SPEZIALDEBATTE Gruppe 5 - Gesundheit, Umweltschutz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir setzen fort in der Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen! Wir kommen weiter im Programm mit der Gruppe 5. Im Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit werden die Gebarungsvorgänge für die Gesundheitsdienste, den Umweltschutz, die Rettungs- und Warndienste, die Krankenanstalten, andere Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen Erträge von 180.270.400 Euro Aufwendungen von 1.205.478.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 13,40 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 226.223.600 Euro Auszahlungen von 1.290.786.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt hier 13,72 %.

Ich komme zum Antrag. Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit mit Erträgen von 180.270.400 Euro und Einzahlungen von 226.223.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.205.478.800 Euro und Auszahlungen von 1.290.786.400 Euro zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen. Wir beginnen mit Gesundheit und setzen mit Umwelt und Energie fort. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt.

Die Ltg.-170, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz: Umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt und die

Ltg.-204, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles.

Wir kommen zur Debatte und zu Wort gelangt zum Teilbereich Gesundheit der Abgeordnete Franz Dinhobl von der ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben gestern darüber gesprochen, dass öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar in den Verwaltungsbereich des Landes NÖ fällt, aber darüber gesprochen, dass soziale Sicherheit in diesen Bereich fällt. Wenn wir das Budget des kommenden Jahres uns ansehen, wo wir 52 % der Gesamtausgaben für Soziales und Gesundheit verwenden, sehen wir die Schwerpunktsetzung in diesem Haus und sieht man auch wie wichtig hier gerade Soziales und Gesundheit in diesem Haus gesehen wird. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Gesundheit Veränderung bedarf, dass es Nachjustierungen bedarf, um zukünftig das Gesundheitswesen in Österreich, aber auch in Niederösterreich, in dieser hohen Qualität fortgesetzt werden kann. Österreich hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Gesundheitssystem, das sich sehen lassen kann. Wenn Sie heute einen Herzinfarkt, einen Gehirnschlag haben, dann wird die Rettungskette in Bewegung gesetzt und Sie bekommen sofort alle Möglichkeiten, die das Gesundheitswesen bieten kann. Und die Landesgesundheitsagentur, die niederösterreichischen Kliniken, sind sozusagen der Garant dafür, dass Sie diese hochqualitativen Behandlungen erhalten können. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Landesgesundheitsagentur tätig, so viele wie noch nie. Wir haben den Höchststand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4.300 Ärzte sind in diesen 27 Kliniken für Sie rund um die Uhr verfügbar. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir keine Angst schüren. Wenn wir uns den Resolutionsantrag der SPÖ ansehen, wo behauptet wird, dass nur in drei Kliniken eine „Stroke Unit“ vorhanden ist und diese nicht rund um die Uhr besetzt ist, aufgrund eines falschen Berichtes in den Medien im ORF NÖ oder in „Zeit im Bild“, so haben wir in Niederösterreich sieben „Stroke Units“, die rund um die Uhr besetzt sind und aufgrund dieses Berichtes war auch eine unglaubliche Aufregung in den Häusern. Ich wurde von einigen Oberärzten angerufen, die gesagt haben, wir sollen die Leute nicht verunsichern. „Wir sind rund um die Uhr das ganze Jahr für die Menschen verfügbar und wir bieten rund um die Uhr eine Versorgung.“ Die Thrombektomie, die hier auch teilweise notwendig wird, die ist nicht immer verfügbar und überall verfügbar, aber aufgrund der Austausche mit anderen Häusern ist es immer möglich, in der notwendigen Zeit auch diese Behandlungen sicherzustellen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier keine Verunsicherung in den Häusern, aber auch keine Verunsicherung in der Bevölkerung schüren, weil wir mit unserem Gesundheitssystem, mit unseren Häusern, hier die bestmögliche Versorgung bieten können. Eines, was immer ein Gradmesser ist, sozusagen ein Beweis dafür, dass unsere Häuser sehr gut funktionieren, sind die Patientenanalysen, die regelmäßig durchgeführt werden in verschiedenen Bereichen – in der Frage der ärztlichen Betreuung, in der Frage der Pflegebetreuung. In verschiedensten Bereichen werden hier Umfragen durchgeführt und sogar in der Corona-Zeit, wo unsere Häuser besonderen Auslastungen bzw. Aufgaben ausgesetzt waren, haben wir Kundenzufriedenheit oder Patientenzufriedenheit von ca. 95 bis 96 %. Das zeigt, dass die Patientinnen und Patienten sehr zufrieden sind mit der Arbeit in unseren Häusern. Dass dort und da immer wieder ein medialer Bericht über einen Missstand auftritt, ja, wir haben auch die Bilder noch in Erinnerung in Wien, wo Patientinnen und Patienten am Fußboden gelegen sind. Aber solche Bilder finden wir in Niederösterreich nicht, in unseren Häusern nicht. Deswegen auch der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gesundheitswesen hier tagtäglich ihre Arbeit leisten, in den Häusern ihre Arbeit leisten, unter besonders heraufordernden Bedingungen ihre Arbeit leisten und das Ergebnis der Patientenzufriedenheit zeigt, dass wir hier gut unterwegs sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass in der Debatte Rede und Gegenrede gleich eingebaut sind in den Ablauf der Redebeiträge. Das heißt, nach dem Herrn Dinhobl komme ich, um auch ein bisschen dieses Wegschieben von Kritik, das ja gar nicht gemocht wird in der ÖVP NÖ, auch ein bisschen zu relativieren. Gesundheit ist das unbezahlbare Gut, das wir uns alle wünschen. Das ist, glaube ich, außer Diskussion und außer Streit gestellt. Das Land hat im Budget die Gesundheitsversorgung eher intransparent abgebildet. Intransparent, weil große Positionen – wie die Ausgaben für die Landesgesundheitsagentur – in mehreren großen Blöcken abgebildet ist, wir aber nie eine Antwort bekommen, wenn konkrete Anfragen über die Vorgänge in der Landesgesundheitsagentur gestellt werden. Es lässt das Budget keinerlei Rückschlüsse auf irgendwelche Effizienzsteigerungen zu, die ja doch als die große Veränderung angekündigt worden waren, als es diese Auslagerung in einen anderen Rechtsträger gegeben hat. Nicht einmal der Landesrechnungshof, der sich ja doch ein bisschen intensiver damit beschäftigen darf, weil man ihm doch mehr Einsicht gewährt als den Abgeordneten und dem Landtag, konnte diese Effizienzsteigerungen, wie wir es aus dem letzten Bericht wissen, nicht finden. Der Kollege Dinhobl hat es schon gesagt: Gesundheit und Soziales machen mehr als 50 % unseres gesamten Budgets aus. Das ist gut so, weil das auch die Aufgabenstellung ja ist, womit das Land betraut ist diese Aufgaben auch zu erfüllen. Es ist aber damit auch ein so großer Anteil, dass es die Bevölkerung natürlich interessieren muss, wie mit den Steuermitteln gewirtschaftet wird und wofür dieses Geld auch ausgegeben wird. Die alternde Gesellschaft ist eine Herausforderung für die Finanzierung und ich halte auch fest, dass die Finanzierung des Sozialstaates uns allen ein sehr, sehr wichtiges Anliegen ist. Es ist ein wesentlicher Teil unserer Werte und unseres Verständnisses in der Demokratie und auch des sozialen Friedens in diesem Land. Apropos alternde Gesellschaft – ich möchte einen ganz kleinen Exkurs auch zur Jugend machen, weil es nicht ganz klar geworden ist gestern, wo die Jugend – zumindest die, die hier im Landtag vertreten ist – eigentlich steht. Gerade auch, wenn es um die Gesundheit geht, nämlich die psychische Gesundheit, da hat der Kollege von der FPÖ die ganzen Corona-Maßnahmen angeführt, warum es der Jugend so schlecht geht und der Kollege von der ÖVP hat dann gesagt, dass das alles so nicht stimmt, (Abg. Krumböck, BA: Das stimmt auch nicht.) weil die Jugend packt an und die klebt sich nicht fest und alle sind wahnsinnig engagiert. Also ihr müsst euch untereinander auch ein bisschen ausmachen, wo ihr glaubt, dass die Jugend steht. Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn es eine Durchmischung jetzt auch hier im Landtag gibt von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, nur Jugend alleine – wie die Beiträge der beiden Kollegen gezeigt haben – macht es noch nicht aus. Es ist auch schon ein bisschen eine Kompetenz, die man sich erwarten würde, damit man dann sich herstellt und auch etwas sagt. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Krumböck, BA: Entschuldigung, wir sind nicht kompetent? – Abg. Gepp, MSc: Die sind nicht kompetent, die Jungen?) Zurück zum Gesundheitssystem. Ich finde es absolut wichtig, dass jeder bei uns in unserem Land die Behandlung bekommen soll und zu einem großen Teil auch bekommt, die er oder sie braucht. Das ist ein ganz wesentlicher Teil unseres Systems gegenüber Ländern, wo eine öffentliche Gesundheitsversorgung diesen Stellenwert nicht hat. Umso wichtiger ist es uns auch diese Möglichkeit zu erhalten. Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt ja durch die Beiträge der Beitragszahler in die Krankenversicherung, aber auch natürlich durch die Steuerleistungen, weil die Länder die Finanzierungsverantwortung haben für die Kliniken. Das heißt, die Bevölkerung, nicht der Herr Landesrat Schleritzko, der sich sicher sehr bemüht, nicht die Frau Landeshauptfrau, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihre Beiträge, damit dieses System aufrechterhalten wird und es ist wichtig, dass das passiert. Die Verwendung der Mittel muss aber auch zielgerichtet sein. Das heißt, sie sollen dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten sind. Da geht es ganz, ganz stark um die Patientensteuerung. Das wird Ihnen jeder Gesundheitsökonom auch bestätigen. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, die brauchen aber Bedingungen, die es attraktiv machen in diesem Berufsfeld zu arbeiten und damit sie auch ihren Einsatz bringen können. Das Ziel, gesund älter zu werden, muss eines unserer Leuchtturmziele sein. Also wir müssen uns hier auch orientieren an den skandinavischen Ländern, die zeigen, dass die Anzahl der gesunden Lebensjahre ... dass das möglich ist in einem westlichen, mit einem guten Gesundheitssystem ausgestatteten Land. Also wenn wir da eine Differenz von bis zu 16 Jahren haben an gesunden Lebensjahren, dann ist das inakzeptabel, wenn wir uns auf die Fahnen schreiben wollen, dass wir alles dafür tun, damit unsere Gesellschaft und die Menschen, die in unserem Land leben, eine gute Möglichkeit haben gesund alt zu werden. Da geht viel, viel mehr. Wir sind hinter dem OECD-Schnitt und wir sind weit weg von dort, wo die skandinavischen Länder sind. Das heißt, da sind natürlich Maßnahmen drinnen wie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, Präventionsmaßnahme Vorsorgemaßnahmen ... ich weiß, da wird vieles gemacht, aber es ist zu wenig. Und vor allem es müssen auch Doppelgleisigkeiten im System eliminiert werden. Davon findet man nicht viel oder zumindest nicht ausgeschildert etwas in diesem Voranschlag. Man sollte schon sagen, wenn mehr als 50 % unserer Budgetmittel in diesen Bereich gehen, dass wir ganz konkrete Ziele auch ausschildern und auch zeigen, wo wir da stehen und was die nächsten größeren Projekte in dem Bereich sind und nicht alles in eine Blackbox-Gesundheitsagentur hineinverpacken und dann sagen: „Die werden dort schon machen“ und „Wir bedanken uns bei allen, die dort arbeiten“, das tue ich gerne auch, aber das ist nicht die politische Verantwortung. Die Sprünge zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Voranschlag 24 sind nicht nachvollziehbar, weil das wird ... vielleicht ist es so, vielleicht auch nicht ... dass eine gewisse Willkür da drinnen ... als Leser dieses Voranschlags und nicht als Ersteller ... und Intransparenz ist auch irgendwo das Schutzschild dieser politischen Nichtzuständigkeit. Politische Nichtzuständigkeit sage ich deshalb, weil wir immer – obwohl Sie in Ihrer Aufgabenbeschreibung drinnen haben „zuständig für die Landeskliniken und für die Landesgesundheitsagentur“ ... wenn wir eine Frage stellen zu diesem konkreten Bereich und dann kommt „Das ist nicht umfasst vom Fragerecht des Landtages“ ... Warum schreiben Sie es dann überhaupt rein? Wegen des Fotos im Bericht? Ist mir nicht nachvollziehbar. Um die Kritik an der politischen Verantwortung wird auch gerne ein Schutzschild verwendet – nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Großartiges leisten in dem System. Die werden hier aber nicht kritisiert, sondern es wird kritisiert, wenn die politische Verantwortung unklar ist, ob das wahrgenommen wird. Das ist ja auch unsere Aufgabe hier als Kontrollorgan der Landesregierung. Wenn vielfach von einer Krise im heimischen Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss man doch auch politisch darauf reagieren. Nicht indem jemand verunsichert wird und dann werden Extrempositionen ausgefahren, die reden alles schlecht und alles ist eh so gut. Es ist nicht so. Also ich kenne auch Aussagen von führenden Personen aus der Landesgesundheitsagentur, die sich mehr wünschen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird und die sich nicht darüber beschweren, dass irgendjemand jemanden verunsichert. Ich sehe zwei wesentliche Hebel, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. Das eine sind natürlich die attraktiven Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Führungsverantwortlichen, die in diesem System tätig sind und das Zweite ist die Finanzierung aus einem Topf. Die Finanzierung aus einem Topf – das ist vor vielen Jahren schon in angelegten Studien festgestellt worden, dass das ein großer Hebel wäre, damit die in einem der teuersten Gesundheitssystem der Welt, damit das auch wirklich zu einem ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): ... der Besten zu werden. Ja, sehr gerne. Ich wollte noch zwei Resolutionsanträge einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich jetzt nicht mehr aus.