Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zur Enttäuschung vom Kollegen Kaufmann bin ich herausgekommen, um nur kurz darauf hinzuweisen: Wir lassen das nicht so stehen, dass Sie das als parteipolitisch motiviert und motiviertes Urteil hinstellen. Diese Spindoktoren in der ÖVP sind wirklich beeindruckend. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie man Dinge in eine andere Richtung dreht und dann etwas verteidigt, was jemand anderer gar nicht angegriffen hat. Also es ging nur darum, dass ein Prüfauftrag im Sinne der Antragstellung formuliert wurde. Wenn dann im Nachhinein ein anderer Prüfauftrag das Argument ist dafür, dass der im Dezember 22 erteilte so nicht ausgeführt werden kann, ist das interessant. Wir nehmen es zur Kenntnis – das hat der Kollege Hofer-Gruber schon gesagt – aber bitte, wir lassen das nicht so stehen. Es ging nicht darum, hier irgendwelches parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, da könnten wir ja von den Kollegen in der ÖVP nur lernen. Da sind wir noch dabei. Aber wir versuchen ja doch eine ordentliche Politik zu machen. Aber wir lassen es nicht so stehen und das ist keine Kritik jetzt am Landesrechnungshof. Ich glaube, das haben wir auch oft genug schon festgehalten. Es ging nur auch darum, dass man sehr wohl hätte diese Mediengruppen definieren ... und das wäre durchaus gesetzeskonform gewesen. Dankeschön.