SPEZIALDEBATTE Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr zu berichten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Frau Präsidentin. Wir kommen zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr. Das Bereichsbudget der Gruppe 6 umfasst die Gebarungsvorgänge für den Straßenbau, den allgemeinen Wasserbau, den Schutzwasserbau, den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste und für den sonstigen Verkehr.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 104.792.200 Euro Aufwendungen von 829.766.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 9,22 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 30.402.700 Euro Auszahlungen von 704.523.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 7,49 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr mit Erträgen von 104.792.200 Euro und Einzahlungen von 30.402.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 829.766.900 Euro und Auszahlungen von 704.523.300 Euro zu genehmigen und ich ersuche die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Vielen Dank für den Bericht. In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich, Wasserver- und Abwasserversorgung. Zu Wort gelangt zum Teilbereich öffentlicher Verkehr der Herr Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP, bitteschön.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Freude, die Debatte in einer Gruppe zu eröffnen, die mir persönlich auch sehr am Herzen liegt. Ich habe in den letzten Jahren viele Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – egal, ob es in der Gruppe Straße war, in den Fachabteilungen für den öffentlichen Verkehr, in den Organisationen, die unseren ÖV organisieren oder die unsere aktive Mobilität prägen. Und alle haben eines gemeinsam: Sie arbeiten mit viel Herzblut für die Sache. Egal, ob das die Planerinnen und Planer, die Mobilitätsberaterinnen und –berater, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralverwaltung oder nicht zuletzt die Teams in den Straßenmeistereien oder in den Bauabteilungen waren – sie leisten dort vor allem eine großartige Arbeit für die ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Heute, an diesem besonderen Feiertag, darf ich mich speziell mit dem öffentlichen Verkehr beschäftigen. Wer sich vielleicht jetzt wundert, welcher Feiertag heute ist? Am 23. November 1837 ist erstmals überhaupt ein Dampfzug in der Personenbeförderung unterwegs gewesen, damals zwischen Wien und Deutsch-Wagram, und es ist sozusagen unser Jubiläum des öffentlichen Personenverkehrs, des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir aber auch deshalb eine Freude diese Gruppe zu eröffnen, weil das vor uns liegende Budget nämlich die verschriftlichte Aufklärung für jene Chaoten ist, die die Pendlerinnen und Pendler mit ihren Klebe- und Betonieraktionen drangsalieren, die Einsatzkräfte unnötig belasten und mittlerweile auch in unseren Krankenhäusern unnötig für Betrieb sorgen. Sie werden es sich denken: Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Aktivistinnen und Aktivisten, die jetzt auch noch meinen, sie würden die Kooperation mit der Polizei aufkündigen und ihre eigenen Festnahmen nicht mehr unterstützen, aber gnädigerweise helfen sie noch mit sich dabei auszuweisen. Ich meine, in welcher Welt leben diese Menschen denn? Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit auch sagen: Niederösterreich hat unter der Führung der Volkspartei den Weg zur Mobilitätswende eingeschlagen. Niederösterreich geht diesen Weg mit diesem Budget weiter und damit leisten wir deutlich mehr für den Klimaschutz als all diese Klimakleberinnen und Klimakleber gemeinsam, die vielmehr noch dem Klimaschutz sogar einen Bärendienst erweisen, indem sie die Gesellschaft spalten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie zeigt sich das konkret? Etwa darin, dass das Öffi-Budget um 20 % steigt und wir die Entwicklung fortsetzen, die Ludwig Schleritzko als Mobilitätslandesrat gestartet hat. Wir erhöhen etwa die Mittel im Bereich der Angebotsbestellungen der Bahn deutlich. Das gilt im Blick auf 2024, das gilt aber auch im Blick auf die weitere Zukunft, wenn wir den neuen Verkehrsdienstevertrag bis 2033 in den Blick nehmen, den wir dann auch in der kommenden Sitzung beraten werden. Wir sprechen von insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro, die uns dieser neue Verkehrsdienstevertrag bis 2033 dann noch kosten wird. Geldmittel, die direkt bei den Pendlerinnen und Pendlern ankommen werden. Machen wir es noch konkreter: Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird das Bahnangebot in Niederösterreich etwa um 6 % auf über 50 Millionen Bahnkilometer gesteigert. Davon profitieren etwa Pendlerinnen und Pendler in meinem Heimatbezirk St. Pölten, wenn ich auf die innere Westbahn, die sogenannte alte Westbahnstrecke, blicke. Es gibt aber natürlich auch Verbesserungen in vielen anderen Landesteilen – etwa entlang der Südbahn, der Franz-Josefs-Bahn oder der Ostbahn. Dass wir es ernst meinen mit der Mobilitätswende, zeigt sich auch daran, dass das Land viele Mittel in den Bereich des Schienenausbaus investiert, denn wir alle wissen: Ohne Schiene kein Zug. Der Beschluss, der noch in der letzten Periode einstimmig gefasst worden ist, sieht 20 Millionen Euro pro Jahr an Zuzahlungen des Landes vor, wo wir insgesamt von 400 Millionen Euro bis 2043 sprechen, die das Land bei Gesamtinvestitionen von über 2,3 Milliarden Euro zuschießen, und das bei wichtigen Projekten auf der Südbahn, der NordWestBahn, der äußeren S-Bahn und des S-Bahnsystems oder unseren Regionalbahnstrecken wie der Traisentalbahn. Zur Infrastruktur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören aber auch Gebäude und Bauten an den Bahntrassen, die unser Land prägen und denen wir uns auch in einem eigenen Resolutionsantrag widmen wollen, den ich hiermit dann noch einbringen darf. Gerade entlang der Kamptal- und der Franz-Josefs-Bahn sind die Pläne Bahnhofsgebäude zu verkaufen und Haltestellen teilweise nur noch als bessere Bushaltestellen zu betreiben schon sehr weit gediehen. Es betrifft aber auch viele andere Regionalbahnstrecken. Ein solches Vorgehen würde die sichtbare Bedeutung des öffentlichen Verkehrs schmälern und andererseits auch weniger Qualität für die Pendlerinnen und Pendler bieten. Wir fordern deshalb die Verkehrsministerin auf, ein Konzept für die nachhaltige Nutzung der Gebäude zu erarbeiten und dabei ÖBB und Gemeinden auch einzubinden, um einerseits Schmuckstücke zu erhalten, Qualität für Pendlerinnen und Pendler zu bieten, aber auch vielleicht neue kommunale Räume zu bieten und zu öffnen, wenn man sich darauf einigt, was denn noch aus diesen Gebäuden werden könnte. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technology heranzutreten und diese aufzufordern, gemeinsam mit der ÖBB und den Gemeinden ein Konzept für die nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so viel zur Schiene fürs Erste. Wir alle kennen unser Niederösterreich und wir alle wissen, mit der Schiene allein schaffen wir es nicht ein flächendeckendes, ein voll umfängliches öffentliches Verkehrssystem zu bieten. Wir brauchen auch ein gutes Bussystem, das den Bedürfnissen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entspricht, um ein flächendeckendes Öffi-System eben auf die Beine stellen zu können. Bislang – und so ehrlich müssen wir auch zu uns selbst sein – haben wir leider oft leere Luft auch herumgeführt und das hat viele Menschen gestört. Das liegt daran, dass man die Angebote in der Vergangenheit auch deutlich ausgeweitet hat, nur die Nachfrage in den Regionen – gerade abseits der Tagesrandzeiten – ist aber nicht immer nachgekommen mit dem, was das Angebot eigentlich hergegeben hätte. Wir machen das jetzt besser und ich finde diesen Weg richtig und wichtig. Wir erarbeiten ein bedarfsorientiertes System, das Schritt für Schritt ausgerollt wird. Ein System, das in Zukunft auf den Hauptstrecken einen attraktiven Linienverkehr bietet und im Bedarfsverkehr auf den Nebenstrecken umgestellt wird, dort dafür dann flächendeckend so, dass wir wirklich davon sprechen können, im ganzen Bundesland Niederösterreich ein attraktives Verkehrssystem aufzustellen. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in den letzten Jahren getan und stellen uns auch in den nächsten Jahren den Herausforderungen, die sich für unser öffentliches Verkehrssystem in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich stellt. Das, was die Expertinnen und Experten dabei aber nicht brauchen, sind Ratschläge, die wenig mit der Realität in Niederösterreich zu tun haben und dann auch noch fachlich hinken. Geschätzter Herr Kollege Schnabl, ich schaue in deine Richtung. Ich rede von der Resolution, die du später einbringen wirst und wo auch recht locker von 1,3 Milliarden Euro an Mehrkosten gesprochen wird, die die Sozialdemokratie gerne ausgeben würde, weil ja Wien das Geld auch ausgibt. Aber mit keiner Silbe wird in diesem Antrag dann erwähnt, dass dort natürlich auch U-Bahnen oder Straßenbahnen finanziert werden und die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die SPÖ jetzt ernsthaft davon redet eine U-Bahn in Herzogenburg oder doch eine Bim in Langenlois zu führen, nur damit man das Geld ausgibt? Wir sehen aber dann auch noch andere Wissenslücken dabei, wenn die SPÖ etwa fordert, dass die Anschaffung von Bussen und Zügen gefordert werden soll. Da muss man wissen: Die Kosten für die Fahrzeuge, die von den Verkehrsbetrieben eingesetzt werden, sind natürlich in der Angebotsausschreibung enthalten. Das heißt, die Verkehrsbetriebe erhalten ja sowieso Geld für die Fahrzeuge, für den Ankauf der Fahrzeuge über die Mittel, die in der Ausschreibung eben zur Verfügung stehen. Diese Resolution kann man also leider nicht mittragen und nicht nähertreten. Vielleicht versuchen wir es statt hinkender Vergleiche gemeinsam zu zeigen, was wirklich weitergegangen ist und was auch in nächster Zeit weitergehen wird, weil es ist wirklich viel passiert in der Mobilitätswende in den letzten Jahren. Daran haben auch viele mitgearbeitet. Zuerst ein Mobilitätslandesrat der Volkspartei, jetzt ein Mobilitätslandesrat der Freiheitlichen. Es hat eine grüne Ministerin mitgearbeitet, die zwar nicht immer einfach ist, aber mit der wir doch viel weitergebracht haben und nicht zuletzt haben rote Partner in Wien und im Burgenland, die zwar auch nicht immer einfach sind, aber zumindest die meiste Zeit das Einende vor das Trennende gestellt haben, mitgearbeitet. Es ist auch vollkommen klar, dass wir noch einige Herausforderungen haben, bei denen wir auch den Wunsch haben, dass wir zusammenarbeiten. Dazu zählt meiner Meinung nach insbesondere die notwendige Überzeugungsarbeit beim Infrastrukturausbau. Wir können das gemeinsam leisten, um raschere Investitionen in unsere Regional- und Nebenbahnen zu ermöglichen, aber gemeinsam vor allem auch beim wichtigsten Ziel – nämlich der nächsten Jahrzehnte – eine zusätzliche S-Bahn-Strecke durch Wien zu ermöglichen. Da brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten und das muss auch roten und grünen Vertretern einleuchten. Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Bussystem bewerben, von dem ich gesprochen haben, das bei der Umstellung natürlich viel Erklärungsbedarf hat. Lassen Sie uns unser Nextbike-System ausbauen und Bewusstsein dafür schaffen, was wir in Zukunft brauchen – nämlich eine Mobilitätswende, die Verkehr vermeidet, auf den Umweltverbund verlagert und ...

