Meilenstein geschaffen worden, damit eben dort auch möglichst rasch dieses Projekt in Umsetzung kommen kann. Auch dort ist diese neue Donaubrücke ... steht die eben für Fortschritt und für Verbesserung der Lebensqualität der Bürger vor Ort. Auch wenn ich von den Vorrednerinnen da teilweise gehört habe immer das Betonieren und das ist schlecht und das wollen wir nicht. Nein, ja, dort vor Ort, die Bevölkerung, die Bürger wollen das. Ich weiß, ja, ihr seid halt Realitätsverweigerer, ihr seht das anders. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Diese Projekte sind wichtig, die sind richtig und deshalb bin ich froh, dass wir da gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und eben Niederösterreich dort an diesem Projekt festhalten, dass wir dann damit bereits hoffentlich kommendes Jahr, 2024, in die Bauphase gehen und damit dieses Projekt dann 2027 fertiggestellt werden kann und für den Verkehr freigegeben werden kann. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Es gäbe noch viele weitere Projekte zu nennen, da fehlt dann aber die Zeit – ob das jetzt ist die Brückensanierung bei Mautern, knapp 100 Millionen Euro, oder ob das ist die Ortsumfahrung bei Zwölfaxing, knapp 50 Millionen Euro, die erwähnte Donaubrücke bei Mauthausen, weit über 200 Millionen Euro Gesamtkosten. Also das heißt, man sieht schon, es tut sich wirklich sehr, sehr viel auf Niederösterreichs Straßen, denn neben dem Erhalt der bestehenden Straßenbrücken stehen eben zum Glück viele neue und zukunftsweisende Projekte für die Bevölkerung am Programm. In diesem Sinne bin ich froh über dieses tolle Budget, das dafür zur Verfügung steht und ich darf mich abschließend stellvertretend für alle Pendler und Niederösterreicher beim Verkehrslandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, und seinem Team für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP, bitteschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe bewusst jetzt getrunken. Warum? Dass es nicht wieder irgendwie zu Verwechslungen kommt und irgendwer meine Aussprache vielleicht dann nicht richtig verstehen kann, so wie es zuvor war. Vielleicht die Ohren ein bisschen putzen, dass man genauer zuhören kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als jeder Zweite unserer Landsleute muss den Heimatbezirk verlassen, um zu arbeiten oder zur Ausbildung zu gelangen. In einem Flächenbundesland mit 573 Gemeinden oder – um es noch deutlicher vor Augen zu führen – in einem Bundesland, das aus mehr als 3.000 Katastralgemeinden besteht, ein Land also, das in weiten Teilen sehr ländlich geprägt ist. Niederösterreich ist und bleibt das Land der Pendlerinnen und Pendler. Wer hier glaubt, es braucht neben den Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht auch Investitionen in den Straßenbau, der hat sich noch nicht mit der Lebensrealität der Landsleute und der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinandergesetzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiter in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur investieren, denn sie ist die Grundlage für die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes und sie ist eine der Grundlagen für unseren Wohlstand in Niederösterreich. Auch beim Blick in die Zukunft wird die Straße auch eine wichtige Rolle spielen. Egal, ob es für den öffentlichen Verkehr ist – immerhin rund 40 % des gesamten öffentlichen Verkehrs in unserem Land findet mit Bussen, also auf der Straße statt – oder ob es auch – und jetzt weiß ich schon, die GRÜNEN wollen ja den Verbrenner da immer verbieten – egal, ob es auch für Elektroautos ist, die ja auch Straßen brauchen, wo sie fahren können, weil auch ein Elektroauto kann nicht fliegen, sondern braucht eine Straße dazu. Das heißt, auch in Zukunft werden wir in den Straßenbau investieren müssen. Stellen Sie sich Niederösterreich vor, ohne wichtige Landesstraßenbauprojekte wie etwa die Donaubrücken, den kreuzungsfreien Ausbau von Straßenachsen ins Waldviertel und die entlastenden Umfahrungen wie z. B. in Wieselburg, in Laa an der Thaya oder in Sollenau-Theresienfeld. Es wäre ein Land ohne Entwicklung, es wäre ein Land ohne Impulse und es wäre ein Land ohne Entlastung für die Anrainerinnen und Anrainer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte beispielhaft zwei Projekte vor den Vorhang holen, die stellvertretend für aktuell zahlreiche in der Umsetzung befindliche Vorhaben im Straßenbau auch stehen. Eines – und das sei mir gegönnt als einer der aus dem Bezirk Amstetten kommt – eines, das vor meiner Haustüre quasi in der Stadt Amstetten stattfindet. Es geht um einen Kreisverkehr. Ja, Sie wissen, Niederösterreich ist unbestritten das Land der Kreisverkehre. Wir haben mehr als 450 Kreisverkehre, die dafür sorgen, dass die Landsleute möglichst freie Fahrt haben und zeitgleich die Verkehrssicherheit auch hochgehalten wird und einer der bestehenden mehr als 450 Kreisverkehre ist jener an der B1 zwischen Allersdorf und Amstetten. Vor rund 20 Jahren wurde hier vom Land NÖ die Umfahrung von Amstetten errichtet und der Kreuzungsbereich wurde mit einem Kreisverkehr gestaltet. Die Zunahme des Verkehrs hat nun hier jedoch eine Nachbesserung auch notwendig gemacht. Zu Stoßzeiten gibt es hier einen immensen Rückstau, den die Bevölkerung da auch erleben muss und um dieses Problem zu lösen wird der Kreisverkehr nun mit zwei Bypässen ertüchtigt. Dieser Punkt stellt einen der am stärksten befahrenen Kreuzungspunkte der Stadt Amstetten dar und muss jetzt auch rasch umgesetzt werden. Dieses Projekt ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie wichtig die laufende Ertüchtigung unseres Straßennetzes ist, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land für das Gelingen von solchen Projekten auch ist. Man merkt, was es bedeutet, einen verlässlichen Partner seitens des Landes mit dem Bürgermeister auch in der Gemeinde, in dem Fall mit dem Christian Haberhauer, auch zu haben, denn nur so können solche Projekte auch dann umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Projekt im Landesstraßennetz ist die neue Donaubrücke Mauthausen – wurde ja bereits von meinem Vorredner auch erwähnt. 1961 wurde die bestehende Straßenbrücke bereits errichtet. Seit vielen Jahren wird daran gearbeitet, mit einer neuen Brücke auch Entlastung zu schaffen. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht, der Verkehrsfluss optimiert und die Verkehrssituation für die Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Donau – also in Oberösterreich und in Niederösterreich – auch verbessert. Dieses Beispiel ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. War es vorher die Zusammenarbeit Gemeinde mit dem Land, ist es hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich. So schaffen wir hoffentlich zeitnah die Entlastung in dieser Region und ein sicheres Überqueren der Donau in Mauthausen. Ein „Danke“ an alle Beteiligten, die dieses Projekt mit ihrem Engagement in den letzten Jahren möglich gemacht haben, ganz besonders an die Planer und ganz besonders an den Ludwig Schleritzko, der sich ja da im Vorfeld massiv hineingehaut hat, dass es diese Lösung nun auch gibt und dass diese Lösung nun auch durch den neuen Verkehrslandesrat auch umgesetzt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist auch ein Radland. Gerade was den Tourismus anlangt, haben wir schon vor vielen Jahren das enorme Potenzial gehoben, das unser weites Land bietet. Ich denke da an den Ybbstalradweg, an den Radweg in Waidhofen an der Thaya, den Donauradweg und viele, viele mehr, die touristisch erschlossen wurden. Beim Alltagsradeln haben wir in den vergangenen Jahren einen Turbo gezündet, denn hier gibt es noch Potenzial. 40 % der Wege, die heute mit einem Auto zurückgelegt werden, sind kürzer als 5 Kilometer und damit geeignet mit dem Rad auch zurückgelegt zu werden. Die aktive Mobilität – also das Fahren mit dem Rad oder auch das zu Fuß gehen – hält bei etwas mehr als 20 % am Mobilitätsmix. Diesen Anteil gilt es zu steigern durch attraktivere Angebote und hier haben wir gerade mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur ein Mittel in der Hand, dass das Alltagsradfahren auch dementsprechend erleichtert wird. Ich möchte aber auch nach den Landesprojekten nun auch aber auch noch auf die Bundesprojekte eingehen, weil mir das auch noch wichtig ist. Es ist so, dass hochrangige Straßenbauprojekte, für die ja der Bund auch verpflichtet hat, dass sie überregionales Interesse haben und dass diese auch umgesetzt werden. Ich denke da an die S1, die S8, an die S34 – enorm wichtige Entlastungsstraßen, speziell in der Ostregion. Mittlerweile ist es ja in dieser Region zur Überlebensfrage auch geworden. Eine Frage, die bereits vom Nationalrat vor sehr vielen Jahren entschieden wurde. Denn dieser hat sich im Fall der S8 bereits 2006 in einem demokratischen Prozess dafür entschieden, das Projekt in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen und die Projekte werden von unabhängigen Gerichten überprüft, ob sie bei der Errichtung die strengen Vorgaben auch erfüllen. Jedenfalls kann es jetzt nicht sein, dass sich eine Ministerin über das Gesetz stellt und eigenmächtig ohne Legitimation selbst beschließt (Abg. Mag. Ecker, MA: Das liegt beim Gericht. Das liegt beim Gericht und nicht bei der Ministerin.), diese Projekte, für die sie vom Nationalrat den Auftrag hat, nicht weiter verfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganze Region wird durch die grüne Ministerin Gewessler auf die lange Bank geschoben. Seitens der Volkspartei werden wir jedenfalls weiter auch hier Druck machen. Sie wissen ja, dass unser Abgeordneter, der René Lobner, als Schirmherr der überparteilichen Initiative „Ja zur S8“ bereits seit sehr, sehr vielen Jahren hier ein Kämpfer für die Region ist, um diese Straßenbauprojekte auch umzusetzen. Es ist erst gestern eine Veranstaltung auch gewesen, ein ORF-Format „Ein Ort am Wort“, wo über das auch sehr intensiv diskutiert wurde und auch klargemacht wurde, dass die Bevölkerung in dieser Region eine Entlastung, sprich die S1 und die S8, auch brauchen. Abschließend lassen Sie mich zusammenfassen: Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Straßen in unserem Land sind Investitionen in den Wohlstand Niederösterreichs. Sie steigern die Verkehrssicherheit, sie setzen neue Impulse, aber vor allem entlasten sie die Anrainerinnen und Anrainer. Als Land werden wir auch im kommenden Jahr wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben und wir werden nicht müde werden, weiter Druck für den Ring um Wien, für S1, S8 und Lobautunnel zu machen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ, bitteschön.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Es freut mich, zu einem fundamentalen Thema des Budgets sprechen zu können: die Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaft hat Einfluss auf unser tägliches Leben. Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und hat auch besondere Symbolkraft für unsere Lebensqualität, für unsere Gesundheit und für die Nachhaltigkeit. Die Verantwortung für eine sichere und effiziente Wasserversorgung liegt daher in unseren Händen. Es ist aber auch wichtig hier dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Niederösterreich ist zwar ein Land mit reichhaltigen Wasserressourcen und es liegt daher an uns, diese Ressourcen nachhaltig zu nutzen und auch zu schützen. Daher müssen wir zum einen sicherstellen, dass unsere Wasserbereitungsanlagen auf dem neuesten Stand der Technik sind, strengen Qualitätskriterien entsprechen, aber vor allem haben wir dafür Sorge zu tragen, dass es weiterhin einen freien Zugang zu unseren Ressourcen gibt und Wasser nicht zum Objekt für Spekulanten in diesem Land wird. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem im Bereich der Landwirtschaft stehen wir hier vor besonderen Herausforderungen. Die Wasserversorgung in der Landwirtschaft wird uns in Zukunft vor neue Denkansätze stellen. Ein überregionales Projekt, welches bereits in der Geschichte hier wertvoll für die Landwirtschaft war und ist, ist der Marchfeldkanal, welcher die Korn- und Gemüsekammer Österreichs hier mit Wasser versorgt. Daher werden wir auch hier in Zukunft in diesem Bereich Investitionen tätigen müssen, um diesen Standard auch für unsere zukünftigen Generationen zu erhalten. Gleichzeitig mit der Wasserwirtschaft ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Abwasser von großer Bedeutung. Die ordnungsgemäße Abwasserversorgung in unserem Land ist nicht nur wichtig für den Schutz unserer Umwelt, sondern auch für den Erhalt der Wasserqualität in unseren Flüssen und Seen. Investitionen in moderne Kläranlagen und umweltfreundlichen Aufbereitungsanlagen sind daher von wesentlicher Bedeutung, um langfristig die Nachhaltigkeit unserer Wasserressourcen zu gewährleisten. Derzeit sind in Niederösterreich ca. 640 kommunale Kläranlagen in Betrieb. Das entspricht einem Auslastungsgrad von ca. 95 %. Daher wird es auch in Zukunft relativ geringe Investitionen in den Neubau von Kläranlagen geben. Aber eines muss uns bewusst sein: Auch die bestehenden Kläranlagen werden irgendwann einmal in die Jahre kommen und hier werden wir – vor allem unsere Kommunen – vor großen Herausforderungen stehen und vor allem vor großen Herausforderungen in der Finanzierung dieser Projekte. Zum Abschluss noch ein paar Worte zu einem sehr wichtigen Thema und einer kostenintensiven Gruppe im Budget – nämlich zum Schutzwasserbau. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Ereignisse in den letzten Jahren, die Katastrophen in den letzten Jahren, glaube ich, haben uns eines gezeigt: Dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz in Niederösterreich investiert wird ein richtiger ist. Aufgrund von den geänderten Rahmenbedingungen des Klimawandels werden wir auch aber in Zukunft massive Investitionen in diesem Bereich brauchen. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, in welcher der Hochwasserschutz uns seit Jahrzehnten beschäftigt, begonnen beim Marchschutz-Hochwasserdamm bis hin zu den Auffangbecken und Rückhaltebecken, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden sind. Mein besonderer Dank gilt hier aber vor allem den mitarbeitenden Abteilungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen, die hier unbürokratisch unseren Gemeinden unter die Arme greifen und hier hervorragende Arbeit leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich ist meiner Ansicht nach nicht ganz so rosig, wie das in der ein oder anderen Vorrede dargestellt worden ist. Einerseits, was die Busverbindungen betrifft, andererseits auch, was die Bahnverbindungen betrifft. Da gibt es einfach Versäumnisse aus der Vergangenheit, die uns derzeit massiv einholen, gerade in der Ostregion, wo veraltetes Zugmaterial unterwegs ist, was dazu führt, dass es überdurchschnittlich viele Zugausfälle gibt, dass damit Menschen warten müssen, sehr lange warten müssen zum Teil auf die Züge und auch wenig Platz haben in den Zügen, wenn z. B. – wie es immer wieder vorkommt – Regionalzüge durch S-Bahn-Garnituren ersetzt werden müssen. Damit man sich vorstellen kann, wie das im öffentlichen – vor allem im Bahnbereich – von den Zeitachsen her läuft: Wenn ich heute etwas ändere, dann dauert das bei einer Zugbestellung mindestens fünf Jahre. Also wenn ich heute sage, ich will neue Züge, dauert das mindestens einmal fünf Jahre bis die neuen Züge da sind. Wenn ich heute sage, ich will die Infrastruktur verbessern auf einer Strecke, dann dauert das je nach ... aber wenn ich wirklich sage, ich will ein neues Gleis bauen ... dann dauert das im Prinzip, muss man rechnen zehn Jahre bis dann wirklich Züge darüberfahren. Das heißt, alles, was wir heute erleben ist vor fünf bis zehn Jahren ungefähr entstanden, ist vor fünf bis zehn Jahren geplant worden und ist da in die Wege geleitet worden. Wir erleben halt jetzt diese Probleme, die in der Vergangenheit verursacht wurden – sei es fehlende Zugneubestellungen, sei es aber auch Infrastrukturausbau in der Ostregion. Das hat sich geändert. (Abg. Dorner: Oooh! Seid ihr jetzt vernünftig geworden?) Das hat sich geändert insofern, Kollege Dorner, dass es jetzt eine Bundesministerin Leonore Gewessler gibt (Unruhe bei der FPÖ.), die das genau in die andere Richtung bewegt hat, die vor fünf Jahren diesen Scherbenhaufen genommen hat und endlich dorthin investiert, wo wir hinmüssen – nämlich hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. DI Dinhobl: Jetzt müssen die Leute aus dem Zug aussteigen.) Eine Zahl nenne ich, Kollege Dinhobl, eine Zahl nenne ich, damit man sich das ungefähr vorstellen kann, was das für Dimensionen hat: 14 Milliarden war der Rahmenplan vor der Ministerin Gewessler, 21 Milliarden Euro ist der Rahmenplan, der ÖBB-Rahmenplan heute. Dieser ÖBB-Rahmenplan bietet die Grundlage für alle Investitions- und Ausbauprojekte und gerade für die Ostregion ist das entscheidend, weil in den 21 Milliarden sind nicht wenige Mittel drinnen, die längst seit vielen Jahren verplant sind – nämlich für die großen Tunnelbauprojekte in Österreich. Für einen Semmering-Basistunnel, für einen Brennertunnel, für einen Koralmtunnel. Da sind viele Milliarden dieses Rahmenplans drinnen. Das ist auch ein Grund und natürlich die fehlenden Mittel in der Vergangenheit, warum bei uns in der Ostregion so wenig passiert ist und warum die Pendlerinnen und Pendler heute noch immer leiden, weil dieses Geld für die Ostregion, für den Ausbau hier bei uns, nicht zur Verfügung gestanden ist. Ich bin heilfroh, dass sich das jetzt endlich geändert hat und hier die Mittel zur Verfügung stehen. Ja, ich bin auch froh, dass das Land hier seine Zusagen einhält. Das Land im Normalfall zahlt bei den Planungsleistungen 40 % dazu, bei den Ausbauleistungen 20 % dazu und das sehen wir auch im Budget abgebildet. Wir haben hier Beschlüsse gefasst in der Vergangenheit, das ist weiterhin abgebildet, dass hier die entsprechenden Zuzahlungen zu dem, was im Bund beschlossen worden ist und auch gemeinsam mit dem Land verhandelt worden ist, dass diese Zusagen eingehalten werden, weil das war auch in der Vergangenheit nicht immer so, dass im Land NÖ der Bahnausbau vorangetrieben wurde oder das überhaupt in Erwägung gezogen wurde. Da haben wir lang darum kämpfen müssen und eben erst durch die zusätzlichen Mittel des Bundes ist es gelungen, dass hier auch in Niederösterreich in der Ostregion jetzt endlich ausgebaut wird. Wo wir nicht so gut unterwegs sind, das sind nach wie vor die Busverbindungen. Da reden wir jetzt nicht vom kleinen Dorf – das ist immer polemisch von der Mitte dieser Seite hier kommt das immer, man will jedes Dorf alle Viertelstunden anfahren. Nein, davon reden wir gar nicht. Wir reden von Grundlagen im Busverkehr. Ein Beispiel: Ein BH-Mitarbeiter in Mistelbach, der in Hollabrunn wohnt, würde gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Der hat relativ geregelte Arbeitszeiten noch. Der muss einmal länger bleiben, aber im Prinzip hat er relativ geregelte Arbeitszeiten. Es gibt zwischen diesen beiden Bezirkshauptstädten, die benachbart sind, genau eine Busverbindung: Hin um 6:02 Uhr, kommt um 7:21 Uhr an und es gibt genau eine Busverbindung zurück um 16:20 Uhr ab Mistelbach. Das sind ca. 9 Stunden. Ja, ein achteinhalb-Stunden-Arbeitstag würde sich ausgehen, aber wenn der einmal Überstunden machen will oder muss, wenn der seinen langen Tag hat, dann kann er schon die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen. Und da reden wir bitte von einem Grundangebot, dass zwei benachbarte Städte in Niederösterreich, Bezirkshauptstädte, nicht miteinander verbunden sind und nicht erreichbar sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln heute und das ist ein Zustand, der ist nicht länger haltbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann gibt es Bereiche, wo wir völlig in die falsche Richtung unterwegs sind und gerade in diesem Budget ist eines dieser Projekte auch erstmals abgebildet und das ist die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Das ist ein Projekt – die Kollegin hat es vorher schon angesprochen – das eigentlich vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde, ein ewig gestriges Projekt, das eine ewig gestrige Partei hier weitertreibt. (Abg. DI Dinhobl: Alle Instanzen sind durch, bitte. Alle rechtlichen Distanzen sind durch.) Das überrascht jetzt nicht. Nur, was schon überrascht ist, wie man mit den Menschen dort umgeht im Zuge dieses Projekts. Da sind Bäuerinnen, Bauern, Landwirte, die haben die besten Böden, ihre besten Böden – ich schaue gerade einen Landwirtschaftsvertreter auch an – die besten Böden dort werden vernichtet für einen Straßenbau. Die Böden werden dem Bauern einfach weggenommen. Die können nichts mehr anbauen dort. Gerade wenn es um eine Versorgungssicherheit geht. Gerade wenn es darum geht die Landwirtschaft zu unterstützen, ist das ein „Nicht genügend“ von euch, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. Da braucht es eine Kehrtwende. Diese Kehrtwende, die wir im Bund bei den öffentlichen Verkehrsmitteln geschafft haben, diese Kehrtwende brauchen wir auch in der Verkehrspolitik in Niederösterreich endlich. Dankeschön. (Abg. DI Dinhobl: Halten Sie sich an die Demokratie! Abg. Ing. Ebner, MSc: Undemokratisch.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Finanzlandesrat – jetzt ist er nicht da – hat gestern die Budgetrede eröffnet mit dem Begriff „Stabilität und Zuverlässigkeit in schwierigen Zeiten“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das sehr, sehr zutreffend, weil bei der ÖVP weiß man immer was man kriegt, wenn die von Stabilität und Zuverlässigkeit reden. Die stabile Konstante in der ÖVP-Politik ist nämlich – und so auch in diesem Budget: Alles gesundbeten, „weiterwuaschtln“ wie bisher, aber die Zukunft und die Sorgen, Nöte und Notwendigkeiten der Menschen in diesem Land zu vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Zuverlässigkeit ist – man kann sich darauf verlassen – dass, wenn die Landsleute da und dort Bedürfnisse haben, wenn es da und dort notwendig ist, Weichen für die Zukunft zu stellen, dass all diese Sorgen, Nöte und Erwartungen in Wahrheit links liegengelassen werden. Hauptsache ihre Klientel und Freunde werden bedient und so auch bei diesem Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget entspricht in Abwandlung einer Wortmeldung eines berüchtigten Bundeskanzlers, dem Schlechtesten aus beiden Welten. Es ist nämlich keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition enthalten, dafür aber Rekordschulden und eine Rekordinflation und keine Maßnahmen dagegen. Dieses Budget wurde von der Regierung von ÖVP und FPÖ verschuldet, aber die Bevölkerung muss es leider bitter bezahlen. An dieser Stelle noch eine grundsätzliche Anmerkung: Ich würde mir wünschen, mit Blick auf die FPÖ, weil der Kollege Keyl zuerst gerade so eindringlich geredet hat und sich auch bedankt hat, dass das Gesundheitsbudget deutlich aufgestockt wird. Warum das Gesundheitsbudget? Ich habe mir nämlich gestern eure Debattenbeiträge zur Budgetdebatte, zur vergangenen Budgetdebatte, durchgelesen und habe festgestellt: Der politische Alzheimer, der greift deutlich um sich. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr vergesst all das, was ihr in der letzten Periode gefordert, wofür ihr eingetreten seid, und opfert es am Altar des Vergessens und gleichzeitig lernt ihr aber irrsinnig schnell von der ÖVP – sich nämlich für irgendetwas zu bedanken, für das ihr im Geringsten gar nichts dafürkönnt. Kollege Keyl, du kannst dich beim Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter vielleicht bedanken, dass er bei der Eröffnung der Pottendorfer Linie eine fehlerfreie Rede gehalten hat – das hat er sicher, da bin ich auch selber überzeugt davon – aber nicht dafür bedanken, dass er irgendetwas dafür kann für diese Ausweitung. Es war die Verkehrsministerin Bures gegen die Stimmen der FPÖ im Jahr 2010, die das Paket auf den Weg gebracht hat und es war der Herr Landtagspräsident, damals noch Verkehrslandesrat, der zusammen mit dem EU-Kommissar und der ÖBB den Spatenstich am 24. Juni 2016 für den Beginn des Ausbaus der Pottendorfer Linie getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Also ihr sollt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weniger vergessen, vielleicht sich auch behandeln lassen (Heiterkeit bei der FPÖ.), und dafür euch aber weniger bedanken für etwas, wo ihr nichts dafürkönnt. Und wenn der Klubobmann der ÖVP gestern in seiner Rede gesagt hat: „Niederösterreich ist für die Verkehrswende gut gerüstet“, dann muss ich sagen, er hat noch nicht in den VOR-Kalender, persönliche Fahrplanerstellung, vielleicht hineingeschaut und probiert von Kirchberg am Wechsel, von Göllersdorf, Hollabrunn, Brand-Nagelberg um 9 Uhr da im NÖ Landhaus im Landtag zu sein, weil da wird nämlich immer der Eintrag sich finden, wenn er das probiert: „Es kann Ihnen leider kein Angebot gemacht werden“, weil das nicht möglich ist, es mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser Zeit zu erreichen. Es ist nämlich eine Tatsache – und das trifft grade auf die ÖVP zu – dass wir in diesem Land seit 25 Jahren insgesamt 360 Kilometer Schiene abgebaut oder eingestellt haben. Es ist eine Tatsache, dass wir über 100 Haltestellen der ÖBB-Netze in diesem Land geschlossen haben. Es ist eine Tatsache, dass ein Kahlschlag öffentlicher Verkehrseinrichtungen weitergeht. Und es ist eine Tatsache, dass die schwarz-blaue Koalition in diesem Land, gerade was ÖBB und öffentlichen Verkehr betrifft, auf der Zukunftsbremse steht. Weil der Herr Kollege Krumböck zuerst noch auch gemeint hat wie gut die Verkehrswende schon am Weg ist mit den sinkenden CO2-Emissionen, nur ein paar Tatsachen. Erstens: Es gibt mehr Individualverkehr, weil es mehr Autos gibt, aber es gibt tatsächlich – du hast recht – weniger CO2-Emissionen, weil das ist zwei Umständen geschuldet. Der erste Umstand ist, die Technologie, die auch Umrüstung oder Umgestaltung der Fahrzeugflotten auf E-Mobilität oder weniger Diesel und der zweite Umstand ist natürlich die stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs seit der Einführung des Klimatickets – und zwar signifikant. Und auch hier: Als die SPÖ damals, liebe Freunde von der FPÖ, mit Unterstützung der FPÖ das 365-Euro-Jahresöffiticket für Niederösterreich beantragt hat, das heute um ca. 130 Euro immer noch mehr kostet als wir das im Paket damals gewollt haben mitsamt der FPÖ, da hat der Herr Landesrat Schleritzko für Verkehr gesagt: „Das bringt gar nichts.“ NÖN – kann ich dir gerne schicken – zitiert, O-Ton, hat sich auf eine Studie berufen. Die ÖVP war dagegen und hat sich immer dagegen gewehrt auch den öffentlichen Verkehr und deren Inanspruchnahme durch günstige Ticketpreise einfach attraktiver zu machen. In dieser Tonart ist insgesamt das gesamte Budget zu lesen, auch unser Antrag. Wir sind noch immer weit weg von den 365 Euro. Wir sind immer noch weit weg von den 730 Euro inklusive Kernzone, weil es in Niederösterreich immer noch teurer ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Verkehrswende wirklich schaffen wollen, wenn wir uns gut rüsten wollen, dann braucht es genau in Umkehr diese Investitionen und auch diese Angebote und diese Attraktivierung der Angebote. Das öffentliche Verkehrsbudget ist nach unserer Wahrnehmung der Mobilitätsherausforderung der aktuellen Zeit, aber vor allem auch der Zukunft nicht gewappnet. Drei Viertel aller Beschäftigten in Niederösterreich müssen zum Arbeitsplatz pendeln und rund 65 % davon brauchen das Auto, um überhaupt zur Arbeit zu gelangen. 49 % der Autopendlerinnen würden aber gern auf das Auto verzichten, wenn es denn ein entsprechend leistbares und zeitlich günstiges, besseres öffentliches Verkehrsangebot gäbe. Wie schon heute gefallen ist auch von eurer Seite: Jeder eingesetzte Euro an Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs generiert zudem zusätzliche Wertschöpfung und sichert auch Arbeitsplätze. Wenn wir – wie in vielen Bereichen – den Vergleich mit Wien ziehen, dann kann ich dir sagen, auch dir Kollege Krumböck: Die Pro-Kopf-Verschuldung – weil ich zuerst vom Rekordschuldenstand gesprochen habe – Niederösterreichs ist ungleich höher als jene von Wien. Wir haben in der Schuldenstatistik, Vergleich der Bundesländer, den „glorreichen“ Platz Nummer 2 nach Kärnten. Kärnten ist Erster, weil da gab es seinerzeit einen FPÖ-Booster namens Jörg Haider, der mit HYPO und anderem sozusagen dafür gesorgt hat, dass dieser Rekordplatz eingenommen wird. Wir sind auf Platz Nummer 2. Wien ist um ein paar Hundert, ich glaube, um etwas über 400 Euro in dieser Statistik hinter uns, obwohl hier massive Aufwendungen gerade für einen attraktiven öffentlichen Verkehr – und da rede ich nicht über eine U-Bahn in Niederösterreich – gemacht hat. (Abg. Krumböck, BA: 2,1 Milliarden Abgang ... unverständlich ... 2,1 Milliarden.) ... ja, ja, lese es dir nur genau durch ... und pro Kopf 5.285 Euro tagesaktueller Stand. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wir wenden in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr pro Nase 158,10 Euro auf, alle anderen Bundesländer deutlich mehr. Wir sind mit Oberösterreich Schlusslicht. Interessanterweise auch eine ÖVP-FPÖ-Regierung ...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Schnabl (SPÖ): ... ich komme gleich zum Antrag ... und Wien wendet 780 Euro auf. Das wünschen wir uns auch. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab den Voranschlägen 25/26 für den Abschnitt 69, Verkehr, die Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, damit in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr jene finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wie das in Wien bereits längst der Fall ist. Damit sollen insbesondere der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Etablierung neuer Busverbindungen, die Taktverdichtung, Förderung der Anschaffung von neuen Betriebsmitteln wie etwa Zügen und Bussen, die Anwerbeoffensive für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zum bedarfsgesteuerten Verkehr, Stichwort „letzte Meile“ mit beispielsweise Räder- oder Scooterverleihen, Sammeltaxi-Projekte und ähnliches gefördert und finanziert werden.“

