SPEZIALDEBATTE Gruppe 9 - Finanzwirtschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 9 – Finanzwirtschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Wir kommen weiter. Im Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft beziehen sich die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen auf die Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die öffentlichen Abgaben, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse, die nicht aufteilbaren Schulden, die nicht aufteilbaren Haftungen sowie auf die Verstärkungsmittel.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 5.173.656.600 Euro Aufwendungen von 659.527.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 7,33 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 6.156.920.300 Euro Auszahlungen von 1.171.084.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 12,45 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft mit Erträgen von 5.173.656.600 Euro und Einzahlungen von 6.156.920.300 Euro sowie mit Aufwendungen von 659.527.700 Euro und Auszahlungen von 1.171.084.700 Euro zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt:

Die Ltg.-9, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, ein Prüfauftrag.

Ltg.-210, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-211, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur, ein Prüfauftrag.

Ltg.-212, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., ein Prüfauftrag.

Ltg.-213, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-214, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, ein Prüfauftrag.

Ltg.-225, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, ein Prüfauftrag.

Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zunächst über die Rechnungshofberichte und dann in einer zweiten Wortmeldung über die Gruppe 9. Wir haben vom Rechnungshof im Lauf der Jahre schon sehr viele gute Berichte bekommen. Dem Herrn Kollegen Hogl kann ich z. B. den Bericht über die Hagelversicherung empfehlen, die wir in der 35. Sitzung der vorigen Periode besprochen haben. Ich habe zur Hagelversicherung gesagt, sie führt ein intransparentes Eigenleben. Ich habe nicht die Leistungen oder die Förderungen kritisiert, aber das ist ja das Übliche: Hofer-Gruber sagt irgendetwas und alle meinen, ich bin dagegen. Aber heute reden wir über die zweite Tranche der Rechnungshofberichte zu Inseraten von landesnahen Gesellschaften und Einrichtungen. An unserer Beurteilung hat sich nichts geändert. Man kann aus den Berichten wenig Konkretes herauslesen und wir haben das im Ausschuss und in Aussprache mit Frau Dr. Goldeband ausgiebig diskutiert. „We agree to disagree“. Wir sind darüber nicht glücklich, aber das ist eben Teil der Politik und wir akzeptieren das. Was ich weniger akzeptieren kann, ist, dass dem Rechnungshof jetzt die Zeitleiste durcheinanderkommt. Der Umstand, dass im Jänner 2023 ein rückwirkend betrachtet nicht sehr ausgereifter Zusatzantrag erteilt wurde, wird jetzt argumentativ vom Rechnungshof dazu verwendet, um die aus unserer Sicht mangelhaften Berichte vom Dezember 22 zu rechtfertigen. Sorry, so geht das nicht. Selbst der hellsichtigste Rechnungshof konnte im Jahr 2022 nicht wissen, dass 2023 noch ein Zusatzantrag kommen würde. Und unsere Argumente haben sich auch nicht geändert. Alleine die Nennung der Klarnamen der Mediengruppen hätte den Prüfungsauftrag weitgehend erfüllt. Der Rechnungshof hätte sofort nach Erteilung des Auftrags darauf hinweisen müssen, dass einzelne Forderungen aus seiner Sicht aus gesetzlichen Gründen unerfüllbar sind und die Argumentation in Richtung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht bei Inseraten, die im Normalfall ja eine größtmögliche Publizität zum Ziel haben, ins Leere. Aber was solls? Die Berichte liegen auf dem Tisch. Aber was uns nach wie vor stört, ist, dass der Rechnungshof im Hohen Haus kein Rederecht hat. Dass wir laut Geschäftsordnung keine Möglichkeit haben, die Frau Dr. Goldeband oder vielleicht auch irgendeinen anderen Experten einmal hier an dieses Mikrofon zu bitten, entspricht nicht unserer Auffassung von einem modernen Arbeitsparlament. Das muss sich ändern, weil was in vielen Gemeinden möglich ist, muss auch im Landtag möglich sein. Wir haben das unlängst übrigens hier im Haus beantragt – hat natürlich keine Zustimmung gefunden, aber die Zeit dafür ist offenbar noch nicht reif. Wir werden da aber dranbleiben, auch als Zeichen für unsere Wertschätzung des Rechnungshofs, auch wenn wir heute nicht einer Meinung sind. Uns ist ein lebendiges Arbeitsparlament wichtiger als ein in Konventionen erstarrter Landtag und uns ist Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Politik wichtig. Darum haben wir auch unsere Meinung, die wir schon vor der Landtagswahl hatten, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geändert und zu diesem Bericht nicht geändert und werden diese Berichte auch heute nicht zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich kann in einem einstimmen mit dem Vorredner: Die Opposition kann nicht zufrieden sein, wenn sie diese Berichte liest, weil die Erwartungshaltung eine andere war. Dass jetzt diese Prüfaufträge auch in einem fast