Dritte Präsidentin Prischl: Den Satz beenden, bitte. Danke.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): ... den Antrieb zumindest verbessert, dort, wo man auf den Individualverkehr angewiesen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Pendler, Schüler und Familien müssen sich auf den öffentlichen Verkehr verlassen können. Dafür ist unser Verkehrslandesrat, Udo Landbauer, ein Garant. In Niederösterreich passiert Verkehrspolitik mit ruhiger, sicherer Hand. Hier ist Verkehrspolitik keine ideologische Spielwiese, wo man Autofahrer ärgern möchte. Hier wollen wir die Leistungsträger in dem Land und die Steuerzahler unterstützen. So passiert auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eben dort, wo man ihn benötigt. Und es passiert sehr, sehr viel. In diesen schwierigen Zeiten, in Zeiten von angespannten Budgets, so steht für den ÖV, für den öffentlichen Verkehr, nicht nur mehr Geld denn je zur Verfügung, vielmehr ist es gelungen das Budget für den öffentlichen Verkehr um ca. 20 % zu steigern. Das ist eine großartige Leistung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Krumböck, BA.) Hier möchte ich dem Finanzlandesrat Schleritzko danken und insbesondere unserem Verkehrslandesrat, der hier verantwortungsbewusst und gut für das Land verhandelt hat. Danke, lieber Udo. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist durchwegs geneigt, diesen Tag heute nicht nur neben dem erwähnten Feiertag am 23.11.1837, der ersten Bahnverbindung Wien – Deutsch-Wagram zu feiern, es ist, glaube ich, auch wirklich ein Feiertag hier einen derart neuen, einen derart zukunftsweisenden Pflock im Landesbudget für die positive Zukunft Niederösterreichs einzuschlagen. Danke hierfür. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Unserem Verkehrslandesrat ist es auch zu verdanken, dass es in Niederösterreich klare Zielvorgaben an die beauftragten Bahn- und Busunternehmen hinsichtlich einer hochwertigen Leistungserbringung gibt. So ist die Vorgabe Pünktlichkeit und hoher Komfort. Beispielsweise möchte ich für den Weg in die Zukunft einige Projekte erwähnen. So werden mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember ein verbessertes Angebot, bessere Taktungen und schnellere Verbindungen geschaffen werden. So wird es ab dem Dezember 2023 durch unsere Leistungsoffensive an einem Werktag rund 50.000, 50.000!, zusätzliche Sitzplätze auf der Schiene in Niederösterreich geben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Konkreten bedeutet das ca. 22.000 zusätzliche Sitzplätze pro Werktag auf der Südbahnstrecke und weitere 8.000 Sitzplätze auf der Franz-Josefs-Bahn. Insgesamt wird das regionale Bahnangebot in der Ostregion um ca. 6 % auf über 50 Millionen gefahrene Kilometer pro Jahr erweitert. Dies entspricht zusätzlichen 3,2 Millionen Zugkilometern, die im nächsten Jahr zurückgelegt werden. Für Niederösterreich besonders hervorzuheben ist der neue schnelle Verkehr zwischen Wien und Wiener Neustadt, wo es gelungen ist, täglich stündlich eine zusätzliche, schnellere Verbindung zu bekommen. Das freut mich nicht nur persönlich. Ich habe in meiner Militärzeit einige Jahre auch in Wiener Neustadt verbracht. Ich erinnere mich noch an die überschaubaren Zugverbindungen, die wir damals vorgefunden haben, aber wir hatten damals schlichtweg noch keinen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Abg. Kainz: Vor allem hat es einen anderen Bürgermeister gegeben, nicht?) Mit dieser neuen, schnellen Nahverbindung sind unsere Pendler in nur 25 Minuten von Wiener Neustadt über Baden in Wien Meidling. Aber nicht nur, dass es auf dieser Strecke schneller gehen wird, es gibt auch zusätzlich 900 Sitzplätze in diese Richtung auf der Strecke Wiener Neustadt – Baden – Wien. Darüber hinaus wird auch die Fahrzeit auf der Pottendorfer Linie, zwischen Wien und Ebreichsdorf, von bisher 42 Minuten auf 29 Minuten verkürzt. Die Pendler sparen sich dadurch wertvolle Zeit und sind somit schneller am Ziel. Wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik für jene, die in der Früh aufstehen, für jene, die in diesem Land Steuer zahlen, für jene, die in diesem Land auch Leistung bringen. Eine weitere massive Verbesserung gibt es für die Menschen an der inneren Westbahn. So wird man zwischen Wien Westbahnhof – Neulengbach – St. Pölten künftig tagesdurchgängig im Halbstundentakt fahren. Ebenso wie zwischen Wien Westbahnhof und Eichgraben-Altlengbach. Der Abschnitt Wien Westbahnhof und Purkersdorf wird täglich im 15-Minuten-Takt bedient. Von hoher Bedeutung für viele Fahrgäste ist auch die Errichtung des Knoten Hadersdorf, wo der Kremser Ast der Franz-Josefs-Bahn mit der St. Pöltner- bzw. Kamptalbahn verknüpft wird. Wir sehen, es wird in Niederösterreich sehr viel getan. Es gibt noch sehr viel Weiteres zu tun. So findet sich im Arbeitsübereinkommen ein klares Bekenntnis zum Anschluss der Regionen an die Landeshauptstadt. Hier ist auf den Begriff des Landeshauptstadt-Express zu verweisen. Es gibt hier eine klare positive Zukunft des öffentlichen Verkehrs, die wir erwarten. Es wird mit Hochdruck an der Bahninfrastruktur im niederösterreichischen Zentralraum gearbeitet. So wird die Bahnstrecke Krems – Herzogenburg streckenseitig elektrifiziert werden. Auf der Strecke St. Pölten – Herzogenburg laufen die Planungen für den zweigleisigen Ausbau. So hat das Land NÖ Übereinkommen über die Planung und Realisierung der Attraktivierung der Erlauf- und Traisentalbahn mit der ÖBB Infra geschlossen. Mehr und bessere Verbindungen wird es auch von und ins Waldviertel geben und darüber hinaus nach Tschechien. Zudem bringen wir hier zwei Züge täglich zusätzlich ans Netz. Das ist eine Verdoppelung des Angebots. Man sieht insgesamt, wir nehmen den Auftrag, Niederösterreich auch im öffentlichen Verkehr nach vorne zu bringen, ernst. Wir sehen, wir haben ganz klare Verbesserungen auf der Schiene zu erwarten. Wir machen sehr viel im bedarfsorientierten Verkehr, im Busverkehr. Es zeigt sich auch bereits im Vergleich zum Jahr 2022, dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, wirkt. So haben wir einen Anstieg der Fahrgastzahlen um 4,5 % bereits zu verzeichnen. An Spitzentagen nutzen in Niederösterreich ca. 200.000 Fahrgäste den Schienenverkehr. Damit diese positive Entwicklung weitergeht, werden im kommenden Jahr insgesamt 197 Millionen Euro in den verbesserten Bahn- und Busverkehr investiert. Das ist ein starkes Konjunkturpaket. Mit dem werden wir nachhaltig den Verkehr- und Transportbereich stärken, die Regionen stärken und insbesondere Arbeitsplätze sichern und ausbauen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Gerade die Investition in den öffentlichen Verkehr ist ein wirklicher Konjunkturmotor. Hier liegt der Beschäftigungsmultiplikator von ca. 1,5. Das heißt, der totale Beschäftigungseffekt übersteigt den direkten Effekt um rund die Hälfte. Hierfür können wir unserem Verkehrslandesrat ein herzliches „Dankeschön“ ausrichten und er wird der Garant sein, dass es in Niederösterreich mit derartiger Kraft weitergeht. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Straßenbau, Ausbau Niederösterreich und zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich ist ja der größte CO2-Emissionstreiber und umso mehr schaut man sich natürlich die Budgetentwicklung diesbezüglich auch an. Allerdings wissen wir auch um die Einstellung der FPÖ zum Klimaschutz und die Übernahme des Ressorts durch den Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer gibt die Erwartungshaltung auch diesbezüglich ein bisschen vor. Das Verkehrsbudget selbst weist ein Plus von 94 Millionen Euro auf, gegenüber dem Rechnungsabschluss von 2022. Zur Hälfte geht das in den öffentlichen Verkehr, zur Hälfte in die anderen Erhaltungsmaßnahmen und Straßenbauten. Von der Hälfte in den öffentlichen Verkehr ist die Hälfte wiederum die Erhöhung der Beiträge an den Verkehrsverbund, was jetzt nicht unbedingt nur eine aktive Verkehrspolitik bedeutet, sondern dass daher einfach durch Klimaticket und mehr Nachfrage auch entsprechend mehr in Anspruch genommen wird. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe ich jetzt mehr erfahren beim Redebeitrag vom Herrn Keyl als ich jemals aus dem Budget herauslesen konnte. Das ist auch interessant, dass man diese Berichterstattung nicht vorweg irgendwie schon bekommt – ist interessant. Die Reaktivierung oder Aktivierung von Nebenbahnen ... da ist trotzdem noch ein bisschen wenig ... also da gäbe es sicher gerade im Hinblick auf geänderte Rahmenbedingungen durchaus interessante Ansätze, die man – wie gesagt – da nicht nachlesen kann. Für den Ausbau der aktiven Mobilität – wir haben das im Umweltbereich schon angesprochen, aber es ist ja im Verkehrsbereich geregelt – da wurden halb so viele Mittel budgetiert wie man bis jetzt gebraucht hat und da sind die Fuß- und Radwege gemeint. Bei den Rad- und Interessentenwegen – wie gesagt – da sind auch nur 5 Millionen budgetiert. Das wäre gerade auch ... ist ja auch ein Teil der Mobilität, ein wichtiger sogar, aber leider ist das Betonieren und Asphaltieren offensichtlich doch das Interessantere im Ressort. Ich habe mich in den letzten Monaten mehrmals auch mit Konzepten, Verkehrskonzepten zur Verbesserung für Pendlerinnen und Pendler, gerade im Großraum Wien, weil das betrifft uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch sehr stark, beschäftigt und da geht es ja um einen planvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch der Überwindung kurzer Strecken durch aktive Mobilität. Diese Kombination bzw. oft die letzte Meile ist mit Mikro-ÖV dann zu lösen. Das alles muss einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten Budget einnehmen, wenn der Anspruch „zukunftsgerichtet“ überhaupt gegeben ist. Politik ist eben auch einen Interessensausgleich zu schaffen. Das ist zum einen das Mobilitätsbedürfnis und auf der anderen Seite die Herausforderungen des Klimawandels. Nicht alles lässt sich sozusagen in einem Streich erledigen, aber man muss diesen Interessensausgleich schaffen, weil wir beides brauchen. Es heißt aber auch, dass Gestaltung mehr ist als das Vergangene fortzuschreiben und auch innovative Ansätze in eine Verkehrsplanung zu bringen. Es ist nicht nur, weil früher viele Straßen gebaut wurden, die sollen ja auch nicht rückgebaut werden, sondern die verwendet man eh und müssen auch erhalten werden. Es bedeutet aber nicht, dass, wenn das Mobilitätsbedürfnis steigt, die Antwort heißt: mehr Straßen, weil wir auch wissen, dass Straßen auch Verkehr entsprechend anziehen – gerade den Transitverkehr. Davon – wie gesagt – habe ich relativ wenig gesehen in dem Budget oder gar nichts gesehen. Es wird sehr, sehr stark auch artikuliert – nicht nur jetzt im Budget, sondern auch in den letzten Monaten und zwei, drei Jahren, dieses Festhalten an Straßenbauprojekten, es scheint so wichtig zu sein – auch wenn sich in der Zwischenzeit viele Ausgangslagen geändert haben. Ich glaube, die FPÖ würde an einem Straßenbauprojekt festhalten, wenn dort gar niemand mehr wohnt. Aber weil man es halt einmal beschlossen hat oder weil es dann gar keine anderen Bedingungen gibt. (Abg. Dorner: Bei uns gibt es aber immer mehr Leute. Wir sind Zuzugsgebiet Nummer 2.) Also es macht schon Sinn, geänderte Voraussetzungen bei Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen. Wir haben es auch vorher vom Kollegen Krumböck gehört, was das für Zeithorizonte sind – da sind ja Investitionsvolumina bis 2033, 2043 genannt worden – die man natürlich jetzt schon auf ... die Metapher heißt „auf Schiene bringen“ und oft ist es nicht nur die Metapher, sondern auch tatsächlich das Wichtigste, das auf die Schiene zu bringen, sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr. Ich habe hier ein Beispiel für etwas, wo man festhält an einem Projekt, das vielleicht in der Form gar nicht den Nutzen bringt, nämlich die Wiener Neustädter Ostumfahrung, wo es sehr, sehr großen Widerstand auch von der Bevölkerung gibt – wird sicher auch Befürworter geben – wo der Nutzen sehr stark in Frage gestellt wird und angesichts eben immer wieder sich ändernder Rahmenbedingungen halten wir es für wichtig, das zu hinterfragen und das noch einmal anzuschauen und ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein. Es geht um die Evaluierung des Projektes „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wie gesagt, es geht auch um die Bedarfsanalyse. Die eine Seite ist die Mobilität, die zweite Seite sind Klimamaßnahmen und insgesamt geht es auch darum: Was kann man hier bewirken? Also die Kosten-Nutzen-Analyse dazu (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei sämtlichen Infrastrukturprojekten in Niederösterreich eine verkehrsplanerische Evaluierung aufgrund von aktuellen Daten bezüglich Mobilitätsbedürfnissen einerseits und Auswirkungen auf das Klima andererseits einzurichten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Bauprojekt „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich der Auswirkung auf das Klima zu untersuchen, den Nutzen der Umfahrung hinsichtlich Verkehrsentlastung neu zu berechnen und diese Ergebnisse sowohl dem Landtag als auch der Bundesregierung vorzulegen.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ, bittesehr.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt im wahrsten Sinne des Wortes. Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt ja nicht nur unsere Landsleute quer durch Niederösterreich oder uns hier im NÖ Landtag bei der Debatte, sondern diese Thematik bewegt ja auch die Wirtschaft durch hohe und wichtige Investitionen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist eben die Mobilität natürlich daher ein ganz besonders wichtiges Thema. Darum bin ich froh, dass wir mit dem LH-Stellvertreter Udo Landbauer eben einen zuständigen Landesrat haben, der Verkehrspolitik mit Hausverstand betreibt und sich eben ganz klar zum Individualverkehr sowie zum Straßenbau bekennt. Denn in unserem Bundesland pendeln täglich über 800.000 Landsleute und davon eben rund 600.000 mit dem Pkw. Auch der öffentliche Verkehr ist natürlich wichtig, wie wir das schon vorher gehört haben. Aber auch der öffentliche Verkehr braucht eben ein gutes Straßennetz, denn in unserem Bundesland findet eben der öffentliche Verkehr mit rund 40 % mit Bussen statt und daher ist auch eben da ein gutes Straßennetz wichtig. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Daher ist es eben wichtig und richtig, dass in Niederösterreich weiterhin kräftig und stark investiert wird und die Budgetsteigerung ist daher wirklich toll und kann sich sehen lassen. Denn eine Steigerung von rund 23 % auf ganze 222 Millionen Euro für den Straßenbau ist ein starkes Signal und kann sich eben wirklich sehen lassen. Diese Investitionen sind nicht nur wichtig für gute und sichere Straßen, sondern diese Investitionen sind ja auch ein Beschäftigungseffekt, denn dieser Wirtschaftsimpuls sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Damit man sich da ein bisschen die Zahlen vor Augen führen kann in unserem Bundesland, worüber wir da überhaupt reden: Wir haben in Niederösterreich Landesstraßen in einer Größenordnung von rund 14.000 Kilometern. 14.000 Kilometer, was ist das, damit man das überhaupt greifen kann? Damit haben wir Landesstraßen in der gleichen Netzlänge wie die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Burgenland zusammen. Das heißt, hier in Niederösterreich gibt es wirklich jede Menge zu tun und da passiert viel Arbeit, die man gar nicht mitkriegt, denn unsere Straßen sind, glaube ich wirklich, grundsätzlich gut und sauber beieinander. Ich war erst vor kurzem im Ausland, in Amerika, war dort mit dem Auto in mehreren Bundesstaaten unterwegs und jetzt ist ja grundsätzlich Amerika, die Vereinigten Staaten, auch ein sehr fortschrittliches Land, aber so toll und so sauber wie die Straßen bei uns in Niederösterreich beisammen sind, sind sie es dort, meiner Meinung nach, nicht (Beifall bei Abg. Antauer.) und dafür möchte ich allen Teams in den Straßenmeistereien sowie den gesamten Teams der Straßenbauabteilungen ein großes „Dankeschön“ aussprechen, dass die Straßen eben so beieinander sind. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Aber nicht nur die Straßenmeistereien und die Straßenbauabteilungen mit ihren Mannschaften machen tolle Arbeit, sondern zu Glück setzt eben auch unser zuständiger Verkehrslandesrat die richtigen Schritte und setzt – wie anfangs schon erwähnt – eben hier die richtigen und notwendigen Schritte und betreibt eben Politik mit Hausverstand. Aber was heißt das, Politik mit Hausverstand? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das frage ich mich auch.) Am besten kann man das wahrscheinlich mit Beispielen erklären und da kann ich z. B. die S4 nennen, die sogenannte „Mattersburger Schnellstraße“, wo ja dort in den letzten Jahren wirklich einiges passiert ist, tragische Unfälle, in dem Bereich der Verkehrssicherheit einiges verschlafen worden ist von den Vorgängern und der zuständige Landesrat hier glücklicherweise jetzt rasch und klug gehandelt hat. Und mit dieser neuen 2+1 Verkehrslösung sowie der Mitteltrennung aus den Betonwänden und der Beibehaltung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war die ASFINAG und das BMK, das war nicht der Landbauer.) des Themas 100 ist dort wirklich Großartiges passiert und es gibt jetzt seit gestern ein Gutachten ... weil Sie, geschätzte Frau Kollegin da jetzt hineinschreien ... Sie und Ihre Frau Minister auf Bundesebene, Sie sind es nämlich, die dort wieder versagt haben, verschlafen haben und der einzige Lösungsansatz von Ihnen und von Ihrer Frau Bundesminister wäre gewesen, dort wieder das Tempo zu reduzieren, eine Section-Control einzuführen und die Bürger abzuzocken. Da bin ich froh, dass wir mit unserem Verkehrslandesrat da einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Falls Sie es nicht glauben sollten, dass das der richtige Weg ist – spätestens seit gestern wissen wir es. Denn da gibt es auch ein Gutachten, das genau eben das auch widerspiegelt, dass der niederösterreichische Verkehrslandesrat hier auch von Anfang an recht gehabt hat und gesagt hat: „Ja, diese Abzocke nützt nichts und diese Section-Control bringt auch nichts für die Verkehrssicherheit.“ Darum bin ich froh, dass wir hier in Niederösterreich eben nach dem Motto „Ja“ zur Verkehrssicherheit und„Nein“zur Abzocke“ handeln, denn so sieht Verkehrspolitik mit Hausverstand aus. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres Thema bzgl. Hausverstand oder andererseits sogar, meiner Meinung nach, schon fast Realitätsverweigerung ist das Thema „S1“. Der Lückenschluss dort, der nach wie vor fehlt von Schwechat bis Süßenbrunn und eben der Lobautunnel. Dieses Projekt ist ja schon seit vielen, vielen Jahren in das Bundesstraßengesetz aufgenommen und wenn ein Projekt dort in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wird, dann ist ja bereits eine klare Entscheidung getroffen, dass dieses Projekt gebaut werden soll. Auch da hat die Frau Bundesminister Gewessler... aus ideologischen Gründen will sie einfach dieses Projekt dort vernichten, obwohl ja das nicht nur für unser Bundesland Niederösterreich wichtig ist, sondern für die gesamte Ostregion ist das ein immens wichtiges Projekt. Ich meine, man muss sich das einmal vorstellen: Man plant dort und baut dort rund um Wien einen Ring mit rund 195 Kilometern. 175 Kilometer sind schon gebaut und das letzte Stückerl, die letzten 20 Kilometer will man aus ideologischen und blöden Motiven plötzlich nicht mehr bauen. Also das ist wirklich krank. Wir haben vor kurzem auch eine Anfragebeantwortung von der Frau Ministerin bekommen und wenn ich mir die durchlese, dann kann ich nur den Kopf schütteln, denn da steht wieder irgendetwas drinnen von weiteren Prüfungen und Tests, die man machen muss, ob das überhaupt sinnvoll ist. Ich meine, wir reden da über das bestgeprüfteste Straßenbauprojekt Österreichs. Da brauchen wir nichts mehr zusätzlich prüfen. Rund 150 Millionen Euro sind da bereits hineingeflossen in dieses Projekt. Das heißt, dieses Projekt ist wichtig und richtig und deshalb bin ich auch froh, dass wir uns da in Niederösterreich, im NÖ Landtag und mit dem Verkehrslandesrat ganz klar für die Fertigstellung der S1 weiterhin einsetzen und den Bau des Lobautunnels. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres uns letztes Straßenbauprojekt, das ich auch noch ansprechen will, weil es auch natürlich besonders wichtig ist, das ist die Donaubrücke bei Mauthausen. Auch da ist mit dem Abschluss der UVP-Verhandlungen vor kurzem eben ein wichtiger Meilenstein geschaffen worden, damit eben dort auch möglichst rasch dieses Projekt in Umsetzung kommen kann. Auch dort ist diese neue Donaubrücke ... steht die eben für Fortschritt und für Verbesserung der Lebensqualität der Bürger vor Ort. Auch wenn ich von den Vorrednerinnen da teilweise gehört habe immer das Betonieren und das ist schlecht und das wollen wir nicht. Nein, ja, dort vor Ort, die Bevölkerung, die Bürger wollen das. Ich weiß, ja, ihr seid halt Realitätsverweigerer, ihr seht das anders. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Diese Projekte sind wichtig, die sind richtig und deshalb bin ich froh, dass wir da gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und eben Niederösterreich dort an diesem Projekt festhalten, dass wir dann damit bereits hoffentlich kommendes Jahr, 2024, in die Bauphase gehen und damit dieses Projekt dann 2027 fertiggestellt werden kann und für den Verkehr freigegeben werden kann. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Es gäbe noch viele weitere Projekte zu nennen, da fehlt dann aber die Zeit – ob das jetzt ist die Brückensanierung bei Mautern, knapp 100 Millionen Euro, oder ob das ist die Ortsumfahrung bei Zwölfaxing, knapp 50 Millionen Euro, die erwähnte Donaubrücke bei Mauthausen, weit über 200 Millionen Euro Gesamtkosten. Also das heißt, man sieht schon, es tut sich wirklich sehr, sehr viel auf Niederösterreichs Straßen, denn neben dem Erhalt der bestehenden Straßenbrücken stehen eben zum Glück viele neue und zukunftsweisende Projekte für die Bevölkerung am Programm. In diesem Sinne bin ich froh über dieses tolle Budget, das dafür zur Verfügung steht und ich darf mich abschließend stellvertretend für alle Pendler und Niederösterreicher beim Verkehrslandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, und seinem Team für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP, bitteschön.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe bewusst jetzt getrunken. Warum? Dass es nicht wieder irgendwie zu Verwechslungen kommt und irgendwer meine Aussprache vielleicht dann nicht richtig verstehen kann, so wie es zuvor war. Vielleicht die Ohren ein bisschen putzen, dass man genauer zuhören kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als jeder Zweite unserer Landsleute muss den Heimatbezirk verlassen, um zu arbeiten oder zur Ausbildung zu gelangen. In einem Flächenbundesland mit 573 Gemeinden oder – um es noch deutlicher vor Augen zu führen – in einem Bundesland, das aus mehr als 3.000 Katastralgemeinden besteht, ein Land also, das in weiten Teilen sehr ländlich geprägt ist. Niederösterreich ist und bleibt das Land der Pendlerinnen und Pendler. Wer hier glaubt, es braucht neben den Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht auch Investitionen in den Straßenbau, der hat sich noch nicht mit der Lebensrealität der Landsleute und der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinandergesetzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiter in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur investieren, denn sie ist die Grundlage für die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes und sie ist eine der Grundlagen für unseren Wohlstand in Niederösterreich. Auch beim Blick in die Zukunft wird die Straße auch eine wichtige Rolle spielen. Egal, ob es für den öffentlichen Verkehr ist – immerhin rund 40 % des gesamten öffentlichen Verkehrs in unserem Land findet mit Bussen, also auf der Straße statt – oder ob es auch – und jetzt weiß ich schon, die GRÜNEN wollen ja den Verbrenner da immer verbieten – egal, ob es auch für Elektroautos ist, die ja auch Straßen brauchen, wo sie fahren können, weil auch ein Elektroauto kann nicht fliegen, sondern braucht eine Straße dazu. Das heißt, auch in Zukunft werden wir in den Straßenbau investieren müssen. Stellen Sie sich Niederösterreich vor, ohne wichtige Landesstraßenbauprojekte wie etwa die Donaubrücken, den kreuzungsfreien Ausbau von Straßenachsen ins Waldviertel und die entlastenden Umfahrungen wie z. B. in Wieselburg, in Laa an der Thaya oder in Sollenau-Theresienfeld. Es wäre ein Land ohne Entwicklung, es wäre ein Land ohne Impulse und es wäre ein Land ohne Entlastung für die Anrainerinnen und Anrainer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte beispielhaft zwei Projekte vor den Vorhang holen, die stellvertretend für aktuell zahlreiche in der Umsetzung befindliche Vorhaben im Straßenbau auch stehen. Eines – und das sei mir gegönnt als einer der aus dem Bezirk Amstetten kommt – eines, das vor meiner Haustüre quasi in der Stadt Amstetten stattfindet. Es geht um einen Kreisverkehr. Ja, Sie wissen, Niederösterreich ist unbestritten das Land der Kreisverkehre. Wir haben mehr als 450 Kreisverkehre, die dafür sorgen, dass die Landsleute möglichst freie Fahrt haben und zeitgleich die Verkehrssicherheit auch hochgehalten wird und einer der bestehenden mehr als 450 Kreisverkehre ist jener an der B1 zwischen Allersdorf und Amstetten. Vor rund 20 Jahren wurde hier vom Land NÖ die Umfahrung von Amstetten errichtet und der Kreuzungsbereich wurde mit einem Kreisverkehr gestaltet. Die Zunahme des Verkehrs hat nun hier jedoch eine Nachbesserung auch notwendig gemacht. Zu Stoßzeiten gibt es hier einen immensen Rückstau, den die Bevölkerung da auch erleben muss und um dieses Problem zu lösen wird der Kreisverkehr nun mit zwei Bypässen ertüchtigt. Dieser Punkt stellt einen der am stärksten befahrenen Kreuzungspunkte der Stadt Amstetten dar und muss jetzt auch rasch umgesetzt werden. Dieses Projekt ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie wichtig die laufende Ertüchtigung unseres Straßennetzes ist, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land für das Gelingen von solchen Projekten auch ist. Man merkt, was es bedeutet, einen verlässlichen Partner seitens des Landes mit dem Bürgermeister auch in der Gemeinde, in dem Fall mit dem Christian Haberhauer, auch zu haben, denn nur so können solche Projekte auch dann umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Projekt im Landesstraßennetz ist die neue Donaubrücke Mauthausen – wurde ja bereits von meinem Vorredner auch erwähnt. 