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Das geht sich nicht aus, dann werde ich mich später noch einmal zu Wort melden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben es schon in den letzten Tagen ein paar Mal gehört und wir wissen es auch: Österreich und somit auch Niederösterreich hat grundsätzlich ein gutes, aber sehr teures Gesundheitssystem. Es ist über Jahre und Jahrzehnte allerdings geprägt von Versäumnissen und verschlafenen Entwicklungen. Reformen sind untergegangen in den Machtspielen der Ärztekammern, Gesundheitskassen und Länder. Unbesetzte Kassenstellen verschlimmern die Massenabfertigungen. Im niedergelassenen Bereich und im stationären Bereich ist es – freundlich ausgedrückt – gut, viel Geduld zu haben. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche Besetzung sind durch die Medien gegangen und haben Schlagzeilen gemacht. Gestern aber wurde endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch im Ministerrat ein großes Reformpaket beschlossen. Endlich stehen die Patientinnen im Fokus und nicht das Sichern von Pfründen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Erber, MBA: Na, dann geht’s ja bergab.) Die ewig Gestrigen in der Ärztekammer hatten im Vorfeld allerdings nichts Besseres zu tun als eine Medienkampagne um 10 Millionen Euro anzukündigen. Das müsst ihr euch vorstellen – mehr als die Obergrenze für die Nationalratswahlen bei der Bewerbung. Gegen die längst fälligen Reformen so ein Paket anzukündigen ist eigentlich Wahnsinn. Mit Angstmache und dem Spiel der Abhängigkeit der Patientinnen wurde Stimmung gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es selbst: Das versteht kein einziger Patient, das versteht keine einzige Patientin. Das Vorgehen und die zahlreichen Standpunkte der Ärztekammer versteht ein Großteil der Ärztinnen selber nicht und ich traue mich sogar zu sagen: Ein Großteil der Ärztinnen fühlt sich durch diese Ärztekammer nicht gut vertreten. Aber Gesundheitsminister Rauch hat sich durchgesetzt und alle erwarten mit Zuversicht die Umsetzung der Reformen: mehr Kassenstellen, mehr Primärversorgungseinheiten, bessere Öffnungszeiten, neue Fachambulanzen, faire Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, Ausweitung des Impfprogramms, Fortführung der Pflegereform und vieles mehr. Allerdings, um das Ziel der Gesundheitsreform, eine nachhaltig qualitätsgesicherte, effektive und effiziente Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und auch die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen solidarischen Gesundheitssystems sicherzustellen, da wird sich auch das Land NÖ an Regeln halten müssen. Denn die Ausrichtung an Versorgungszielen und Ergebnissen sowie die Schaffung von Transparenz über diese Ergebnisse sind zentrale Schwerpunkte. Niederösterreich hat bisher über die Jahre die Vorlage eines regionalen Strukturplans Gesundheit, einer der wichtigsten Planungsgrundlagen, verweigert und somit die Nachvollziehbarkeit von Planung, Umsetzung und Zielerreichung verhindert. Das wird zukünftig schlichtweg unmöglich sein. Die Verantwortlichen im Land und der Landesgesundheitsagentur werden sich auch den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern deutlicher verantworten müssen. So darf es eigentlich überhaupt nicht mehr möglich sein, dass wie z. B. im Weinviertel ein zusätzliches MRT versprochen wird, den Weinviertlerinnen und Weinviertlern, und dann vom Land NÖ nicht einmal der formale Antrag dafür eingebracht wird. Das ist eigentlich ein ungeheuerliches Vorgehen. Hier ist mehr Transparenz angesagt und ich bin bei meiner Vorrednerin, Kollegin Kollermann. Die Landesgesundheitsagentur, dieses Konstrukt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ein Meisterwerk – ein Meisterwerk der Intransparenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verlange, dass schleunigst in Niederösterreich ein Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt wird. Sämtliche Ausbildungsstellen für Ärztinnen in den Kliniken müssen besetzt werden. Bisher war es, wenn wir uns ehrlich sind, so, dass man gesagt hat: „Nein, so viele brauchen wir nicht. Das reicht schon. Wir bilden das aus, was wir im Haus brauchen“ oder, wenn sie schon ein bisschen besser drauf waren, dann „was wir in der Region brauchen“. Wir müssen alle Ausbildungsstellen für Fachärztinnen und Fachärzte besetzen. Und in den nicht-medizinischen Berufen da wurde lange genug evaluiert. Wir lassen uns jetzt auch nicht mehr abspeisen. Wir brauchen mehr Logopädinnen, wir brauchen mehr Hebammen und wir brauchen mehr Ausbildung in den MTA-Berufen – und zwar dringend und schleunigst. Ich weiß, es wird nicht von heute auf morgen möglich sein, die ganzen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wettzumachen. Aber jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen und ich erwarte mir auch in Niederösterreich eine zügigste Umsetzung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt die Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Heute in der Früh sind so viele da, das hätten wir uns gestern zeitweise gewünscht. Ich möchte dort weitermachen und unterstreichen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben. Nämlich, dass es schwierig ist den gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur in unserem Budget transparent nachzuvollziehen, dass es Versäumnisse gegeben hat auch im Bereich der Planung mit dem regionalen Strukturplan Gesundheit, wo die Frau Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in jeder Sitzung auch darauf aufmerksam macht, dass wir hier in Niederösterreich nicht das schnellste Bundesland sind, sondern seit Jahren eigentlich hinter den anderen Bundesländern hinten nachhinken. Und ich möchte meinen Schwerpunkt meiner Rede auf die Sicherstellung des Gesundheitssystems, der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich setzen und gleich anschließen, was uns der Kollege Dinhobl von der ÖVP vorwirft: Dass wir mit unseren Anträgen, mit unseren Forderungen Unsicherheit verbreiten wollen. Lieber Kollege Dinhobl, liebe ÖVP, ihr wisst das, wir wissen das, das ist gar nicht notwendig. Ihr werdet genauso mit Pflegerinnen und Pflegern reden, mit Ärztinnen und Ärzten reden, die genau das formulieren und uns bitten, das auch in die Landespolitik einzubringen, was wir heute mit unserem Resolutionsantrag fordern. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich bedanke mich auch hier dezidiert bei der Landesgesundheitsorganisation, die uns natürlich die Möglichkeit des Austausches zwischen den Abgeordneten gegeben hat. Ich durfte in Wiener Neustadt dabeisein und da hat es ein ganz anderes Bild gegeben. Also da hat von der Landesgesundheitsagentur niemand gesagt, der ZIB-Beitrag über die Nichtbesetzung der „Stroke Unit“ ist zu 100 % falsch. Ich glaube, wenn wir besser werden, brauchen wir auch eine bestimmte Kultur, Dinge, die nicht funktionieren, zuzugeben, sonst werden wir nicht besser werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Das gilt in der Bildungspolitik, das gilt aber auch in der Politik und in der Gesundheitspolitik. Jetzt mag ich andere Herangehensweisen als manche Vertreter der Landesgesundheitsagentur haben, aber ich habe das als spannend und demokratisch gefunden, dass man gesagt hat: „Ja, wir haben zeitweise Probleme“ und deswegen gibt es auch ganz klar unseren Resolutionsantrag, um die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe das schon gesagt: Seit Jahren machen wir von der Sozialdemokratie – bis vor kurzem mit der Unterstützung auch von allen anderen politischen Fraktionen, mit Ausnahme der ÖVP – darauf aufmerksam, dass es in unseren Kliniken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt – in allen Bereichen, da brauchen wir jetzt nicht alle Berufsgruppen aufzählen – und wir wurden immer belächelt und es ist gesagt worden: „Ihr mit eurer Forderung nach einem wissenschaftlich basierten Schlüssel in den Krankenhäusern“ und „Das geht alles nicht“ und „Das ist eine Übertreibung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie über die zu hohe Belastung, über die schlechten Arbeitsbedingungen klagen“. Dann ist die Pandemie gekommen und dann hat man sich auf die Pandemie, die natürlich eine große Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem war, ausgeredet. Und wir lassen diese Ausreden nicht gelten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Ärztinnen und Ärzte haben sich schon vor der Pandemie über fehlendes Personal beklagt und ich denke mir, wir werden nicht weiterkommen in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, wenn wir nicht endlich darauf reagieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher komme ich zum Antrag betreffend der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. An immer mehr Ecken und Enden kracht es im niederösterreichischen Gesundheitssystem. Ärztinnen und Ärzte fehlen, Wartezeiten werden immer länger – außer man zahlt privat. Eine Analyse, die jeder und jede hier unterstreichen kann und in unserer täglichen Arbeit wir immer wieder mit Beschwerden dahingehend konfrontiert sind. Dennoch sinken die Ausgaben für die Gesundheit in Gruppe 5 um rund 10 Prozent. Gemäß des Budgetansatzes 56000 Landesgesundheitsagentur werden für 2024 299.000 Millionen Euro als Betriebsabgangsdeckung veranschlagt. Das sind um 160.000 Millionen Euro weniger als 2023. Für das nächste Jahr ist wieder der ursprünglich veranschlagte Betrag vorgesehen. Offensichtlich geht man davon aus, dass die Abgangsdeckung aufgrund zusätzlicher Einkünfte – wie etwa seitens des NÖGUS – zurückgehen wird. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Du kannst mich dann gerne korrigieren und ich bin bereit, dass wir die Zahlen einsetzen, wenn ihr bei dem Antrag mitgeht. Ihr wisst, pragmatisch. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Karin, 160.000 Millionen?) Das ist wenig realistisch bis grob fahrlässig, gibt es doch schon derzeit erhebliche Probleme, mit den vorhandenen Mitteln den Betrieb ordentlich aufrechtzuerhalten. So gab es zuletzt besorgniserregende Nachrichten über Unterbesetzungen in den lebensrettenden, auf schwere Fälle spezialisierte „Stroke Units“, die gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können. Die „Zeit im Bild“ berichtete im Oktober davon, dass vor allem am Wochenende Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei „Stroke Units“ in Niederösterreich besetzt ist und damit nicht gewährleistet werden kann, dass die entsprechende Abteilung eines anderen Bundeslandes innerhalb der notwendigen 90 Minuten überhaupt erreicht werden kann. Jährlich erleiden etwa 14.000 Menschen in Österreich einen Schlaganfall. Bei schweren Fällen müssen Patientinnen aus Niederösterreich immer öfter in andere Bundesländer gebracht werden, wie die ZIB berichtete. Vielleicht wird es jetzt genauso einen Unmut und eine Mauschelei geben, wenn es darum geht, dass in Bereichen des Schlaganfalles wir hier die Versorgung nicht sicherstellen konnten. Das wäre, glaube ich, auch für die Menschen und die Patientinnen ganz, ganz wichtig, dass es hier zu Veränderungen kommt. Die Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass seitens der Landesgesundheitsagentur sämtliche erforderliche Schritte gesetzt werden, damit die lege artis Behandlung der Patientinnen und Patienten – z. B. auch durch ausreichend Personal“, dazu ausgehend ausgeführt „– hinreichend sichergestellt wird, insbesondere, dass die bestehenden Engpässe in den „Stroke Units“zum Wohle der Patientinnen und Patienten umgehend beseitigt werden, wobei seitens des Landes zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden.“