Herr Präsident, ich bitte diesen Antrag zu diskutieren und abzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Schnabl, nachdem hier alle Mandatarinnen und Mandatare, was wohl jeder sehen kann, mit großer Mehrheit hier im Saal sind – ich sage es jetzt völlig entspannt: Das war jetzt eine 10-Minuten-Rede zum Thema Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist aber natürlich möglich, weil wir in der Gruppe 6 Straße und Verkehr diskutieren. Ich würde nur bitten, dass wir in Zukunft diese Teilbereiche etwas ernster nehmen, weil sonst hat es ja keinen Sinn, dass wir in Teilbereiche einteilen. Das wollte ich nur feststellen.

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! „Alles ist aus dem Wasser entsprungen, alles wird durch das Wasser erhalten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Teil eines Zitates von Johann Wolfgang von Goethe will ich auf einen sehr wichtigen Punkt in unserem Budget in Niederösterreich einleiten – unsere Wasserversorgung. Die Mittel, welche wir im Budget veranschlagt haben, dienen nicht nur zur Bedeckung der Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen. Viel wichtiger: Diese Mittel dienen zur Sicherung der zukünftigen Wasserversorgung bzw. auch Abwasserentsorgung unserer Gemeinden, unserer Industrie und unserer Landwirtschaft. Hoher Landtag! Wir sind uns wohl alle einig, dass wir in puncto Wasserversorgung unserer Gemeinden und in puncto Wasserversorgung unserer Landwirte angesichts der öfter anhaltenden Trockenperioden vor großen Herausforderungen stehen. Nur ein Beispiel aus dem Ybbstal, aus meiner Heimat, wo ich es mittlerweile fast jedes Jahr sehe, wenn es in der zweiten Sommerhälfte zu lange trocken, wo ich sehe, wie unsere Bauern damit kämpfen, dass sie Wasser für ihre Tiere herbekommen. Unsere Bauern müssen sich dann Wasser bringen lassen, um über die Runden zu kommen. Das kann natürlich kein Bild von Dauer sein, das ist eher ein Bild von Traurigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen im Agrarland Niederösterreich dafür sorgen, dass die Wasserversorgung unserer Landsleute und unserer Betriebe dauerhaft gesichert ist. Ja, und das ist auch zukünftig der Fall. Um weiters einen Budgetpunkt explizit anzusprechen: Man sieht, dass Freiheitliche Regierungsarbeit positiv wirkt. Als erster Schritt wird um mehr als 25 % - als im Vorjahr gesehen – in die Wasservorsorge investiert und dies ist wichtig und essenziell, um unseren Gemeinden in Fragen der Wasserversorgung Stabilität zu geben. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Die 25 % mehr sind auch deshalb so wichtig, damit mehr Projekte für die Wasserversorgung unserer Gemeinden und landwirtschaftlichen Betriebe auch in gebirgigen Regionen in unserem Bundesland umgesetzt werden können. Das wiederum sichert natürlich dann dauerhaft unsere Wasserversorgung auch während sehr trockenen Perioden in der Peripherie unseres Landes. Es gibt weiters noch viele positive Punkte wie z. B. dass auch in den Schutzwasserbau signifikant zukünftig mehr investiert wird. Unser ländlicher Raum ist oftmals geprägt von roten Zonen entlang von Flüssen in Tälern. Wir alle wissen, dass die Bebauung in diesen Zonen nicht gestattet und auch nicht sinnvoll ist. Durch bauliche Maßnahmen im Schutzwasserbausektor wiederum wird beispielsweise eine anschließende Bebauung möglich und der Errichtung von Eigentum steht zumindest in diesem Punkt nichts mehr im Wege. Abschließend ist mir aber der oben genannte Punkt, die Wasserversorgung in unserem Bundesland, aufgrund meiner persönlichen Erfahrung eine Herzensangelegenheit. Hoher Landtag! Lassen Sie uns gemeinsam die Wasserversorgung und Wasserwirtschaft positiv in unserem Bundesland Niederösterreich vorantreiben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meiner Anregung, dass man sich in den Teilbereichen inhaltlich beschäftigen und bleiben soll, aber ziehe meine sanft formulierte Kritik zurück, weil mir die SPÖ gerade gesagt hat, dass Franz Schnabl Letztredner war und daher natürlich über den Teilbereich hinaus reden konnte. Dankeschön.

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich werde mich natürlich mit dem eigentlichen Thema, der Wasserversorgung, beschäftigen. Insbesondere beginnen möchte ich mit der Wasserstrategie – ein ganz wesentlicher Punkt. Hier gibt es eine gemeinsame Studie zwischen dem Land NÖ und der Universität von Bodenkultur zum Thema „Wie entwickelt sich der Wasserbedarf inklusive der Industrie und der Landwirtschaft und mit dem Grundwasserangebot in Niederösterreich langfristig?“ Derzeit haben wir einen Gesamtbedarf mit 316 Millionen Kubikmeter Wasser und ein Grundwasserdargebot von 880 Millionen Kubikmeter. Schätzungsweise im Jahr 2050 haben wir statt 316 400 Millionen Kubikmeter Bedarf und 850 Millionen Kubikmeter Grundwasserdargebot. 91,2 % sind an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen. Dass der Wasserbedarf in Zukunft steigen wird, hat mehrere Ursachen. Zum einen die Bevölkerungszunahme, zum anderen auch weiterhin immer vermehrt Gartenbewässerung und Swimmingpools. Auch die Bewässerungen der Landwirtschaft wird in Zukunft ein spezielles Thema werden, dazu möchte ich aber später noch eingehen und die steigende Verdunstung durch die prognostizierte Klimaerwärmung. Dank dieses überregionalen Ausgleichs wird Niederösterreich auch in Zukunft den gesamten Trinkwasserbedarf aus Grundwasser – wie meine Zahlen schon erkennen lassen – abdecken können und Tiefengrundwässer werden auch in Zukunft nicht angetastet werden und auch müssen. Es wird sozusagen viel in den Ausbau der Wasserversorgung investiert, insbesondere auch der Qualitätsverbesserung wie z. B. mit Naturfilteranlagen, wo bei uns in meiner Gemeinde vor etlichen Jahren eine Anlage errichtet worden ist zu bester Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wasserqualität. Auch die Versorgungssicherheit ist ein wesentlicher Faktor, der in diesem Zusammenhang natürlich auch viel investiert wird. Der Landtag von Niederösterreich hat sich bereits im November 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Jetzt zum Thema „Bewässerung“, ein Thema, das uns momentan sehr beschäftigt – speziell in der Landwirtschaft. Das Land NÖ verfolgt hier eine breite umfassende Strategie mit vielen Schwerpunkten. Hitzeperioden, Trockenperioden und der Klimawandel nehmen leider Gottes zu. Die bewässerbaren Flächen in Niederösterreich müssen systematisch ausgebaut werden, um die Lebensmittelversorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Jetzt zu den Schwerpunkten: Eine Erhöhung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch innovative Bewirtschaftungsmaßnahmen ist ein wesentlicher Punkt für die zukünftige Entwicklung der Bewirtschaftungsmethoden. Wir müssen auch wassersparende und effiziente Bewässerungstechnologien in Zukunft weiter ausbauen. Weiter ausbauen müssen wir auch die überregionale Bewässerungsinfrastruktur in Kombination mit Speicherteichen und mit Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Mit dem „Kompetenzzentrum Bewässerung“, wo ich zu Beginn auch bei der Gründung dabeisein durfte, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Landwirtschaftskammer NÖ und dem Land NÖ bei der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in Deutsch-Wagram. Hier wird das Know-how aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft gebündelt und es werden innovative Bewässerungskonzepte derzeit und auch in Zukunft entwickelt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind jene, dass man mit jedem Euro einen volkswirtschaftlichen Schaden in doppelter Höhe vermeiden kann. Investitionen führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Effekt von 16 Beschäftigten pro 1 Million Euro. Bei einer Investition von 70 Millionen Euro bedeutet das Beschäftigung für 1100 Menschen. Thema Abwasserentsorgung – wie schon gesagt: 91,5 % sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. 430 kommunale und 240 genossenschaftliche Kläranlagen mit 24.300 Kilometer Abwasserkanälen wurden errichtet. Jährlich werden hier 330 Bauvorhaben mit 80 Millionen Investitionskosten und 9 Millionen Förderung des Wasserwirtschaftsfonds umgesetzt. Die Siedlungswasserwirtschaft ist damit auch ein bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor und sichert somit 1.500 Arbeitsplätze. Niederösterreichs Gewässer sind heute weitestgehend sauber oder haben sogar Badewasserqualität. Damit wird der Erfolg des systematischen Ausbaus der kommunalen und industriellen Abwasserreinigung deutlich sichtbar. Wasser ist Leben und das gilt es auch in Zukunft zu schützen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 6. Wer für den Antrag stimmt, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.

Dazu liegen drei Resolutionsanträge vor. Zuerst der Resolutionsantrag des Abgeordneten Krumböck betreffend nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ die starke Mehrheit.