Rechtsstreit oder der Austausch unterschiedlicher rechtlicher Meinungen gemündet ist, war ursprünglich nicht die Intention. Die Intention war, dass man in Erfahrung bringt, wo Gesellschaften des Landes, eben die Wirtschaftsagentur, die Landesbank HYPO und andere ... wo sie inserieren und wie sie um ihren Betrieb werben, weil die öffentliche Wahrnehmung bei den GRÜNEN und bei anderen Fraktionen ist und war, dass diese Landesbetriebe in parteinahen Zeitungen inserieren, dass es hier auch eine gewisse Nähe gibt, insbesondere natürlich zur ÖVP. Das konnte hier ... vielleicht war es der Prüfauftrag ... ich fange immer auch gerne da an selbst zu sagen ... vielleicht hat man den Prüfauftrag nicht so gut formuliert, vielleicht hätte man das besser machen können. Vielleicht gibt es mehrere Schuldige, dass wir hier, was Demokratiepolitik, Kontrolle, Aufdecken, Transparenz ... wir hier nicht zum Ziel gekommen sind. Nur eines ist für uns als GRÜNE wiederum ganz evident: Jeder Prüfauftrag hinterlässt Spuren. Daher glaube ich, dass die Gesellschaften des Landes einiges an Verbesserungsmaßnahmen mitnehmen aufgrund dieser Prüfung. Mir sind im Detail sehr wohl einige Dinge aufgefallen, die möchte ich Ihnen jetzt schon noch mitgeben. Aufgefallen ist mir, dass es bei der EVN AG – man siehe da –zu Interessenskonflikten gekommen ist beim Vorsitzenden des Beirats des Sozialfonds, dass Kooperationen nicht immer schriftlich vereinbart wurden und es ist mir auch aufgefallen, dass es bei der EVN hinkünftig zu vermeiden sein sollte – so meint es der Landesrechnungshof – dass Werbeauftritte oder Logopartnerschaften mit politischen Parteien gemacht werden oder eben in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Wir wissen jetzt allerdings nicht, wo genau inseriert wurde. Aber eines hätte ich schon gehofft, wenn alle angepackt hätten, dass man zumindest Mediencluster macht – also, dass wir jetzt von der EVN AG erfahren hätten, wie viel des Werbeetats in Tagesmedien geht, wie viel in Wochenmagazine und vielleicht auch wie viel Etat in parteinahe Zeitungen? Auffällig ist bei der ecoplus, dass sie sich ganz auf die Niederösterreich Werbung GmbH verlässt. Ob das so geschickt ist, vermute ich doch nicht, weil bei den Stichproben ist auch hier einiges aufgefallen. Also gerade bei einer Wirtschaftsagentur hätte ich den Maßstab noch einmal höher angelegt und ich glaube, auch dort weiß man, dass es ausreichend Verbesserungspotenzial gibt. Die Natur im Garten GmbH hat ihre Dinge über die Natur im Garten Service GmbH abgewickelt. Wir haben auch heute ... oder ist beschlossen worden die wiederum 8,8 Millionen Euro, die in Natur im Garten und in DIE GARTEN TULLN hineingehen und da wäre es natürlich schon einmal interessant zu wissen, wie viel geht da in Inserate hinein? Und dass die HYPO natürlich aufgrund ihres Geschäftes im Finanzbereich 16,1 Millionen zur Verfügung stellt, um in Werbung, Inserate, in Sponsoring zu gehen, das verblüfft mich jetzt irgendwie gar nicht so, aber eine Bank wird schauen, dass sie zu Kundinnen und Kunden kommt. Mehr können wir hier nicht herauslesen. Aber was nehmen wir quasi mit als Parlament? Also ich nehme mit, dass wir uns überlegen sollten, auch was Bundesvergabegesetz oder auch Datenschutzrichtlinie betrifft, dass wir als Gemeinden, als Länder, als Gesellschaften, die beherrschbar sind von der öffentlichen Hand, schon trachten sollten: Wenn jemand mit uns in ein Geschäft tritt, dann dürfen gewissen Daten auch veröffentlicht werden. Also das quasi muss jetzt ein Learning sein aus dem, weil wir können ja nicht die Vergabe immer noch transparenter machen und auf der anderen Seite, wenn wir kontrollieren, heißt es, es muss zugedeckt werden. Das kann nicht der Schluss sein. Ich weiß nicht wie das der eine oder andere in den Gemeinden handhabt, aber in meiner Gemeinde – zumindest seit ich mitregiere, auch bei Direktvergaben – möchte ich in einem Antrag mehr als ein Angebot sehen und diese zwei oder drei Angebote sind auch dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen, damit der Gemeinderat sieht, hier hätte es noch Alternativangebote gegeben. Das muss man nicht machen nach Vergabe in der Direktvergabe, aber es ist ein Zeichen der Transparenz, weil ich möchte, dass ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin ein gutes Gewissen hat, wenn er das beschließt. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit ist das auch zweckmäßig. Daher sind wir, glaube ich, jetzt alle eingeladen über Parteigrenzen hinweg ein Learning aus dem zu ziehen – also was kann man wo gesetzlich verbessern? – damit so eine Situation in einen Rechtsstreit hineinzukommen – Was darf und soll uns der Landesrechnungshof berichten und was wollen wir berichtet haben und kontrolliert haben? – als quasi Parlament, dass die Regierung kontrollieren sollte, um da rauszukommen. Wir werden als GRÜNE aber selbstverständlich die Berichte des Landesrechnungshofes würdigen und auch zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich hoffe, der Herr Präsident dreht mir nicht gleich das Mikro ab. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei zu bedanken, auch was die Hüttenthematik betrifft. Vielleicht können wir es in einem weiteren Schritt zu einer guten Lösung für alle Beteiligten führen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband, danke vielmals an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes für Ihre Arbeit. Nehmen Sie es nicht persönlich, wir sind natürlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ich war von diesen Berichten – und das muss ich ganz ehrlich sagen – einfach enttäuscht. Ich war enttäuscht, weil ich in den letzten fünf Jahren vom Landesrechnungshof eine ganz andere Qualität, eine viel tiefere und genauere Arbeit gewohnt war. Es ist ganz sicher so, dass in Parteimedien – und das Medium „NÖ Gemeinde“, das Fachjournal für Gemeindepolitik, ist ein Dateimedium des schwarzen Gemeindevertreterverbandes – und in diesem Medium hat die Landesgesundheitsagentur geschalten. Für mich ist es nicht nur ein Verdacht, dass z. B. die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert hat, für mich ist es eine Tatsache. Wir können dem Rechnungshofbericht aufgrund der mangelnden Qualität und den Prüfauftrag nicht erfüllt haben, die Kenntnisnahme nicht geben. Jetzt wärst du dran, Dieter, weil das waren genau deine Worte beim letzten Rechnungshofbericht und darauf steht da bei mir „Beifall der Freiheitlichen Partei“. (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Also ich sage es nur dazu. Inhaltlich, muss ich sagen, unterscheiden wir uns nicht allzu viel von Dieter Dorners letzter Rede, weil auch wir einfach die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen können, weil sie leider Gottes die Qualität des Inhalts nicht haben. Der Herr Professor DDr. Heinz Mayer hat bereits beim letzten Bericht festgestellt, dass sie verfassungswidrig und unvollständig sind und ein neuer Prüfauftrag notwendig wäre. Ich bedaure das deshalb, weil es letztendlich hier um Transparenz geht und wir alle die Arbeit des Rechnungshofes ja durchaus schätzen, aber wir natürlich schon auch die Frage stellen: Dürfen Sie nicht prüfen, können Sie nicht prüfen oder wollen Sie nicht prüfen? Denn letztendlich, wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei diesen eigenen Recherchen auf Dinge draufkommen, dass die ecoplus einen Skiausflug nach Kitzbühel um knapp 23.000 Euro bezahlt hat, für Netzwerken angeblich – also ich wusste nicht, dass man dafür nach Kitzbühel fahren muss. Wahrscheinlich war zufällig ein Skirennen dort. Die NÖVOG war Mitglied des Wirtschaftsbundes. Die NÖVOG inseriert beim ÖVP-Bauernbund in einer Bauernzeitung. Natur im Garten zahlt 3 Millionen für YouTube-Videos, die auf ORF 2 als Werbung geschalten werden. Die Natur im Garten sponsert einen Ball in Wiener Neustadt, der von einem ÖVP-Verein ausgerichtet wird. Die Natur im Garten inseriert in Deutschland. Die HYPO sponsert das Alois-Mock-Institut. Die HYPO finanziert die Basilika Sonntagberg-Verein und die HYPO spendet im Namen vom Landesrat Schleritzko 500 Euro als Verein als Geburtstagsgeschenk an den Landesrat. Das sind jetzt nur die Überschriften, die in Wirklichkeit wir in relativ kurzer Zeit an Recherchen herausgefunden haben und wenn wir ein bisschen ins Detail gehen dürfen – die NÖ.Regional – gibt es ein Schreiben der Landesregierung vom 6. Juni 23. Es gibt keinen Beschluss der Landesregierung, fünf ÖVP-Landesräte sind dafür zuständig. Fehlbetrag 1,4 Millionen Euro. Auf Seite 18 des Prüfberichts, Ergebnis 1: kein Kommunikationskonzept. Auf Seite 23/24: Es betrifft zufällig nur ÖVP-Gemeinden. Die eNu: Ein Schreiben der Landesregierung, ebenfalls vom 6.6.23: Kein Beschluss der Landesregierung. Ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Euro. Die Natur im Garten, 5.10.23, schreiben der Landesregierung: Kein Beschluss, daher Zuschuss vom Land NÖ: 4,48 Millionen. 5,65 Millionen an Inseraten im Prüfzeitraum. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 5,65 Millionen nur in diesem Prüfzeitraum Inserate für Natur im Garten und wir diskutieren vor 10 Minuten: Wie können wir 94 Hütten in Niederösterreich vor dem Zusperren retten? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum inseriert DIE GARTEN TULLN in Deutschland? Warum sponsert sie mit 2.900 Euro einen Winternachtsball in Wiener Neustadt? Mittlerweile ist der Verein aufgelöst, also ist eh auch schon ein interessantes Eingeständnis, dass es offenbar hier nicht ganz so eine tolle Leistung war. Dann haben wir in zwei kommunalen Magazinen in Deutschland noch Inserate über 15.000 Euro. Die NÖVOG: Schreiben der Landesregierung am 6. Juni. Wieder kein Beschluss der Landesregierung. 