Im Antragstext sind keine Zahlen. Also ihr könnt beruhigt mitstimmen im Sinne der Menschen in Niederösterreich, im Sinne der Sicherstellung der wichtigen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte zu Beginn einige Sachen klarstellen und auch auf Teile meiner Vorredner eingehen, wenn es um die Jugendpolitik geht. Wir debattieren hier und ich glaube, man kann auch unterschiedliche Ansichten haben und jeder legt den Schwerpunkt natürlich anders. Aber wenn der Kollege Krumböck davon spricht, dass die Jugend nicht verdrossen ist, dass das nicht nur Klimakleber sind und dass viele Jugendliche positiv in die Zukunft blicken, dann ist das richtig und ist komplett etwas anderes, als wenn der Kollege Sommer oder ich, meine Wenigkeit, wenn wir davon sprechen, vom Covid-Hilfsfonds, dass die, die wirklich Hilfe brauchen, die Schwächsten der Gesellschaft – nämlich die Kinder, das sind nicht unbedingt, dann Jugendliche, sondern die Kleinsten – wenn es für die Hilfen gibt und niemand zurückgelassen wird, dann ist das richtig und da kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und das ist einfach schäbig. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Dr. Luisser.) Da muss ich auch den Herrn Finanzlandesrat in Schutz nehmen. Ich lasse es auch nicht gelten, wenn gesagt wird: „Wir rauben mit dem Budget der Jugend die Zukunft“ oder wenn Worte gefallen sind „Wir lassen die Jugend politisch nicht mitwirken und wir rauben ihnen auch die politische Zukunft“. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da ist ein Jugendsprecher, die FPÖ hat die zwei jüngsten Abgeordneten mit Michael Sommer, mit der Anja Scherzer. Die Einzigen, die wirklich hier nur hervornstehen von Jugendpolitik und was nicht alles besser ist, sind die NEOS, die selber einen Jungen, den Christoph Müller, auf Platz 3 der Landesliste, wenn ich richtigliege, gesetzt haben und genau diesem jungen Mann jetzt den Platz im Landtag verwehren. Der muss warten, bis er nachrücken kann. (Abg. Mag. Kollermann: Das stimmt nicht. – Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, Präs. Waldhäusl und LR DI Schleritzko.) Die anderen Fraktionen lassen die Jugend nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Bei uns kommen Junge auch in den Landtag. Ich komme jetzt zum Thema Gesundheit. Es ist schon erwähnt worden: Der größte Teil unseres Budgets wird für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben. Das zeigt, dass das Gesundheitsbudget finanziell auf stabilen Beinen steht. Wir brauchen die bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Landsleute. Der umfangreiche Schutz des Lebens, der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit – das muss unser aller Ziel sein. Dabei räumen wir Freiheitliche vor allem auch der Prävention, neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung ein, weil – wie es so schön heißt: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Da freut es mich auch besonders, dass wichtige Sonderprojekte für das Jahr 2024 budgetär gesichert sind. Da möchte ich beispielsweise auf Demenz oder Schlaganfälle eingehen, weil gerade Schlaganfälle oftmals zu Pflegefällen oder gar zum Tod führen. Hier ist es wichtig, in Aufklärung und Vorsorgemaßnahmen zu investieren, damit auch die sogenannten „gesunden Jahre“ der Menschen verlängert werden und die Lebensqualität gesteigert werden kann. Wenn es darum geht, dass die Gesundheitsversorgung näher am Bürger ist, dann muss man auch die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten positiv hervorheben. Da ist die Anzahl im Jahr 2023 signifikant gesteigert worden und das wird auch im Jahr 2024 so weitergehen. An dieser Stelle möchte ich unserem Landesrat Christoph Luisser herzlich danken. Der ist bei diesem Thema sehr engagiert. Da geht es darum, den niederschwelligen Zugang zu erweitern, für schnellere Termine zu sorgen, für kürzere Wartezeiten und längere Öffnungszeiten und auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist auch, dass es mit den Investitionen weiter vorangeht und dass man natürlich auch auf der anderen Seite schaut: Wo können wir effizient steigern? Dass man unsere Organisation und Arbeitsweise evaluiert, hinterfragt und da optimiert, wo das auch möglich ist. Mit den Investitionen in die Landeskliniken sorgen wir für Stabilität und auch für Konjunktur in schwieriger werdenden Zeiten. Die Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten, die sollen in Niederösterreich bestmöglich ausgebildet werden. Wir brauchen weiterhin ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze, die geschaffen werden müssen. Die Ausbildungsqualität muss hochgehalten werden und es müssen auch weiterhin entsprechende Praktikumsplätze eingerichtet werden. Weil wir es vorher schon angesprochen haben: Der allseits bekannte und viel geliebte Corona-Hilfsfonds, der spielt neben dem sozialen Aspekt natürlich auch im Gesundheitsbereich eine entscheidende Rolle. Nämlich dann – und da sind wir wieder bei Kindern und Jugendlichen – wenn Projekte gefördert werden, die das Ziel haben, die psychische und physische Gesundheit zu stärken, von Kindern und Jugendlichen, wenn wir über Förderungen reden für Vereine, die Leistungen anbieten, wo Personen Schäden und Beeinträchtigungen von Covid-Impfungen und Covid-Erkrankungen aufweisen, damit dieses Leid gelindert wird. Ich sage es noch einmal ganz klar: Das kann nicht falsch sein. Letztendlich geht es darum, dass am Ende des Tages die Landsleute ein gutes, gesundes und langes Leben führen können hier in Niederösterreich und wir wollen Sorge dafür tragen, dass das möglich ist. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitte.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohe Landtag! Jugendsprecher oder nicht – ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir hier im Landtag Entscheidungen treffen, die positiv sind für die Jugend des Landes. Und ich stelle fest: Das tun wir sehr selten. Ich sehe auch sehr selten Jugendsprecher – egal welchen Alters – hier heraußen stehen und sagen: „Die Schuldenpolitik, die wir hier machen, machen wir auf Kosten der Jugend, machen wir auf Kosten der nächsten Generationen.“ Das wäre Jugendpolitik. Nicht das Bejammern irgendwelcher Maßnahmen, die vor drei oder vier Jahren getroffen wurden und nicht das Gleichstellen von Jung sein und jugendorientierte Politik machen. Herr Kollege, unsere Listenerstellung ist wohl Sache der NEOS und der Mitglieder, die im Übrigen bei den NEOS die Listen erstellen und die nicht im Hinterzimmer da zusammengestellt werden. Und der Herr Christoph Müller hat sich entschieden, nach Beendigung seines Studiums, wohlgemerkt nach Beendigung seines Studiums – ist für Jungpolitiker auch nicht immer selbstverständlich – außerhalb der Politik Erfahrungen zu sammeln, damit er eben nicht diese Politikkarriere hat, die wir so satthaben, die in der ÖH anfangen, dann vielleicht im Parteisekretariat, in einer der Partei nahestehenden Organisationen gepflegt wird und dann ab ins Parlament oder ab in den Landtag. Nein, das ist nicht so und er wird als Jugendsprecher nicht so alt aussehen, wie manche andere hier im Haus. Das können Sie mir glauben und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort kommt nun der Herr Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ich finde es ja spannend, dass wir zu Beginn von der Gesundheitsdebatte jetzt eine Jugenddebatte auch führen. Ich danke an dieser Stelle da noch einmal unserem Florian Krumböck, der da gestern, glaube ich, auch ganz klar Stellung bezogen hat, was die Jugend betrifft und ich freue mich, wenn ich da nach oben schaue, dass so viele Jugendliche quasi, die aus ihrer Volksschule heraus heute hier im Landtag sind, die ich sehr herzlich begrüßen möchte und willkommen heißen möchte im Landtag! Es ist schön, dass sie jetzt da sind. (Unruhe im Hohen Hause. – Präs. Waldhäusl: Das darfst du nicht!)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Begrüßungen macht der Präsident, möchte ich nur hinweisen. Dankeschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Ja. Ich nehme gerne diesen Ordnungsruf an und freue mich, dass die Jugendlichen auch heute hier sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Du bist ja Jungmandatar. Du kennst dich ja noch nicht aus. – Unruhe bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ich begrüße sie auch sehr herzlich.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Also ich möchte nur festhalten: Wenn ich meinen ersten Ordnungsruf in diesem Hohen Haus kriege, weil ich Kinder und Jugendliche begrüße, dann nehme ich den sehr, sehr gerne an. (Unruhe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja Glück. Wir alle da herinnen im Landtag, wir alle hier in Niederösterreich haben Glück. Warum? Weil wir in einem der besten Länder leben von der ganzen Welt – nämlich mit der besten Gesundheitsversorgung. Und um diese erstklassige Gesundheitsversorgung anbieten zu können, braucht es mehrere Teilbereiche, die ineinandergreifen. Denn die finanzielle Ausstattung ist das eine, die Anschaffung von notwendigen Behandlungsgeräten das andere. Und ein mindestens genauso wichtiger Themenbereich ist darüber hinaus das Thema Personal, also die Ausbildung von genügend Fachkräften, von medizinischem Personal, auch im Dienst zu halten. Gerade, weil die letzten Jahre enorm herausfordernd waren, möchte ich an dieser Stelle wirklich „Danke“ sagen. „Danke“ an alle, die in unseren Kliniken und Pflegeheimen arbeiten, in den Ambulanzen und Arztpraxen, die in allen Bereichen des Gesundheits- und Pflegewesens tätig sind, ein ganz, ganz großes „Dankeschön“ für eure Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Sie alle sind der Garant dafür, dass wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter auch anbieten können. Es ist ja jetzt schon einiges über Gesundheit gesprochen worden. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen: Das eine sind Maßnahmen für die Spitzenmedizin, über PVEs und auf die 1450-Hotline. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die LGA – und das wissen Sie ja – ist ja für den operativen Bereich auch verantwortlich. Auf der anderen Seite, die Politik ist das Steuerungsinstrument, ist für die Strategie auch verantwortlich und das auch über Parteigrenzen. Frau Kollegin Scheele, es ist ja nett, dass du einen Resolutionsantrag zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich auch einbringst. Das ist gut, weil wir wissen, dass die sichergestellt ist. Nur ein kleiner Hinweis: 160.000 Millionen Euro sind es nicht, sondern es sind 160 Millionen Euro und an dieser Stelle muss ich sagen, ich bin froh, dass nicht die SPÖ den Finanzlandesrat stellt, sondern wir mit Ludwig Schleritzko, weil der kann wirklich die Zahlen addieren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Das Personal ist der Schlüssel, das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Spitzenmedizin. Ich möchte nun jedoch konkret auf einige Umsetzungsschritte auch eingehen, wenn wir über Spitzenmedizin reden. Das ist auf der einen Seite z. B. das Studienkompetenzzentrum in Wiener Neustadt. Es sind die künstliche Intelligenz für eine bessere Diagnostik bei komplexen Erkrankungen, z. B. im Landesklinikum Melk. Es sind die speziellen Gefäßprothesen, die im Universitätsklinikum St. Pölten gegeben werden. Es sind bessere Immuntherapien. Es sind bessere Methoden zur Krebsbehandlung. Es ist unser Vorzeigeprojekt für die internationale Behandlungs- und Forschungseinrichtung MedAustron in Wiener Neustadt. Es ist unsere Karl Landsteiner Universität und vieles, vieles mehr. Es gibt viele Projekte und Maßnahmen, um noch mehr Spitzenmedizin in Niederösterreich auch zu etablieren. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei noch genauer eingehen, weil sie mir auch persönlich wichtig sind: Das eine ist in Melk, nämlich die Medinklusions-Ambulanz im Landesklinikum Melk, wo Menschen mit intellektueller Behinderung gezielt offensteht, bei denen die diagnostische und therapeutische Abklärung sonst nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Ein speziell geschultes und erfahrenes Team macht dieses Angebot auch möglich. Mit einem speziell auf die besonderen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten abgestimmten Angebot wird versucht den notwendigen Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Und der zweite Themenbereich, der betrifft die Gehörlosen. An dieser Stelle auch ein „Danke“ an den Florian Krumböck, der sich da sehr intensiv auch dafür eingesetzt hat, dass in St. Pölten jetzt die Vorstufe einer Gehörlosenambulanz auch eingerichtet wird, wo es darum geht, dass die Patientinnen und Patienten, die gehörlos sind, die Möglichkeit haben entweder über Videodolmetscher oder über spezielle Methoden auch durch das Krankenhaus geleitet werden, eine E-Mail-Adresse eingerichtet wurde, um über diesen Weg auch zu kommunizieren. Ich glaube, ein sehr gutes und sehr erfolgreiches Projekt, das da jetzt in St. Pölten etabliert wird. Ich möchte dem Kollegen Krumböck wirklich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich danken dafür. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Das war der Themenbereich Spitzenmedizin. Wenn ich auf den Themenbereich PVE schaue, dann wissen wir: Für eine erfolgreiche medizinische Versorgung braucht es auch den niedergelassenen Bereich. Es braucht auch die Kassenarztstellen und dass sich hier in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen massiv verändert haben, das wissen wir alle hier im Haus. Um so die medizinische Versorgung für unsere Landsleute auch in Zukunft flächendeckend garantieren zu können, werden gezielt Primärversorgungszentren auch eingerichtet und auch in diese investiert. Insgesamt sind bereits neun Primärversorgungszentren in Niederösterreich in Betrieb, zwei weitere befinden sich aktuell in der Gründungsphase und werden nächstes Jahr auch starten. Die Primärversorgungszentren stehen für geballtes medizinisches Know-how in den Regionen, um medizinische Versorgung möglichst nah am Patienten auch zu gewährleisten. Es ist schon angesprochen worden die Gesundheitsreform auf Bundesebene, die gestern quasi auch unterzeichnet wurde im Zuge des FAGs, wo sehr, sehr viele Maßnahmen auch drinnen sind, die eines bewirken – nämlich noch bessere gesundheitliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten. Und das führt mich auch zum dritten Bereich, zur Telemedizin bzw. zur Hotline 1450. Es ist halt so, dass das Verständnis der Bevölkerung, welche Erkrankung, welche Beschwerde, wo behandelt werden muss ... das hat sich auch massiv verändert. Expertinnen und Experten schätzen, dass rund 50 bis 80 % der Patientinnen und Patienten, die in Spitalsambulanzen eigentlich sitzen, eigentlich ganz woanders hingehören würden, um eine medizinische Betreuung auch erfahren zu können. Ich habe da selbst mit Klinikpersonal gesprochen. Also da kommen sehr, sehr spannende Sachen direkt auch ins Krankenhaus. Einer kommt wegen einem Schnupfen, der andere, weil er sich das Kreuz verrissen hat und der Dritte, weil ihn gerade irgendwo etwas drückt. Das raubt unserem Klinikpersonal immens viel Zeit. Zeit, die sie für andere, oftmals wichtigere Aufgaben, auch aufwenden könnten und genau deswegen gibt es ja auch die Einrichtung 1450. Mit der haben wir eine Möglichkeit, die Patientinnen- und Patientenströme in Zukunft besser zu lenken. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass der niedergelassene Bereich endlich das tun kann, wofür wir ihn in unserem Gesundheitsbereich brauchen und wir müssen das Angebot von 1450 noch deutlicher in den Fokus stellen und auch bewerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind privilegiert. Ich habe es eingangs schon gesagt: In Niederösterreich kann man sich zu jeder Zeit und an jedem Ort auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen, auch wenn wir uns bewusstmachen müssen, dass es nicht schlecht ist, wenn ich vielleicht ein bisschen weiter fahre, um dort dann bestmögliche Versorgung auch zu gewährleisten. Von Spezialistinnen und Spezialisten in genau dem Gebiet, das eben das Krankheitsbild auch aufweist. Dazu tagen auch unsere Rettungskräfte und das Personal in Gesundheit und Pflege ganz wesentlich bei. Deswegen abschließend noch einmal der Dank denen, denen er gebührt – nämlich denen, die im Gesundheitsbereich auch tätig sind. In dem Sinn „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Umwelt und Energie. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Martin Antauer, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Ich gehe kurz auf die Technologieoffenheit, die im Regierungsprogramm festgeschrieben ein. Wir sollten uns in Zukunft nicht nur auf das Zupflastern der Natur durch unzählige Windräder und PV-Anlagen fokussieren. Die Explosion der Energiepreise in Österreich durch die EU-Sanktionen bedeuten einen enormen Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie und auch für die Wirtschaft. Dadurch – und das können wir mit Sicherheit annehmen – werden auch 2024 die Arbeitslosenzahlen wieder massiv steigen. Wir als Landespolitiker sind verpflichtet, unseren Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Eines ist klar: Mit Windrädern oder anderen alternativen Energieträgern wird das nur sehr schwer oder gar nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn Windkraft und Sonnenenergie sind einfach nicht grundlastfähig und das, glaube ich, sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen. Also braucht es eine andere Alternative, um den Bedarf in den kommenden Jahrzehnten zu decken. Die heimische Erdgasgewinnung ist eine Riesenchance, wieder leistbare und vor allem unabhängige Energiegewinnung für Niederösterreich sicherzustellen. Bio-Fracking ist derzeit die einzige echte Alternative, auf Jahre hinaus auch unabhängig zu sein und unabhängig zu werden und auch den Niedergang der Industrie zu verhindern. Das sieht auch der Präsident der Industriellengemeinschaft, der Thomas Salzer, der gestern ja abgetreten ist (Abg. Ing. Ebner, MSc: Vorgestern.) und der hat sich mit diesem Thema auch sehr intensiv beschäftigt. Es ist unseriös, dass man jetzt sagt, dass das in Österreich auch entwickelte umweltschonende Bio-Fracking in den USA praktizierten Methoden ... mit denen kann man das an sich nicht vergleichen und das sollten wir auch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine von der Montanuniversität gut entwickelte Methode gibt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ich verstehe auch die anderen Parteien nicht. Die Montanuniversität hat diese Methode der umweltfreundlichen Förderung ermöglicht und das sind Wissenschaftler. Die Montanuniversität hat einen sehr, sehr guten Ruf. Das sind Wissenschaftler, die uns hier eine Methode zeigen, dass wir Gasgewinnung in Österreich und uns mit dem österreichischen Gas für Jahre hinaus versorgen können. In Niederösterreich gibt es Schieferabkommen, die Österreich wirklich jahrzehntelang mit Gas versorgen könnten. Verzichten wir auf diese umweltschonende Möglichkeit des dringend benötigten Gases, dann machen wir uns auch mitverantwortlich für all die negativen Folgen, die wir mit dieser Verknappung der Energie dann auch einhergehen. Die Rechnung werden wir, und die Rechnung werden auch unsere Kinder zahlen durch hohe Inflation, Versorgungsengpässe und massiven Wohlstandsverlust. Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie GRÜNE aus ideologischen Gründen unser Land gegen die Wand fahren und die Zukunft unserer Kinder gefährden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Eines lassen Sie mich ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr wollt unser Wasser im Waldviertel vergiften mit eurem Tracking! Ein St. Pöltner hat leicht reden, wenn er das Wasser im Waldviertel vergiftet!) ... Sie können dann reden ... Eines möchte ich abschließend noch sagen: Wir sagen „Ja“ zum Umweltschutz. Wir sagen „Ja“ zum Heimatschutz. Wir sagen „Nein“ zu grünen Phantasien, die unsere Wirtschaft und die unsere Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zum Wort kommt der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich darf in meinem Debattenbeitrag zu dieser Gruppe, zum Natur- und Umweltschutz Stellung nehmen. Die Vielfalt der Natur in unserem Land ist wirklich einzigartig und das zeichnet sich auch dadurch aus, dass ein Drittel unserer Landesfläche unter den verschiedensten Schutzregimen gestellt ist. Wir haben 74 Naturschutzgebiete, 36 Natura 2000-Europaschutzgebiete, ein Wildnisgebiet, einen Biosphärenpark, 2 Ramsar-Gebiete, 2 Nationalparks, 19 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und rund 1.300 Naturdenkmäler. Diese Natur dient den Menschen nicht nur als Erholungsraum und wird zur Freizeitgestaltung genutzt. Diese Natur und die Wichtigkeit, dass diese auch geschützt wird, wird den Menschen auch vermittelt. Allein in den beiden Nationalparks Donau-Auen und Thayatal kommen jährlich knapp 150.000 betreute Besucherinnen und Besucher zu den unterschiedlichsten Exkursionen und nehmen an verschiedensten Projekten teil. Ebenso hat sich das Haus der Wildnis in Lunz am See mit jährlich 25.000 Besucherinnen und Besuchern als Naturvermittlungszentrum etabliert. Das Wildnisgebiet Dürrenstein im niederösterreich-steirischen Grenzgebiet ist der größte Urwald des Alpenbogens und seit 2017 zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt worden. Auch zum Thema Klima gibt es viele Initiativen für eine saubere Zukunft und das Land nimmt hier selber eine Vorreiterrolle ein. Im eigenen Bereich sind Ziele gesetzt worden, die auch in Umsetzung sind. So soll die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein. Ab 2025 sollen alle Landesgebäude ölfrei beheizt werden und ab 2027 soll die Pkw-Flotte ohne Neuzulassung von Verbrennungsmotoren auskommen. In Partnerschaft mit den Gemeinden sind wir auch Vorreiter beim Klimaschutz. Das Land ist seit über 30 Jahren beim Klimabündnis dabei. 427 Gemeinden des Landes sind ebenfalls hier bei diesem großen Klimabündnis dabei und setzen die verschiedensten Initiativen. Niederösterreich war das erste Bundesland, das den Klimaschutz in den Verfassungsrang erhoben hat. Niederösterreich hat als erstes Bundesland bereits 2019 Ölheizungen im Neubau verboten. Und das Land NÖ hat im Jahr 2020 das Sonnenkraftwerk NÖ, das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in erneuerbaren Energieangelegenheiten gestartet. Mit der Energie- und Umweltagentur haben wir ein Instrument geschaffen, das in der Bewusstseinsbildung, in der Beratung und Begleitung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden, hier großartige Arbeit leistet. Das Thema Bodenschutz ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema, zudem es natürlich die verschiedensten Herangehensweisen gibt. Wir haben hier im Landtag, im Herbst 2020, ein Paket beschlossen, das zusätzlich zu den bisher schon begrenzten Möglichkeiten bzw. nicht mehr möglichen Einkaufszentren auf der grünen Wiese weniger Parkplätze für Supermärkte vorgesehen hat, eine Widmungsbremse für größere Widmungen über 2 Hektar und dafür aber eine beschleunigte Verfahrensdauer bei kleineren Umwidmungen. Es wurde ein Bauzwang bei Neuwidmungen beschlossen und die Zonierung für Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist auch schon messbar. Wir stellen fest, dass wir einen starken Rückgang der Bodeninanspruchnahme haben. Wir stellen fest, dass Neuwidmungen nur mehr 0,5 Hektar pro Tag in unserem Land sind. Wir stellen gleichzeitig einen Rückgang der Baulandreserve fest, die rund 18.000 Hektar betragen hat. Allein im Jahr 2021 wurden von diesen 18.000 Hektar Baulandreserve 535 Hektar verbaut. Das bedeutet, dass Altwidmungen konsumiert werden. Das bedeutet, dass bestehendes Bauland mobilisiert wurde und die gewünschte Entwicklung mehr nach innen als nach außen auf der grünen Wiese stattfindet. In den vergangenen Jahren wurden auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Experten Leitplanungen für regionale Raumordnungen abgewickelt. Es sind hier die Gemeinden als Betroffene auch miteinbezogen gewesen und diese Planungen wurden durchgeführt und abgeschlossen. Derzeit werden aufgrund dieser Planungen entsprechende Verordnungen ausgearbeitet, die Niederösterreich flächendeckend entsprechend mit einer regionalen Raumordnung auszeigen werden. Dabei wurden beispielsweise über 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume ausgewiesen, die vor Verbauung geschützt werden oder 2.000 Siedlungsgrenzen festgelegt. Der Schutz des Bodens auf der einen Seite ist natürlich dort und da in Konkurrenz mit der Entwicklung des Landes und auch das muss gegeben sein. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, für den Wohnbau und die Infrastruktur. Daher gelten die Leitlinien des Landes: Die Böden schützen und intelligent nützen für Arbeitsplätze, für Wohnraum und Energie und Infrastruktur. Der Leitspruch „Innen vor Außen“ bedeutet, dass die Ortskerne genutzt werden, wiederbelebt werden und dort die Bebauung verdichtet wird, statt auf die grüne Wiese zu bauen und dort neu zu widmen. Das sind nur einige Beispiele, die beweisen, dass das Land NÖ in der Vergangenheit in vielen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes ein Vorreiter war, dass es ein Vorreiter ist und das auch bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)