1961 wurde die bestehende Straßenbrücke bereits errichtet. Seit vielen Jahren wird daran gearbeitet, mit einer neuen Brücke auch Entlastung zu schaffen. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht, der Verkehrsfluss optimiert und die Verkehrssituation für die Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Donau – also in Oberösterreich und in Niederösterreich – auch verbessert. Dieses Beispiel ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. War es vorher die Zusammenarbeit Gemeinde mit dem Land, ist es hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich. So schaffen wir hoffentlich zeitnah die Entlastung in dieser Region und ein sicheres Überqueren der Donau in Mauthausen. Ein „Danke“ an alle Beteiligten, die dieses Projekt mit ihrem Engagement in den letzten Jahren möglich gemacht haben, ganz besonders an die Planer und ganz besonders an den Ludwig Schleritzko, der sich ja da im Vorfeld massiv hineingehaut hat, dass es diese Lösung nun auch gibt und dass diese Lösung nun auch durch den neuen Verkehrslandesrat auch umgesetzt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist auch ein Radland. Gerade was den Tourismus anlangt, haben wir schon vor vielen Jahren das enorme Potenzial gehoben, das unser weites Land bietet. Ich denke da an den Ybbstalradweg, an den Radweg in Waidhofen an der Thaya, den Donauradweg und viele, viele mehr, die touristisch erschlossen wurden. Beim Alltagsradeln haben wir in den vergangenen Jahren einen Turbo gezündet, denn hier gibt es noch Potenzial. 40 % der Wege, die heute mit einem Auto zurückgelegt werden, sind kürzer als 5 Kilometer und damit geeignet mit dem Rad auch zurückgelegt zu werden. Die aktive Mobilität – also das Fahren mit dem Rad oder auch das zu Fuß gehen – hält bei etwas mehr als 20 % am Mobilitätsmix. Diesen Anteil gilt es zu steigern durch attraktivere Angebote und hier haben wir gerade mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur ein Mittel in der Hand, dass das Alltagsradfahren auch dementsprechend erleichtert wird. Ich möchte aber auch nach den Landesprojekten nun auch aber auch noch auf die Bundesprojekte eingehen, weil mir das auch noch wichtig ist. Es ist so, dass hochrangige Straßenbauprojekte, für die ja der Bund auch verpflichtet hat, dass sie überregionales Interesse haben und dass diese auch umgesetzt werden. Ich denke da an die S1, die S8, an die S34 – enorm wichtige Entlastungsstraßen, speziell in der Ostregion. Mittlerweile ist es ja in dieser Region zur Überlebensfrage auch geworden. Eine Frage, die bereits vom Nationalrat vor sehr vielen Jahren entschieden wurde. Denn dieser hat sich im Fall der S8 bereits 2006 in einem demokratischen Prozess dafür entschieden, das Projekt in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen und die Projekte werden von unabhängigen Gerichten überprüft, ob sie bei der Errichtung die strengen Vorgaben auch erfüllen. Jedenfalls kann es jetzt nicht sein, dass sich eine Ministerin über das Gesetz stellt und eigenmächtig ohne Legitimation selbst beschließt (Abg. Mag. Ecker, MA: Das liegt beim Gericht. Das liegt beim Gericht und nicht bei der Ministerin.), diese Projekte, für die sie vom Nationalrat den Auftrag hat, nicht weiter verfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganze Region wird durch die grüne Ministerin Gewessler auf die lange Bank geschoben. Seitens der Volkspartei werden wir jedenfalls weiter auch hier Druck machen. Sie wissen ja, dass unser Abgeordneter, der René Lobner, als Schirmherr der überparteilichen Initiative „Ja zur S8“ bereits seit sehr, sehr vielen Jahren hier ein Kämpfer für die Region ist, um diese Straßenbauprojekte auch umzusetzen. Es ist erst gestern eine Veranstaltung auch gewesen, ein ORF-Format „Ein Ort am Wort“, wo über das auch sehr intensiv diskutiert wurde und auch klargemacht wurde, dass die Bevölkerung in dieser Region eine Entlastung, sprich die S1 und die S8, auch brauchen. Abschließend lassen Sie mich zusammenfassen: Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Straßen in unserem Land sind Investitionen in den Wohlstand Niederösterreichs. Sie steigern die Verkehrssicherheit, sie setzen neue Impulse, aber vor allem entlasten sie die Anrainerinnen und Anrainer. Als Land werden wir auch im kommenden Jahr wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben und wir werden nicht müde werden, weiter Druck für den Ring um Wien, für S1, S8 und Lobautunnel zu machen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ, bitteschön.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Es freut mich, zu einem fundamentalen Thema des Budgets sprechen zu können: die Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaft hat Einfluss auf unser tägliches Leben. Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und hat auch besondere Symbolkraft für unsere Lebensqualität, für unsere Gesundheit und für die Nachhaltigkeit. Die Verantwortung für eine sichere und effiziente Wasserversorgung liegt daher in unseren Händen. Es ist aber auch wichtig hier dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Niederösterreich ist zwar ein Land mit reichhaltigen Wasserressourcen und es liegt daher an uns, diese Ressourcen nachhaltig zu nutzen und auch zu schützen. Daher müssen wir zum einen sicherstellen, dass unsere Wasserbereitungsanlagen auf dem neuesten Stand der Technik sind, strengen Qualitätskriterien entsprechen, aber vor allem haben wir dafür Sorge zu tragen, dass es weiterhin einen freien Zugang zu unseren Ressourcen gibt und Wasser nicht zum Objekt für Spekulanten in diesem Land wird. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem im Bereich der Landwirtschaft stehen wir hier vor besonderen Herausforderungen. Die Wasserversorgung in der Landwirtschaft wird uns in Zukunft vor neue Denkansätze stellen. Ein überregionales Projekt, welches bereits in der Geschichte hier wertvoll für die Landwirtschaft war und ist, ist der Marchfeldkanal, welcher die Korn- und Gemüsekammer Österreichs hier mit Wasser versorgt. Daher werden wir auch hier in Zukunft in diesem Bereich Investitionen tätigen müssen, um diesen Standard auch für unsere zukünftigen Generationen zu erhalten. Gleichzeitig mit der Wasserwirtschaft ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Abwasser von großer Bedeutung. Die ordnungsgemäße Abwasserversorgung in unserem Land ist nicht nur wichtig für den Schutz unserer Umwelt, sondern auch für den Erhalt der Wasserqualität in unseren Flüssen und Seen. Investitionen in moderne Kläranlagen und umweltfreundlichen Aufbereitungsanlagen sind daher von wesentlicher Bedeutung, um langfristig die Nachhaltigkeit unserer Wasserressourcen zu gewährleisten. Derzeit sind in Niederösterreich ca. 640 kommunale Kläranlagen in Betrieb. Das entspricht einem Auslastungsgrad von ca. 95 %. Daher wird es auch in Zukunft relativ geringe Investitionen in den Neubau von Kläranlagen geben. Aber eines muss uns bewusst sein: Auch die bestehenden Kläranlagen werden irgendwann einmal in die Jahre kommen und hier werden wir – vor allem unsere Kommunen – vor großen Herausforderungen stehen und vor allem vor großen Herausforderungen in der Finanzierung dieser Projekte. Zum Abschluss noch ein paar Worte zu einem sehr wichtigen Thema und einer kostenintensiven Gruppe im Budget – nämlich zum Schutzwasserbau. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Ereignisse in den letzten Jahren, die Katastrophen in den letzten Jahren, glaube ich, haben uns eines gezeigt: Dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz in Niederösterreich investiert wird ein richtiger ist. Aufgrund von den geänderten Rahmenbedingungen des Klimawandels werden wir auch aber in Zukunft massive Investitionen in diesem Bereich brauchen. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, in welcher der Hochwasserschutz uns seit Jahrzehnten beschäftigt, begonnen beim Marchschutz-Hochwasserdamm bis hin zu den Auffangbecken und Rückhaltebecken, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden sind. Mein besonderer Dank gilt hier aber vor allem den mitarbeitenden Abteilungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen, die hier unbürokratisch unseren Gemeinden unter die Arme greifen und hier hervorragende Arbeit leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich ist meiner Ansicht nach nicht ganz so rosig, wie das in der ein oder anderen Vorrede dargestellt worden ist. Einerseits, was die Busverbindungen betrifft, andererseits auch, was die Bahnverbindungen betrifft. Da gibt es einfach Versäumnisse aus der Vergangenheit, die uns derzeit massiv einholen, gerade in der Ostregion, wo veraltetes Zugmaterial unterwegs ist, was dazu führt, dass es überdurchschnittlich viele Zugausfälle gibt, dass damit Menschen warten müssen, sehr lange warten müssen zum Teil auf die Züge und auch wenig Platz haben in den Zügen, wenn z. B. – wie es immer wieder vorkommt – Regionalzüge durch S-Bahn-Garnituren ersetzt werden müssen. Damit man sich vorstellen kann, wie das im öffentlichen – vor allem im Bahnbereich – von den Zeitachsen her läuft: Wenn ich heute etwas ändere, dann dauert das bei einer Zugbestellung mindestens fünf Jahre. Also wenn ich heute sage, ich will neue Züge, dauert das mindestens einmal fünf Jahre bis die neuen Züge da sind. Wenn ich heute sage, ich will die Infrastruktur verbessern auf einer Strecke, dann dauert das je nach ... aber wenn ich wirklich sage, ich will ein neues Gleis bauen ... dann dauert das im Prinzip, muss man rechnen zehn Jahre bis dann wirklich Züge darüberfahren. Das heißt, alles, was wir heute erleben ist vor fünf bis zehn Jahren ungefähr entstanden, ist vor fünf bis zehn Jahren geplant worden und ist da in die Wege geleitet worden. Wir erleben halt jetzt diese Probleme, die in der Vergangenheit verursacht wurden – sei es fehlende Zugneubestellungen, sei es aber auch Infrastrukturausbau in der Ostregion. Das hat sich geändert. (Abg. Dorner: Oooh! Seid ihr jetzt vernünftig geworden?) Das hat sich geändert insofern, Kollege Dorner, dass es jetzt eine Bundesministerin Leonore Gewessler gibt (Unruhe bei der FPÖ.), die das genau in die andere Richtung bewegt hat, die vor fünf Jahren diesen Scherbenhaufen genommen hat und endlich dorthin investiert, wo wir hinmüssen – nämlich hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. DI Dinhobl: Jetzt müssen die Leute aus dem Zug aussteigen.) Eine Zahl nenne ich, Kollege Dinhobl, eine Zahl nenne ich, damit man sich das ungefähr vorstellen kann, was das für Dimensionen hat: 14 Milliarden war der Rahmenplan vor der Ministerin Gewessler, 21 Milliarden Euro ist der Rahmenplan, der ÖBB-Rahmenplan heute. Dieser ÖBB-Rahmenplan bietet die Grundlage für alle Investitions- und Ausbauprojekte und gerade für die Ostregion ist das entscheidend, weil in den 21 Milliarden sind nicht wenige Mittel drinnen, die längst seit vielen Jahren verplant sind – nämlich für die großen Tunnelbauprojekte in Österreich. Für einen Semmering-Basistunnel, für einen Brennertunnel, für einen Koralmtunnel. Da sind viele Milliarden dieses Rahmenplans drinnen. Das ist auch ein Grund und natürlich die fehlenden Mittel in der Vergangenheit, warum bei uns in der Ostregion so wenig passiert ist und warum die Pendlerinnen und Pendler heute noch immer leiden, weil dieses Geld für die Ostregion, für den Ausbau hier bei uns, nicht zur Verfügung gestanden ist. Ich bin heilfroh, dass sich das jetzt endlich geändert hat und hier die Mittel zur Verfügung stehen. Ja, ich bin auch froh, dass das Land hier seine Zusagen einhält. Das Land im Normalfall zahlt bei den Planungsleistungen 40 % dazu, bei den Ausbauleistungen 20 % dazu und das sehen wir auch im Budget abgebildet. Wir haben hier Beschlüsse gefasst in der Vergangenheit, das ist weiterhin abgebildet, dass hier die entsprechenden Zuzahlungen zu dem, was im Bund beschlossen worden ist und auch gemeinsam mit dem Land verhandelt worden ist, dass diese Zusagen eingehalten werden, weil das war auch in der Vergangenheit nicht immer so, dass im Land NÖ der Bahnausbau vorangetrieben wurde oder das überhaupt in Erwägung gezogen wurde. Da haben wir lang darum kämpfen müssen und eben erst durch die zusätzlichen Mittel des Bundes ist es gelungen, dass hier auch in Niederösterreich in der Ostregion jetzt endlich ausgebaut wird. Wo wir nicht so gut unterwegs sind, das sind nach wie vor die Busverbindungen. Da reden wir jetzt nicht vom kleinen Dorf – das ist immer polemisch von der Mitte dieser Seite hier kommt das immer, man will jedes Dorf alle Viertelstunden anfahren. Nein, davon reden wir gar nicht. Wir reden von Grundlagen im Busverkehr. Ein Beispiel: Ein BH-Mitarbeiter in Mistelbach, der in Hollabrunn wohnt, würde gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Der hat relativ geregelte Arbeitszeiten noch. Der muss einmal länger bleiben, aber im Prinzip hat er relativ geregelte Arbeitszeiten. Es gibt zwischen diesen beiden Bezirkshauptstädten, die benachbart sind, genau eine Busverbindung: Hin um 6:02 Uhr, kommt um 7:21 Uhr an und es gibt genau eine Busverbindung zurück um 16:20 Uhr ab Mistelbach. Das sind ca. 9 Stunden. Ja, ein achteinhalb-Stunden-Arbeitstag würde sich ausgehen, aber wenn der einmal Überstunden machen will oder muss, wenn der seinen langen Tag hat, dann kann er schon die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen. Und da reden wir bitte von einem Grundangebot, dass zwei benachbarte Städte in Niederösterreich, Bezirkshauptstädte, nicht miteinander verbunden sind und nicht erreichbar sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln heute und das ist ein Zustand, der ist nicht länger haltbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann gibt es Bereiche, wo wir völlig in die falsche Richtung unterwegs sind und gerade in diesem Budget ist eines dieser Projekte auch erstmals abgebildet und das ist die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Das ist ein Projekt – die Kollegin hat es vorher schon angesprochen – das eigentlich vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde, ein ewig gestriges Projekt, das eine ewig gestrige Partei hier weitertreibt. (Abg. DI Dinhobl: Alle Instanzen sind durch, bitte. Alle rechtlichen Distanzen sind durch.) Das überrascht jetzt nicht. Nur, was schon überrascht ist, wie man mit den Menschen dort umgeht im Zuge dieses Projekts. Da sind Bäuerinnen, Bauern, Landwirte, die haben die besten Böden, ihre besten Böden – ich schaue gerade einen Landwirtschaftsvertreter auch an – die besten Böden dort werden vernichtet für einen Straßenbau. Die Böden werden dem Bauern einfach weggenommen. Die können nichts mehr anbauen dort. Gerade wenn es um eine Versorgungssicherheit geht. Gerade wenn es darum geht die Landwirtschaft zu unterstützen, ist das ein „Nicht genügend“ von euch, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. Da braucht es eine Kehrtwende. Diese Kehrtwende, die wir im Bund bei den öffentlichen Verkehrsmitteln geschafft haben, diese Kehrtwende brauchen wir auch in der Verkehrspolitik in Niederösterreich endlich. Dankeschön. (Abg. DI Dinhobl: Halten Sie sich an die Demokratie! Abg. Ing. Ebner, MSc: Undemokratisch.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Finanzlandesrat – jetzt ist er nicht da – hat gestern die Budgetrede eröffnet mit dem Begriff „Stabilität und Zuverlässigkeit in schwierigen Zeiten“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das sehr, sehr zutreffend, weil bei der ÖVP weiß man immer was man kriegt, wenn die von Stabilität und Zuverlässigkeit reden. Die stabile Konstante in der ÖVP-Politik ist nämlich – und so auch in diesem Budget: Alles gesundbeten, „weiterwuaschtln“ wie bisher, aber die Zukunft und die Sorgen, Nöte und Notwendigkeiten der Menschen in diesem Land zu vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Zuverlässigkeit ist – man kann sich darauf verlassen – dass, wenn die Landsleute da und dort Bedürfnisse haben, wenn es da und dort notwendig ist, Weichen für die Zukunft zu stellen, dass all diese Sorgen, Nöte und Erwartungen in Wahrheit links liegengelassen werden. Hauptsache ihre Klientel und Freunde werden bedient und so auch bei diesem Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget entspricht in Abwandlung einer Wortmeldung eines berüchtigten Bundeskanzlers, dem Schlechtesten aus beiden Welten. Es ist nämlich keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition enthalten, dafür aber Rekordschulden und eine Rekordinflation und keine Maßnahmen dagegen. Dieses Budget wurde von der Regierung von ÖVP und FPÖ verschuldet, aber die Bevölkerung muss es leider bitter bezahlen. An dieser Stelle noch eine grundsätzliche Anmerkung: Ich würde mir wünschen, mit Blick auf die FPÖ, weil der Kollege Keyl zuerst gerade so eindringlich geredet hat und sich auch bedankt hat, dass das Gesundheitsbudget deutlich aufgestockt wird. Warum das Gesundheitsbudget? Ich habe mir nämlich gestern eure Debattenbeiträge zur Budgetdebatte, zur vergangenen Budgetdebatte, durchgelesen und habe festgestellt: Der politische Alzheimer, der greift deutlich um sich. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr vergesst all das, was ihr in der letzten Periode gefordert, wofür ihr eingetreten seid, und opfert es am Altar des Vergessens und gleichzeitig lernt ihr aber irrsinnig schnell von der ÖVP – sich nämlich für irgendetwas zu bedanken, für das ihr im Geringsten gar nichts dafürkönnt. Kollege Keyl, du kannst dich beim Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter vielleicht bedanken, dass er bei der Eröffnung der Pottendorfer Linie eine fehlerfreie Rede gehalten hat – das hat er sicher, da bin ich auch selber überzeugt davon – aber nicht dafür bedanken, dass er irgendetwas dafür kann für diese Ausweitung. Es war die Verkehrsministerin Bures gegen die Stimmen der FPÖ im Jahr 2010, die das Paket auf den Weg gebracht hat und es war der Herr Landtagspräsident, damals noch Verkehrslandesrat, der zusammen mit dem EU-Kommissar und der ÖBB den Spatenstich am 24. Juni 2016 für den Beginn des Ausbaus der Pottendorfer Linie getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Also ihr sollt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weniger vergessen, vielleicht sich auch behandeln lassen (Heiterkeit bei der FPÖ.), und dafür euch aber weniger bedanken für etwas, wo ihr nichts dafürkönnt. Und wenn der Klubobmann der ÖVP gestern in seiner Rede gesagt hat: „Niederösterreich ist für die Verkehrswende gut gerüstet“, dann muss ich sagen, er hat noch nicht in den VOR-Kalender, persönliche Fahrplanerstellung, vielleicht hineingeschaut und probiert von Kirchberg am Wechsel, von Göllersdorf, Hollabrunn, Brand-Nagelberg um 9 Uhr da im NÖ Landhaus im Landtag zu sein, weil da wird nämlich immer der Eintrag sich finden, wenn er das probiert: „Es kann Ihnen leider kein Angebot gemacht werden“, weil das nicht möglich ist, es mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser Zeit zu erreichen. Es ist nämlich eine Tatsache – und das trifft grade auf die ÖVP zu – dass wir in diesem Land seit 25 Jahren insgesamt 360 Kilometer Schiene abgebaut oder eingestellt haben. Es ist eine Tatsache, dass wir über 100 Haltestellen der ÖBB-Netze in diesem Land geschlossen haben. Es ist eine Tatsache, dass ein Kahlschlag öffentlicher Verkehrseinrichtungen weitergeht. Und es ist eine Tatsache, dass die schwarz-blaue Koalition in diesem Land, gerade was ÖBB und öffentlichen Verkehr betrifft, auf der Zukunftsbremse steht. Weil der Herr Kollege Krumböck zuerst noch auch gemeint hat wie gut die Verkehrswende schon am Weg ist mit den sinkenden CO2-Emissionen, nur ein paar Tatsachen. Erstens: Es gibt mehr Individualverkehr, weil es mehr Autos gibt, aber es gibt tatsächlich – du hast recht – weniger CO2-Emissionen, weil das ist zwei Umständen geschuldet. Der erste Umstand ist, die Technologie, die auch Umrüstung oder Umgestaltung der Fahrzeugflotten auf E-Mobilität oder weniger Diesel und der zweite Umstand ist natürlich die stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs seit der Einführung des Klimatickets – und zwar signifikant. Und auch hier: Als die SPÖ damals, liebe Freunde von der FPÖ, mit Unterstützung der FPÖ das 365-Euro-Jahresöffiticket für Niederösterreich beantragt hat, das heute um ca. 130 Euro immer noch mehr kostet als wir das im Paket damals gewollt haben mitsamt der FPÖ, da hat der Herr Landesrat Schleritzko für Verkehr gesagt: „Das bringt gar nichts.“ NÖN – kann ich dir gerne schicken – zitiert, O-Ton, hat sich auf eine Studie berufen. Die ÖVP war dagegen und hat sich immer dagegen gewehrt auch den öffentlichen Verkehr und deren Inanspruchnahme durch günstige Ticketpreise einfach attraktiver zu machen. In dieser Tonart ist insgesamt das gesamte Budget zu lesen, auch unser Antrag. Wir sind noch immer weit weg von den 365 Euro. Wir sind immer noch weit weg von den 730 Euro inklusive Kernzone, weil es in Niederösterreich immer noch teurer ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Verkehrswende wirklich schaffen wollen, wenn wir uns gut rüsten wollen, dann braucht es genau in Umkehr diese Investitionen und auch diese Angebote und diese Attraktivierung der Angebote. Das öffentliche Verkehrsbudget ist nach unserer Wahrnehmung der Mobilitätsherausforderung der aktuellen Zeit, aber vor allem auch der Zukunft nicht gewappnet. Drei Viertel aller Beschäftigten in Niederösterreich müssen zum Arbeitsplatz pendeln und rund 65 % davon brauchen das Auto, um überhaupt zur Arbeit zu gelangen. 49 % der Autopendlerinnen würden aber gern auf das Auto verzichten, wenn es denn ein entsprechend leistbares und zeitlich günstiges, besseres öffentliches Verkehrsangebot gäbe. Wie schon heute gefallen ist auch von eurer Seite: Jeder eingesetzte Euro an Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs generiert zudem zusätzliche Wertschöpfung und sichert auch Arbeitsplätze. Wenn wir – wie in vielen Bereichen – den Vergleich mit Wien ziehen, dann kann ich dir sagen, auch dir Kollege Krumböck: Die Pro-Kopf-Verschuldung – weil ich zuerst vom Rekordschuldenstand gesprochen habe – Niederösterreichs ist ungleich höher als jene von Wien. Wir haben in der Schuldenstatistik, Vergleich der Bundesländer, den „glorreichen“ Platz Nummer 2 nach Kärnten. Kärnten ist Erster, weil da gab es seinerzeit einen FPÖ-Booster namens Jörg Haider, der mit HYPO und anderem sozusagen dafür gesorgt hat, dass dieser Rekordplatz eingenommen wird. Wir sind auf Platz Nummer 2. Wien ist um ein paar Hundert, ich glaube, um etwas über 400 Euro in dieser Statistik hinter uns, obwohl hier massive Aufwendungen gerade für einen attraktiven öffentlichen Verkehr – und da rede ich nicht über eine U-Bahn in Niederösterreich – gemacht hat. (Abg. Krumböck, BA: 2,1 Milliarden Abgang ... unverständlich ... 2,1 Milliarden.) ... ja, ja, lese es dir nur genau durch ... und pro Kopf 5.285 Euro tagesaktueller Stand. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wir wenden in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr pro Nase 158,10 Euro auf, alle anderen Bundesländer deutlich mehr. Wir sind mit Oberösterreich Schlusslicht. Interessanterweise auch eine ÖVP-FPÖ-Regierung ...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Schnabl (SPÖ): ... ich komme gleich zum Antrag ... und Wien wendet 780 Euro auf. Das wünschen wir uns auch. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab den Voranschlägen 25/26 für den Abschnitt 69, Verkehr, die Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, damit in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr jene finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wie das in Wien bereits längst der Fall ist. Damit sollen insbesondere der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Etablierung neuer Busverbindungen, die Taktverdichtung, Förderung der Anschaffung von neuen Betriebsmitteln wie etwa Zügen und Bussen, die Anwerbeoffensive für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zum bedarfsgesteuerten Verkehr, Stichwort „letzte Meile“ mit beispielsweise Räder- oder Scooterverleihen, Sammeltaxi-Projekte und ähnliches gefördert und finanziert werden.“

Herr Präsident, ich bitte diesen Antrag zu diskutieren und abzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Schnabl, nachdem hier alle Mandatarinnen und Mandatare, was wohl jeder sehen kann, mit großer Mehrheit hier im Saal sind – ich sage es jetzt völlig entspannt: Das war jetzt eine 10-Minuten-Rede zum Thema Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist aber natürlich möglich, weil wir in der Gruppe 6 Straße und Verkehr diskutieren. Ich würde nur bitten, dass wir in Zukunft diese Teilbereiche etwas ernster nehmen, weil sonst hat es ja keinen Sinn, dass wir in Teilbereiche einteilen. Das wollte ich nur feststellen.

