Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich werde beim jetzigen Beitrag ein bisschen schneller sein, damit ich auch die Resolutionsanträge von vorhin noch einbringen kann, die ich als Letztrednerin meiner Fraktion in dieser Gruppe noch einbringen darf. Zunächst jetzt aber zum Umweltschutz. Die Reduktion des Budgets vom Rechnungsabschluss 22 auf den Voranschlag 24 – das sind 70 % im Bereich Umweltschutz. Frage: Ist der Klimawandel abgesagt? Nein, im Rechnungsabschluss 2022 findet sich unter den Positionen des Umweltschutzes in Niederösterreich der Strompreisrabatt mit 124 Millionen Euro und der ist ja 2024 nicht mehr eingepreist. Also das war eine Umweltschutzmaßnahme! Ja, wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir ja eingestimmt in diesen Lobgesang, was wir da Tolles gemacht haben im Umweltschutz. Also Sie haben dann sicher auch gemessen, wie viel CO2 durch die Ausgabe des Strompreisrabattes eingespart wurde oder welche Klimawandelanpassungen damit finanziert werden konnten, oder etwa nicht? Also noch dreister hätte man der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Landtag nicht mitteilen können, was die niederösterreichische ÖPV und FPÖ vom Umweltschutz halten. Ein Zahlenvergleich auch noch: Für die die Zinsen wird drei Mal mehr ausgegeben als für den Umweltschutz und selbst der Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat es nicht mehr für Wert befunden, sich bei dem Kapitel da überhaupt herzusetzen wegen der Peanuts von 10 % der Neuverschuldung, die man nämlich dann für den Umweltschutz tatsächlich noch übrig hat. Vom Umweltschutz selbst ist im Budget nämlich nicht sehr viel zu sehen. Wenn man bedenkt, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen eigentlich das wichtigste Anliegen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein sollte, dann ist in dem Voranschlag dröhnendes Schweigen enthalten. Aber die Zukunft – wir haben heute schon einmal gesprochen, was ich alles unter Zukunft verstehe – ist der schwarz-blauen Landesregierung offensichtlich nicht so wichtig. Zumindest nicht, wenn sie über das nächste Wahlergebnis hinausgeht oder irgendwelche Straßenbauten womöglich beeinträchtigt. Klimaschutz besteht in Niederösterreich aus Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen und aus Entschädigungszahlen bei Naturkatastrophen, die natürlich auch damit zu tun haben, dass sich hier einiges bewegt im Bereich des Klimawandels. Was man nicht messen kann, findet nicht statt. Ebenso wenig, was man nicht einklagen kann, wird nicht gemacht. Und deshalb ist das, was wir schon seit längerem fordern, ein Klimabudget nämlich parallel zum Fiskalhaushalt einzuführen, damit man den Fortschritt und die Maßnahmen auch bemessen und bewerten kann, dringend notwendig und das ist auch ein Klimaschutzgesetz, von dem vor eineinhalb Jahren einmal der Kollege Ebner, glaube ich, gesagt hat in den Medien, das hätten wir schon, oder wir hätten das beschlossen, was wir leider nicht gemacht haben. Aber es gibt ja Möglichkeiten das zu sanieren. Also ich bringe jetzt einmal den Resolutionsantrag bezüglich Klimaschutzgesetz und Klimabudget in diesem Sinne ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens Herbst 2024 den Entwurf eines Klimabudgets sowie ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Niederösterreich dem Hohen Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

Und dann darf ich noch die Resolutionsanträge im Gesundheitsbereich nachtragen. Ich habe schon gesagt, die Blackbox-Landesgesundheitsagentur ist so für den Abgeordneten oder die Abgeordneten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, nicht akzeptabel. Es ist hier einiges zu tun. Deshalb stelle ich den Antrag, was jetzt das Fragerecht betrifft (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestmöglich einen Entwurf zur Stärkung des Fragerechts des Landtages und der Abgeordneten zukommen zu lassen, der insbesondere sicherstellt, dass das Fragerecht auch in Bezug auf die Ausübung der Eigentümerrechte an Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften, an denen das Land Niederösterreich mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, durch die Mitglieder des Landtags ausgeübt werden kann.“

In der Begründung ... nur damit auch klar ist, dass das jetzt hier in die richtige Gruppe kommt ... der Titel des Antrags ist Interpellationsrecht des Landtags bezüglich ausgelagerter Gesellschaften wie der Landesgesundheitsagentur stärken. Dann habe ich noch einen Resolutionsantrag für echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich. Wir haben über das, was gemacht werden muss und was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich brauchen, schon gesprochen. Hier geht es um echte Entlastungsmaßnahmen, die man auch im eigenen Wirkungsbereich durchaus zum Teil auch selbst machen kann (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert:

• Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaussektor und niedergelassenem Bereich so weit zu stärken, dass Folgeuntersuchungen und reguläre Terminuntersuchungen von chronisch Kranken aus dem Krankenhaus ausgelagert werden,
• Digitalisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen so weit zu nutzen und nutzbar zu machen, dass Untersuchungen, Medikationen und Rezepte über ELGA abgerufen werden können, um Mehrfachuntersuchungen weitestgehend zu vermeiden und Wege zur Medikamenten- und Medizinproduktbeschaffung zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen für Mitarbeiterinnen zumindest ein monatliches Gespräch über Peer-2-Peer-Gruppen, mit Psychologinnen oder Psychotherapeutinnen anzubieten, um psychische Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren,
• in landeseigenen Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen für Mitarbeiterinnen jährliche Weiterbildungskurse zu gesunder Bewegung am Arbeitsplatz anzubieten, um körperliche Folgeschäden der Tätigkeit zu reduzieren und schließlich
• technische Hilfsmittel wie beispielsweise Hebehilfen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, um körperliche Folgeschäden durch die berufliche Arbeit zu reduzieren.“

Ich bin sicher, dass Sie inhaltlich alle mitkönnen mit diesen Forderungen und dass das unseren Beschäftigten im Gesundheitsbereich jedenfalls helfen wird. Es geht ja auch nur darum, das Ganze zu ergänzen, von dem was in Teilen bereits vorhanden ist und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)