Damit Nummer 21, Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann gemäß § 60 unserer Landtagsgeschäftsordnung. Evaluierung des Projektes „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und

Nummer 22, Resolutionsantrag des Abgeordneten Schnabl betreffend Zukunftsbudget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit sind wir in der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Wir kommen zur nächsten Gruppe, die Gruppe 7. Die Gruppe 7 hat den Bereich Wirtschaftsförderung inne. Das Bereichsbudget umfasst die Gebarungsvorgänge für die Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, die sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die Förderung der Energiewirtschaft, die Förderung des Tourismus sowie für die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen Erträge von 85.154.000 Euro Aufwendungen von 219.543.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 2,44 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 32.906.800 Euro Auszahlungen von 184.373.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 1,96 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung mit Erträgen von 8.154.000 Euro und Einzahlungen von 32.906.800 Euro sowie mit Aufwendungen von 219.543.400 Euro und Auszahlungen von 184.373.900 Euro zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung über Gruppe 7 vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Danke. In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche eben in Wirtschaft und Landwirtschaft geteilt sein. Wir beginnen mit dem Teilbereich Wirtschaft und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wo von Teilen der Bundesregierung und von der Europäischen Union unserer Wirtschaft alle möglichen Steine in den Weg gelegt werden. Von der irrsinnigen Covid-Dauerlockdown-Politik, deren Auswirkungen wir bis heute spüren, über das Hineinziehen in einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg, der nur unserem Wirtschaftsstandort schadet bis zu einer massiven Inflationswelle, die durch die völlig falschen Maßnahmen auf Bundesebene unsere niederösterreichische Wirtschaft massiv belastet. Unseren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen. Großteils eben verursacht durch die überbordenden EU-Vorschriften, die Sanktions- und Wirtschaftspolitik der EU und durch die grünen Grauslichkeiten von der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler. Ihre grüne Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung propagiert auf der einen Seite den Ausstieg aus dem bösen russischen Gas und auf der anderen Seite liegen die Gasimporte aus Russland bei weit über 80 %. Die Grundlage für unseren modernen Wirtschaftsstandort und für unseren Wohlstand ist billige Energie und mit den Sanktionspaketen der EU gegen Russland haben wir nur eines geschafft: Nicht die russische Wirtschaft wurde in die Knie gezwungen, sondern wir haben der europäischen Wirtschaft massiv geschadet, weil durch die Sanktionen die Energiekosten und damit alle Produktionen massiv teurer wurden. Anstatt hier den Weg der Vernunft und den Weg zum Erhalt des Wohlstandes zu gehen, bleibt die EU auf diesem Irrweg. Auch vonseiten der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler kommt der nächste Angriff auf Niederösterreichs Wirtschaft – nämlich die CO2-Strafsteuer wird ab 2024 nochmals erhöht und bringt somit noch mehr Unternehmen in die Bredouille. Kollege Ecker, weil du vorher die Ministerin Gewessler gelobt hast: Also wie man Fakten und Ansichten so weit auseinanderlegen kann, verstehe ich nicht, weil was die Ministerin Gewessler geschafft hat, ist, dass das Verkehrsministerium vom Wirtschaftsmotor zum Wirtschaftsvernichter wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Garniert wird dieser Giftkasten für Österreichs Wirtschaftsstandort noch mit dem eisernen Festhalten an der KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe in Österreich um mehr als 50 % einbrechen ließ. Damit sind alle Branchen der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe vom Architekten über das Ziegelwerk, dem Maurer, dem Dachdecker, dem Installateur, dem Fliesenleger bis zum Maler massiv unter Druck. Bei vielen bekannten Baufirmen sind die Auftragsbücher dank der oben erwähnten Giftmischung für das nächste Jahr bereits leer. In dieser äußerst schwierigen Lage auch noch wirtschaftsfeindliche Maßnahmen wie die 32-Stunden-Woche zu fordern, würde unserem Wirtschaftsstandort den Tod versetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Kollegen der SPÖ, ich darf hier euren ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch zitieren (Abg. Mag. Scheele: Warst du da schon auf der Welt?) ... nein, war ich noch nicht auf der Welt, aber man darf kluge Leute – auch ihr habt früher kluge Leute gehabt – darf man zitieren und das kommt aus einem Kurier-Interview, nämlich Originalzitat (liest:)„Die 32-Stunden-Woche ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung nicht finanzierbar. Auch mit ideologischen Träumereien komme man nicht daran vorbei, dass man nur verteilen könne, was man auch erwirtschaftet.“(Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Ein Nachsatz noch zum Kollegen Schnabl, weil er ja auf unser Budget und auf die Schulden so hingehackt hat (Abg. Mag. Samwald: Unser Budget! Jetzt sind wir aber schon ... unverständlich. – Unruhe bei der SPÖ.) Herr Kollege Schnabl, das Budget des Landes Kärnten mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser weist für das Jahr ein Minus von 492,3 Millionen Euro Schuldenabgang aus. Das ist mehr als in Niederösterreich, obwohl Niederösterreich drei Mal so groß ist wie Kärnten. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei gibt es Gegenmittel gegen diese gesamte Giftmischung. (Abg. Mag. Scheele: Wahnsinn!) Ein Gegenmittel ist der Weg der NÖ Landesregierung mit dem Voranschlag 2024. Hier gehen wir den Weg der Vernunft, des Hausverstandes und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Mit den in der Budgetdebatte bereits eh mehrfach erwähnten Investitionen stützen wir als öffentliche Hand den Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit Investitionen in Kliniken, Kindergärten und den Verkehr – und beim Verkehr sowohl die Schiene als auch die Straße. Die Summe der Wirtschaftsförderungen bleibt im selben Rahmen wie bisher erhalten, um unsere niederösterreichischen Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Neben den Förderungen und Investitionen sind auch die Entlastungen für die heimische Wirtschaft ein Kernpunkt des Wirtschaftsbudgets 2024. Wir schaffen ab 1.1.24 den Interessentenbeitrag ab und fördern die heimische Kulinarik mit dem Wirtshauspaket, wo wir Neugründungen, Übernahmen und Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Gerade diese Maßnahmen zeigen auf, was eine für die heimische Wirtschaft arbeitende Landesregierung bewerkstelligen kann, um die niederösterreichischen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu fördern und zu erhalten. Wir rücken hier einiges gerade, was andere verrückt haben. Der Voranschlag 2024 ist aus wirtschaftlicher Sicht der Beweis für die Möglichkeiten der Landesregierung, die heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und das trotz der grünen Grauslichkeiten und Giftmischungen auf Bundesebene. Mit diesem Paket zeigt sich einmal mehr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung für die eigene Bevölkerung und für die heimischen Unternehmer arbeitet und nicht wie die GRÜNEN in der Bundesregierung gegen die heimische Bevölkerung und gegen den heimischen Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Während mein Vorredner die Wirtschaft auch bundespolitisch beleuchtet hat, möchte ich mich eher auf die sachliche Darstellung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich konzentrieren und da können wir stolz sein, dass dieser Wirtschaftsstandort eigentlich sehr stark ist. Das hat uns gezeigt, dass wir in den letzten zwei Jahren ein sehr starkes Wirtschaftswachstum gehabt haben: 2021 5,4 %, 2022 4,3 %. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, die maßgeblich zu diesem wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Unsere breit gefächerte Unternehmensstruktur ist auch ein Vorteil in schwierigen Zeiten und die Zeiten sind jetzt schwieriger. Nach einem kräftigen Jahresauftakt hat unsere Wirtschaft jetzt an Schwung wieder verloren und wir stehen sicher vor einem herausfordernden Winter. Wir können aber neben unserer Vielfalt in der Wirtschaft auf ein anderes Asset zurückgreifen, gerade wenn die Zeiten härter werden – nämlich, dass Niederösterreich österreichweit die größte Kaufkraft hat. Das ist ein wichtiges Fundament gerade in Zeiten wie diesen und auch unser Tourismus entwickelt sich hervorragend. Unsere Wirtschaftsstrategie stellt die politischen Rahmenbedingungen für unser Handeln in Sachen Wirtschaft und diese spannt einen sehr breiten Bogen. Egal, wie groß ein Betrieb ist, er wird sich in dieser Strategie wiederfinden. Das beginnt beim Startup oder der Einzelunternehmerin, betrifft die KMUs und geht bis hin zum Industrieunternehmen. Alle finden sich in unseren unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen auch wieder und auch für alle gilt: Wirtschaft in Niederösterreich soll kein Zuschauerraum sein, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen, ein Sportplatz auch für einen gesunden Wettbewerb und ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den kleinen und den mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat der niederösterreichischen Wirtschaft und sind auch oft in ländlichen Regionen ansässig. Diese Unternehmen bieten nicht nur eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in den unterschiedlichsten Bereichen, sondern sind auch eine wichtige Basis für unsere regionale Entwicklung und wir können stolz sein, dass Niederösterreich sich auch als Gründerland bezeichnen kann. Mit 7.789 Betriebsgründungen im Jahr 2022 belegen wir als Niederösterreich hinter Wien den zweiten Platz, was Betriebsgründungen betrifft. Da sind wir sehr, sehr stolz darauf. Die größten Wachstumspotenziale der nächsten Jahre liegen gemäß der Studie des Economica Instituts im Bereich der digitalen Innovationen und der grünen Transformation. Diese Chancenfelder werden natürlich von uns aufgegriffen und werden die Schwerpunkte für die nächsten Jahre darstellen. Neben unseren bewährten Maßnahmen werden hier auch Leuchtturmprojekte und Impulse gesetzt werden, denn nur ein starker Wirtschaftsstandort kann den derzeitigen Herausforderungen, die wir sicher noch bekommen werden, hier entgegenwirken. Diese Maßnahmen werden in den Bereichen digital wirtschaften liegen, Ressourcen 2.0. und smarte Vitalität, die wir als Leuchttürme für unsere zukünftige Arbeit definiert haben. Wir setzen weiterhin auf eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Forcierung von Technology, Innovation und Digitalisierung. Mit Kraftzentren wie den Forschungs- und Technopolstandorten, dem Haus der Digitalisierung, MedAustron oder dem IST Austria wurden international beachtete Einrichtungen geschaffen, die den Nährboden für unsere herausragende Entwicklung auch bieten. Dazu wurde eine Reihe von Projekten in Angriff genommen und geplant, die sich niederösterreichweit erstrecken und – auf das sind wir auch sehr stolz – überregional auch jetzt schon ausstrahlen. Diese Projekte reichen von Qualifizierungsangeboten für Unternehmen über Forschungs- und Entwicklungskooperationen, neuen Ausbildungsmöglichkeiten, Infrastrukturen bis hin zur Umsetzung von digitalen Anwendungen. Und die ecoplus und unsere Wirtschaftsparks sind auch ein wichtiges Asset in unserer Wirtschaftspolitik. In den 16 Wirtschaftsparks, die im Eigentum oder in Beteiligung der ecoplus sind, haben wir 891 Hektar voll aufgeschlossene Flächen, 1.079 Unternehmen sind angesiedelt und sie bieten 23.710 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz. Ich bin auch ganz persönlich sehr stolz darauf, dass sich in meiner Heimatgemeinde der ecoplus-Wirtschaftspark in Wolkersdorf als einer der hier dynamischsten Wirtschaftsparks von Niederösterreich präsentiert. Vor 40 Jahren noch als beleuchtete Äcker ohne Ansiedlungen leicht belächelt, haben wir jetzt in den letzten 10 Jahren es zustande gebracht, die Unternehmensanzahl zu verdreifachen und die Mitarbeiteranzahl zu verdoppeln. Das ist ein wichtiger Leuchtturm für das ganze Weinviertel, für die Region und das macht mir auch sehr, sehr viel Freude – gerade, weil auch hier der Bogen sehr breit gespannt wird vom Startup bis hin zu ganz großen Betriebsansiedlungen. Entscheidungen für mich bedeuten eben wirtschaftspolitisch, dass wir nicht auf den schnellen Applaus schauen. Unsere wirtschaftliche Standortpolitik heißt, wir denken nachhaltig und schauen da auf die Generationen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich will unser Heimatland langfristig voranbringen. Es ist ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie und wir sind stolz auch darauf, dass wir hier auch einen breiten Schulterschluss haben. Wir haben viele gemeinsame Projekte auch mit der Arbeiterkammer und mit der Wirtschaftskammer, die Sozialpartner sind bei uns im Boot, wenn es um die niederösterreichische Wirtschaftsstrategie geht. Wir machen hier einen sehr erfolgreichen Weg miteinander, auf das können wir stolz sein. Und auch wenn dieser Winter sicher schwierig wird, bin ich zuversichtlich, dass die niederösterreichische Wirtschaft sich auch mit nächstem Jahr sehr gut präsentieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal, Herr Kollege Hackl, recht herzlich bedanken, weil auch wenn ich inhaltlich jetzt in vielen Punkten nicht deine Ansichten teile und sozusagen sicher dagegen bin, es war eher wohltuend im Unterschied zum Vorvorredner, eine sehr sachliche Rede, fokussiert auf das, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und auch in schwierigen Zeiten mit schwierigen Perspektiven etwas zu tun, um voranzukommen. Wir Sozialdemokraten – das wird dich nicht wundern – sind in vielen Punkten diametral anderer Ansicht, aber wir sind der Ansicht, dass wir – das teilen wir – Maßnahmen des Landes hier diskutieren und Maßnahmen des Landes setzen. Wir können und wollen nicht über Russlandsanktionen da diskutieren, weil wir reden über Wirtschaftspolitik in der Verantwortung und aus der Verantwortung des Landes im Unterschied zum Russlandsprecher der FPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Franz, der war gut.) Dem Kollegen Sommer vielleicht noch eines zugerufen: Du bist zwar zu jung für den Hannes Androsch, weil du da noch nicht auf der Welt warst, kannst du nachlesen. Aber du bist nicht zu jung für den Jörg Haider (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.), weil 2009 warst du schon auf der Welt und das, was die FPÖ damals mit freundlicher Unterstützung der ÖVP bei der Abschaffung der Compliance-Richtlinien bei der Kärntner HYPO verbrochen hat an Zahlen, führt nicht nur zu strafrechtlichen Verurteilungen mehrerer Personen mit dem HYPO-Skandal, sondern vor allem zu einer Belastung des Landes Kärnten und der Österreicherinnen und Österreicher bis heute. Und das ist ein Verständnis von Wirtschaftspolitik, wie man es sicher nicht macht, sollest einmal nachlesen und vielleicht nachdenken darüber. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Hörlezeder und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir über die Wirtschaft reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausblick in Europa weltweit ist geprägt leider durch viele Krisen, durch Kriege, Ukraine, Naher Osten, durch auch Zukunftsaussichten, die da und dort tatsächlich vieles von uns abverlangen und zwar nicht nur heute, morgen und übermorgen, sondern sicher in den nächsten vielen Jahren. Da gehört sicher auch der Klimawandel, die Klimakrise, mit auch dazu. Wenn in diesem Budget Konjunkturdaten unterlegt sind, die mit 1,2 % Wirtschaftswachstum 2024 rechnen, dann muss ich sagen: Hoffentlich hält das. Die Konjunkturprognosen, die Anfang des Jahres 23 für das nächste und die kommenden Jahre erstellt wurden, wurden mittlerweile heuer schon drei Mal revidiert. Wenn ich mir die Konjunkturdaten der Wirtschaftskammer anschaue, dann muss ich sagen: Globaler Einkaufsmanagerindex Aussicht trübe, Österreich, Deutschland Schlusslicht. Fehlende Aufträge gerade in der Industrie sind der größte Hemmschuh gerade in Österreich und in Deutschland und es gibt auch ganz massiv einen gedämpften Produktionsausblick sowie eine negative Stimmung in vielen, vielen Branchen und Bereichen und vor allem: Es gibt heute schon mehr Arbeitslose im Bau und in der Industrie. Wieder zurückgekommen: Was kann das Land tun? Wo sind die Impulse, die das Land verantwortet und wo wir etwas tun können? Heißt im Klartext, wir müssen Impulse setzen. Das fehlt mir ein bisschen in diesem Budget. Wenn ich nur schaue: Insgesamt sind ca. 25 Millionen Euro gegenüber Budget 23 weniger Mittel aufgewendet und es sind einige Budgetposten sogar – z. B. Ansatz Regionalförderung von 26,7 Millionen auf Null gesetzt und der Ansatz Ökofonds ebenfalls auf Null gesetzt bzw. Zuweisungen von 21,8 Millionen Euro – nicht zur Gänze gebraucht oder verbraucht, sondern irgendwo nicht zweckgebunden im Budget weiterverwendet. Wenn ich an die Frage denke, was das Land tun kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind ganz zentral und im Mittelpunkt Ankurbelungen, sozusagen, im Bereich der Bauwirtschaft. Und da steht eines und das trifft vor allem auch oder kommt vor allem auch aus ÖVP-Wohnbaugenossenschaften: Es ist gestern veröffentlicht worden eine gemeinsame Resolution aller 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, die sich in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gewendet haben und dazu fordern: eine massive Anhebung der Wohnbauförderung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge, zweckgebundene Wohnbaumilliarden aus dem Bundesbudget und neue Förderungen für Dekarbonisierung. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich zu 100 % unterstreichen, unterstützen und unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir feststellen, aktuell sind wir gerade in einer Rezession und ich hoffe doch, dass es nächstes Jahr ein bisschen besser wird, dann muss man aber auch feststellen: Was hat uns dazu geführt? Es ist die verfehlte Inflationspolitik der Bundesregierung und vor allem auch der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich. Wir sind immer noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Inflation Spitzenreiter unter allen westeuropäischen Ländern. Ich kann jetzt zitieren – jetzt ist er leider nicht mehr da (liest:)„Der Gier muss der Stecker gezogen werden. Die Preisabzocke des landeseigenen Energieversorgers EVN muss beendet werden, das ÖVP-gesteuerte System EVN gestürzt werden.“ Hat niemand von der SPÖ gesagt, kann ich nur sagen. Aber an die Damen und Herren, die so schnell vergessen: Das war euer geschätzter Herr Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer, der das noch im Jänner dieses Jahres gesagt hat. Ja, das könnten wir unterschreiben und unterstreichen, aber leider habt ihr es vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns also fragen: Was können wir tun, damit wir nicht einen Großteil unserer Gelder für Lebensmittel, Energie, Wohnen usw. ausgeben müssen? Dann gibt es viele Hebel, aber insbesondere einen ganz großen Hebel, der auch zusätzlich Arbeitsplätze schafft und der notwendig ist und von vielen Seiten unterstützt wird – nämlich dem Stillstand im Bau durch Investitionen, öffentliche, ankurbeln, Stimulierung und Programme entgegenzuwirken. Niederösterreich als Standortland als attraktives Wirtschaftsstandortland muss auch durch gute Wohnangebote attraktiv werden. Der Fokus sollte daher auf der Baubranche liegen. Die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS erwarten für 2024 einen massiven Einbruch beim Haus- und Wohnungsbau. WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Chef Bonin sprachen sich daher für staatliche Unterstützungen in diesem Bereich aus. Die zwei Herren, auf die ihr euch, liebe Damen und Herren von der ÖVP, immer so gern beruft. Es ist daher – haben auch die beiden verlangt – dringend ein Programm der öffentlichen Hand für den Bausektor notwendig und ich verlange und beantrage daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gezielte Maßnahmen für ein schnell wirkendes Konjunkturpaket im eigenen Wirkungsbereich vorzubereiten und für die budgetäre Bedeckung im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 zu sorgen. Die NÖ Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für konjunkturstabilisierende Maßnahmen einzusetzen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

1. Ausbau der Investitionen, statt intransparenter Wirtschaftsförderungen.

2. Stabilisierung der Nachfrage, faire Lohnabschlüsse.

3. Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich:

- Halbierung der Managergagen in der EVN, dafür kostengünstigere Preise für Kundinnen und Kunden.