2,95 Millionen für Inserate und Werbung. Also wenn man nur die Inserate aus diesen einzelnen landesnahen Organisationen zusammennimmt, hätten wir wahrscheinlich ausreichend Budgetmittel, um im Bildungsbereich, im Sozialbereich, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege wirkliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) ecoplus – ich bleibe gleich bei den Millionenzahlen – 11,03 Millionen an Inseraten und Werbung und der Rechnungshof sagt, es sollten klare Richtlinien erarbeitet werden. Zahlungen an politische und wahlwerbende Parteien sowie parteinahe Organisationen sollen ausgeschlossen werden. Allein, wenn man das wahrscheinlich macht, erspart man sich wahrscheinlich schon Millionen bei der ecoplus und könnte sich dann – wenn schon inseriert wird – auf tatsächlich notwendige Insertionen konzentrieren, wo es dann wirklich einen Sinn macht. Wie gesagt, es gäbe noch eine Vielzahl an Bereichen. Ich habe es zuerst gesagt, die ecoplus hat namhafte Vertreterinnen und Vertreter um 23.000 Euro nach Kitzbühel eingeladen – wird sicher ein netter Ausflug gewesen sein. Ob er wirklich der ecoplus und den Wirtschaftstreibenden dienlich war, lässt sich wahrscheinlich heute nicht mehr sagen. Wir bleiben daher dabei: Wir müssen leider Gottes dem Rechnungshof diese Berichte die Zustimmung versagen, bleiben aber hoffnungsfroh, dass es vielleicht doch mit dem Aufruf der Transparenz ein Einlenken gibt und wir irgendwann die Kontrolle auch wirklich nachvollziehen können. Es wäre im Sinne aller niederösterreichischen Landsleute und vor allem auch im Sinne der Transparenz dieses Hauses. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, seine zweite Wortmeldung in dieser Gruppe.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche jetzt – wie angekündigt – zur Gruppe 9, in der eigentlich die ganze Misere dieses Budgets konzentriert ist. Wir sehen dort die steigenden Einnahmen aus Bundesabgaben. Wir sehen dort, wie wenig das Land durch eigene Steuern und Abgaben einnimmt – Stichwort „Spendierföderalismus“. Wir sehen dort aber auch die Neuverschuldung und den Großteil der explodierenden Zinsen. Dieses Budget soll Sicherheit bringen. „Wem?“, frage ich mich. Die Einzigen, für die dieses Budget Planungssicherheit bringt, sind die Banken, die schon neue Finanzierungspakete schnüren können und da sind wir beim Kernthema – den Schulden. Der Schuldenberg, den wir hier unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, wächst und wächst, solange nicht merkbare Überschüsse erzielt werden. Das sei auch nochmal den Jugendsprechern in diesem Haus gesagt. Aber die Schulden wurden aus mangelnder Budgetdisziplin gemacht und fließen in laufende Gehälter, in Pensionen, in Subventionen für alle möglichen Empfänger, in Zinsen usw., aber eben nicht in Zukunftsinvestitionen, wie immer wieder behauptet wird, weil praktisch alle Großprojekte vom Regierungsviertel über das IST und den Neubau von Krankhäusern bis zur Donau-Universität Krems über Sonderfinanzierungen – hierzulande auch „Operating Leasing“ genannt – außerhalb des Budgets finanziert werden. Die steigenden Leasingverpflichtungen engen den zukünftigen budgetären Spielraum mehr und mehr ein. Auch hier kommen noch steigende Zinsen dazu. Der Rechnungshof weist jedes Jahr darauf hin, aber keiner will das hören. Da möchte ich jetzt ein wenig auf den Grundton in dieser Budgetdebatte eingehen. Sehr oft habe ich in den letzten Stunden und Tagen das Wort „schlechtreden“ gehört, mit dem der Opposition vorgeworfen wird, die Dinge viel schlechter darzustellen als sie sind. Meine Damen und Herren, bei wenigen Geschäftsstücken, die wir hier im Landtag behandeln, liegen die Fakten klarer auf dem Tisch als beim Voranschlag. Was wird getan? Was kostet es? Wo kommen die Einnahmen her? Wie hoch ist das Defizit? Und diese Zahlen werden natürlich interpretiert und es ist verständlich, dass je nach politischer Ausrichtung dem einen dort zu viel und dort zu wenig ausgegeben wird. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und das liegt in der Natur der politischen Auseinandersetzung. Das macht Demokratie aus und das ist gut so. Aber vor den klar ausgeschilderten Fakten die Augen zu verschließen und die Kritik an steigenden Schulden und nicht im Ansatz erkennbaren Sparwillen – Stichwort „Valorisierung der Parteienförderung“, die diesmal von allen hier im Saal abgelehnt wurde – als Schlechtreden zu bezeichnen, ist schlicht und einfach zu wenig. Das ist die Flucht vor der Realität und auch die Flucht vor Verantwortung, die Sie durch die Regierungsbildung übernommen haben. Und das Letzte, was wir hier brauchen können, Kollege Danninger, ist der Vergleich mit anderen, die noch schlechter dastehen, um dann zu sagen: „Ist eh nicht so arg.“ Ist das unser Anspruch? Oder sollten wir uns nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel, aber auch im Sinne unserer Eigenverantwortung mit den Besten messen? Mit der Schweiz, wenn es um Finanzen geht. Mit den skandinavischen Ländern, wenn es um Bildung, Gesundheitswesen und Chancengerechtigkeit für die Frauen geht. Und bleiben wir gleich bei der Verantwortung: Wenn Sie nicht bereit sind irgendwo den Sparstift anzusetzen, wäre ja die Alternative gewesen das Defizit durch zusätzliche Einnahmen zu bedecken, z. B. durch eine Niederösterreichabgabe. Die müsste rund 40 Euro pro Monat betragen für jeden steuerpflichtigen Niederösterreicher, für jede steuerpflichtige Niederösterreicherin. Achtung! Das ist eine rein rechnerische Überlegung. Wir schlagen hier keine neuen Steuern vor – für alle, die uns gern missverstehen. Wären Sie mit so etwas in die Wahl gegangen? Hätten Sie gesagt: „Niederösterreich ist schön und damit es so bleibt, kommt jetzt die Niederösterreichsteuer in der Höhe von 40 Euro pro Monat“? Wahrscheinlich nicht. Und hier liegt das Problem des Spendierföderalismus. Die