Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn ich jetzt an den Kollegen Schnabl denke ... bitte noch nicht rausgehen ... er richtet dem Kollegen Sommer vom Pult her aus, er möge sich auf Niederösterreich konzentrieren und nicht über Russland sprechen, im nächsten Satz erwähnt er dann den Nahen Osten. Der Zusammenhang, der erschließt sich mir auch nicht ganz. Der Kollege Ecker, der jetzt auch nicht da ist, wirft dem Kollegen Sommer vor, er redet die ganze Zeit über Russland und Putin-Freund und etc., etc. Der Einzige, der permanent über Russland und Putin redet, ist der Kollege Ecker (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.), weil der Kollege Sommer, wenn man zugehört hat, hat die verfehlte Corona-Politik und die Lockdown-Politik angesprochen. Also der Vergleich hinkt auch und ich finde es auch spannend ... ich meine, ihr seid zwar zwei verschiedene Fraktionen, aber man muss wirklich sagen, wenn es um Unsinnigkeiten und unkonstruktive Kritik geht, dann agiert ihr fast wie eine Einheitspartei – das muss man schon sagen – und ich finde es ja fast schade, dass ihr so weit auseinandersitzt und wir da wirklich flankiert werden vom „Who is Who“ des politischen Versagens (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.). Ich bin wirklich froh, dass unsere Vertreter federführend auf der Regierungsbank sitzen und nicht eure, weil sonst hieße es wirklich „Gute Nacht, schönes Niederösterreich“. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber ich möchte jetzt auch zur Gruppe 7 – Wirtschaft kommen und schließe gleich beim Kollegen Kocevar an, im Tourismusbereich. Denn die Tourismusbranche ist nach dem Baugewerbe sicherlich einer der stärksten Wirtschaftszweige in unserem Bundesland und da gibt es bei uns im Budget zwei sehr markante Zahlen, die positiv auffallen und die ich erwähnen möchte. Einerseits sind das die 11 Millionen Euro, die noch ein Budgetposten waren durch den Interessentenbeitrag, der ja bei der heurigen Sitzung und bei der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes abgeschafft wurde und natürlich in Zukunft eine Null ausweist. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Gemeinden hier nicht zu kurz kommen und dieselben Zuwendungen bekommen. Auch die NÖ Werbung wurde im Budget von 2,8 Millionen auf 6,3 Millionen erhöht – das ist auch sehr positiv zu sehen – denn das gibt uns die Chance unser Bundesland breit zu bewerben und für Tagestouristen und Nächtigungen zu sorgen. Zu Spitzenzeiten durften wir über 7 Millionen Gäste bei uns begrüßen und, obwohl wir 2022 wieder knapp 6,6 Millionen Nächtigungen bei uns verzeichnen konnten, gibt es hier noch sehr viel Luft nach oben und das Ziel muss definitiv sein, dass wir an die Zahlen von vor Corona anschließen und stetig das Niveau nach oben führen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Klubobmann, Sie können sich dann gern melden und von heraußen reden oder bilateral nachher bei einem Kaffee, aber ich täte meine Rede gerne fortführen. (Abg. Weninger: unverständlich.) Das können Sie vielleicht nachher auch machen. So lange brauchen wir heute nicht mehr, glaube ich. Wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist der Tourismus ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Man muss bedenken, im Durchschnitt gibt ein Tagesgast ca. 100 Euro bei uns aus und ein Nächtigungsgast ca. 150 Euro. Wichtig ist bei all diesen Investitionen, dass wir wirklich auf Qualität setzen im 4- und 5-Sterne-Bereich, denn nur ein zufriedener Gast kommt wieder und ich glaube, niemand will auswärts schlechter schlafen als Zuhause. Ein Wirtschaftsbereich, der sehr eng mit dem Tourismus verbandelt ist und mir als gelernter Koch/Kellner sehr am Herzen liegt, ist die Gastronomie. In den letzten Jahren gab es ja, glaube ich, keine Branche, die mehr gescholten wurde, wie die Gastronomie und unsere Wirtsleute. Ich denke jetzt nur an die Raucher-Nichtraucher-Thematik oder Registrierkassenpflicht, bis hin zu den Corona-Maßnahmen und Schließungen der Wirtshäuser und nicht zuletzt jetzt die massiven Teuerungen, die ja manchen Wirten wirklich, auf gut Deutsch, den Rest gegeben haben. Da wir unsere Wirtschaft und gerade unsere Gastronomie stärken wollen und ihr nicht noch mehr Steine in den Weg legen wollen, haben wir vor kurzem das „Wirtshaus-Paket“ ausgearbeitet, eine Förderung, die sich ebenfalls im Budget wiederfindet. Dieses Paket enthält Maßnahmen, zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts und zur Erhaltung unserer kulinarischen Landesidentität. Neben dieser geplanten einmaligen Wirtshausprämie soll das „Wirtshaus-Paket“ auch Neuübernahmen und Neugründungen bei Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Somit haben wir eine Förderung geschaffen, welche unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe am richtigen Punkt unter die Arme greift und den Fortbestand unserer Wirtshauskultur sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Es gibt aber auch Dinge, die im Budget nicht abgebildet sind und auf die wir nicht vergessen dürfen und das ist gerade im Tourismusbereich das Wesentlichste. Ich spreche hier von unserem Land, von unseren Bergen, unseren Flüssen, die wir eigentlich vor der Haustür haben und vor allem von der Gastfreundschaft unserer Landsleute, dessen Aufgabe es ist tagtäglich für ihre Gäste dazusein und sich darum zu kümmern, um ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Wir haben also alles, was wir brauchen, um den Tourismus und die Gastronomie wieder dort hinzuführen, wo sie hingehören – und das ist an die Spitze der Wirtschaft. Aber lassen Sie uns da eines nicht vergessen und das sind die Beschäftigten in diesem Bereich. Unsere Leute arbeiten gerne vor der Haustür, keiner will gerne freiwillig weit pendeln. Gerade im Tourismusbereich arbeiten die Leute natürlich sehr gerne, aber es muss sich unterm Strich auch lohnen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dieser Branche tätig zu sein. Schauen wir, dass wir hier nicht zu viele Abgänge haben und die Arbeitsplätze abermals durch ausländisches Personal ersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Egal, ob Essen, Trinken, Bedienung oder unsere Sehenswürdigkeiten – Tourismus und Gastronomie bedeuten Heimat und dieses Heimatgefühl sollten wir jedem Gast vermitteln. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)