- Einsatz für die Verlängerung der Strompreisbremse auf Bundesebene sowie mittelfristig für Umstellung der Preisbildung auf den Energiemärkten.

4. Nachhaltiger Kampf gegen die Inflation:

- Die Zinspreisdeckel von 3 Prozent für Kredite bis 300.000 Euro,

• Preisstopp bei Mieten bis Ende 2025 und
• die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.“

Die Maßnahme spart einem Haushalt bis zu 400 Euro im Jahr und wäre massiv wirtschaftsanregend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich nehme des Öfteren heute schon aus den Reihen der FPÖ verfehlte Wahrnehmungen wahr, was zur Inflation und jetzt zu dieser schwierigen Wirtschaftslage alles geführt hat. Wenn man sich die Historie anschaut: Bereits vor dem Überfall auf Russland hat man deutlich steigende Preise der fossilen Rohstoffe feststellen können, die dann mit (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer hat Russland überfallen?) ... die Ukraine überfallen ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ist ja eine Geschichtsquittung. Ist ja ein Wahnsinn! – Unruhe bei Abg. Gerstner. – Heiterkeit bei Abg. Dorner.) ... natürlich hat Russland die Ukraine überfallen und vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine ... ich habe das „auf die Ukraine“ vergessen ... vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine hat man schon steigende fossile Rohstoffpreise feststellen können und mit dem Überfall sind die dann wirklich explodiert. Da reden wir durchaus von Preisen wie einem Ölpreis – das sind Weltmarktpreise, die bestimmt nicht Europa, sondern die werden bestimmt auch durch so eine unsichere Sicherheitslage, die euer Freund Putin, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, hier ausgelöst hat. Man hätte ja in der Vergangenheit schon nachschauen können, was fossile Rohstoffe anrichten können in den Wirtschaftskrisen der 70er-Jahre. Da sind so viele Parallelen zu heute, dass es eigentlich erschreckend ist, dass man hier nicht schlauer ist heute und schon viel früher sich klar geworden ist, dass diese fossilen Rohstoffe, die hier in den 70ern und auch heute zu diesen Krisen führen, dass wir von denen loskommen müssen. Die Volatilität all dieser Preissteigerungen, diese Preissteigerungen, die wir erleben, die basieren auf den fossilen Rohstoffen und auf nichts anderem. Das sind die Ursachen dieser Inflation und damit auch die Ursache für die heutige Wirtschaftslage, für viele Bausteine zumindest der heutigen Wirtschaftslage. Und die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist: Wie kommen wir da raus? Wir haben es nach den 70ern nicht geschafft da rauszukommen – im Gegenteil, da ist noch viel, viel, viel investiert worden in diesen Bereich, in die fossilen Energien. Aber jetzt zumindest ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir gescheiter sein müssten. Wir brauchen Energieformen, die wir hier in Österreich, in Niederösterreich, wo wir hier Energie produzieren können und das sind die Freiheitsenergien – nämlich Sonne und Windkraft. Das sind Freiheitsenergien, die uns befreien von Abhängigkeiten, von Abhängigkeiten von Russland, von Saudi-Arabien, vom Irak – alles Länder, denen ich persönlich nicht vertraue in der Frage der Stabilität. Das sind Energien, die uns befreien von ganz unmittelbar hohen Energiekosten, weil jedes Windrad mehr, jede große PV-Anlage mehr senkt unsere Stromkosten in Österreich und in Niederösterreich. Und sie befreien uns unmittelbar vor dem Damoklesschwert des durch die fossilen Energien ja ständig über uns hängt. Schauen wir uns wieder den Nahostkonflikt an. Wir haben keinen Einfluss auf diese Krisen, auf diese globalen Krisen. Wir haben hier keinen Einfluss. Und kaum geht irgendwo wieder so eine Krise los, was passiert mit den Ölpreisen? Sie steigen. Was passiert mit den anderen fossilen Rohstoffpreisen? Sie steigen. Dieses Damoklesschwert ... solange wir abhängig sind von diesen fossilen Energien wird dieses Damoklesschwert über uns hängen und wir müssen uns jetzt endlich davon lösen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist nicht wenig. Das ist nicht wenig, Herr Kollege Teufel, der Oberfreund Putins, das ist nicht wenig. (Abg. Ing. Mag. Teufel hält ein Bild von Präs. Putin und Präs. Van der Bellen in Richtung Abg. Mag. Ecker, MA: Schauen Sie, Herr Ecker, da wird Bildung gemacht. Schau, der ist sogar glücklich.) Das sind 3 Milliarden Euro, die wir heute ... ja fast zum Fenster hinauswerfen. 3 Milliarden Euro alleine in Niederösterreich jedes Jahr, die wir an die Oligarchen in Russland und in den Irak überweisen. Und die fehlen. Die fehlen unserer Wirtschaft hier in Niederösterreich. Das sind 3 Milliarden Euro, die hier unseren Mitbürgerinnen, unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen jedes Jahr fehlen. Und jeder, jeder hier herinnen, der gegen Wind und Sonne ist, der gegen die Windkraft ist, der gegen die Sonnenenergie ist ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Den wollen Sie einsperren, gell?) der ist für die Abhängigkeit von Russland, der ist für diesen Kapitalfluss ins Ausland jedes Jahr und der ist gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die fehlt mir auch, wenn wir uns dieses Kapitel anschauen. Der Bund hat hier vorgelegt. Wirklich mit 5,7 Milliarden, mit einem Transformationsfonds, der unserer Industrie den Weg hinausgeleitet aus diesem fossilen Damoklesschwert und aus diesen Abhängigkeiten. Da geht es darum, unsere Industrie zukunftsfit zu machen, nicht nur klimafit, sondern vor allem zukunftsfit zu machen. Stabile Energiepreise und kein Damoklesschwert mehr über unserer Industrie und das fehlt in Niederösterreich. Das fehlt in Niederösterreich und da müssen wir besser werden. Da müssen wir vorbildgebend sein, da müssen wir selber initiativ werden und das müssen wir endlich in die Hand nehmen, damit die Wirtschaft auch in Niederösterreich auch in Zukunft profitiert. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen des Hohen Hauses! Ich stehe heute da als Bittsteller und ich bin mir auch nicht zu schade dafür, weil ich an die Worte vom Landesrat Schleritzko erinnern darf von gestern, wo er gesagt hat, ab und zu ist es vielleicht gut auch ein bisschen diese politischen Scheuklappen, die wir alle in unserem parteipolitischen Denken haben, ein bisschen hintanzustellen.Warum bin ich als Bittsteller da? Weil ich Sie kurz um Aufmerksamkeit bitte zu unserem Resolutionsantrag. Ich weiß schon, es ist vielleicht ein bisschen unüblich innerhalb einer Budgetdebatte dann trotzdem ein bisschen die Parteischeuklappen wegzudenken. Aber in dem Sinn und bei diesem Resolutionsantrag geht es tatsächlich auch um ein Projekt, das ganz Niederösterreich wahrlich betrifft und wenn ich mich richtig erinnere und richtig zitiere, der gestrige Vortrag des Zivilschutzpräsidenten, Christoph Kainz, ich glaube, du warst das, wenn nicht, verzeihst du es mir (Abg. Kainz: Fast alles.). Du hast, glaube ich, die Frau Landeshauptfrau für ihren Tourismuseinsatz besonders gelobt. (Abg. Mag. Scheele: Das war der Klubobmann.) Ich glaube, das warst du gestern, der gesagt hat: „... das Tourismusland Niederösterreich durch den Einsatz der Frau Landeshauptfrau so auf...“ (Abg. Kainz: War ich nicht, aber es würde passen.) Ok, passt, war ja auch nichts Negatives. Genau da sind wir und warum ist das für mich auch ein persönliches Anliegen? Ich war selber 20 Jahre in der Touristik hauptberuflich beschäftigt und ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses wissen, wie viele Hütten wir in Niederösterreich haben, durch die unterschiedlichsten Vereine und Verbände betrieben? Es sind 94 in allen Flächen des Bundeslandes und warum betone ich dieses parteiübergreifende Denken so? Weil es nicht um einen roten Verein mehr oder einen schwarznahestehenden Verein geht, sondern es geht tatsächlich um 94 Hütten, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben kämpfen, weil sie eben zum großen Teil nicht die Bundesförderungen bekommen und, weil zum Unterschied zu anderen Bundesländern in Niederösterreich keine Förderungen für diese Hütten vorgesehen sind. Die Karin Scheele, eine Abgeordnete Kollegin, sitzt da als Vertreterin und Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreichs und wir sind im ständigen Austausch mit den anderen Vereinen, wie dem Österreichischen Alpenverein, dem Gebirgsverein, dem Österreichischen Touristenklub und eben den Naturfreunden, und die haben sich zusammengeschlossen in einer einzigen Interessensvertretung und einem Aufschrei, dass sie sagen: „Wenn das Bundesland Niederösterreich weiterhin ein Tourismusland für Wanderer, für Spaziergänger, für Naturliebhaber bleiben soll, dann brauchen sie dringend eine Unterstützung.“(Beifall bei der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da geht es jetzt gar nicht so sehr darum, denen zu helfen in der tatsächlichen Ausübung ihrer Tätigkeit der Hütten, sondern es geht um essenzielle Dinge, es geht um Sanierung von Hütten. Sie haben einen enormen Aufwand – oft auch aufgrund der Lage der Hütten – Lebensmittel raufzubringen, die gesamte Infrastruktur wie Wege und umliegende Flächen der Hütten instand zu halten. Wenn wir nicht wollen, dass Niederösterreich hier einen starken Nachteil gegenüber den Nachbarbundesländern Steiermark, Oberösterreich bekommt, dann muss es unser gemeinsames Interesse sein, diese Hütten auch dementsprechend finanziell und vor allem langfristig zu unterstützen. Daher komme ich zu unserem Resolutionsantrag, darf vielleicht ganz kurz ein bisschen hier noch ins Detail gehen. Die niederösterreichischen Hütten- und Wanderwege sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Tourismusdestination Niederösterreichs, welcher die besten Voraussetzungen für eine Bergwanderung oder gar einen Bergurlaub bietet. Die Hütten laden zum Genießen und Verweilen ein und verfügen über ein vielfältiges Angebot. Um die Relevanz der Berghütten verstärkt anzuerkennen, startete das Land NÖ bereits mit der Tourismusstrategie 2025 eine Qualitätsoffensive. Mittels definierten Qualitätskriterien können teilnehmende Hütten als Qualitätspartner mit einem Siegel ausgezeichnet werden. In den niederösterreichischen Alpen gibt es – wie gesagt – diese 94 Hütten auf die einzelnen vier Vereine aufgeteilt. Die alpinen Vereine leisten hierbei mindestens 200.000 ehrenamtliche Stunden pro Jahr, um dieses Tourismusangebot aufrechtzuerhalten. Ohne das Ehrenamt wäre dies nicht vorstellbar, weshalb das Freiwilligenwesen einen erheblichen Beitrag zum Erfolg des Tourismuslandes Niederösterreich und seinem Hüttenangebot beiträgt. Die stetige Nutzung der Hütteninfrastruktur brachte – über die zum Teil jahrzehntelange Nutzung – einen Investitionsbedarf mit sich. Derartige Investitionen sind jedoch mit enormen Kosten verbunden, welche für die betreibenden gemeinnützigen Vereine große – teils unüberwindbare – Hürden mit sich bringen. Hierzu gibt es derzeit vom Land NÖ keine treffsicheren Fördermöglichkeiten. Ich habe mit dem zuständigen Tourismussprecher des Landes gesprochen und da wurde mir in Aussicht gestellt, wir reden vielleicht von 100.000 Euro Förderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100.000 Euro für 94 Hütten – nicht böse sein, aber da fühlen sich einfach die Hüttenbetreiber wirklich nicht ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Danke.) Wenn man sich unseren Antrag, zu dem ich dann gleich kommen werden, im Detail durchrechnet, dann reden wir von einer Investitions- und Fördersumme von rund 20.000 Euro pro Jahr pro Hütte. Ich glaube, gerade in Zeiten des Tourismus – und gerade der Lockdown hat uns gezeigt auch, wie wichtig das Naherholungsgebiet Niederösterreichs ist – sollten uns 20.000 Euro pro Hütte das tatsächlich auch wert sein. Die Betreuung der Hütten der niederösterreichischen Alpen obliegt den vier Vereinen, welche finanziell an Mitgliederbeiträge, Spenden und allfällige regionale Subventionen gebunden sind. Mit diesen Mitteln ist der laufende Betrieb – auch dank des Ehrenamts – gerade noch aufrechtzuerhalten. Für dringend notwendige Investitionen reicht es jedenfalls nicht. Demnach muss es im Sinne des Tourismuslandes Niederösterreich und der diesbezüglichen Strategie 2025 sein, hier eine entsprechende Sonderförderung für Hütten zu implementieren, um dieses unverzichtbare Freizeitangebot langfristig zu gewährleisten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2024 bis 2026 auszuarbeiten und zu beschließen, um die notwendige Instandhaltung der niederösterreichischen Hütten zu garantieren und damit diese wichtige Tourismus-Infrastruktur abzusichern.“