Länder geben Geld aus, das sie nicht selbst einheben müssen, schmeißen es mit vollen Händen raus und das ist ein Faktum und hat mit Schlechtreden nichts zu tun. Auch ihr Koalitionspartner, die FPÖ, wird hier keine Trendwende bringen. Zur begrüßenswerten Abschaffung der Rundfunkabgabe hat Kollege Gerstenmayer ja gestern erklärt, dass die fehlenden Einnahmen durch das Budget bedeckt werden – aber nicht mit Einsparungen andernorts, sondern halt durch zusätzliche Schulden. Meine Damen und Herren, das ist Schönreden, was sie da machen. Dort liegt das eigentliche Problem. Sie schauen den Fakten nicht ins Auge, sondern an ihnen vorbei oder aufs Handy oder sonst irgendwohin. Damit sind wir beim Kern der Sache. Wenn Sie sagen würden: „Puh, schwierige Zeit, aber wir krempeln die Ärmel auf und schauen, wo wir etwas besser machen können.“ Solange Sie nicht erkennen, wohin das Land durch Ihre Budgetpolitik steuert, wenn Sie das o.k. finden, dass wir jedes Jahr 500 Mille verbrennen, dann nenne ich das, nenne ich das Schönreden und das ist das eigentliche Problem. Es ist nur logisch, dass Sie diesmal auf die Vorlage eines mittelfristigen Budgetprogramms verzichtet haben, Herr Landesrat, und der Hinweis auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Geschenkt! Der war ohnehin das Papier nicht wert. Aber für den Satz im Antrag heute „Grundsätzlich wird von einem gleichbleibenden Niveau auf Höhe des Nettofinanzierungssaldos 2024 und einer dementsprechenden Neuverschuldung ausgegangen“, für diesen Satz hat es gereicht. Danke, jetzt wissen wir: Besser wird es nicht. Das führt mich zu meinem abschließenden Urteil: Das Interesse an einer qualifizierten Budgetdebatte ist gering. Die Landesregierung bleibt der Debatte über weite Strecken fern. Es besteht kein Interesse an einer transparenten Darstellung der Geldflüsse. Verschleiern, fortschreiben, Schulden machen – das ist der niederösterreichische Weg, den Sie hier fortsetzen wollen. Vielleicht ist das ja die von Ihnen so gern angesprochene Stabilität, die offenbar auch mit Begeisterung von Ihren Jugendsprechern mitgetragen wird. Von uns kommt jedenfalls eine klare Ablehnung des Voranschlags. Das mittelfristige Budgetprogramm können wir ja mangels Vorlage nicht ablehnen, hätten es aber sicher getan. Bevor ich zum Abschluss komme: Man hat sich in den letzten beiden Tagen oft bedankt – bei der Landeshauptfrau, bei der Landesregierung, bei einzelnen Abgeordneten, bei Mitarbeitern verschiedener Abteilungen und Einrichtungen. Schön und gut so. Jetzt möchte ich mich bedanken und zwar bei sehr vielen – nämlich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das alles finanzieren und die es verdient haben, dass die öffentliche Hand und damit auch die NÖ Landesregierung die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Ist gegeben.) Sie hätten gern applaudieren können, besonders von der ÖVP hätte ich das erwartet. Aber man sieht, wer Ihnen in Wirklichkeit am Herzen liegt. Meinen Abschlusssatz zitiere ich heute aus dem „Standard“, in dem zum Schuldenbudget im Bund etwas steht, was auch auf die Länder und natürlich auch auf Niederösterreich zutrifft. Da steht (liest:)„Das Rundum-Sorglos-Budget der Regierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft Sorgen machen. Die Politik ist nämlich nicht großzügig, wie viele glauben. Es fehlt ihr nur der Mut, die großen Probleme des Landes endlich anzugehen." Ich habe dem nichts hinzuzufügen, habe allerdings einen Antrag mitgebracht, weil wir NEOS ja nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge einbringen. Ich werde Ihnen den jetzt zur Kenntnis bringen. Ich habe hier einen Antrag mitgebracht, der nennt sich Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Der Antrag liegt Ihnen vor, ich lese nur auszugsweise vor. Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Die NÖ Landesregierung hat es in den letzten Jahren nie geschafft, die Ausgaben innerhalb der vom Landtag genehmigten Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen waren die Folge. Um diese Politik auf Kosten der Zukunft endlich zu beenden, fordert NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Nur eine in der NÖ Landesverfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Niederösterreich in konjunkturell guten Jahren regelmäßig positive Nettofinanzierungssalden erzielt. Mit dem dadurch geschaffenen Spielraum können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden. Das Ganze ist nach Schweizer Vorbild und der Antrag soll lauten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen wird aufgefordert dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Nettofinanzierungssaldo sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

• Keine neuen Schulden mehr, nicht mehr ausgeben als einnehmen.
• Die Regeln müssen klar formuliert sein und sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.
• Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen sollen die Durchsetzbarkeit sicherstellen.
• Unabhängige Institutionen, wie etwa Landungsrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Experten zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträger sind, sollen die Regeleinhaltung überwachen.