Dritte Präsidentin Prischl: Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich sehr herzlich auf der Galerie, links von mir gesehen, die Volksschule Mitterndorf unter der Begleitung von der Frau Gerlinde Jessop begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich werde beim jetzigen Beitrag ein bisschen schneller sein, damit ich auch die Resolutionsanträge von vorhin noch einbringen kann, die ich als Letztrednerin meiner Fraktion in dieser Gruppe noch einbringen darf. Zunächst jetzt aber zum Umweltschutz. Die Reduktion des Budgets vom Rechnungsabschluss 22 auf den Voranschlag 24 – das sind 70 % im Bereich Umweltschutz. Frage: Ist der Klimawandel abgesagt? Nein, im Rechnungsabschluss 2022 findet sich unter den Positionen des Umweltschutzes in Niederösterreich der Strompreisrabatt mit 124 Millionen Euro und der ist ja 2024 nicht mehr eingepreist. Also das war eine Umweltschutzmaßnahme! Ja, wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir ja eingestimmt in diesen Lobgesang, was wir da Tolles gemacht haben im Umweltschutz. Also Sie haben dann sicher auch gemessen, wie viel CO2 durch die Ausgabe des Strompreisrabattes eingespart wurde oder welche Klimawandelanpassungen damit finanziert werden konnten, oder etwa nicht? Also noch dreister hätte man der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Landtag nicht mitteilen können, was die niederösterreichische ÖPV und FPÖ vom Umweltschutz halten. Ein Zahlenvergleich auch noch: Für die die Zinsen wird drei Mal mehr ausgegeben als für den Umweltschutz und selbst der Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat es nicht mehr für Wert befunden, sich bei dem Kapitel da überhaupt herzusetzen wegen der Peanuts von 10 % der Neuverschuldung, die man nämlich dann für den Umweltschutz tatsächlich noch übrig hat. Vom Umweltschutz selbst ist im Budget nämlich nicht sehr viel zu sehen. Wenn man bedenkt, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen eigentlich das wichtigste Anliegen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein sollte, dann ist in dem Voranschlag dröhnendes Schweigen enthalten. Aber die Zukunft – wir haben heute schon einmal gesprochen, was ich alles unter Zukunft verstehe – ist der schwarz-blauen Landesregierung offensichtlich nicht so wichtig. Zumindest nicht, wenn sie über das nächste Wahlergebnis hinausgeht oder irgendwelche Straßenbauten womöglich beeinträchtigt. Klimaschutz besteht in Niederösterreich aus Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen und aus Entschädigungszahlen bei Naturkatastrophen, die natürlich auch damit zu tun haben, dass sich hier einiges bewegt im Bereich des Klimawandels. Was man nicht messen kann, findet nicht statt. Ebenso wenig, was man nicht einklagen kann, wird nicht gemacht. Und deshalb ist das, was wir schon seit längerem fordern, ein Klimabudget nämlich parallel zum Fiskalhaushalt einzuführen, damit man den Fortschritt und die Maßnahmen auch bemessen und bewerten kann, dringend notwendig und das ist auch ein Klimaschutzgesetz, von dem vor eineinhalb Jahren einmal der Kollege Ebner, glaube ich, gesagt hat in den Medien, das hätten wir schon, oder wir hätten das beschlossen, was wir leider nicht gemacht haben. Aber es gibt ja Möglichkeiten das zu sanieren. Also ich bringe jetzt einmal den Resolutionsantrag bezüglich Klimaschutzgesetz und Klimabudget in diesem Sinne ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens Herbst 2024 den Entwurf eines Klimabudgets sowie ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Niederösterreich dem Hohen Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