Ich schließe meinen Antrag noch einmal mit der Bitte, hier nicht an die Partei und an einzelne Interessen zu denken, sondern einfach zu denken, dass wir 2 Millionen Euro für 94 Hütten pro Jahr für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stellen, um auch den Tourismus und diese Hütten langfristig abzusichern. Wir alle gehen gerne hinaus und ich glaube, sie werden alle schon in der einen oder anderen dieser 94 Hütten gewesen sein und sind auch froh, wenn Sie eine gute Infrastruktur vorfinden. Alles Gute und Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn ich jetzt an den Kollegen Schnabl denke ... bitte noch nicht rausgehen ... er richtet dem Kollegen Sommer vom Pult her aus, er möge sich auf Niederösterreich konzentrieren und nicht über Russland sprechen, im nächsten Satz erwähnt er dann den Nahen Osten. Der Zusammenhang, der erschließt sich mir auch nicht ganz. Der Kollege Ecker, der jetzt auch nicht da ist, wirft dem Kollegen Sommer vor, er redet die ganze Zeit über Russland und Putin-Freund und etc., etc. Der Einzige, der permanent über Russland und Putin redet, ist der Kollege Ecker (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.), weil der Kollege Sommer, wenn man zugehört hat, hat die verfehlte Corona-Politik und die Lockdown-Politik angesprochen. Also der Vergleich hinkt auch und ich finde es auch spannend ... ich meine, ihr seid zwar zwei verschiedene Fraktionen, aber man muss wirklich sagen, wenn es um Unsinnigkeiten und unkonstruktive Kritik geht, dann agiert ihr fast wie eine Einheitspartei – das muss man schon sagen – und ich finde es ja fast schade, dass ihr so weit auseinandersitzt und wir da wirklich flankiert werden vom „Who is Who“ des politischen Versagens (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.). Ich bin wirklich froh, dass unsere Vertreter federführend auf der Regierungsbank sitzen und nicht eure, weil sonst hieße es wirklich „Gute Nacht, schönes Niederösterreich“. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber ich möchte jetzt auch zur Gruppe 7 – Wirtschaft kommen und schließe gleich beim Kollegen Kocevar an, im Tourismusbereich. Denn die Tourismusbranche ist nach dem Baugewerbe sicherlich einer der stärksten Wirtschaftszweige in unserem Bundesland und da gibt es bei uns im Budget zwei sehr markante Zahlen, die positiv auffallen und die ich erwähnen möchte. Einerseits sind das die 11 Millionen Euro, die noch ein Budgetposten waren durch den Interessentenbeitrag, der ja bei der heurigen Sitzung und bei der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes abgeschafft wurde und natürlich in Zukunft eine Null ausweist. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Gemeinden hier nicht zu kurz kommen und dieselben Zuwendungen bekommen. Auch die NÖ Werbung wurde im Budget von 2,8 Millionen auf 6,3 Millionen erhöht – das ist auch sehr positiv zu sehen – denn das gibt uns die Chance unser Bundesland breit zu bewerben und für Tagestouristen und Nächtigungen zu sorgen. Zu Spitzenzeiten durften wir über 7 Millionen Gäste bei uns begrüßen und, obwohl wir 2022 wieder knapp 6,6 Millionen Nächtigungen bei uns verzeichnen konnten, gibt es hier noch sehr viel Luft nach oben und das Ziel muss definitiv sein, dass wir an die Zahlen von vor Corona anschließen und stetig das Niveau nach oben führen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Klubobmann, Sie können sich dann gern melden und von heraußen reden oder bilateral nachher bei einem Kaffee, aber ich täte meine Rede gerne fortführen. (Abg. Weninger: unverständlich.) Das können Sie vielleicht nachher auch machen. So lange brauchen wir heute nicht mehr, glaube ich. Wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist der Tourismus ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Man muss bedenken, im Durchschnitt gibt ein Tagesgast ca. 100 Euro bei uns aus und ein Nächtigungsgast ca. 150 Euro. Wichtig ist bei all diesen Investitionen, dass wir wirklich auf Qualität setzen im 4- und 5-Sterne-Bereich, denn nur ein zufriedener Gast kommt wieder und ich glaube, niemand will auswärts schlechter schlafen als Zuhause. Ein Wirtschaftsbereich, der sehr eng mit dem Tourismus verbandelt ist und mir als gelernter Koch/Kellner sehr am Herzen liegt, ist die Gastronomie. In den letzten Jahren gab es ja, glaube ich, keine Branche, die mehr gescholten wurde, wie die Gastronomie und unsere Wirtsleute. Ich denke jetzt nur an die Raucher-Nichtraucher-Thematik oder Registrierkassenpflicht, bis hin zu den Corona-Maßnahmen und Schließungen der Wirtshäuser und nicht zuletzt jetzt die massiven Teuerungen, die ja manchen Wirten wirklich, auf gut Deutsch, den Rest gegeben haben. Da wir unsere Wirtschaft und gerade unsere Gastronomie stärken wollen und ihr nicht noch mehr Steine in den Weg legen wollen, haben wir vor kurzem das „Wirtshaus-Paket“ ausgearbeitet, eine Förderung, die sich ebenfalls im Budget wiederfindet. Dieses Paket enthält Maßnahmen, zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts und zur Erhaltung unserer kulinarischen Landesidentität. Neben dieser geplanten einmaligen Wirtshausprämie soll das „Wirtshaus-Paket“ auch Neuübernahmen und Neugründungen bei Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Somit haben wir eine Förderung geschaffen, welche unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe am richtigen Punkt unter die Arme greift und den Fortbestand unserer Wirtshauskultur sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Es gibt aber auch Dinge, die im Budget nicht abgebildet sind und auf die wir nicht vergessen dürfen und das ist gerade im Tourismusbereich das Wesentlichste. Ich spreche hier von unserem Land, von unseren Bergen, unseren Flüssen, die wir eigentlich vor der Haustür haben und vor allem von der Gastfreundschaft unserer Landsleute, dessen Aufgabe es ist tagtäglich für ihre Gäste dazusein und sich darum zu kümmern, um ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Wir haben also alles, was wir brauchen, um den Tourismus und die Gastronomie wieder dort hinzuführen, wo sie hingehören – und das ist an die Spitze der Wirtschaft. Aber lassen Sie uns da eines nicht vergessen und das sind die Beschäftigten in diesem Bereich. Unsere Leute arbeiten gerne vor der Haustür, keiner will gerne freiwillig weit pendeln. Gerade im Tourismusbereich arbeiten die Leute natürlich sehr gerne, aber es muss sich unterm Strich auch lohnen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dieser Branche tätig zu sein. Schauen wir, dass wir hier nicht zu viele Abgänge haben und die Arbeitsplätze abermals durch ausländisches Personal ersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Egal, ob Essen, Trinken, Bedienung oder unsere Sehenswürdigkeiten – Tourismus und Gastronomie bedeuten Heimat und dieses Heimatgefühl sollten wir jedem Gast vermitteln. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist etwas Notwendiges und Wirtschaft ist das, was Weiterentwicklung und Lebensqualität garantiert. Wir haben mit der Regionalförderung, der Tourismusförderung und mit der Digitalisierung wesentliche Eckpunkte, die uns beschäftigen und für die wir zuständige sind und die wir auch weiterentwickeln müssen. ecoplus ist die direkte Anlaufstelle, die direkte Drehscheibe und vor allem der Erfolgsgarant für die positive Wirtschaft und Standortentwicklung in unserem Land. Die touristischen Angebote, die über ecoplus gefördert werden, sind weiters ein Garant, dass die Wirtschaft und vor allem die regionale Wirtschaft bestätigt und belebt wird. Das Wirtschaftswachstum von 2021 und 22 mit 5 % bestätigt, dass der Weg richtig ist, dass die Maßnahmen gut sind und vor allem, dass die Entwicklung der Wirtschaftsstandorte abgesichert ist. Mit mehr als 71 Millionen Euro Bruttoregionalprodukt sind wir an der Spitze und sehr gut. Wir haben 652.000 Beschäftigte und wir schaffen es mit unseren Aktivitäten, dass wir die höchste Kaufkraft – nämlich mehr als 26.200 Euro pro Kopf – in Niederösterreich haben. Der Anteil am BIP beträgt 16 % und ich denke, hier können wir einen Erfolgsweg fortschreiten. Wir haben 7.800 Gründungen 2022 gehabt. Es gibt Leuchtturmprojekte wie MedAustron oder das Haus der Digitalisierungen und zusätzlich noch viele kleine Entwicklungen, kleine Gründungen, kleine neue Wirtschaftstreibende, die in Summe mit vielen Säulen den Standort absichern und somit weiter den Erfolgsweg garantieren. Die Digitalisierung wird die große Herausforderung werden und ich denke, dass wir hier mit der Bündelung der Weiterentwicklung im Haus der Digitalisierung auch die künstliche Intelligenz – das Schlagwort der letzten Zeit – weiterentwickeln können und hier führend tätig sind und auch im nationalen und internationalen Vergleich einen hervorragenden Stand haben. Startups mit vielen Maßnahmen und Synergien sichern den Erfolg und vor allem die Nachhaltigkeit und die Dauerhaftigkeit. Förderungen im touristischen Segment sind positiv für die Gäste, für die Wirtschaft, für die Region und vor allem für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und für die Lebensqualität. Die Planung und Erstellung von Leitthemen für sportliche und kulturelle Vorhaben garantiert auch, dass hier eine positive Entwicklung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung weitergeführt wird. Die Wirtshausförderung und vor allem die dezentrale und regionale Förderung der Weinerlebniswelt bedeuten für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch für unsere Gastronomiebetriebe in den ländlichen Regionen eine positive und wirtschaftliche Belebung. Der Weg geht nur gemeinsam mit Landwirtschaftstourismus und vor allem mit den Menschen der Regionen. Es muss immer ein Erfolg für alle da sein, dann sind alle damit befasst und begeistern sich damit. Gemeinsam wird der erfolgreiche Weg aus Überzeugung fortgesetzt. Der Erfolg von Niederösterreich ist unsere Bestätigung und gleichzeitig unser Auftrag. Daher garantiert die Zustimmung zum Voranschlag 2024 eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir über zum Teilbereich Landwirtschaft und hier kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP, als Erster zu Wort.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Land- und Forstwirtschaft steht permanent vor großen Herausforderungen – sei es Wetter, Klima, Wettbewerb, steigende Billigkonkurrenz, fehlende Betriebsmittel, volatile Preise, Bevölkerungswachstum und vieles andere mehr. Ich möchte mich aber jetzt nicht mit den Herausforderungen beschäftigen, sondern mit den vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist ein Jobgarant. In Niederösterreich gibt es rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe. Damit ist sozusagen jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb in Niederösterreich und unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist auch ein Wirtschaftsmotor. 600 Millionen Euro investieren die heimischen Bauern pro Jahr in Maschinen und Gerätschaften, Ställe, Vermarktungs- und Verkostungseinrichtungen und vieles andere mehr. Investitionen in die Landwirtschaft sind hiermit Investitionen in die Sicherheit und Investitionen in die regionale Wirtschaft weit über die Bauernschaft hinaus. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt also direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft und von der Landwirtschaft ab, also direkt von den Betrieben oder im vor- und nachgelagerten Bereich, genauso wie durch Investitionen, die die Betriebe tätigen und dafür wieder Handwerker beschäftigen, z. B. beim Bau von Ab-Hof-Läden, Heurigenlokalen, Stallungen und vieles andere mehr. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist die Kornkammer Österreichs, wie sie immer wieder bezeichnet wird und tatsächlich auch ist. Niederösterreichs Bauern wissen wie man produziert. 50 % der Ackerfläche Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Das sind rund 680.000 Hektar. 25 % der Fleischproduktion Österreichs finden in Niederösterreich statt. 20 % der Milchproduktion in Österreich finden in Niederösterreich statt. Ein Bauer, eine Bäuerin versorgt im Schnitt rund 120 Personen. Landwirtschaft heißt Lebensqualität. Die Bäuerinnen und Bauern haben einen entscheidenden Anteil an der Schönheit unseres Landes. Gepflegte Wälder, bestellte Felder prägen das Bild unseres Landes. Die Bäuerinnen und Bauern sind ein Aushängeschild Niederösterreichs. Neun von zehn Landsleuten schätzen die Qualität der Produkte der heimischen Bauern. Land- und Forstwirtschaft erfüllen vielfältige Aufgaben für die Gesellschaft – unterstützen wir sie dabei! Danke. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich in sehr herausfordernden Zeiten und unsere heimischen Bauern marschieren in eine noch unsicherere und ungewisse Zukunft. Zum Ersten befinden wir uns – das Agrarland schlechthin – in unserer Republik schlicht und ergreifend in einer Getreidekrise. Es ist uns ja allgemein bekannt und wie von mir schon einmal angesprochen, dass die Ukraine aufgrund der kriegerischen Handlungen mit Russland Schwierigkeiten hat, ihr Getreide über die Schwarzmeerregion abzutransportieren. Fazit: Die Ukraine transportiert ihre Waren – vor allem Raps, Weizen, aber auch Sonnenblumenkerne – vermehrt durch Europa. Anders als geplant bleiben die Produkte häufig in den EU-Staaten hängen und haben anschließend unsere heimischen Märkte massiv überschwemmt. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der von mir angesprochenen Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Anstatt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung einen Importstopp für ausländisches Getreide verhängt, geht dieses Treiben gegen unsere heimischen Landwirte und unsere niederösterreichische Landwirtschaft froh und munter weiter. Das ist entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere große Herausforderung für unsere Bauern ist die geplante Renaturierung ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Ich muss dazu sagen, dass diese bauernfeindliche Verordnung direkt aus Brüssel kommt. Wenn es nach der EU geht, dann sollen zuerst 10 % und mittelfristig 20 bis 30 % (Abg. Mag. Scheele: Wer beschließt in Brüssel was? Sind das die Landwirtschafts...unverständlich.) von landwirtschaftlichen Flächen renaturiert werden. Im Klartext: Du als Bauer besitzt einen Grund, welcher dein Eigentum ist und die EU-Bürokraten in Straßburg und in Brüssel schreiben dir vor, was du mit deinem Grund und Boden – und jetzt kommt es – machen musst, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen musst! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was redet denn der? Ja, aber das ist ja Naturschutz. Da musst du ja mit deiner Landesrätin reden!) Hohes Haus! Im Falle der von der EU geplanten Verordnung heißt das, dass unsere niederösterreichischen Bauern beispielsweise 10 bzw. 30 % ihres Grundes verwildern lassen müssen. (Abg. Kasser: Stimmt ja nicht mehr. Das stimmt nicht mehr.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anbei eine Milchmädchenrechnung: Wenn ein Landwirt weniger von seiner Fläche bewirtschaften darf, dann wird eben genau dieser Bauer auch weniger Ertrag haben. Das sollten wir diesen weltfremden EU-Bürokraten in Belgien bzw. Frankreich einmal sagen. Die Bauern werden finanziell ruiniert und bei unseren Konsumenten wird abkassiert. Ja, auch im Lebensmittelproduktions- und -vermarktungsbereich stehen wir zukünftig vor sehr großen Hürden. Der Liter Milch liegt zurzeit bei ca. 1,29 Euro im Supermarkt gemäß Internetrecherche bei diversen Hausmarken. Von dieser Summe bekommen unsere Bauern gerundet 28 %, das sind ca. 33 Cent. 33 Cent, meine sehr geehrten Damen und Herren, pro Liter Milch. Das ist nicht fair und das ist nicht normal. (Abg. Edlinger: Wo hast du den Milchpreis her? Wo hast du den Preis her?) Ein weiteres Beispiel: Ein Kilo Erdäpfel kostet rund 1,50 Euro in unseren Märkten. Unsere Bauern bekommen pro Kilo etwa 44 Cent. Hoher Landtag, das sind Produkte, welche unsere Landsleute und wir alle tagtäglich zum Leben und vor allem zum Überleben brauchen. Angesichts des von mir angeführten Beispiels, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie sollen unsere Bauern da finanziell überleben? Wie sollen unsere niederösterreichischen Landwirte da überleben, wenn wir nicht in Niederösterreich die finanzielle Initialzündung geben? Wie am Anfang meiner Rede erwähnt, unsere Landwirte befinden sich in herausfordernden Zeiten. Gerade da ist es wichtig, dass unsere Regierungsmannschaft mit einer finanziellen Stütze parat steht. Darum sehe ich das kommende Budget als Ankurbelung unseres niederösterreichischen Wirtschaftsmotors und zum Schutz unserer Bauern und Landwirte geht es da in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich zwei Beispiele nennen: So haben wir den sonstigen Transferaufwand, sprich die sonstigen landwirtschaftlichen Förderungen, erhöht. Weiters wird zukünftig auch beim Pflanzenschutz, welcher immens wichtig ist, dass unsere Felder einen gesicherten Ertrag bieten können, erhöht. Hoher Landtag! Wir als Land NÖ investieren auch in schwierigen Zeiten und somit sehe ich unser Bundesland als Konjunkturmotor und Stabilitätsfaktor. Die Arbeit in der NÖ Landesregierung funktioniert sehr gut und daher bitte ich um Zustimmung in diesem Budgetpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Bezeichnenderweise ist die Gruppe 7 die einzige, bei denen die Ausgaben gegenüber 2022 zurückgehen. Nein, halt! Da haben wir ja das Gegenstück zum erwähnten Budgetfehler in der Gruppe 0. In der Gruppe 7 werden nämlich die ... das Budget ist immer verausgabt und in der Gruppe 0 veranschlagt. Warum das so ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich das berücksichtige, gehen die Auszahlungen hier gegenüber dem Jahr 2020 nicht um 17 Millionen zurück, wie man bei oberflächlicher Betrachtung des Budgets sehen könnte, sondern steigen um 10 Millionen oder rund 5,7 % - also nicht aufregend viel – und transparent ist es gar nicht. Aber wir haben im Lauf der Debatte ja gesehen: Um Transparenz geht es uns hier nicht. Was gleichbleibt ist: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung und in der Landwirtschaftsförderung fließen 7,3 Millionen zusätzlich. Auf den zweiten Blick sehen wir, dass die größten Posten in landesnahe Institutionen fließen: Landwirtschaftskammer, NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, NÖ Werbung und in die Hagelversicherung, die ja ein intransparentes Eigenleben führt. Naja, eine Hand wäscht dieselbe. Wenn insgesamt wenig da ist und der größte Betrag in die Landwirtschaft fließt, bleibt dementsprechend wenig für den Rest – also Tourismus, Handel, Gewerbe, Industrie. Ganze 58 Millionen stecken dort drinnen. Aber nicht 58 Millionen Steigerung, sondern 58 Millionen für das Jahr 2024. Das ist ein Bruchteil dessen, was wir für Zinsen aufwenden und dieser Budgetposten geht zum Großteil in den NÖ Tourismus- und Wirtschaftsfonds und das hat sehr wenig mit großartigen Hilfen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Soviel zur Wortspende vom Kollegen Sommer, der gezeigt hat, dass Budgetlesen nicht seine Stärke ist. (Unruhe bei der FPÖ.) Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin der Letzte, der gegen niedrige Ausgaben in irgendeinem Bereich ist, aber hören Sie dann bitte auch auf, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert nur deshalb, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeiterinnen am Werk sind und nicht, weil die NÖ Landesregierung so tolle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung betreibt. Was die Kaufkraft in Niederösterreich betrifft, die da immer wieder beworben wird: Das liegt schlicht und einfach daran, dass sehr viele Niederösterreicher in Wien arbeiten und dort gutes Geld verdienen. Wenn man sich das BIP pro Kopf in Niederösterreich anschaut, liegt Niederösterreich hier am unteren Ende der Skala – das soll auch einmal gesagt werden. Abschließend: Für uns ist Landwirtschaft auch ein Teil der Wirtschaft. Das dividieren wir nicht auseinander, das spielt sehr stark zusammen und Herr Kollege Sommer, der so gerne mit gewählten Worten über die EU herzieht: Schauen Sie sich einmal an, wie viele Millionen jedes Jahr aus dem EU-Budget an die heimischen Landwirte fließen! Wenn Sie das abdrehen wollen, machen Sie weiter mit Ihrem unqualifizierten, undifferenzierten EU-Bashing. Der Herr Landesrat Pernkopf hat den Saal gerade verlassen. Mit ihm können Sie das auch diskutieren, wie toll das für die Landwirtschaft wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Hoher Landtag! Grundsätzlich einmal gesagt zum Budget für die Landwirtschaft begrüßen wir die Steigerung der Förderungen ... Sehr geehrter Herr Landesrat! ... im Bereich der niederösterreichischen Landwirtschaft. Ein Plus von 4 Millionen Euro im Bereich der sonstigen Förderungen bedeutet eine Mehrleistung für unsere Landwirte. In einem ländlich geprägten und strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es notwendig, die heimische Landwirtschaft ausreichend mit Mittel zur Versorgung zur Verfügung zu stellen, um auch im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Viele unserer Bäuerinnen und Bauern vollbringen täglich eine großartige Arbeit und dafür einmal ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der SPÖ.) Aber Förderungen allein machen noch keine gute und gelungene Landwirtschaftspolitik aus. Wie bereits in der letzten Sitzung beim Grünen Bericht 2022 festgehalten, nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe massiv ab. Lediglich Großbetriebe konnten einen Zuwachs verzeichnen. Das Motto „Wachsen oder Weichen“ prägt leider weiterhin unsere Landwirtschaft. Klein- und Mittelbetriebe sind auch bei der Direktförderung benachteiligt, weil nach wie vor die die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft nachhaltig gestärkt wird. Das Land NÖ muss sich für die kleinen Bauern, die wirtschaftlich täglich um ihr Überleben kämpfen, einsetzen. Das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ muss auch in der Landwirtschaft gelebt werden. Unsere Bauern, unsere Landwirte kämpfen täglich mit neuen Herausforderungen, wie wir schon bei den Ausführungen meiner Vorredner gehört haben – sei es bei den unzufriedenen Lösungen in der Umweltpolitik, mit unzufriedenen Lösungen mit invasiven Unkräutern, mit einer Vielzahl an Verordnungen und Gesetzen, welche eine Bewirtschaftung im kleinstrukturierten Bereich oft unmöglich machen. Vor allem – wie man heute bereits angesprochen hat – wird die Wasserversorgung ein wesentliches Thema der Zukunft werden. Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, wird es in ferner Zukunft nicht mehr geben, wenn wir hier nicht die Zeichen der Zeit erkennen und reagieren. Innovative Ideen im Bereich der Bewässerung von Ackerflächen werden wir brauchen, um unsere Landwirtschaft auch zukunftsfit zu halten. Hier werden Investitionen in den Ausbau und in den Neubau von großflächigen Bewässerungsanlagen vonnöten sein, um vor allem einen wichtigen Sektor der Landwirtschaft weiter ausbauen zu können – nämlich die Produktion von regionalen Produkten und die Vermarktung dieser vor Ort. Regionale und gesunde Produkte sind unser aller Wunsch, werden immer wieder gefordert und die Gesundheitskrise der vergangenen Jahre hat es uns auch gezeigt und eine Chance geöffnet. Die Nachfrage an regionalen Produkten ist gestiegen. Nutzen wir diese Chance! Nutzen wir diese Chance für die Zukunft! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Schulz.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geschätzte Präsidenten! Hoher Landtag! Forstwirtschaft – ein Begriff, der auf den ersten Blick vielleicht sperrig erscheint, aber bei genauer Betrachtung so viel mehr repräsentiert als die bloße kommerzielle Nutzung von Waldflächen. Es ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, der maßgeblich zu Wohlstand und Stabilität in unserem Land beiträgt, sondern auch eine Quelle von Lebensqualität für Menschen, die für seelische und körperliche Gesundheit unserer Bürger verantwortlich ist. Die heimische Forstwirtschaft ist darüber hinaus ein integraler Bestandteil des bundesweiten Tourismus und eine lebensnotwendige Voraussetzung für Fauna und Flora, ohne die eine Artenvielfalt schlichtweg undenkbar wäre. In der Praxis, in den Lebensrealitäten sind Begriffe wie Umweltschutz, Jagdwesen, Freizeitsport, Landschaftspflege, Erhalt traditioneller Berufe und die natürliche Gegenthese zur Bodenversiegelung sowie Umwelt- und Luftverschmutzung untrennbar mit dem, was wir unter Forstwirtschaft verstehen, verbunden. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Aspekte sind wertvolle Bestandteile, die über den etwas abstrakt klingenden Ausdruck „Forstwirtschaft“ weit hinausgehen. In einem Bundesland, dessen historischer Waldbestand namensgebend für eines der schönsten Länderviertel – nämlich das Waldviertel – ist der Stellenwert dieses Naturgutes nicht in Worte zu fassen. Viele unserer Gebräuche und Traditionen haben kulturelle Verbindungen zu Forsten und Wäldern. Die jahrhundertelange Hege und Pflege unserer baumreichen Region hat Niederösterreich nachhaltig und unverwechselbar geprägt. Landschaftsbild und Mentalität wären in unserem Bundesland um vieles anders, ja ärmer, wenn es die Forstwirtschaft in der heutig bekannten Form nicht gäbe. Der Ansatz wirtschaftliche Interessen mit behutsamem Eingriff in den Baumbestand zu fördern und Tier- und Pflanzenwelt durch umsichtige Planung zu schonen und fortzuentwickeln, erwies sich als zukunftsträchtiges Konzept. Das zeigt sich insbesondere im ständigen Kampf gegen den Borkenkäfer und in Kombination mit intelligenter Aufforstung. Die Sinnhaftigkeit dieser sensiblen Vorgangsweise wurde bereits vor Generationen von unseren Vorfahren als richtig anerkannt und mit Augenmaß umgesetzt, also ein Erbe, auf das wir alle stolz sein können. Aber für die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte benötigen Wald- und Forstwirtschaft die Hilfe der Politik und die Unterstützung von uns allen hier anwesenden Fraktionsvertretern. Wie visionäre Verantwortungsträger vergangener Zeitalter den Umgang mit natürlichen Ressourcen planten und umsetzten, müssen wir heute die richtige Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung einer gedeihlichen Forstwirtschaft stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Saubere Umwelt, reines Wasser und ein funktionierendes Ökosystem sind in Zeiten wachsender Bevölkerungszahlen in aller Welt keine Selbstverständlichkeit mehr. Als gewählte Volksvertreter sind wir dazu aufgerufen heute dafür zu sorgen, dass auch unsere Enkel und Urenkel noch eine natürliche Lebensqualität in unseren Breiten vorfinden können. Der Erhalt der niederösterreichischen Forstwirtschaft ist im ureigensten Interesse sämtlicher Bürger dieses Landes sowie jener der umgebenden Regionen im In- und Ausland. Die Auswirkung verfehlter Forstwirtschaft betreffen nicht nur uns Niederösterreich, sondern auch die direkt umliegenden Bundesländer und Nachbarstaaten. Die Wohnsituation in der Bundeshauptstadt Wien wäre, ohne das Glück von ausgedehnten Wald- und Grünflächen unseres Heimatlandes umgeben zu sein, nicht mehr vorstellbar. Um die Forstwirtschaft auch in Zukunft erfolgreich am Laufen zu halten, müssen wir gezielte Förderungen und landesgesetzliche Bestimmungen schaffen, die einen Rahmen für Erhalt und Ausbau einer gesunden Forstwirtschaft bilden. Das bedeutet nicht nur die Wälder und die Natur fit für die Herausforderungen der Zukunft zu gestalten, sondern auch sicherzustellen, dass sie ein Erbe sind, das wir stolz an kommende Generationen weitergeben können. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, Sie alle unterstützen diesen Weg der Vernunft und legen gemeinsam mit mir hier in diesem Haus das Fundament für eine intakte und leistungsfähige Forstwirtschaft in Niederösterreich. Und bitte zerstören wir nicht unsere schönen Wälder für ineffiziente Windräder, denn eine intakte Umwelt und eine intakte Natur zu zerstören, um die Umwelt und die Natur zu retten, dieser Logik kann ich nichts abgewinnen. (Beifall bei der FPÖ.) Der gesunde intakte Wald ist für uns alle der Garant für saubere Luft, reines Wasser und ein funktionierendes Ökosystem. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Dann darf ich noch ein paar Worte zum Kollegen Ecker sagen, der gemeint hat, wir wären so abhängig von Russland. Wenn wir überall Windräder aufstellen und Photovoltaikanlagen hinbauen, sind wir abhängig von China und von anderen Ländern. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die sind nur unabhängig ... unverständlich.) Ja! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Richard Hogl von der ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren vom NÖ Landtag und ganz besonders auch lieber Herr Landesrat! Wir haben jetzt gehört von der Landwirtschaft, von einem Vorredner, sie ist systemrelevant. Der Manfred Schulz hat da einiges erwähnt, die Leistungen, wie viele Betriebe es gibt und das ist eine ganz besondere Zahl, die ich hier unbedingt nochmal unterstreichen möchte, dass ein Bauer oder eine Bäuerin in Niederösterreich im Schnitt 120 Personen versorgen kann, oder ein Bauer oder eine Bäuerin in Österreich. Das ist natürlich eine schöne Zahl und was mich ganz besonders freut, ist das, dass unsere Landwirtschaft, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch heute noch größtenteils in Familienbetrieben tätig sind. Denn das ist ein wunderbares Fundament dafür, dass die Landwirtschaft funktioniert. Ja, die Betriebe werden größer, das ist so. Das ist nicht nur bei uns so. Aber die Familienbetriebsstruktur wird noch sehr unterstützt, sehr gewahrt und ich glaube, das ist auch ein Garant, dass auch vieles an Leistungen auch für die weiteren Bereiche in der Wirtschaft vollbracht werden können und auch gewisse Arbeitsplätze gesichert werden können. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb ist eben in Niederösterreich und daher haben wir in Niederösterreich eine sehr, sehr große Bedeutung. Und: 600 Millionen Euro an Investitionen tätigen heimische Betriebe. Weil es geheißen hat gerade von einem meiner Vorredner, ich glaube, vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber, war es so, dass er gesagt hat: Wirtschaftsförderung ist eine Landwirtschaftsförderung. Na Gott sei Dank ist es oft so, wenn 600 Millionen Euro in die Wirtschaft investiert werden, dass hier auch die Landwirtschaftsförderung auch eine Wirtschaftsförderung ist. So sollen ja die Bereiche Hand in Hand gehen. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass hier in der weiterverarbeitenden Industrie vieles an Arbeitsplätzen gesichert wird. Ich denke nur an die Zuckerwirtschaft oder an die vielen Betriebe, die Getreide vermahlen oder wo eben verpackt wird. Also ich glaube, man hat hier schon ... oder Fleischereibetriebe ... also man hat hier wirklich ein großes Netz, das hier miteinander verwoben ist und ich möchte auch erinnern an den großen Sektor, wo die Landmaschinen produziert werden. Auch viele hier in Österreich, Betriebe, die hier produktiv sind, die hier Leute beschäftigen, ich glaube, hier sind wir ein wichtiger Faktor. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserer Heimat ist verbunden mit der Landwirtschaft. Das muss auch einmal betont und unterstrichen werden. Daher sind diese Förderungen auch gerechtfertigt. Damit unsere Landwirtschaft auch wettbewerbsfähig ist und auch bleiben kann in der Zukunft, müssen wir eines garantieren: Wir brauchen keine Schickimicki-Landwirtschaft. Es spricht kein Schwein, auch wenn es im Fernsehen so dargestellt wird, sondern wir brauchen eine leistungsorientierte Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die zumindestens im europäischen Konzert mithalten kann mit den Konkurrenten, mit den Mitbewerbern aus dem Ausland, aus dem unmittelbaren Ausland. Es nützt nichts, wenn wir weiß Gott welche hohen Auflagen fordern, oft auch von großen Handelsketten diese gefordert werden und von manchen politischen Organisationen unterstützt werden, wenn gleichzeitig dieselben Handelsketten aus der Europäischen Union Produkte hereinbringen, die keine so hohen Standards haben, aber oft nicht einmal gekennzeichnet sind oder jetzt gibt es ja Lebensmittelkennzeichnung, aber in der Gastronomie noch immer nicht gekennzeichnet sind und wir müssen mit den hohen Standards mit denen konkurrieren. Wir sind jetzt gerade in der Zeit, wo wir „Gansl essen“ und ein großer Teil der Gänse kommt aus Ungarn, weil sie ganz einfach billiger sind (Abg. Dr. Krismer-Huber: Oder aus Polen.) und wir gar nicht wissen, welche Gans wir essen. Ich bin überzeugt, der Großteil der Konsumenten, wenn er in die österreichische Gastronomie geht, glaubt, er isst österreichische Produkte, österreichische Gänse oder was auch immer. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber das blockiert ihr! Ausweisen im Wirtshaus wollt ihr nicht!) Aber wir sind immer dahinter, die Lebensmittelkennzeichnung voranzutreiben. Es ist uns einiges schon gelungen und wir sind weiter dabei und bitten hier – nicht mehr und nicht weniger sage ich hier – ich bitte nur um eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte in diesen Bestrebungen. Ein weiterer Punkt sind natürlich auch die Pflanzenschutzmittel. Auch hier bitte ich um eine breite Unterstützung, denn ohne Pflanzenschutz werden wir eine landwirtschaftliche Produktion nicht führen können. Auch im biologischen Bereich braucht es einen Pflanzenschutz. Es ist ja nicht so, dass es dort keinen Pflanzenschutz braucht. Auch hier braucht es einen Pflanzenschutz. Hier nützt es nichts, wenn man immer wieder einmal dort dagegen oder da dagegen ist und den Bauern einseitig die Möglichkeiten abdreht und auf der anderen Seite natürlich auch viel Produktionen verunmöglicht. Ich mache mir, ehrlich gesagt, wirklich große Sorgen um den Ackerbau des Weinviertels, auch der Südbahn bis in den St. Pöltner-Raum, bis in den Horner-Raum hinauf, also große Teile ... und auch im Waldviertel ... große Teile unseres Bundeslandes läuft der Ackerbau Gefahr, wenn der Pflanzenschutz in diesen Richtlinien noch weiter beschränkt wird, obwohl wir sowieso eines der schärfsten Pflanzenschutzgesetze haben und uns immer in der Landwirtschaft dafür ausgesprochen haben, nicht uneingeschränkt Mittel auszubringen, sondern man braucht einen Sachkundenachweis, man muss die Pflanzenschutzmittelgeräte kontrollieren. Wir sind auch bereit andere Produkte anzubauen, die nicht, was weiß ich, nicht Bienen gefährlich sind, und auch Rüben oder vieles mehr, wo wir auch bereit sind hier Einschränkungen hinzunehmen, aber das Mögliche muss machbar gemacht werden, sonst werden wir Schwierigkeiten bekommen und diese Leistungen nicht auf Dauer weiter führen können. Ein weiterer wichtiger Punkt, was auch ... ist auch angesprochen worden ... von der Vermarktung, vom Getreideabsatz. Ich war etwas verwundert, dass der Herr Kollege da so streng auftritt und sagt, wir müssen den Import und den Export verbieten. Ja, wie macht man das in einer Europäischen Union, wo offene Grenzen sind? Es gibt auch andere Länder ... da müssten wir auf der Außengrenze schon verhindern und hier ist unser Minister Totschnig ja bereit auch in Brüssel dieses Monitoring zu verlangen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Getreideabkommen?). Aber es ist eines, was für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, ist das, dass wir unser heimisches Getreide, so wie viele andere Lebensmittel, auch kennzeichnen. Deshalb sprechen wir uns – bevor man da irgendetwas herumtut – auch für das AMA-Gütesiegel aus, um hier Getreide zu kennzeichnen, einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu diesem Gütesiegel zu erreichen und hier auch zu kennzeichnen: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Auch hier ersuche ich um eine breite Unterstützung. Ich will keinem einen Vorwurf machen, sondern ich möchte nur eine breite Unterstützung erreichen, dass wir hier vernünftig vorankommen und das heimische Getreide kennzeichnen – wie auch alle anderen Produkte. (Beifall bei der ÖVP.) Es wurde auch angesprochen das Thema der Hagelversicherung, vom Kollegen von den NEOS. Ich möchte da eines dazusagen. Jetzt beklagen wir den Klimawandel. Jetzt beklagen wir die Extremereignisse. Jetzt beklagen wir vieles, was passiert durch den Klimawandel, was in der Landwirtschaft halt jetzt ... dass die Ernteausfälle oft gravierend sind, und und und. Und genau an diesem Punkt kritisieren wir die Hagelversicherung. Das verstehe ich nicht, denn mit diesem Instrument bietet man der Landwirtschaft die Chance einer unbürokratischen Absicherung der heimischen Produktion, der betrieblichen Produktion. Der Bauer muss nicht Bittsteller sein bei irgendeinem Katastrophenfonds, wenn etwas passiert, sondern der Bauer und die Bäuerin haben die Möglichkeit selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, Versicherungen abzuschließen auf der einen Seite und auf der anderen Seite werden diese Prämien auch unterstützt, sodass der Wert dieser Versicherung – vor allem auch im Schadensfall – auch etwas höher ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, warum man das jetzt so kritisiert, sondern ich glaube, das ist auch ein wichtiges Element, die bäuerliche Produktion und damit auch alle Arbeitsplätze, die ich zuvor genannt habe, auch weiter abzusichern. Ich bin sehr froh, dass auch vom Kollegen von den Sozialdemokraten gekommen ist, dass die Mittelausstattung in Ordnung ist. Aber ich möchte schon auch einer Landwirtschaft das Wort reden, die nicht nur auf ganz klein kleinstrukturiert ist, obwohl uns alle Bauern recht sind und wir alle unterstützen wollen und fördern. Es sollen schon leistungsfähige Betriebe auch eine ordentliche Unterstützung bekommen, um gut in die Zukunft zu gehen, ihre Betriebe auch weiterentwickeln zu können und es gibt wirklich sehr, sehr viele und gute und innovative Ideen. Es hat mich auch sehr gefreut, dass einer der Kollegen, der Herr Kollege Gerstner, jetzt auch den Forst angesprochen hat und auch, wir sollen die Landwirtschaft erhalten und die Umwelt erhalten. Ja, genau das ist der Punkt, den wir auch wollen. Im Forst: Natürlich anlegen von Mehrnutzungshecken, Anpassung an den Klimawandel, dass man halt in den Baumkataster so erweitert, dass Bäume drinnen sind, die halt diesen Klimawandel besser aushalten, Kosten der Waldbrandbekämpfung, Vereinheitlichung Rechtsgrundlage für Wildbach-, Lawinenverbauung und Modernisierung und Ausbildung im Forstbereich – ja, das alles. Aber: Um unsere Landwirtschaft, genauso wie den Forst, auch erhalten zu können, müssen wir auch eine ordentliche Umweltpolitik machen. Wir müssen die Treibhausgase reduzieren, ansonsten wird unsere Landwirtschaft und wird unser Klima an die Wand fahren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das steht, Richi!) Und das ist ein Punkt, wo wir uns auch mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und mit vielen Playern bemühen für erneuerbare Energie ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Hogl (ÖVP): Ja ... ich habe noch 15 Minuten, weil ich den Kollegen Linsbauer ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nein, nein. Sie können sich ein zweites Mal zu Wort melden.