• Diese Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2024 in Kraft treten.“

Ich glaube, dass das für die Zukunft unseres Landes sehr wertvoll wäre und ersuche um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrter Herr Landesrat! Bedanken möchte ich mich beim Abgeordneten Kocevar, der meine Rede zum Rechnungshof zitiert hat. Ich möchte aber auch mitteilen: Seit der damaligen Rede von mir hat sich etwas ganz Gewaltiges geändert – nämlich mein Wissensstand – und jeder, der sein E-Mail diese Woche gelesen hat, wird das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Janko gelesen haben, wo der Dr. Janko ganz genau ausführt, was der Rechnungshof kann und was er auch darf und was er nicht kann und nicht darf. Das sei einmal zur Kenntnis gebracht. Und daher möchte ich mich vorab beim gesamten Landesrechnungshof, insbesondere bei der Frau Direktor Dr. Goldeband für die Erledigung der umfangreichen Prüfaufträge bedanken. Die Sonderprüfung von ausgewählten Unternehmen, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, hat – wie schon in der Vergangenheit – durchaus einige Kritikpunkte an der Mittelverwendung der geprüften Unternehmen, an der Dokumentation von Auftragsvergaben, am internen Kontrollsystem und nicht zuletzt an der Messbarkeit der Erfolge der jeweiligen Marketing- oder Sponsoringstrategien aufgezeigt. Als Beispiel sei die NÖ Werbung GmbH im Rahmen der ecoplus, die Verschränkung der Aufgaben bei Natur im Garten und Natur im Garten Service GmbH sowie widersprüchliche interne Vorgaben bei den Spenden und Fördertätigkeiten der HYPO NÖ genannt. Alle sieben geprüften Unternehmen haben in ihren Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Rechnungshofkontrolle zugesagt, den Vorschlägen des Rechnungshofes zu folgen oder haben diese Vorschläge bereits umgesetzt. Damit ist die Hauptaufgabe des Rechnungshofes die Überprüfung der Landesverwaltung und ausgegliederter Rechtskörper auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erledigt. Wenn wir als Landtag infolge der Berichte des Rechnungshofes unsere Schlüsse aus diesen berichten, den Vollzug der Verwaltung verbessern, so ist das unser Aufgabenbereich. Dafür sind wir da. Der Rechnungshof ist dazu da, dass er uns sagt und auch den geprüften Unternehmen oder den geprüften Einheiten des Landes sagt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und wenn wir daraus politische Schlüsse ziehen, so ist das unsere ureigenste Aufgabe. Nach der Kritik meiner Vorredner an den behandelten Berichten möchte ich festhalten: Ein Rechnungshofbericht ist kein Gerichtsurteil und das soll es auch nicht sein. Ein Rechnungshofbericht gibt einerseits den geprüften Rechtsträgern die Möglichkeit, Verbesserungen vorzunehmen und andererseits uns als Gesetzgeber die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Fehler nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann von der ÖVP. Er ist Berichterstatter und wird daher ausschließlich zu den Geschäftsstücken des Landesrechnungshofes Stellung nehmen.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): So ist es, Herr Präsident! Ich darf zu den Berichten des Landesrechnungshofes Stellung nehmen und vielleicht für die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer und die, die diese Debatte heute schon verfolgen oder auch in der Vergangenheit verfolgt haben zu den Berichten, noch ein bisschen zur Genese, damit man das auch nachvollziehen kann, worüber wir debattieren. Über den Prüfauftrag, der bereits am 28. April 2022 von insgesamt 26 Abgeordneten dieses Landtages – nämlich von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS – gestellt worden ist auf eine Sonderprüfung und das Ziel war, die in den Raum gestellten Vorwürfe der Parteifinanzierung durch Gesellschaften im Land möglichst rasch aufzuklären. Die Gebarung dieser Unternehmen sollte in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen zusammen mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen, im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen für den Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 entsprechend überprüft werden. Das Spannende, was wir auch mitbekommen haben natürlich jetzt in dieser Debatte, wo sich dann die Diskussion entzündet hat: Warum darf der Landesrechnungshof tatsächlich Einzelinserate nicht veröffentlichen? Ich glaube, auch das ist wichtig nochmal zu erklären, damit man dieser Debatte auch folgen kann. Die Berichte als solche sind für den Landtag bestimmt und damit zu veröffentlichen. Daher würde ein Bericht, der die Namen von Medien und anderen juristischen sowie natürlichen Personen und Daten wie Auftragswerte, Kosten, Inhalte, Leistungen zu jedem einzelnen Inserat bzw. zu jeder einzelnen Werbung nennt sowie zu jeder Förderung, Spende, Sponsoringvereinbarung, Kooperation sowie Dienstleistung im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen anführt, die Grundrechte – die Grundrechte! – der betroffenen Personen, insbesondere im Datenschutz, der Erwerbsfreiheit, der Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen und damit – und ich glaube, das muss man schon auch hervorstreichen – der NÖ Landesverfassung aus 1979 widersprechen, weil diese bestimmt, dass der Landesrechnungshof so zu prüfen hat, dass der Betrieb der überprüften Unternehmungen nicht unnötig behindert und kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt wird. (Unruhe bei Abg. Weninger.) So viel zu den Fakten, vor denen man sich auch nicht verschließen sollte. Und der springende Punkt: Der Landesrechnungshof hat geheimzuhaltende Daten oder Informationen in den Ergebnissen seiner Überprüfung so zu verarbeiten und darzustellen, dass er eben diese Amts-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bewahrt und das hat er gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor. Wir haben sie entsprechend in der Debatte auch kurz schon erläutert, meine Vorrednerinnen und Vorredner. Die vorliegenden Berichte sind klar strukturiert und nachvollziehbar im Sinne des Prüfungsmaßstabes Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Festhalten darf ich dabei Folgendes:

1. Es gab ganz offensichtlich die Erwartungshaltung, der Landesrechnungshof führe namentlich auf, welche Inserate zu welchem Preis in welchen Medien veröffentlicht werden. Die Bekanntgabe dieser Daten wäre jedoch rechtswidrig.