Und dann darf ich noch die Resolutionsanträge im Gesundheitsbereich nachtragen. Ich habe schon gesagt, die Blackbox-Landesgesundheitsagentur ist so für den Abgeordneten oder die Abgeordneten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, nicht akzeptabel. Es ist hier einiges zu tun. Deshalb stelle ich den Antrag, was jetzt das Fragerecht betrifft (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestmöglich einen Entwurf zur Stärkung des Fragerechts des Landtages und der Abgeordneten zukommen zu lassen, der insbesondere sicherstellt, dass das Fragerecht auch in Bezug auf die Ausübung der Eigentümerrechte an Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften, an denen das Land Niederösterreich mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, durch die Mitglieder des Landtags ausgeübt werden kann.“

In der Begründung ... nur damit auch klar ist, dass das jetzt hier in die richtige Gruppe kommt ... der Titel des Antrags ist Interpellationsrecht des Landtags bezüglich ausgelagerter Gesellschaften wie der Landesgesundheitsagentur stärken. Dann habe ich noch einen Resolutionsantrag für echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich. Wir haben über das, was gemacht werden muss und was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich brauchen, schon gesprochen. Hier geht es um echte Entlastungsmaßnahmen, die man auch im eigenen Wirkungsbereich durchaus zum Teil auch selbst machen kann (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert:

• Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaussektor und niedergelassenem Bereich so weit zu stärken, dass Folgeuntersuchungen und reguläre Terminuntersuchungen von chronisch Kranken aus dem Krankenhaus ausgelagert werden,
• Digitalisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen so weit zu nutzen und nutzbar zu machen, dass Untersuchungen, Medikationen und Rezepte über ELGA abgerufen werden können, um Mehrfachuntersuchungen weitestgehend zu vermeiden und Wege zur Medikamenten- und Medizinproduktbeschaffung zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen für Mitarbeiterinnen zumindest ein monatliches Gespräch über Peer-2-Peer-Gruppen, mit Psychologinnen oder Psychotherapeutinnen anzubieten, um psychische Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen für Mitarbeiterinnen jährliche Weiterbildungskurse zu gesunder Bewegung am Arbeitsplatz anzubieten, um körperliche Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren und schließlich
• technische Hilfsmittel wie beispielsweise Hebehilfen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, um körperliche Folgeschäden durch die berufliche Arbeit zu reduzieren.“

Ich bin sicher, dass Sie inhaltlich alle mitkönnen mit diesen Forderungen und dass das unseren Beschäftigten im Gesundheitsbereich jedenfalls helfen wird. Es geht ja auch nur darum, das Ganze zu ergänzen, von dem was in Teilen bereits vorhanden ist und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Irgendwann hat sich die Gesetzgebung überlegt, wie man die Gruppen einteilen kann und das war eine sehr weise Entscheidung, Gesundheit und Umwelt und Umweltschutz, Naturschutz in eine Gruppe zu geben. Das haben die wahrscheinlich damals nicht gewusst, dass es einmal so wichtig sein wird, Gesundheit und Naturschutz und Klimaschutz in einem zu diskutieren. Ich beginne beim Baum, weil ich glaube, das ist so ein gutes Beispiel, das versteht man. Wenn man in einer Stadt ist oder im Zentrum einer Gemeinde und die Straßenbäume ansieht, dann weiß man: Huh, den Bäumen geht es nicht sehr gut. Die Bäume in unseren Gemeinden leiden unter zwei wesentlichen Faktoren, die sie krankmachen. Zum einen ist es die Hitze – Hitze ist ein massiver Stressfaktor für die Bäume – und zum anderen ist es vor allem das Salz, das in den Städten ausgebracht wird. Insofern sind wir dem Baum nicht unähnlich als Mensch. Uns tut es auch nicht gut, wenn wir sehr, sehr viele Tage Hitzetage haben und einige von uns wissen das auch von den Befunden: Es tut nicht gut, wenn wir zu viel Salz zu uns nehmen. Wir sind ein Teil der Natur und je mehr man das versteht und sich mit der Natur auseinandersetzt und eben das Rundherum nicht nur so als etwas, was da ist, die Umwelt, wahrnimmt, sondern, dass wir Teil der Natur sind, versteht man, wie die Dinge zusammenhängen. 2022 im Sommer, der noch nicht so heiß war wie der diesjährige Sommer hat es in Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Im „Lancet“ ist einschlägig nachzulesen und fachlich fundiert: Diese 60.000 Menschen, die in Europa gestorben sind, sind Hitzetote. Dem Klima, der Klimakrise ist es geschuldet, dass wir als Menschen massiv darunter leiden. Es sind – wie wir schon oft besprochen haben – die Hochwässer, die Muren, aber es spüren vor allem ältere Menschen, kranke Menschen, Immunsuppressive, Schwangere, was Hitze bedeutet. Ich habe es in der Generaldebatte schon gesagt: Mein Sohn wird es erleben, dass wir in Österreich Temperaturen, Jahresprofile haben, klimatische Bedingungen wie in Italien. (Abg. Dorner: So ein Unfug, was Sie hier erzählen.) Daher bin ich noch immer schockiert – vielleicht merkt man das – aufgrund des Debattenbeitrages der Freiheitlichen vom Kollegen Antauer. Also so einen Zugang zur Umwelt und Natur zu haben, angesichts der wissenschaftlich eindeutig belegbaren Fakten ... also so eine Themenverfehlung habe ich überhaupt noch nie gesehen. Sie haben sich heute so verhalten – ich habe lang nach einem Bild gesucht – Herr Antauer, Ihr Debattenbeitrag war ungefähr so wie wenn eine Person in die Gruppe von anonymen Alkoholikern geht (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) und Sie kommen rein und machen Werbung für Whisky. Genauso haben Sie sich verhalten. Diese Gruppe – und wer sich heute hier zum Rednerpult stellt, also zumindest von dem Abgeordneten oder der Abgeordneten verlange ich, dass sie sich einmal intensiv mit Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz beschäftigt. Sie sind ein Sprecher der Gaslobby! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind ein Sprecher von Putin und vom Fracking! Und der Kollege Ecker hat völlig richtig gesagt: Sie sind der, der unser Wasser im Weinviertel ruinieren wird und da werden wir wie die anderen Parteien hier, die vorhanden sind und die Zivilgesellschaft aufpassen, (Abg. Dorner: So ein Unfug! So ein Unfug, den Sie von sich geben!) dass der Blödsinn, der gefährliche Blödsinn von Ihnen keine Mehrheit in diesem Lande hat. (Abg. Dorner: Den Blödsinn habt ihr erfunden, verdammt nochmal!) Man sieht es ja auch, dass sich im Budget etwas bewegt – nämlich, dass die Freiheitlichen hier mitgestalten. Wir haben Klima- und Energieprojekte mit 5 Millionen eingepreist und das, was noch nie wehgetan hat, was Wolfgang Sobotka inszeniert hat, weil es auch für die Werbung gut ist und weil wir es wissen natürlich, Bürgerinnen und Bürger, ... es auch gut ist, dass sie wissen, dass man kein Glyphosat verwendet und das ist eben Natur im Garten. Das hat mit ein paar Millionen begonnen, hat heiß diskutierte Landesrechnungshofberichte gegeben und ist jetzt für nächstes Jahr wieder mit 8,8 Millionen im Budget drinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen die Schieflage – 5 Millionen für Klima- und Energieprojekte, 8,8 für Wohlfühlprojekte. Wir werden mit Wohlfühlprojekten nicht durch diese Krise kommen. Wir müssen genau an die Wurzeln und die Wurzeln sind: Wie stellen wir sicher, dass wir sichere Energie haben? Wie stellen wir es in einem smarten Netz ... Wie schaffen wir es mit erneuerbaren Energien über den Tagesverlauf die Lasten so zu verteilen, dass jeder und jede (Unruhe bei Abg. Antauer.) die Energie bekommt ... Herr Antauer, bitte tun Sie jetzt nicht so als würden Sie sich mit Energie auskennen. Sie sind Gaslobbyist ... (Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) ... was ich Ihnen zugestehe, Sie sind Gaslobbyist. Da werden Sie sich ein bisschen eingelesen haben, wahrscheinlich auch auf Russisch ein bisschen etwas angeschaut haben, aber dann lassen wir es, dann lassen Sie es ganz einfach. Alles andere wird peinlich für Sie. Glauben Sie es mir, alles andere wird peinlich für sie. (Abg. Antauer: Sie gefährden Arbeitsplätze. Reden Sie einmal über das!) ... Herzlich willkommen! Die Windkraftgegnerpartei in Niederösterreich, die BLAUEN (Abg. Dorner: Die einzige vernünftige Partei.), die durchs Land ziehen und den Menschen nur Blödsinn erzählen (Abg. Dorner: Den Blödsinn verzapft ihr!)... bin froh, dass auch hier, gerade im Waldviertel die Zivilgesellschaft sich das nicht gefallen lässt und sich auf die Füße stellt. Weil so einen Blödsinn, so zu tun, als wäre ein Windradl-Betonsockl des Teufels und Gas ist heilig und super (Abg. Antauer: Wollen Sie das? – Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner.) ... Herr Antauer, Herr Antauer, genieren Sie sich, dass Sie keine Ahnung haben! Sie sind so planlos. Genieren Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie können mit Ihrem Handy nicht nur telefonieren, sondern erkundigen Sie sich einmal, was es sonst noch gibt!

Dritte Präsidentin Prischl: Liebe alle! Liebe Helga! Bitte ich ersuche euch die Würde des Hauses zu betrachten und bitte ... Dankeschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, das ist die Würde des Hauses! Bei der Gruppe Umweltschutz so etwas sagen als Gaslobbyist!

Dritte Präsidentin Prischl: Helga, bitte ...

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Das ist die Würde des Hauses, die da beschmutzt wird. Das sind Sie, Herr Antauer, und die ganze Partie. (Abg. Antauer: Reißen Sie sich zusammen. – Abg. Dorner: Mit nacktem Finger zeigt man nicht auf bekleidete Menschen. – Unruhe bei Abg. Antauer.) Herr Antauer, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Ich halte Sie noch einmal aus, vielleicht sagen Sie dann Gescheiteres. Was die Frau Kollegin Kollermann völlig richtig erwähnt hat, ist, also was da jemandem eingefallen ist, den 123 Millionen-Strompreisrabatt in diese Gruppe hineinzugeben ... also ich war dabei. Den Strompreisrabatt haben wir hier diskutiert de facto als soziale Maßnahme. Aber wenn jetzt irgendwer sagt, Umweltschutz, Klimaschutz ist auch eine sozialpolitische Maßnahme, dann ist es ja eh schon wieder nicht falsch. Aber ich würde halt schon auch meinen – und da schließe ich mich der Kollegin Kollermann an – in der Gruppe 5 hat das wirklich nichts verloren und verzerrt nämlich auch das ... Bitte? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gruppe Wahlkampf gibt es nicht.) ... Gruppe Wahlkampf ... ja, ja, in Gruppe 0 hätten wir schon einen Platz gefunden. Die Sache ist die, dass wir in der erneuerbaren Energie in Niederösterreich aufgrund des „Ja, das ist eh alles nicht so wichtig, Energiewende brauchen wir nicht“ der ÖVP 20 Jahre Ausbau der Netze versäumt haben, aber die ÖVP ist da nicht alleine, ich muss nämlich auch in Richtung der Sozialdemokratie schauen. Auch die Wiener Netze haben sich nicht darum gekümmert, dass wir in der Ostregion die Infrastruktur haben, die wir zur Energiewende brauchen. Da erzähle ich Ihnen – weil die EVN kommt heute eh auch noch dran – womit ich gerade als Lokalpolitikerin zu tun habe. Da hat man eine Zusage für 500 kWp von den Wiener Netzen und jetzt erklären mir die Wiener Netze: „Nein, die Photovoltaikanlage in Baden wird es nicht geben“, weil der Flughafen Wien 11 Megawatt einpreist und das Umspannwerk im Süden von Wien hält das nicht aus. Der Kollege aus Ebreichsdorf nickt. Der ganze Industrieviertelraum ist lahmgelegt wegen eines Photovoltaikprojektes des Flughafens Wien. Ja, wo sind wir denn?