Abg. Hogl (ÖVP): Gut. Wir möchten auch natürlich in der Land- und Forstwirtschaft den Klimaschutz voranbringen, der erneuerbaren Energie das Wort reden und ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss mit dem wir auch in eine ordentliche Zukunft gehen können. In diesem Sinne werden wir diesem Budget zustimmen und ich lade Sie ein – ich habe niemandem einen Vorwurf gemacht – sondern im Sinne der österreichischen Landwirtschaft miteinander dieses Budget zu tragen für eine ordentliche Zukunft. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich Herrn Abgeordneten Philipp Gerstenmayer von der FPÖ das Wort erteile, darf ich recht herzlich begrüßen auf der Galerie links die Volksschule Matzen-Raggendorf unter der Leitung von Frau Hofmeister Stefanie. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.) Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Nur ganz kurz zum Antrag vom Kollegen Kocevar. Ich wollte nur ganz kurz dazu sagen: Wir werden den Antrag zwar heute ablehnen, aber prinzipiell stehen wir dem nicht negativ gegenüber. Wir wollen uns – bitte da auch um Verständnis – natürlich auch selbst anschauen: Welcher Bedarf ist gegeben? Welche Maßnahmen gehören gesetzt? Was kostet das unterm Strich? Und da bitte ich, dass wir dann in Folge noch einmal weiterreden, wir werden den aber heut ablehnen. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 7. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 7 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Zu dieser Gruppe liegen folgende Resolutionsanträge vor:

Resolutionsantrag des Abgeordneten Schnabl mit der Nummer 23 betreffend NÖ Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Bauwirtschaft. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Resolutionsantrag stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ die Minderheit und daher abgelehnt.

Resolutionsantrag 24 des Abgeordneten Kocevar betreffend Niederösterreichs Hütten retten – blau-gelbe Sonderförderung für Infrastrukturinvestitionen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und daher abgelehnt.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 8 – Dienstleistungen zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen weiter in der Debatte. Diesmal mit der Gruppe 8, das ist die Gruppe Dienstleistungen. Hier in dem Bereichsbudget der Gruppe 8 fallen die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude sowie für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe an.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisung an Haushaltsrücklagen Erträge von 15.585.900 Euro Aufwendungen von 75.926.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 0,84 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 39.584.900 Euro Auszahlungen von 92.940.500 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 0,99 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 8 – Dienstleistungen mit Erträgen von 15.585.900 Euro und Einzahlungen von 39.584.900 sowie mit Aufwendungen von 75.926.800 Euro und Auszahlungen von 92.940.500 Euro zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu dieser Gruppe liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 8 und ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diese Gruppe 8 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 8:) Diese Gruppe ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 9 – Finanzwirtschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Wir kommen weiter. Im Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft beziehen sich die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen auf die Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die öffentlichen Abgaben, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse, die nicht aufteilbaren Schulden, die nicht aufteilbaren Haftungen sowie auf die Verstärkungsmittel.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 5.173.656.600 Euro Aufwendungen von 659.527.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 7,33 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 6.156.920.300 Euro Auszahlungen von 1.171.084.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 12,45 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft mit Erträgen von 5.173.656.600 Euro und Einzahlungen von 6.156.920.300 Euro sowie mit Aufwendungen von 659.527.700 Euro und Auszahlungen von 1.171.084.700 Euro zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt:

Die Ltg.-9, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, ein Prüfauftrag.

Ltg.-210, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-211, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur, ein Prüfauftrag.

Ltg.-212, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., ein Prüfauftrag.

Ltg.-213, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-214, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-225, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, ein Prüfauftrag.

Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zunächst über die Rechnungshofberichte und dann in einer zweiten Wortmeldung über die Gruppe 9. Wir haben vom Rechnungshof im Lauf der Jahre schon sehr viele gute Berichte bekommen. Dem Herrn Kollegen Hogl kann ich z. B. den Bericht über die Hagelversicherung empfehlen, die wir in der 35. Sitzung der vorigen Periode besprochen haben. Ich habe zur Hagelversicherung gesagt, sie führt ein intransparentes Eigenleben. Ich habe nicht die Leistungen oder die Förderungen kritisiert, aber das ist ja das Übliche: Hofer-Gruber sagt irgendetwas und alle meinen, ich bin dagegen. Aber heute reden wir über die zweite Tranche der Rechnungshofberichte zu Inseraten von landesnahen Gesellschaften und Einrichtungen. An unserer Beurteilung hat sich nichts geändert. Man kann aus den Berichten wenig Konkretes herauslesen und wir haben das im Ausschuss und in Aussprache mit Frau Dr. Goldeband ausgiebig diskutiert. „We agree to disagree“. Wir sind darüber nicht glücklich, aber das ist eben Teil der Politik und wir akzeptieren das. Was ich weniger akzeptieren kann, ist, dass dem Rechnungshof jetzt die Zeitleiste durcheinanderkommt. Der Umstand, dass im Jänner 2023 ein rückwirkend betrachtet nicht sehr ausgereifter Zusatzantrag erteilt wurde, wird jetzt argumentativ vom Rechnungshof dazu verwendet, um die aus unserer Sicht mangelhaften Berichte vom Dezember 22 zu rechtfertigen. Sorry, so geht das nicht. Selbst der hellsichtigste Rechnungshof konnte im Jahr 2022 nicht wissen, dass 2023 noch ein Zusatzantrag kommen würde. Und unsere Argumente haben sich auch nicht geändert. Alleine die Nennung der Klarnamen der Mediengruppen hätte den Prüfungsauftrag weitgehend erfüllt. Der Rechnungshof hätte sofort nach Erteilung des Auftrags darauf hinweisen müssen, dass einzelne Forderungen aus seiner Sicht aus gesetzlichen Gründen unerfüllbar sind und die Argumentation in Richtung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht bei Inseraten, die im Normalfall ja eine größtmögliche Publizität zum Ziel haben, ins Leere. Aber was solls? Die Berichte liegen auf dem Tisch. Aber was uns nach wie vor stört, ist, dass der Rechnungshof im Hohen Haus kein Rederecht hat. Dass wir laut Geschäftsordnung keine Möglichkeit haben, die Frau Dr. Goldeband oder vielleicht auch irgendeinen anderen Experten einmal hier an dieses Mikrofon zu bitten, entspricht nicht unserer Auffassung von einem modernen Arbeitsparlament. Das muss sich ändern, weil was in vielen Gemeinden möglich ist, muss auch im Landtag möglich sein. Wir haben das unlängst übrigens hier im Haus beantragt – hat natürlich keine Zustimmung gefunden, aber die Zeit dafür ist offenbar noch nicht reif. Wir werden da aber dranbleiben, auch als Zeichen für unsere Wertschätzung des Rechnungshofs, auch wenn wir heute nicht einer Meinung sind. Uns ist ein lebendiges Arbeitsparlament wichtiger als ein in Konventionen erstarrter Landtag und uns ist Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Politik wichtig. Darum haben wir auch unsere Meinung, die wir schon vor der Landtagswahl hatten, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geändert und zu diesem Bericht nicht geändert und werden diese Berichte auch heute nicht zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich kann in einem einstimmen mit dem Vorredner: Die Opposition kann nicht zufrieden sein, wenn sie diese Berichte liest, weil die Erwartungshaltung eine andere war. Dass jetzt diese Prüfaufträge auch in einem fast Rechtsstreit oder der Austausch unterschiedlicher rechtlicher Meinungen gemündet ist, war ursprünglich nicht die Intention. Die Intention war, dass man in Erfahrung bringt, wo Gesellschaften des Landes, eben die Wirtschaftsagentur, die Landesbank HYPO und andere ... wo sie inserieren und wie sie um ihren Betrieb werben, weil die öffentliche Wahrnehmung bei den GRÜNEN und bei anderen Fraktionen ist und war, dass diese Landesbetriebe in parteinahen Zeitungen inserieren, dass es hier auch eine gewisse Nähe gibt, insbesondere natürlich zur ÖVP. Das konnte hier ... vielleicht war es der Prüfauftrag ... ich fange immer auch gerne da an selbst zu sagen ... vielleicht hat man den Prüfauftrag nicht so gut formuliert, vielleicht hätte man das besser machen können. Vielleicht gibt es mehrere Schuldige, dass wir hier, was Demokratiepolitik, Kontrolle, Aufdecken, Transparenz ... wir hier nicht zum Ziel gekommen sind. Nur eines ist für uns als GRÜNE wiederum ganz evident: Jeder Prüfauftrag hinterlässt Spuren. Daher glaube ich, dass die Gesellschaften des Landes einiges an Verbesserungsmaßnahmen mitnehmen aufgrund dieser Prüfung. Mir sind im Detail sehr wohl einige Dinge aufgefallen, die möchte ich Ihnen jetzt schon noch mitgeben. Aufgefallen ist mir, dass es bei der EVN AG – man siehe da –zu Interessenskonflikten gekommen ist beim Vorsitzenden des Beirats des Sozialfonds, dass Kooperationen nicht immer schriftlich vereinbart wurden und es ist mir auch aufgefallen, dass es bei der EVN hinkünftig zu vermeiden sein sollte – so meint es der Landesrechnungshof – dass Werbeauftritte oder Logopartnerschaften mit politischen Parteien gemacht werden oder eben in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Wir wissen jetzt allerdings nicht, wo genau inseriert wurde. Aber eines hätte ich schon gehofft, wenn alle angepackt hätten, dass man zumindest Mediencluster macht – also, dass wir jetzt von der EVN AG erfahren hätten, wie viel des Werbeetats in Tagesmedien geht, wie viel in Wochenmagazine und vielleicht auch wie viel Etat in parteinahe Zeitungen? Auffällig ist bei der ecoplus, dass sie sich ganz auf die Niederösterreich Werbung GmbH verlässt. Ob das so geschickt ist, vermute ich doch nicht, weil bei den Stichproben ist auch hier einiges aufgefallen. Also gerade bei einer Wirtschaftsagentur hätte ich den Maßstab noch einmal höher angelegt und ich glaube, auch dort weiß man, dass es ausreichend Verbesserungspotenzial gibt. Die Natur im Garten GmbH hat ihre Dinge über die Natur im Garten Service GmbH abgewickelt. Wir haben auch heute ... oder ist beschlossen worden die wiederum 8,8 Millionen Euro, die in Natur im Garten und in DIE GARTEN TULLN hineingehen und da wäre es natürlich schon einmal interessant zu wissen, wie viel geht da in Inserate hinein? Und dass die HYPO natürlich aufgrund ihres Geschäftes im Finanzbereich 16,1 Millionen zur Verfügung stellt, um in Werbung, Inserate, in Sponsoring zu gehen, das verblüfft mich jetzt irgendwie gar nicht so, aber eine Bank wird schauen, dass sie zu Kundinnen und Kunden kommt. Mehr können wir hier nicht herauslesen. Aber was nehmen wir quasi mit als Parlament? Also ich nehme mit, dass wir uns überlegen sollten, auch was Bundesvergabegesetz oder auch Datenschutzrichtlinie betrifft, dass wir als Gemeinden, als Länder, als Gesellschaften, die beherrschbar sind von der öffentlichen Hand, schon trachten sollten: Wenn jemand mit uns in ein Geschäft tritt, dann dürfen gewissen Daten auch veröffentlicht werden. Also das quasi muss jetzt ein Learning sein aus dem, weil wir können ja nicht die Vergabe immer noch transparenter machen und auf der anderen Seite, wenn wir kontrollieren, heißt es, es muss zugedeckt werden. Das kann nicht der Schluss sein. Ich weiß nicht wie das der eine oder andere in den Gemeinden handhabt, aber in meiner Gemeinde – zumindest seit ich mitregiere, auch bei Direktvergaben – möchte ich in einem Antrag mehr als ein Angebot sehen und diese zwei oder drei Angebote sind auch dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen, damit der Gemeinderat sieht, hier hätte es noch Alternativangebote gegeben. Das muss man nicht machen nach Vergabe in der Direktvergabe, aber es ist ein Zeichen der Transparenz, weil ich möchte, dass ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin ein gutes Gewissen hat, wenn er das beschließt. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit ist das auch zweckmäßig. Daher sind wir, glaube ich, jetzt alle eingeladen über Parteigrenzen hinweg ein Learning aus dem zu ziehen – also was kann man wo gesetzlich verbessern? – damit so eine Situation in einen Rechtsstreit hineinzukommen – Was darf und soll uns der Landesrechnungshof berichten und was wollen wir berichtet haben und kontrolliert haben? – als quasi Parlament, dass die Regierung kontrollieren sollte, um da rauszukommen. Wir werden als GRÜNE aber selbstverständlich die Berichte des Landesrechnungshofes würdigen und auch zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich hoffe, der Herr Präsident dreht mir nicht gleich das Mikro ab. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei zu bedanken, auch was die Hüttenthematik betrifft. Vielleicht können wir es in einem weiteren Schritt zu einer guten Lösung für alle Beteiligten führen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband, danke vielmals an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes für Ihre Arbeit. Nehmen Sie es nicht persönlich, wir sind natürlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ich war von diesen Berichten – und das muss ich ganz ehrlich sagen – einfach enttäuscht. Ich war enttäuscht, weil ich in den letzten fünf Jahren vom Landesrechnungshof eine ganz andere Qualität, eine viel tiefere und genauere Arbeit gewohnt war. Es ist ganz sicher so, dass in Parteimedien – und das Medium „NÖ Gemeinde“, das Fachjournal für Gemeindepolitik, ist ein Dateimedium des schwarzen Gemeindevertreterverbandes – und in diesem Medium hat die Landesgesundheitsagentur geschalten. Für mich ist es nicht nur ein Verdacht, dass z. B. die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert hat, für mich ist es eine Tatsache. Wir können dem Rechnungshofbericht aufgrund der mangelnden Qualität und den Prüfauftrag nicht erfüllt haben, die Kenntnisnahme nicht geben. Jetzt wärst du dran, Dieter, weil das waren genau deine Worte beim letzten Rechnungshofbericht und darauf steht da bei mir „Beifall der Freiheitlichen Partei“. (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Also ich sage es nur dazu. Inhaltlich, muss ich sagen, unterscheiden wir uns nicht allzu viel von Dieter Dorners letzter Rede, weil auch wir einfach die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen können, weil sie leider Gottes die Qualität des Inhalts nicht haben. Der Herr Professor DDr. Heinz Mayer hat bereits beim letzten Bericht festgestellt, dass sie verfassungswidrig und unvollständig sind und ein neuer Prüfauftrag notwendig wäre. Ich bedaure das deshalb, weil es letztendlich hier um Transparenz geht und wir alle die Arbeit des Rechnungshofes ja durchaus schätzen, aber wir natürlich schon auch die Frage stellen: Dürfen Sie nicht prüfen, können Sie nicht prüfen oder wollen Sie nicht prüfen? Denn letztendlich, wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei diesen eigenen Recherchen auf Dinge draufkommen, dass die ecoplus einen Skiausflug nach Kitzbühel um knapp 23.000 Euro bezahlt hat, für Netzwerken angeblich – also ich wusste nicht, dass man dafür nach Kitzbühel fahren muss. Wahrscheinlich war zufällig ein Skirennen dort. Die NÖVOG war Mitglied des Wirtschaftsbundes. Die NÖVOG inseriert beim ÖVP-Bauernbund in einer Bauernzeitung. Natur im Garten zahlt 3 Millionen für YouTube-Videos, die auf ORF 2 als Werbung geschalten werden. Die Natur im Garten sponsert einen Ball in Wiener Neustadt, der von einem ÖVP-Verein ausgerichtet wird. Die Natur im Garten inseriert in Deutschland. Die HYPO sponsert das Alois-Mock-Institut. Die HYPO finanziert die Basilika Sonntagberg-Verein und die HYPO spendet im Namen vom Landesrat Schleritzko 500 Euro als Verein als Geburtstagsgeschenk an den Landesrat. Das sind jetzt nur die Überschriften, die in Wirklichkeit wir in relativ kurzer Zeit an Recherchen herausgefunden haben und wenn wir ein bisschen ins Detail gehen dürfen – die NÖ.Regional – gibt es ein Schreiben der Landesregierung vom 6. Juni 23. Es gibt keinen Beschluss der Landesregierung, fünf ÖVP-Landesräte sind dafür zuständig. Fehlbetrag 1,4 Millionen Euro. Auf Seite 18 des Prüfberichts, Ergebnis 1: kein Kommunikationskonzept. Auf Seite 23/24: Es betrifft zufällig nur ÖVP-Gemeinden. Die eNu: Ein Schreiben der Landesregierung, ebenfalls vom 6.6.23: Kein Beschluss der Landesregierung. Ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Euro. Die Natur im Garten, 5.10.23, schreiben der Landesregierung: Kein Beschluss, daher Zuschuss vom Land NÖ: 4,48 Millionen. 5,65 Millionen an Inseraten im Prüfzeitraum. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 5,65 Millionen nur in diesem Prüfzeitraum Inserate für Natur im Garten und wir diskutieren vor 10 Minuten: Wie können wir 94 Hütten in Niederösterreich vor dem Zusperren retten? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum inseriert DIE GARTEN TULLN in Deutschland? Warum sponsert sie mit 2.900 Euro einen Winternachtsball in Wiener Neustadt? Mittlerweile ist der Verein aufgelöst, also ist eh auch schon ein interessantes Eingeständnis, dass es offenbar hier nicht ganz so eine tolle Leistung war. Dann haben wir in zwei kommunalen Magazinen in Deutschland noch Inserate über 15.000 Euro. Die NÖVOG: Schreiben der Landesregierung am 6. Juni. Wieder kein Beschluss der Landesregierung. 2,95 Millionen für Inserate und Werbung. Also wenn man nur die Inserate aus diesen einzelnen landesnahen Organisationen zusammennimmt, hätten wir wahrscheinlich ausreichend Budgetmittel, um im Bildungsbereich, im Sozialbereich, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege wirkliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) ecoplus – ich bleibe gleich bei den Millionenzahlen – 11,03 Millionen an Inseraten und Werbung und der Rechnungshof sagt, es sollten klare Richtlinien erarbeitet werden. Zahlungen an politische und wahlwerbende Parteien sowie parteinahe Organisationen sollen ausgeschlossen werden. Allein, wenn man das wahrscheinlich macht, erspart man sich wahrscheinlich schon Millionen bei der ecoplus und könnte sich dann – wenn schon inseriert wird – auf tatsächlich notwendige Insertionen konzentrieren, wo es dann wirklich einen Sinn macht. Wie gesagt, es gäbe noch eine Vielzahl an Bereichen. Ich habe es zuerst gesagt, die ecoplus hat namhafte Vertreterinnen und Vertreter um 23.000 Euro nach Kitzbühel eingeladen – wird sicher ein netter Ausflug gewesen sein. Ob er wirklich der ecoplus und den Wirtschaftstreibenden dienlich war, lässt sich wahrscheinlich heute nicht mehr sagen. Wir bleiben daher dabei: Wir müssen leider Gottes dem Rechnungshof diese Berichte die Zustimmung versagen, bleiben aber hoffnungsfroh, dass es vielleicht doch mit dem Aufruf der Transparenz ein Einlenken gibt und wir irgendwann die Kontrolle auch wirklich nachvollziehen können. Es wäre im Sinne aller niederösterreichischen Landsleute und vor allem auch im Sinne der Transparenz dieses Hauses. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, seine zweite Wortmeldung in dieser Gruppe.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche jetzt – wie angekündigt – zur Gruppe 9, in der eigentlich die ganze Misere dieses Budgets konzentriert ist. Wir sehen dort die steigenden Einnahmen aus Bundesabgaben. Wir sehen dort, wie wenig das Land durch eigene Steuern und Abgaben einnimmt – Stichwort „Spendierföderalismus“. Wir sehen dort aber auch die Neuverschuldung und den Großteil der explodierenden Zinsen. Dieses Budget soll Sicherheit bringen. „Wem?“, frage ich mich. Die Einzigen, für die dieses Budget Planungssicherheit bringt, sind die Banken, die schon neue Finanzierungspakete schnüren können und da sind wir beim Kernthema – den Schulden. Der Schuldenberg, den wir hier unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, wächst und wächst, solange nicht merkbare Überschüsse erzielt werden. Das sei auch nochmal den Jugendsprechern in diesem Haus gesagt. Aber die Schulden wurden aus mangelnder Budgetdisziplin gemacht und fließen in laufende Gehälter, in Pensionen, in Subventionen für alle möglichen Empfänger, in Zinsen usw., aber eben nicht in Zukunftsinvestitionen, wie immer wieder behauptet wird, weil praktisch alle Großprojekte vom Regierungsviertel über das IST und den Neubau von Krankhäusern bis zur Donau-Universität Krems über Sonderfinanzierungen – hierzulande auch „Operating Leasing“ genannt – außerhalb des Budgets finanziert werden. Die steigenden Leasingverpflichtungen engen den zukünftigen budgetären Spielraum mehr und mehr ein. Auch hier kommen noch steigende Zinsen dazu. Der Rechnungshof weist jedes Jahr darauf hin, aber keiner will das hören. Da möchte ich jetzt ein wenig auf den Grundton in dieser Budgetdebatte eingehen. Sehr oft habe ich in den letzten Stunden und Tagen das Wort „schlechtreden“ gehört, mit dem der Opposition vorgeworfen wird, die Dinge viel schlechter darzustellen als sie sind. Meine Damen und Herren, bei wenigen Geschäftsstücken, die wir hier im Landtag behandeln, liegen die Fakten klarer auf dem Tisch als beim Voranschlag. Was wird getan? Was kostet es? Wo kommen die Einnahmen her? Wie hoch ist das Defizit? Und diese Zahlen werden natürlich interpretiert und es ist verständlich, dass je nach politischer Ausrichtung dem einen dort zu viel und dort zu wenig ausgegeben wird. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und das liegt in der Natur der politischen Auseinandersetzung. Das macht Demokratie aus und das ist gut so. Aber vor den klar ausgeschilderten Fakten die Augen zu verschließen und die Kritik an steigenden Schulden und nicht im Ansatz erkennbaren Sparwillen – Stichwort „Valorisierung der Parteienförderung“, die diesmal von allen hier im Saal abgelehnt wurde – als Schlechtreden zu bezeichnen, ist schlicht und einfach zu wenig. Das ist die Flucht vor der Realität und auch die Flucht vor Verantwortung, die Sie durch die Regierungsbildung übernommen haben. Und das Letzte, was wir hier brauchen können, Kollege Danninger, ist der Vergleich mit anderen, die noch schlechter dastehen, um dann zu sagen: „Ist eh nicht so arg.“ Ist das unser Anspruch? Oder sollten wir uns nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel, aber auch im Sinne unserer Eigenverantwortung mit den Besten messen? Mit der Schweiz, wenn es um Finanzen geht. Mit den skandinavischen Ländern, wenn es um Bildung, Gesundheitswesen und Chancengerechtigkeit für die Frauen geht. Und bleiben wir gleich bei der Verantwortung: Wenn Sie nicht bereit sind irgendwo den Sparstift anzusetzen, wäre ja die Alternative gewesen das Defizit durch zusätzliche Einnahmen zu bedecken, z. B. durch eine Niederösterreichabgabe. Die müsste rund 40 Euro pro Monat betragen für jeden steuerpflichtigen Niederösterreicher, für jede steuerpflichtige Niederösterreicherin. Achtung! Das ist eine rein rechnerische Überlegung. Wir schlagen hier keine neuen Steuern vor – für alle, die uns gern missverstehen. Wären Sie mit so etwas in die Wahl gegangen? Hätten Sie gesagt: „Niederösterreich ist schön und damit es so bleibt, kommt jetzt die Niederösterreichsteuer in der Höhe von 40 Euro pro Monat“? Wahrscheinlich nicht. Und hier liegt das Problem des Spendierföderalismus. Die Länder geben Geld aus, das sie nicht selbst einheben müssen, schmeißen es mit vollen Händen raus und das ist ein Faktum und hat mit Schlechtreden nichts zu tun. Auch ihr Koalitionspartner, die FPÖ, wird hier keine Trendwende bringen. Zur begrüßenswerten Abschaffung der Rundfunkabgabe hat Kollege Gerstenmayer ja gestern erklärt, dass die fehlenden Einnahmen durch das Budget bedeckt werden – aber nicht mit Einsparungen andernorts, sondern halt durch zusätzliche Schulden. Meine Damen und Herren, das ist Schönreden, was sie da machen. Dort liegt das eigentliche Problem. Sie schauen den Fakten nicht ins Auge, sondern an ihnen vorbei oder aufs Handy oder sonst irgendwohin. Damit sind wir beim Kern der Sache. Wenn Sie sagen würden: „Puh, schwierige Zeit, aber wir krempeln die Ärmel auf und schauen, wo wir etwas besser machen können.“ Solange Sie nicht erkennen, wohin das Land durch Ihre Budgetpolitik steuert, wenn Sie das o.k. finden, dass wir jedes Jahr 500 Mille verbrennen, dann nenne ich das, nenne ich das Schönreden und das ist das eigentliche Problem. Es ist nur logisch, dass Sie diesmal auf die Vorlage eines mittelfristigen Budgetprogramms verzichtet haben, Herr Landesrat, und der Hinweis auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Geschenkt! Der war ohnehin das Papier nicht wert. Aber für den Satz im Antrag heute „Grundsätzlich wird von einem gleichbleibenden Niveau auf Höhe des Nettofinanzierungssaldos 2024 und einer dementsprechenden Neuverschuldung ausgegangen“, für diesen Satz hat es gereicht. Danke, jetzt wissen wir: Besser wird es nicht. Das führt mich zu meinem abschließenden Urteil: Das Interesse an einer qualifizierten Budgetdebatte ist gering. Die Landesregierung bleibt der Debatte über weite Strecken fern. Es besteht kein Interesse an einer transparenten Darstellung der Geldflüsse. Verschleiern, fortschreiben, Schulden machen – das ist der niederösterreichische Weg, den Sie hier fortsetzen wollen. Vielleicht ist das ja die von Ihnen so gern angesprochene Stabilität, die offenbar auch mit Begeisterung von Ihren Jugendsprechern mitgetragen wird. Von uns kommt jedenfalls eine klare Ablehnung des Voranschlags. Das mittelfristige Budgetprogramm können wir ja mangels Vorlage nicht ablehnen, hätten es aber sicher getan. Bevor ich zum Abschluss komme: Man hat sich in den letzten beiden Tagen oft bedankt – bei der Landeshauptfrau, bei der Landesregierung, bei einzelnen Abgeordneten, bei Mitarbeitern verschiedener Abteilungen und Einrichtungen. Schön und gut so. Jetzt möchte ich mich bedanken und zwar bei sehr vielen – nämlich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das alles finanzieren und die es verdient haben, dass die öffentliche Hand und damit auch die NÖ Landesregierung die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Ist gegeben.) Sie hätten gern applaudieren können, besonders von der ÖVP hätte ich das erwartet. Aber man sieht, wer Ihnen in Wirklichkeit am Herzen liegt. Meinen Abschlusssatz zitiere ich heute aus dem „Standard“, in dem zum Schuldenbudget im Bund etwas steht, was auch auf die Länder und natürlich auch auf Niederösterreich zutrifft. Da steht (liest:)„Das Rundum-Sorglos-Budget der Regierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft Sorgen machen. Die Politik ist nämlich nicht großzügig, wie viele glauben. Es fehlt ihr nur der Mut, die großen Probleme des Landes endlich anzugehen." Ich habe dem nichts hinzuzufügen, habe allerdings einen Antrag mitgebracht, weil wir NEOS ja nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge einbringen. Ich werde Ihnen den jetzt zur Kenntnis bringen. Ich habe hier einen Antrag mitgebracht, der nennt sich Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Der Antrag liegt Ihnen vor, ich lese nur auszugsweise vor. Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Die NÖ Landesregierung hat es in den letzten Jahren nie geschafft, die Ausgaben innerhalb der vom Landtag genehmigten Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen waren die Folge. Um diese Politik auf Kosten der Zukunft endlich zu beenden, fordert NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Nur eine in der NÖ Landesverfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Niederösterreich in konjunkturell guten Jahren regelmäßig positive Nettofinanzierungssalden erzielt. Mit dem dadurch geschaffenen Spielraum können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden. Das Ganze ist nach Schweizer Vorbild und der Antrag soll lauten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen wird aufgefordert dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Nettofinanzierungssaldo sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