2. Der Landesrechnungshof hat sich bei der Prüfung genau an die Verfassung gehalten, die besagt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen und

3. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten in der Inseratenvergabe festgestellt. Keine Spenden oder Sponsorings an politisch Parteien und schon gar keine Parteienfinanzierung.

Was passiert in weiterer Folge in der Debatte? (Unruhe bei Abg. Weninger.) Die Berichte haben den unberechtigten Vorwurf der Inseratenkorruption nicht bestätigt. Deswegen steht auf einmal nicht nur die ÖVP, sondern auch die Rechnungshofdirektorin, Dr. Edith Goldeband, im Visier von Parteistrategen. Dabei führt sie ja bereits seit 2010 das Kontrollgremium des Landtages und war erst vor wenigen Monaten von allen Parteien gelobt und auch als Direktorin verlängert worden. Sie hat seither ihre korrekte Arbeitsweise, wofür ihr im Landtag Anerkennung gezollt ist, nicht umgestellt. Ich sage ganz klar: Man begibt sich hier auf ein sehr gefährliches Terrain, wenn für einen Wahlkampf an der Reputation des Landesrechnungshofes gekratzt wird. Sehr gefährliches Terrain! (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, LR DI Schleritzko.) Was wollt ihr in weiterer Folge knapp vor der Landtagswahl? Einen Ergänzungsauftrag. Kollege Hofer-Gruber meldet sich zu Wort. Ich habe es fast angenommen, dabei habe ich ihn nicht einmal zitiert. Ich habe sein Zitat aus der Landtagssitzung vom 15.12. nicht anführen wollen, aber nachdem er sich noch zu Wort meldet, darf ich auch hier noch einmal auch sagen, was er damals gesagt hat ... ein offensichtlich politisch motivierter Kritikpunkt, wo er gesagt hat (liest:)„Wir haben guten Grund zu vermuten, dass diese ÖVP auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den NÖ Landesrechnungshof bei seiner Arbeit zu behindern oder zumindest zu beeinflussen.“ Und ich halte diese Aussage tatsächlich für sehr starken Tobak. Wenn das die neue Politik für Österreich ist, die die NEOS hier anstreben, dann gute Nacht, Österreich. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Der Ergänzungsauftrag, der dann folgte am 18. Jänner, auch der war rechtswidrig. Das wurde bereits von den Vorrednern entsprechend erläutert. Es wurde auch erläutert im Rahmen der 25-Jahr-Feier zum Landesrechnungshof, zur Bestehung des Landesrechnungshofes. Der Prüfauftrag hat ja verlangt, hier die konkreten Print-, Online- und Rundfunkmedien, in denen Inserate und Werbung geschalten wurde, im Bericht namentlich zu nennen. Zudem wurde verlangt im Bericht Wirtschaftsdaten offenzulegen, die allerdings dem Datenschutz unterliegen. Ich weise noch einmal auf die Landesverfassung hin. Die schließt Berichte an den Landtag mit geheimzuhaltenden Daten dezidiert aus. Ebenso sieht das Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz keine namentliche Offenlegung von einzelnen Inseraten und Werbungen vor. Damit hat die Bundesgesetzgebung die Abwägung zwischen Offenlegung und Geheimhaltung in Bezug auf einzelne Inserate, Werbung und Medienkooperationen auch für den Landesrechnungshof verbindlich vorgenommen. Der ergänzende Prüfauftrag lässt keinen Freiraum für eine rechtskonforme Auslegung und damit keine Beantwortung der darauf ausgerichteten Fragestellungen und ist somit als rechtsunwirksam zu betrachten. Diese Rechtsansicht wurde auch von der rechtsgutachtlichen Stellungnahme von Universitätsprofessor Dr. Andreas Janko vertreten, welche alle Klubs des NÖ Landtages am 21. November erhalten haben. Nun, Schlussfolgerung: Die Ergebnisse der Berichte waren keine gewünschten politischen Bomben, sondern zeigen eindeutig eine einwandfreie Gebarung der geprüften Gesellschaften. Zweitens – das lässt sich, glaube ich, auch festhalten: Der Prüfauftrag war rein parteipolitisch motiviert und der Landesrechnungshof lag hier goldrichtig und die parteipolitische Kritik war falsch. Die Berichte des Landesrechnungshofes haben aus guten verfassungsrechtlichen Gründen den parteipolitischen Zweck nicht erreicht. Der Landesrechnungshof hat den politischen Auftrag verfassungskonform interpretiert und der Ergänzungsauftrag zielte gerade auf das rechtliche Unmögliche, aber parteipolitisch Gewünschte ab, mit dem Ergebnis, ganz klar: Nichtigkeit. Ich weise noch einmal darauf hin, wie es auch schon hingewiesen worden ist in der 25-Jahr-Feier des Landesrechnungshofes: Der Landesrechnungshof ist kein Untersuchungsausschuss. Der Landesrechnungshof hat so zu prüfen wie es die Verfassung vorsieht und nicht wie es die Antragsteller wünschen. Und ich weise auch darauf hin, dass der Landesrechnungshof – und das hat er in der Vergangenheit bewiesen und das wird auch in Zukunft sein – tatsächlich ein Verbündeter des Parlaments ist. Er ist aber kein willfähriges Werkzeug der Parteien. Der Prüfauftrag vom 18. Jänner 2023 hat die verfassungsrechtlich