Dritte Präsidentin Prischl: Bitte auf die Zeit zu achten.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Wir sind doch kein Schwellenland.

Dritte Präsidentin Prischl: Die Zeit läuft bald ab.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Fazit: Wenn jetzt die ÖVP ... passt schon ... wenn ÖVP und die Sozialdemokratie nicht endlich in die Gänge kommen, werden wir das leider nicht schaffen mit dieser Infrastruktur. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es wurde von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen: Im Umweltschutz sehen wir hier wiederum eine Reduzierung der Ausgaben und da stelle ich gleich eingangs meiner Wortmeldung die Frage, wie sich die Verantwortlichen – leider sind ja auch hier die Regierenden der Landesregierung nicht hier – vorstellen, den Klima- und Energiefahrplan des Landes entsprechend umzusetzen bzw. wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich auch hier erreichen? Wenn wir nicht mehr Anstrengungen und somit mehr finanzielle Mittel auch in die Umsetzung von Maßnahmen in Klimaschutz, Energie entsprechend ausbauen – wir haben es gehört: Netzinfrastruktur etc., Umweltschutz – dann wird das nicht funktionieren und das soll uns bitte einmal jemand erklären. Insgesamt schrumpft der Ansatz zum Umweltschutz um 28 % und alles in allem eine Vorgabe, die uns nicht sonderlich euphorisch in die Zukunft blicken lässt. Mit gleichbleibenden 5 Millionen Euro – haben wir schon gehört – für Klima- und Energieprojekte wurde hier nicht aufgestockt. Genauso wenig wurde, wenn ich im Zusammenhang mit Klimaschutz auch kurz zur Mobilität wechsle, für Radweg mit 5 Millionen Euro kein Cent mehr im Vergleich zum Vorjahr, kein Cent mehr für den Ausbau der Radfahrerinfrastruktur eingeplant. Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat in seiner Budgetrede auch von Chancen gesprochen. Die sehe ich gerade im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes hier leider nicht. Egal, wo es positioniert ist: Die wesentlichste und drastischste Reduktion zeigt sich durch den Wegfall des NÖ Strompreisrabatts. Hier gab es 2022 – also kurz vor der Landtagswahl – als Zuckerl noch den NÖ Strompreisrabatt mit über 123 Millionen Euro. 2024 ist dem Land NÖ die Unterstützung unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nichts mehr wert. Die Menschen kämpfen mit der Erhöhung ihrer EVN-Rechnungen und hier wird nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Zusätzliche Posten werden bei der EVN geschaffen und das Konzernergebnis steigt und steigt, weil die Kundinnen und Kunden mit extrem hohen Preisen und Rechnungen zur Kasse gebeten werden. Das ist in Zeiten der Teuerung mit einer solchen Inflation einfach unerträglich. Unerträglich für die Menschen und dieser Voranschlag zeigt eine Politik, die die Menschen gerade in dieser Frage: „Wie kann ich mir den Strom und das Heizen leisten?“ völlig im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.) Energiepolitische Maßnahmen fehlen. Eine Verstärkung der Maßnahmen im Umweltschutz fehlt. Mehr finanzielle Mittel, um den Klima- und Energiefahrplan umzusetzen fehlen. Geld für innovative Projekte fehlt und der Fokus auf das Thema der Kreislaufwirtschaft fehlt ebenso. Darum möchte ich hier noch einen Resolutionsantrag zum Thema mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft einbringen. Unser aller Anstrengungen muss es sein, Produkte eine längere Lebensdauer zu geben und sozusagen im Kreislauf zu halten. In diesem Bereich wäre ein hohes Potenzial und eine große Chance auch für den Arbeitsmarkt gegeben. In der EU rechnet man durch eine Annäherung an eine Kreislaufwirtschaft mit einem Nettogewinn von rund 700.000 Arbeitsplätzen und einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um fast 0,5 % bis zum Jahr 2030. Dafür braucht es entsprechende Ausbildungen und zusätzliche Jobs wie beispielsweise Reparatur- und Servicetechniker, -technikerinnen, Recyclingtechniker, -technikerinnen, Kunststoffrecyclingtechniker, -technikerinnen oder Kompost- und Elektrofachleute. Und komme daher zum Antrag und diesen Antragstext haben wir hier auch noch entsprechend aktualisiert (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend Maßnahmen für mehr Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft durch folgende Maßnahmen zu setzen:

a. zusätzliche Aus-, Weiter- und Umbildungsmöglichkeiten, um den Bedarf an Arbeitskräften für diesen Bereich entsprechend zu decken und

b. Verbesserung von gesetzlichen Grundlagen, um eine effektive Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, wie insbesondere der Kriterien bei Ausschreibungen sowie einem umfassenden Vernichtungsverbot für intakte Waren und strengere Produkt-Design-Richtlinien.“

Nun kurz noch zu den Anträgen der GRÜNEN zu Ltg.-170 und 204 zum Thema Bodenschutz: umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt und verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5 ha-Zieles. Gerade in Zeiten der massiven Klimakrise ist es absolut nicht verständlich, dass solche Themen hier im Landtag dann auch abgelehnt und nicht weiter diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Antrag bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen: Natürlich sollten die Kosten entsprechend aufgeteilt werden und Netzinfrastruktur ausgebaut werden, aber sich hier auf einen Entwurf zu berufen, den es noch gar nicht gibt, da können wir nicht mitgehen. Formell sollten unsere Anträge hier auch entsprechend Sinn machen. Alles in allem brauchen wir mehr Einsatz und mehr finanzielle Mittel, um auch hier in Niederösterreich mehr im Umwelt- und Klimaschutz tun zu können und um unsere Erde eben weiterhin oder – wir sind ja hier 5 nach 12 – lebenswert zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Als Letztrednerin erlauben Sie mir noch einen Satz: Herr Kollege Ebner, wenn man Fehler anspricht, diese inhaltlich korrigiert, ist das das ok, aber das hier polemisch entsprechend auch (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na geh, seid nicht so angerührt.) zu thematisieren, möchte ich nur dazusagen: Viele haben sich auch hier im Saal gefragt, ob Sie zum Thema Tierschutz gesprochen haben, weil es heißt nämlich „Kassenarztstellen“ und nicht „Katzenarztstellen“. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, bitteschön.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Krismer ... ah, die ist jetzt nicht mehr da, ok ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin da, weil ich will hören, was du sagst.) ... aja, na da sitzen Sie jetzt aber falsch, weil Sie gehören dorthin ins Extrem und nicht in die Mitte, dort wo wir sind. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Gute Frau, Sie gehören nach links außen und nicht in die Mitte. Das möchte ich einmal ganz klar da festhalten. (Abg. Mag. Scheele: Aber links außen ist da. – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Das hängt immer vom Standpunkt ab. Wir vertreten nicht eine kleine Sekte, wir vertreten die Mehrheit der Bevölkerung und alle diejenigen, die Heimatschutz in den Mittelpunkt stellen, verzichten auf das Zubetonieren des Waldviertels mit Windrädern. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ich möchte nur daran erinnern, eingangs: Das älteste Naturschutzgebiet in Österreich gibt es in meinem Bezirk, gibt es in Gänserndorf, das ist das Weikendorfer Remisel seit dem Jahr 1927. (Abg. Weninger: Wer hat das gegründet? Weißt du das auch?) 27. Aber meine Damen und Herren, das Umweltthema, Energiethema ist ja ein breiter Spannungsbogen von Teuerung über Nutzung fossiler Energie bis zur Nutzung alternativer Energieformen und unser Standpunkt ist ganz klar: „Ja“ zur Nutzung erneuerbarer Energie, aber mit Maß und Ziel, kurz: mit Hausverstand. Solange keine wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Speichermethoden für Strom zugegen sind, solange macht das Errichten neuer Windräder keinen Sinn. Fahren Sie einmal an einem Sonntag im Sommer durchs Weinviertel! Die halben Windräder sind abgedreht, weil die Betreiber sagen: „Für das bisschen Geld, das wir dafür kriegen, lasse ich die Maschine nicht rennen, weil da ist der Wartungsaufwand höher als das, was ich damit verdiene.“ Also in der jetzigen Situation brauchen wir in ganz Niederösterreich kein einziges Windradl mehr. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wir sind in Niederösterreich in der glücklichen Situation, dass wir auch andere Möglichkeiten haben Energie zu gewinnen und Energie zu nutzen und Strom zu erzeugen, weil wir haben Gaslagerstätten. Wir haben sowohl in Wittau die Gaslagerstätte, die man abbauen kann, als auch im nördlichen Weinviertel das Gas, das man mit Bio-Fracking gewinnen kann. Abgesehen davon: Wir sind in Niederösterreich Spitzenreiter – das haben wir gestern in den Debattenbeiträgen eh schon gehört. Wir sind sowohl bei der Nutzung der Windenergie Spitzenreiter in ganz Österreich als auch bei der Nutzung und Produktion von Solarstrom. Aber – und das ist jetzt das große „aber“ – diese dezentrale Stromerzeugung fordert riesige Investitionen in unsere Netze – und daher auch unser Antrag – Investitionen in die Netze, die wir Niederösterreicher über den Strompreis stemmen müssen. Das ist auch mit einer der Gründe, warum die EVN relativ teuer ist, verglichen mit anderen Anbietern. Wir müssen das zahlen, dass wir aus alternativen Energien Strom gewinnen und wir dazu einen Beitrag leisten für österreichweite Ziele. Und daher ist es nur recht und billig, wenn nicht nur die Niederösterreicher dafür zahlen, sondern wenn die Netzkosten, der Ausbau des Netzes, auf ganz Österreich umgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und die Anträge der GRÜNEN zum Thema Bodenschutz: Meine Damen und Herren, ja, Bodenschutz ist Heimatschutz. Aber was ihr damit wollt, ist den Gemeinden, ist den Leuten vor Ort die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten. Und das ist nicht im Sinne einer Freiheitlichen Partei. Sie wollen die Gemeinderechte beschneiden. Sie wollen die Entwicklung der Gemeinden hemmen und anstatt die Entscheidung für die lokale Flächenwidmung dort zu lassen, wo es hingehört, bei den Bürgern vor Ort, bei den Gemeinden vor Ort, wollen Sie Ihre Kontroll- und Verbotsphantasien ausleben. Daher können wir diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zum Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr: Ich finde das sehr positiv, dass ihr den Antrag entsprechend abgeändert habt und wir werden diesem Antrag gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP, bittesehr.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Präsidenten! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem es ja eine relative ruhige Budgetdebatte war bis jetzt (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), hat man jetzt in diesem Bereich, Klima- und Umweltschutz, ein bisschen Emotion bemerkt und man merkt da links und rechts und Mitte und alles ist gefallen und an Beiträgen durchaus engagiert. Vielleicht ein paar Bemerkungen dazu. Grundsätzlich gibt es ein Arbeitsübereinkommen. Ich habe das letzte Mal gesagt: Wir stehen in dieser Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energie und ich glaube, da sind wir uns einig, und es ist auch Windkraft mit dabei. Und ich bin dabei, es braucht Netzausbau engagiert, weil die ganze Energiethematik hat sich verändert vom großen Kraftwerk zum kleinen Verbraucher und jetzt tun wir es umgekehrt. Das ist spät genug, aber das braucht es und es wird auch die Windräder brauchen. Da sind wir uns einig. Zum Thema Fracking und Gasgewinnung: Ich glaube, da sollte man ein bisschen vorsichtig sein. Mich verwundert ein bisschen deine Ansicht. Wissenschaftlich untermauert ist das Fracking ... es ist eine Versuchsanlage in Leoben, die vor einigen Jahren gemacht worden ist, wo wir noch weit weg sind von irgendeiner Realisierung, weit weg. Wissenschaftlich halte ich das für ein bisschen schwierig. Andererseits höre ich immer wieder aus den Reihen der FPÖ – und da bin ich durchaus kritisch – dass der ganze Klimawandel und die ganze Klimaveränderung alles eh nicht so ist, das ist nur Wetter. Und liebe Freunde, da ist die Wissenschaft wirklich einig. Es gibt einen Klimawandel und es gibt eine massive Veränderung und das ist wissenschaftlich wirklich belegt. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube, wir sollten uns nicht manche Begriffe richten wie wir es gerade brauchen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), sondern wir sollen konsequent daran arbeiten. Ich bin mir sicher – wir haben ein Arbeitsübereinkommen, ich habe es gesagt – und wir werden das entsprechend auch gut drüberbringen. Zu den Bemerkungen, das Budget ist weniger. Wir haben 5,9 Millionen im Budget drinnen, 5,4 waren es. Also weniger sehe ich nicht. Es könnte mehr sein, da bin ich bei euch, aber von weniger, glaube ich, können wir auch nicht reden. Vielleicht ein paar Bemerkungen zu den Zielen. Es braucht Ziele – wir haben es gesagt – und Niederösterreich hat diesen NÖ Klima- und Energiefahrplan. Der ist uns wichtig und da haben wir 353 Maßnahmen auf den Weg gebracht oder sind dabei und wir haben es gerade gehört vom Kollegen Dorner: Niederösterreich ist an der Spitze, was den Ausbau von erneuerbaren Strom betrifft. Wir haben bilanziell 100 % seit 2015. Wir haben 32 % aus der Windkraft mit 762 Windkraftanlagen, 7 % aus PV-Anlagen aus 73.000, 54 % aus den Mittel- und Großwasserkraft- und Kleinwasserkraftanlagen und 7 % aus Biogas und Biomasse. Also doch ein Mix, den es da gibt. 58 % des gesamten österreichischen Windstroms werden in Niederösterreich erzeugt und 25 % des österreichischen Stromes aus Photovoltaik kommt ebenfalls aus Niederösterreich. Da sind wir spitze, was den Beitrag zur Energiewende betrifft und ich darf diesen Antrag, den der Kollege Dorner schon eingebracht hat und auch die Kollegin Suchan-Mayr hat darauf hingewiesen, über die bundesweite Verteilung von grünen Strominvestitionen auch einbringen. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den aktuellen Entwurf zum ElWG dahingehend zu ändern, dass § 117 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. lautet:

[...] Weiters kann sie Festlegungen zum Verfahren der Kostenwälzung für das Höchstspannungsnetz und für die Netzebenen gemäß § 88 Abs. 1 Z. 3 bis 7 sowie zur Brutto- und Nettobetrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Ziele gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 und der gleichmäßigen Verteilung der mit der Erreichung dieser Ziele verbundenen Kosten für Netzinvestitionen über alle Netzbereiche treffen.“

Das heißt im Klartext: Verteilung der Kosten über ganz Niederösterreich, über ganz Österreich und ich bitte da um die Zustimmung. Ich darf noch bemerken: Einige Initiativen, die wir gestartet haben, das Sonnenkraftwerk NÖ mit 50.000 PV-Paneelen ... auch dieses Projekt ist durchaus im Laufen. 11.320 PV-Paneele sind montiert und wir sind drauf und dran, das auch weiterzuführen. Das zeigt auch die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hier einen Beitrag zu leisten. Es gibt auch 110 PV-Bürgerbeteiligungen über das Land und die Gemeinden. Ich glaube, das ist durchaus auch beachtlich und jetzt sind wir dabei, Energiegemeinschaften zu gründen, über 200 gibt es. Unterstützt werden diese Gemeinschaften von der EZN, Energie Zukunft Niederösterreich, eine Firma, 50 % Land und 50 % EVN, und auch hier ist wirklich breites Interesse gegeben. Im Bezirk Amstetten haben wir die bislang größte Gemeinschaft in Österreich mit rund 600 Zielkunden bis Jahresende werden es an die tausend sein, und da gibt es auch wirklich gute Stimmung und die Menschen sind froh über diese Möglichkeiten. Wir haben die Förderungen ins Leben gerufen, die Parkplätze zu überdachen und mit PV-Anlagen zu versehen. Hier gibt es 8 Millionen Euro zur Verfügung. 3.000 bis 3.500 Parkplätze können überdacht werden und der erste Fördercall mit 2 Millionen ist ja bereits abgeschlossen und er wurde zur Gänze ausgeschöpft. Ich glaube auch, dass das ein gutes Zeichen ist – nämlich diesen Boden doppelt zu nutzen Zum einen als Parkfläche versiegelt, ja, zum anderen aber auch zur Stromgewinnung und überdacht. Also da gibt es durchaus gute Ansätze und wir spüren, dass die Gemeinden hier auch Interesse daran haben. Zum Bodenschutz gibt es die Anträge und ich glaube, der Bodenschutz ist ein Thema, das uns bewegt und beschäftigt jeden Tag. Wir erleben es in den Gemeinden. Machst du eine Widmung, gibt es sofort die Debatte: „Braucht ihr das überhaupt? Mein Häusl steht, aber das nächste braucht nicht mehr kommen.“ Da gibt es durchaus auch unterschiedliche Zugänge. Aber ich glaube, ein paar Fakten möchte ich einbringen. Niederösterreich hat 14 % des Dauersiedlungsraumes verbaut, Vorarlberg 30 %, Tirol 25, Steiermark 25, österreichweit sind es 17,5 % und wir haben eine Bodeninanspruchnahme lt. NÖ Bodenbilanz von 0,8 Hektar pro Tag. Also, ich glaube, da sind wir auch nicht so schlecht unterwegs. Die Zahlen, die es da immer wieder gibt – ich glaube, da sollte man sich genauer anschauen, was da gerechnet ist. Ist es Versiegelung? Ist es Boden, der aus der Landwirtschaft heraußen ist? Also alles ist nicht vergleichbar, aber ich glaube trotzdem, dass der Bodenschutz wichtig ist und darum gibt es seit 2020 ein Bodenschutzpaket in Niederösterreich, das durchaus auch wirkt. Wir haben weniger Parkplätze bei Supermärkten. Wir haben die Widmungsbremse bei großen Widmungen. Wir haben inzwischen Verkehrsbeschränkungen bei Betrieben. Wir haben den Bauzwang bei Neuwidmungen, ganz wichtig. Dass wir nicht widmen und dann geschieht nichts, sondern da muss auch konsumiert werden. Wir haben verpflichtende Flächenbilanzen. Wir haben ein Widmungsverfahren und die Gemeindevertreter wissen das ... ist heute nicht mehr gerade so daneben. Da muss man richtig investieren und nachdenken: Ist es gescheit, was da passiert? Und wir haben mit Sicherheit eines der strengsten Raumordnungsgesetze und sind jetzt dabei, die regionale Leitplanung zu finalisieren, wo es darum geht, 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume multifunktionaler Landschaftsteile festzulegen, das durchaus mit großen Diskussionen verbunden ist in den Gemeinden. Das ist so. Jeder Bürgermeister schaut auf seine Geschichte und sagt: Wie entwickelt sich meine Gemeinde? Aber es ist ein klares Zeichen, dass wir hier auch sorgsam mit dem Boden umgehen. Es wird 2.000 Siedlungsgrenzen geben. Lieber Stephan Pernkopf, du bist da der Motor davon. Wir werden das gut zu Ende bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt den blau-gelben Bodenbonus, ein sehr junges Projekt. 40 Gemeinden haben sich beraten lassen. Es gibt inzwischen 12 Projekte, wo es darum geht zu entsiegeln, auch nachzudenken: Braucht es da überall die Asphaltfläche? Kann ich da Bäume setzen? Kann ich da grüner werden? Definitiv grüner mit Bäumen und Bepflanzungen in den Ortskernen und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, der durchaus erst am Anfang ist. Da werden wir noch einiges darüber nachdenken in diesem Bereich. Widmung, Bodenschutz trifft die Gemeinden und wir sind auf dem Weg, dass das gemeinsam passiert. Es kann nicht mit Verpflichtungen geschehen, sondern im guten Diskurs, im guten Austausch und fachlich begleitet und ich glaube, da sind wir auf dem Weg und das muss die Richtung sein, die es auch weiter gibt. Vielleicht noch ein Wort zur Kreislaufwirtschaft, weil es den Antrag gibt. Ich glaube, was Kreislaufwirtschaft betrifft, sind wir auch mit den Verbänden in Niederösterreich und mit den Gemeinden am Weg. Die Kreislaufwirtschaft geht in Richtung Wertstoffwirtschaft, wir wissen das. Es wir übers Land viel investiert in Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe – wie sie auch immer heißen – wo es darum geht, einfach den Abfall, den wir produzieren auch wirklich sehr getrennt zu sammeln und dann einer entsprechenden Verwertung zuzuführen. Der Bereich „Repair, Reuse“ ist ein Thema. Wir beschäftigen uns damit und wir sind dabei „Revital“ in Niederösterreich zu etablieren, eine Marke, die es in Oberösterreich gibt, wo es genau darum geht: wiederverwerten, verwenden, reparieren. Aber wir sehen auch, dass wir da wirtschaftlich sehr schnell an die Grenzen kommen und dass der Markt dafür nämlich, dass die Leute, die das kaufen, vielleicht noch mehr werden müssten als es jetzt sind. Also da gibt es noch einen Weg. Das ist nach Henne-Ei-Prinzip: Wer bietet an, wer kauft und was habe ich zuerst? Aber die Bereitschaft ist da und wir sind da im guten Austausch und ich darf noch verweisen: Die gemeinsame Sammlung von Metall und Kunststoff im gelben Sack – großes Thema, großer Erfolg, große Leistung, gute Zahlen. Also das hat uns durchaus bestätigt, dass wir da am Weg waren. Niederösterreich war und bleibt Vorreiter, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht – mit dem Energiefahrplan, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie, mit vielen Initiativen. In alle Bereiche des Lebens reicht das hinein. Ich bedanke mich bei allen, die hier ihren Beitrag geleistet haben und leisten werden – bei allen Gemeindevertreterinnen, Gemeindevertretern, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Ziele unseres Fahrplanes ganz sicher erreichen und jetzt sind wir auf einem guten Weg. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Prischl: Somit ist die Rednerliste erschöpft.