• Keine neuen Schulden mehr, nicht mehr ausgeben als einnehmen.
• Die Regeln müssen klar formuliert sein und sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.
• Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen sollen die Durchsetzbarkeit sicherstellen.
• Unabhängige Institutionen, wie etwa Landungsrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Experten zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträger sind, sollen die Regeleinhaltung überwachen.
• Diese Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2024 in Kraft treten.“

Ich glaube, dass das für die Zukunft unseres Landes sehr wertvoll wäre und ersuche um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrter Herr Landesrat! Bedanken möchte ich mich beim Abgeordneten Kocevar, der meine Rede zum Rechnungshof zitiert hat. Ich möchte aber auch mitteilen: Seit der damaligen Rede von mir hat sich etwas ganz Gewaltiges geändert – nämlich mein Wissensstand – und jeder, der sein E-Mail diese Woche gelesen hat, wird das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Janko gelesen haben, wo der Dr. Janko ganz genau ausführt, was der Rechnungshof kann und was er auch darf und was er nicht kann und nicht darf. Das sei einmal zur Kenntnis gebracht. Und daher möchte ich mich vorab beim gesamten Landesrechnungshof, insbesondere bei der Frau Direktor Dr. Goldeband für die Erledigung der umfangreichen Prüfaufträge bedanken. Die Sonderprüfung von ausgewählten Unternehmen, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, hat – wie schon in der Vergangenheit – durchaus einige Kritikpunkte an der Mittelverwendung der geprüften Unternehmen, an der Dokumentation von Auftragsvergaben, am internen Kontrollsystem und nicht zuletzt an der Messbarkeit der Erfolge der jeweiligen Marketing- oder Sponsoringstrategien aufgezeigt. Als Beispiel sei die NÖ Werbung GmbH im Rahmen der ecoplus, die Verschränkung der Aufgaben bei Natur im Garten und Natur im Garten Service GmbH sowie widersprüchliche interne Vorgaben bei den Spenden und Fördertätigkeiten der HYPO NÖ genannt. Alle sieben geprüften Unternehmen haben in ihren Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Rechnungshofkontrolle zugesagt, den Vorschlägen des Rechnungshofes zu folgen oder haben diese Vorschläge bereits umgesetzt. Damit ist die Hauptaufgabe des Rechnungshofes die Überprüfung der Landesverwaltung und ausgegliederter Rechtskörper auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erledigt. Wenn wir als Landtag infolge der Berichte des Rechnungshofes unsere Schlüsse aus diesen berichten, den Vollzug der Verwaltung verbessern, so ist das unser Aufgabenbereich. Dafür sind wir da. Der Rechnungshof ist dazu da, dass er uns sagt und auch den geprüften Unternehmen oder den geprüften Einheiten des Landes sagt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und wenn wir daraus politische Schlüsse ziehen, so ist das unsere ureigenste Aufgabe. Nach der Kritik meiner Vorredner an den behandelten Berichten möchte ich festhalten: Ein Rechnungshofbericht ist kein Gerichtsurteil und das soll es auch nicht sein. Ein Rechnungshofbericht gibt einerseits den geprüften Rechtsträgern die Möglichkeit, Verbesserungen vorzunehmen und andererseits uns als Gesetzgeber die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Fehler nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann von der ÖVP. Er ist Berichterstatter und wird daher ausschließlich zu den Geschäftsstücken des Landesrechnungshofes Stellung nehmen.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): So ist es, Herr Präsident! Ich darf zu den Berichten des Landesrechnungshofes Stellung nehmen und vielleicht für die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer und die, die diese Debatte heute schon verfolgen oder auch in der Vergangenheit verfolgt haben zu den Berichten, noch ein bisschen zur Genese, damit man das auch nachvollziehen kann, worüber wir debattieren. Über den Prüfauftrag, der bereits am 28. April 2022 von insgesamt 26 Abgeordneten dieses Landtages – nämlich von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS – gestellt worden ist auf eine Sonderprüfung und das Ziel war, die in den Raum gestellten Vorwürfe der Parteifinanzierung durch Gesellschaften im Land möglichst rasch aufzuklären. Die Gebarung dieser Unternehmen sollte in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen zusammen mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen, im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen für den Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 entsprechend überprüft werden. Das Spannende, was wir auch mitbekommen haben natürlich jetzt in dieser Debatte, wo sich dann die Diskussion entzündet hat: Warum darf der Landesrechnungshof tatsächlich Einzelinserate nicht veröffentlichen? Ich glaube, auch das ist wichtig nochmal zu erklären, damit man dieser Debatte auch folgen kann. Die Berichte als solche sind für den Landtag bestimmt und damit zu veröffentlichen. Daher würde ein Bericht, der die Namen von Medien und anderen juristischen sowie natürlichen Personen und Daten wie Auftragswerte, Kosten, Inhalte, Leistungen zu jedem einzelnen Inserat bzw. zu jeder einzelnen Werbung nennt sowie zu jeder Förderung, Spende, Sponsoringvereinbarung, Kooperation sowie Dienstleistung im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen anführt, die Grundrechte – die Grundrechte! – der betroffenen Personen, insbesondere im Datenschutz, der Erwerbsfreiheit, der Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen und damit – und ich glaube, das muss man schon auch hervorstreichen – der NÖ Landesverfassung aus 1979 widersprechen, weil diese bestimmt, dass der Landesrechnungshof so zu prüfen hat, dass der Betrieb der überprüften Unternehmungen nicht unnötig behindert und kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt wird. (Unruhe bei Abg. Weninger.) So viel zu den Fakten, vor denen man sich auch nicht verschließen sollte. Und der springende Punkt: Der Landesrechnungshof hat geheimzuhaltende Daten oder Informationen in den Ergebnissen seiner Überprüfung so zu verarbeiten und darzustellen, dass er eben diese Amts-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bewahrt und das hat er gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor. Wir haben sie entsprechend in der Debatte auch kurz schon erläutert, meine Vorrednerinnen und Vorredner. Die vorliegenden Berichte sind klar strukturiert und nachvollziehbar im Sinne des Prüfungsmaßstabes Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Festhalten darf ich dabei Folgendes:

1. Es gab ganz offensichtlich die Erwartungshaltung, der Landesrechnungshof führe namentlich auf, welche Inserate zu welchem Preis in welchen Medien veröffentlicht werden. Die Bekanntgabe dieser Daten wäre jedoch rechtswidrig.

2. Der Landesrechnungshof hat sich bei der Prüfung genau an die Verfassung gehalten, die besagt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen und

3. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten in der Inseratenvergabe festgestellt. Keine Spenden oder Sponsorings an politisch Parteien und schon gar keine Parteienfinanzierung.

Was passiert in weiterer Folge in der Debatte? (Unruhe bei Abg. Weninger.) Die Berichte haben den unberechtigten Vorwurf der Inseratenkorruption nicht bestätigt. Deswegen steht auf einmal nicht nur die ÖVP, sondern auch die Rechnungshofdirektorin, Dr. Edith Goldeband, im Visier von Parteistrategen. Dabei führt sie ja bereits seit 2010 das Kontrollgremium des Landtages und war erst vor wenigen Monaten von allen Parteien gelobt und auch als Direktorin verlängert worden. Sie hat seither ihre korrekte Arbeitsweise, wofür ihr im Landtag Anerkennung gezollt ist, nicht umgestellt. Ich sage ganz klar: Man begibt sich hier auf ein sehr gefährliches Terrain, wenn für einen Wahlkampf an der Reputation des Landesrechnungshofes gekratzt wird. Sehr gefährliches Terrain! (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, LR DI Schleritzko.) Was wollt ihr in weiterer Folge knapp vor der Landtagswahl? Einen Ergänzungsauftrag. Kollege Hofer-Gruber meldet sich zu Wort. Ich habe es fast angenommen, dabei habe ich ihn nicht einmal zitiert. Ich habe sein Zitat aus der Landtagssitzung vom 15.12. nicht anführen wollen, aber nachdem er sich noch zu Wort meldet, darf ich auch hier noch einmal auch sagen, was er damals gesagt hat ... ein offensichtlich politisch motivierter Kritikpunkt, wo er gesagt hat (liest:)„Wir haben guten Grund zu vermuten, dass diese ÖVP auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den NÖ Landesrechnungshof bei seiner Arbeit zu behindern oder zumindest zu beeinflussen.“ Und ich halte diese Aussage tatsächlich für sehr starken Tobak. Wenn das die neue Politik für Österreich ist, die die NEOS hier anstreben, dann gute Nacht, Österreich. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Der Ergänzungsauftrag, der dann folgte am 18. Jänner, auch der war rechtswidrig. Das wurde bereits von den Vorrednern entsprechend erläutert. Es wurde auch erläutert im Rahmen der 25-Jahr-Feier zum Landesrechnungshof, zur Bestehung des Landesrechnungshofes. Der Prüfauftrag hat ja verlangt, hier die konkreten Print-, Online- und Rundfunkmedien, in denen Inserate und Werbung geschalten wurde, im Bericht namentlich zu nennen. Zudem wurde verlangt im Bericht Wirtschaftsdaten offenzulegen, die allerdings dem Datenschutz unterliegen. Ich weise noch einmal auf die Landesverfassung hin. Die schließt Berichte an den Landtag mit geheimzuhaltenden Daten dezidiert aus. Ebenso sieht das Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz keine namentliche Offenlegung von einzelnen Inseraten und Werbungen vor. Damit hat die Bundesgesetzgebung die Abwägung zwischen Offenlegung und Geheimhaltung in Bezug auf einzelne Inserate, Werbung und Medienkooperationen auch für den Landesrechnungshof verbindlich vorgenommen. Der ergänzende Prüfauftrag lässt keinen Freiraum für eine rechtskonforme Auslegung und damit keine Beantwortung der darauf ausgerichteten Fragestellungen und ist somit als rechtsunwirksam zu betrachten. Diese Rechtsansicht wurde auch von der rechtsgutachtlichen Stellungnahme von Universitätsprofessor Dr. Andreas Janko vertreten, welche alle Klubs des NÖ Landtages am 21. November erhalten haben. Nun, Schlussfolgerung: Die Ergebnisse der Berichte waren keine gewünschten politischen Bomben, sondern zeigen eindeutig eine einwandfreie Gebarung der geprüften Gesellschaften. Zweitens – das lässt sich, glaube ich, auch festhalten: Der Prüfauftrag war rein parteipolitisch motiviert und der Landesrechnungshof lag hier goldrichtig und die parteipolitische Kritik war falsch. Die Berichte des Landesrechnungshofes haben aus guten verfassungsrechtlichen Gründen den parteipolitischen Zweck nicht erreicht. Der Landesrechnungshof hat den politischen Auftrag verfassungskonform interpretiert und der Ergänzungsauftrag zielte gerade auf das rechtliche Unmögliche, aber parteipolitisch Gewünschte ab, mit dem Ergebnis, ganz klar: Nichtigkeit. Ich weise noch einmal darauf hin, wie es auch schon hingewiesen worden ist in der 25-Jahr-Feier des Landesrechnungshofes: Der Landesrechnungshof ist kein Untersuchungsausschuss. Der Landesrechnungshof hat so zu prüfen wie es die Verfassung vorsieht und nicht wie es die Antragsteller wünschen. Und ich weise auch darauf hin, dass der Landesrechnungshof – und das hat er in der Vergangenheit bewiesen und das wird auch in Zukunft sein – tatsächlich ein Verbündeter des Parlaments ist. Er ist aber kein willfähriges Werkzeug der Parteien. Der Prüfauftrag vom 18. Jänner 2023 hat die verfassungsrechtlich vorgegebene Zielsetzung weitgehend ignoriert und stattdessen den Landesrechnungshof als Ermittlungsbehörde zur Beschaffung bestimmter personenbezogener Daten für den NÖ Landtag bzw. einer Gruppe von Abgeordneten instrumentalisiert. Der Prüfauftrag hat die Grenze des Zulässigen der NÖ Landesverfassung verletzt. Wir sollten dem Landesrechnungshof, denke ich, dankbar sein für seine gewissenhafte unparteiische und umfassende Tätigkeit, und wir sollten den Landesrechnungshof vor allem seine Arbeit machen lassen und nicht durch parteipolitische, wahlkampfbedingte Spielchen in seiner Arbeit behindern. Lassen wir den Landesrechnungshof seine Arbeit machen für uns hier als Abgeordnete des NÖ Landtags! Lassen wir ihn seine Arbeit machen für Niederösterreich und nehmen wir die Berichte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zur Enttäuschung vom Kollegen Kaufmann bin ich herausgekommen, um nur kurz darauf hinzuweisen: Wir lassen das nicht so stehen, dass Sie das als parteipolitisch motiviert und motiviertes Urteil hinstellen. Diese Spindoktoren in der ÖVP sind wirklich beeindruckend. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie man Dinge in eine andere Richtung dreht und dann etwas verteidigt, was jemand anderer gar nicht angegriffen hat. Also es ging nur darum, dass ein Prüfauftrag im Sinne der Antragstellung formuliert wurde. Wenn dann im Nachhinein ein anderer Prüfauftrag das Argument ist dafür, dass der im Dezember 22 erteilte so nicht ausgeführt werden kann, ist das interessant. Wir nehmen es zur Kenntnis – das hat der Kollege Hofer-Gruber schon gesagt – aber bitte, wir lassen das nicht so stehen. Es ging nicht darum, hier irgendwelches parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, da könnten wir ja von den Kollegen in der ÖVP nur lernen. Da sind wir noch dabei. Aber wir versuchen ja doch eine ordentliche Politik zu machen. Aber wir lassen es nicht so stehen und das ist keine Kritik jetzt am Landesrechnungshof. Ich glaube, das haben wir auch oft genug schon festgehalten. Es ging nur auch darum, dass man sehr wohl hätte diese Mediengruppen definieren ... und das wäre durchaus gesetzeskonform gewesen. Dankeschön.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobmann Weninger von der SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich möchte mich namens der Sozialdemokratie sehr herzlich für die Berichte bedanken. Ich glaube, dass diese Berichte – auch wenn sie nicht dem entsprechen, was wir im Prüfauftrag formuliert haben, nämlich vollkommene, dezidierte Auflistung aller Medienbeiträge, Unterstützungen, Mitgliedsbeiträge, Eventfinanzierungen, etc. – doch eine gewisse präventive Wirkung für die untersuchten Organisationen, Betriebe, Institutionen des Landes haben und damit hat der Hohe Landtag mit Hilfe des Rechnungshofs, glaube ich, einen guten Schritt gemacht. Ich glaube daher, dass es auch durchwegs möglich wäre, dass sein sollte, das anzuerkennen. Jetzt haben wir natürlich im Rahmen des Festvortrages vor einer Woche eine wissenschaftliche Meinung präsentiert bekommen. Es gibt andere wissenschaftliche Meinungen. Wir können gerne einmal darüber diskutieren. Ich habe auch, glaube ich, diese Woche einmal ein sehr ausführliches Gespräch mit der Kollegin Krismer darüber gehabt. Aber ich stelle das noch einmal in den Raum: Herzlichen Dank! Einiges haben wir erfahren, leider viel zu wenig. Vielleicht liegt ein Teil der Schuld bei uns in der Art der Formulierung. Was ein bisschen fragwürdig ist, das kann ich euch nicht ersparen, dass man das jetzt so umdreht, dass das eigentlich eine Desavouierung des Rechnungshofs ist, wenn man einen Sonderprüfauftrag macht. Zum Kollegen Kaufmann will ich eigentlich nichts sagen, angesichts der guten Stimmung, die heute im Saal herrscht. Aber ein Grundrecht auf illegale Parteifinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung – weder in Niederösterreich noch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Inhaltlich ergänzend: Wir haben ja nichts anderes dann verlangt oder diskutiert, dass wir die Aussagen der Frau Landeshofdirektorin zur Kenntnis nehmen, aber auf die Verfassung verweisen und in der Verfassung steht: Wenn man mit der Erfüllung des Prüfauftrags nicht zufrieden ist, besteht die Möglichkeit oder die Pflicht sogar des Landesrechnungshofs dem Rechnungshof-Ausschuss einen vertraulichen Zusatzbericht zukommen zu lassen. Dieses Instrument hätten wir noch gerne ausgeschöpft ... geht auch nicht, nehmen wir zur Kenntnis. Abschließend: Ich habe heute genau beobachtet, wie Sie auf die Ausführungen des ÖVP-Kollegen reagiert haben. In Nepal ist es so, wenn jemand den Kopf schüttelt, heißt das „Ja“. Wir nehmen das so zur Kenntnis und jetzt bin ich auch fürs Rederecht des Landesrechnungshofs im Landtag. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 9. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 9 liegt ein Resolutionsantrag vor. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich nur der Richtigkeit halber festhalten: Liebe Kollegen von den NEOS, es wird hier in diesem Antrag die Landeshauptfrau aufgefordert. Halten wir uns bitte an die Vorgaben: Die Landesregierung wird aufgefordert und dann kann man insbesondere die Landeshauptfrau auffordern. Aber ich werde darüber hinwegsehen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Scheele.) und werde diesen Antrag mit der Nummer 25 trotzdem zur Abstimmung bringen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Resolutionsantrag stimmen mögen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zum Dienstpostenplan 2024 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Damit zur vorletzten Berichterstattung des heutigen Tages von meiner Seite und ich berichte nun zum Dienstpostenplan. Gemäß § 4 Abs. 1 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl 2100 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber dem vom Landtag für die Jahre 2022 und 2023 systemisierten 12.758,5 werden für das Jahr 2024 13.676,0 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 917,5 Dienstposten. Die sich im Detail eingebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan entsprechend zu entnehmen.

Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2024 zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Dienstpostenplanes 2024 und ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Dienstpostenplan 2024 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan:) Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024, Ltg.-223. Dieser liegt den Mitgliedern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich möchte daher dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages im vollen Wortlaut ersparen und ersuche um Antragstellung.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Diesem Wunsch komme ich gerne nach, Herr Präsident. Ich beantrage die Punkte 1 bis 6 des vorliegenden Antrages des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses anzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich beabsichtige die Abstimmung über den Voranschlag des Landes NÖ als Ganzes im Rahmen der Reihenfolge, die sich aus der Chronologie der Tagesordnung ergibt, abstimmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-223, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Voranschlag des Landes NÖ für 2024 als Ganzes:) Der Voranschlag 2024 ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)