vorgegebene Zielsetzung weitgehend ignoriert und stattdessen den Landesrechnungshof als Ermittlungsbehörde zur Beschaffung bestimmter personenbezogener Daten für den NÖ Landtag bzw. einer Gruppe von Abgeordneten instrumentalisiert. Der Prüfauftrag hat die Grenze des Zulässigen der NÖ Landesverfassung verletzt. Wir sollten dem Landesrechnungshof, denke ich, dankbar sein für seine gewissenhafte unparteiische und umfassende Tätigkeit, und wir sollten den Landesrechnungshof vor allem seine Arbeit machen lassen und nicht durch parteipolitische, wahlkampfbedingte Spielchen in seiner Arbeit behindern. Lassen wir den Landesrechnungshof seine Arbeit machen für uns hier als Abgeordnete des NÖ Landtags! Lassen wir ihn seine Arbeit machen für Niederösterreich und nehmen wir die Berichte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zur Enttäuschung vom Kollegen Kaufmann bin ich herausgekommen, um nur kurz darauf hinzuweisen: Wir lassen das nicht so stehen, dass Sie das als parteipolitisch motiviert und motiviertes Urteil hinstellen. Diese Spindoktoren in der ÖVP sind wirklich beeindruckend. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie man Dinge in eine andere Richtung dreht und dann etwas verteidigt, was jemand anderer gar nicht angegriffen hat. Also es ging nur darum, dass ein Prüfauftrag im Sinne der Antragstellung formuliert wurde. Wenn dann im Nachhinein ein anderer Prüfauftrag das Argument ist dafür, dass der im Dezember 22 erteilte so nicht ausgeführt werden kann, ist das interessant. Wir nehmen es zur Kenntnis – das hat der Kollege Hofer-Gruber schon gesagt – aber bitte, wir lassen das nicht so stehen. Es ging nicht darum, hier irgendwelches parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, da könnten wir ja von den Kollegen in der ÖVP nur lernen. Da sind wir noch dabei. Aber wir versuchen ja doch eine ordentliche Politik zu machen. Aber wir lassen es nicht so stehen und das ist keine Kritik jetzt am Landesrechnungshof. Ich glaube, das haben wir auch oft genug schon festgehalten. Es ging nur auch darum, dass man sehr wohl hätte diese Mediengruppen definieren ... und das wäre durchaus gesetzeskonform gewesen. Dankeschön.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobmann Weninger von der SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich möchte mich namens der Sozialdemokratie sehr herzlich für die Berichte bedanken. Ich glaube, dass diese Berichte – auch wenn sie nicht dem entsprechen, was wir im Prüfauftrag formuliert haben, nämlich vollkommene, dezidierte Auflistung aller Medienbeiträge, Unterstützungen, Mitgliedsbeiträge, Eventfinanzierungen, etc. – doch eine gewisse präventive Wirkung für die untersuchten Organisationen, Betriebe, Institutionen des Landes haben und damit hat der Hohe Landtag mit Hilfe des Rechnungshofs, glaube ich, einen guten Schritt gemacht. Ich glaube daher, dass es auch durchwegs möglich wäre, dass sein sollte, das anzuerkennen. Jetzt haben wir natürlich im Rahmen des Festvortrages vor einer Woche eine wissenschaftliche Meinung präsentiert bekommen. Es gibt andere wissenschaftliche Meinungen. Wir können gerne einmal darüber diskutieren. Ich habe auch, glaube ich, diese Woche einmal ein sehr ausführliches Gespräch mit der Kollegin Krismer darüber gehabt. Aber ich stelle das noch einmal in den Raum: Herzlichen Dank! Einiges haben wir erfahren, leider viel zu wenig. Vielleicht liegt ein Teil der Schuld bei uns in der Art der Formulierung. Was ein bisschen fragwürdig ist, das kann ich euch nicht ersparen, dass man das jetzt so umdreht, dass das eigentlich eine Desavouierung des Rechnungshofs ist, wenn man einen Sonderprüfauftrag macht. Zum Kollegen Kaufmann will ich eigentlich nichts sagen, angesichts der guten Stimmung, die heute im Saal herrscht. Aber ein Grundrecht auf illegale Parteifinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung – weder in Niederösterreich noch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Inhaltlich ergänzend: Wir haben ja nichts anderes dann verlangt oder diskutiert, dass wir die Aussagen der Frau Landeshofdirektorin zur Kenntnis nehmen, aber auf die Verfassung verweisen und in der Verfassung steht: Wenn man mit der Erfüllung des Prüfauftrags nicht zufrieden ist, besteht die Möglichkeit oder die Pflicht sogar des Landesrechnungshofs dem Rechnungshof-Ausschuss einen vertraulichen Zusatzbericht zukommen zu lassen. Dieses Instrument hätten wir noch gerne ausgeschöpft ... geht auch nicht, nehmen wir zur Kenntnis. Abschließend: Ich habe heute genau beobachtet, wie Sie auf die Ausführungen des ÖVP-Kollegen reagiert haben. In Nepal ist es so, wenn jemand den Kopf schüttelt, heißt das „Ja“. Wir nehmen das so zur Kenntnis und jetzt bin ich auch fürs Rederecht des Landesrechnungshofs im Landtag. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.