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! „Alles ist aus dem Wasser entsprungen, alles wird durch das Wasser erhalten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Teil eines Zitates von Johann Wolfgang von Goethe will ich auf einen sehr wichtigen Punkt in unserem Budget in Niederösterreich einleiten – unsere Wasserversorgung. Die Mittel, welche wir im Budget veranschlagt haben, dienen nicht nur zur Bedeckung der Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen. Viel wichtiger: Diese Mittel dienen zur Sicherung der zukünftigen Wasserversorgung bzw. auch Abwasserentsorgung unserer Gemeinden, unserer Industrie und unserer Landwirtschaft. Hoher Landtag! Wir sind uns wohl alle einig, dass wir in puncto Wasserversorgung unserer Gemeinden und in puncto Wasserversorgung unserer Landwirte angesichts der öfter anhaltenden Trockenperioden vor großen Herausforderungen stehen. Nur ein Beispiel aus dem Ybbstal, aus meiner Heimat, wo ich es mittlerweile fast jedes Jahr sehe, wenn es in der zweiten Sommerhälfte zu lange trocken, wo ich sehe, wie unsere Bauern damit kämpfen, dass sie Wasser für ihre Tiere herbekommen. Unsere Bauern müssen sich dann Wasser bringen lassen, um über die Runden zu kommen. Das kann natürlich kein Bild von Dauer sein, das ist eher ein Bild von Traurigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen im Agrarland Niederösterreich dafür sorgen, dass die Wasserversorgung unserer Landsleute und unserer Betriebe dauerhaft gesichert ist. Ja, und das ist auch zukünftig der Fall. Um weiters einen Budgetpunkt explizit anzusprechen: Man sieht, dass Freiheitliche Regierungsarbeit positiv wirkt. Als erster Schritt wird um mehr als 25 % - als im Vorjahr gesehen – in die Wasservorsorge investiert und dies ist wichtig und essenziell, um unseren Gemeinden in Fragen der Wasserversorgung Stabilität zu geben. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Die 25 % mehr sind auch deshalb so wichtig, damit mehr Projekte für die Wasserversorgung unserer Gemeinden und landwirtschaftlichen Betriebe auch in gebirgigen Regionen in unserem Bundesland umgesetzt werden können. Das wiederum sichert natürlich dann dauerhaft unsere Wasserversorgung auch während sehr trockenen Perioden in der Peripherie unseres Landes. Es gibt weiters noch viele positive Punkte wie z. B. dass auch in den Schutzwasserbau signifikant zukünftig mehr investiert wird. Unser ländlicher Raum ist oftmals geprägt von roten Zonen entlang von Flüssen in Tälern. Wir alle wissen, dass die Bebauung in diesen Zonen nicht gestattet und auch nicht sinnvoll ist. Durch bauliche Maßnahmen im Schutzwasserbausektor wiederum wird beispielsweise eine anschließende Bebauung möglich und der Errichtung von Eigentum steht zumindest in diesem Punkt nichts mehr im Wege. Abschließend ist mir aber der oben genannte Punkt, die Wasserversorgung in unserem Bundesland, aufgrund meiner persönlichen Erfahrung eine Herzensangelegenheit. Hoher Landtag! Lassen Sie uns gemeinsam die Wasserversorgung und Wasserwirtschaft positiv in unserem Bundesland Niederösterreich vorantreiben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meiner Anregung, dass man sich in den Teilbereichen inhaltlich beschäftigen und bleiben soll, aber ziehe meine sanft formulierte Kritik zurück, weil mir die SPÖ gerade gesagt hat, dass Franz Schnabl Letztredner war und daher natürlich über den Teilbereich hinaus reden konnte. Dankeschön.

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich werde mich natürlich mit dem eigentlichen Thema, der Wasserversorgung, beschäftigen. Insbesondere beginnen möchte ich mit der Wasserstrategie – ein ganz wesentlicher Punkt. Hier gibt es eine gemeinsame Studie zwischen dem Land NÖ und der Universität von Bodenkultur zum Thema „Wie entwickelt sich der Wasserbedarf inklusive der Industrie und der Landwirtschaft und mit dem Grundwasserangebot in Niederösterreich langfristig?“ Derzeit haben wir einen Gesamtbedarf mit 316 Millionen Kubikmeter Wasser und ein Grundwasserdargebot von 880 Millionen Kubikmeter. Schätzungsweise im Jahr 2050 haben wir statt 316 400 Millionen Kubikmeter Bedarf und 850 Millionen Kubikmeter Grundwasserdargebot. 91,2 % sind an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen. Dass der Wasserbedarf in Zukunft steigen wird, hat mehrere Ursachen. Zum einen die Bevölkerungszunahme, zum anderen auch weiterhin immer vermehrt Gartenbewässerung und Swimmingpools. Auch die Bewässerungen der Landwirtschaft wird in Zukunft ein spezielles Thema werden, dazu möchte ich aber später noch eingehen und die steigende Verdunstung durch die prognostizierte Klimaerwärmung. Dank dieses überregionalen Ausgleichs wird Niederösterreich auch in Zukunft den gesamten Trinkwasserbedarf aus Grundwasser – wie meine Zahlen schon erkennen lassen – abdecken können und Tiefengrundwässer werden auch in Zukunft nicht angetastet werden und auch müssen. Es wird sozusagen viel in den Ausbau der Wasserversorgung investiert, insbesondere auch der Qualitätsverbesserung wie z. B. mit Naturfilteranlagen, wo bei uns in meiner Gemeinde vor etlichen Jahren eine Anlage errichtet worden ist zu bester Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wasserqualität. Auch die Versorgungssicherheit ist ein wesentlicher Faktor, der in diesem Zusammenhang natürlich auch viel investiert wird. Der Landtag von Niederösterreich hat sich bereits im November 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Jetzt zum Thema „Bewässerung“, ein Thema, das uns momentan sehr beschäftigt – speziell in der Landwirtschaft. Das Land NÖ verfolgt hier eine breite umfassende Strategie mit vielen Schwerpunkten. Hitzeperioden, Trockenperioden und der Klimawandel nehmen leider Gottes zu. Die bewässerbaren Flächen in Niederösterreich müssen systematisch ausgebaut werden, um die Lebensmittelversorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Jetzt zu den Schwerpunkten: Eine Erhöhung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch innovative Bewirtschaftungsmaßnahmen ist ein wesentlicher Punkt für die zukünftige Entwicklung der Bewirtschaftungsmethoden. Wir müssen auch wassersparende und effiziente Bewässerungstechnologien in Zukunft weiter ausbauen. Weiter ausbauen müssen wir auch die überregionale Bewässerungsinfrastruktur in Kombination mit Speicherteichen und mit Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Mit dem „Kompetenzzentrum Bewässerung“, wo ich zu Beginn auch bei der Gründung dabeisein durfte, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Landwirtschaftskammer NÖ und dem Land NÖ bei der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in Deutsch-Wagram. Hier wird das Know-how aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft gebündelt und es werden innovative Bewässerungskonzepte derzeit und auch in Zukunft entwickelt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind jene, dass man mit jedem Euro einen volkswirtschaftlichen Schaden in doppelter Höhe vermeiden kann. Investitionen führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Effekt von 16 Beschäftigten pro 1 Million Euro. Bei einer Investition von 70 Millionen Euro bedeutet das Beschäftigung für 1100 Menschen. Thema Abwasserentsorgung – wie schon gesagt: 91,5 % sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. 430 kommunale und 240 genossenschaftliche Kläranlagen mit 24.300 Kilometer Abwasserkanälen wurden errichtet. Jährlich werden hier 330 Bauvorhaben mit 80 Millionen Investitionskosten und 9 Millionen Förderung des Wasserwirtschaftsfonds umgesetzt. Die Siedlungswasserwirtschaft ist damit auch ein bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor und sichert somit 1.500 Arbeitsplätze. Niederösterreichs Gewässer sind heute weitestgehend sauber oder haben sogar Badewasserqualität. Damit wird der Erfolg des systematischen Ausbaus der kommunalen und industriellen Abwasserreinigung deutlich sichtbar. Wasser ist Leben und das gilt es auch in Zukunft zu schützen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.