Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Heute in der Früh sind so viele da, das hätten wir uns gestern zeitweise gewünscht. Ich möchte dort weitermachen und unterstreichen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben. Nämlich, dass es schwierig ist den gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur in unserem Budget transparent nachzuvollziehen, dass es Versäumnisse gegeben hat auch im Bereich der Planung mit dem regionalen Strukturplan Gesundheit, wo die Frau Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in jeder Sitzung auch darauf aufmerksam macht, dass wir hier in Niederösterreich nicht das schnellste Bundesland sind, sondern seit Jahren eigentlich hinter den anderen Bundesländern hinten nachhinken. Und ich möchte meinen Schwerpunkt meiner Rede auf die Sicherstellung des Gesundheitssystems, der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich setzen und gleich anschließen, was uns der Kollege Dinhobl von der ÖVP vorwirft: Dass wir mit unseren Anträgen, mit unseren Forderungen Unsicherheit verbreiten wollen. Lieber Kollege Dinhobl, liebe ÖVP, ihr wisst das, wir wissen das, das ist gar nicht notwendig. Ihr werdet genauso mit Pflegerinnen und Pflegern reden, mit Ärztinnen und Ärzten reden, die genau das formulieren und uns bitten, das auch in die Landespolitik einzubringen, was wir heute mit unserem Resolutionsantrag fordern. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich bedanke mich auch hier dezidiert bei der Landesgesundheitsorganisation, die uns natürlich die Möglichkeit des Austausches zwischen den Abgeordneten gegeben hat. Ich durfte in Wiener Neustadt dabeisein und da hat es ein ganz anderes Bild gegeben. Also da hat von der Landesgesundheitsagentur niemand gesagt, der ZIB-Beitrag über die Nichtbesetzung der „Stroke Unit“ ist zu 100 % falsch. Ich glaube, wenn wir besser werden, brauchen wir auch eine bestimmte Kultur, Dinge, die nicht funktionieren, zuzugeben, sonst werden wir nicht besser werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Das gilt in der Bildungspolitik, das gilt aber auch in der Politik und in der Gesundheitspolitik. Jetzt mag ich andere Herangehensweisen als manche Vertreter der Landesgesundheitsagentur haben, aber ich habe das als spannend und demokratisch gefunden, dass man gesagt hat: „Ja, wir haben zeitweise Probleme“ und deswegen gibt es auch ganz klar unseren Resolutionsantrag, um die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe das schon gesagt: Seit Jahren machen wir von der Sozialdemokratie – bis vor kurzem mit der Unterstützung auch von allen anderen politischen Fraktionen, mit Ausnahme der ÖVP – darauf aufmerksam, dass es in unseren Kliniken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt – in allen Bereichen, da brauchen wir jetzt nicht alle Berufsgruppen aufzählen – und wir wurden immer belächelt und es ist gesagt worden: „Ihr mit eurer Forderung nach einem wissenschaftlich basierten Schlüssel in den Krankenhäusern“ und „Das geht alles nicht“ und „Das ist eine Übertreibung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie über die zu hohe Belastung, über die schlechten Arbeitsbedingungen klagen“. Dann ist die Pandemie gekommen und dann hat man sich auf die Pandemie, die natürlich eine große Herausforderung für das gesamte Gesundheitssystem war, ausgeredet. Und wir lassen diese Ausreden nicht gelten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Ärztinnen und Ärzte haben sich schon vor der Pandemie über fehlendes Personal beklagt und ich denke mir, wir werden nicht weiterkommen in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, wenn wir nicht endlich darauf reagieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher komme ich zum Antrag betreffend der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. An immer mehr Ecken und Enden kracht es im niederösterreichischen Gesundheitssystem. Ärztinnen und Ärzte fehlen, Wartezeiten werden immer länger – außer man zahlt privat. Eine Analyse, die jeder und jede hier unterstreichen kann und in unserer täglichen Arbeit wir immer wieder mit Beschwerden dahingehend konfrontiert sind. Dennoch sinken die Ausgaben für die Gesundheit in Gruppe 5 um rund 10 Prozent. Gemäß des Budgetansatzes 56000 Landesgesundheitsagentur werden für 2024 299.000 Millionen Euro als Betriebsabgangsdeckung veranschlagt. Das sind um 160.000 Millionen Euro weniger als 2023. Für das nächste Jahr ist wieder der ursprünglich veranschlagte Betrag vorgesehen. Offensichtlich geht man davon aus, dass die Abgangsdeckung aufgrund zusätzlicher Einkünfte – wie etwa seitens des NÖGUS – zurückgehen wird. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Du kannst mich dann gerne korrigieren und ich bin bereit, dass wir die Zahlen einsetzen, wenn ihr bei dem Antrag mitgeht. Ihr wisst, pragmatisch. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Karin, 160.000 Millionen?) Das ist wenig realistisch bis grob fahrlässig, gibt es doch schon derzeit erhebliche Probleme, mit den vorhandenen Mitteln den Betrieb ordentlich aufrechtzuerhalten. So gab es zuletzt besorgniserregende Nachrichten über Unterbesetzungen in den lebensrettenden, auf schwere Fälle spezialisierte „Stroke Units“, die gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können. Die „Zeit im Bild“ berichtete im Oktober davon, dass vor allem am Wochenende Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei „Stroke Units“ in Niederösterreich besetzt ist und damit nicht gewährleistet werden kann, dass die entsprechende Abteilung eines anderen Bundeslandes innerhalb der notwendigen 90 Minuten überhaupt erreicht werden kann. Jährlich erleiden etwa 14.000 Menschen in Österreich einen Schlaganfall. Bei schweren Fällen müssen Patientinnen aus Niederösterreich immer öfter in andere Bundesländer gebracht werden, wie die ZIB berichtete. Vielleicht wird es jetzt genauso einen Unmut und eine Mauschelei geben, wenn es darum geht, dass in Bereichen des Schlaganfalles wir hier die Versorgung nicht sicherstellen konnten. Das wäre, glaube ich, auch für die Menschen und die Patientinnen ganz, ganz wichtig, dass es hier zu Veränderungen kommt. Die Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass seitens der Landesgesundheitsagentur sämtliche erforderliche Schritte gesetzt werden, damit die lege artis Behandlung der Patientinnen und Patienten – z. B. auch durch ausreichend Personal“, dazu ausgehend ausgeführt „– hinreichend sichergestellt wird, insbesondere, dass die bestehenden Engpässe in den „Stroke Units“zum Wohle der Patientinnen und Patienten umgehend beseitigt werden, wobei seitens des Landes zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden.“

Im Antragstext sind keine Zahlen. Also ihr könnt beruhigt mitstimmen im Sinne der Menschen in Niederösterreich, im Sinne der Sicherstellung der wichtigen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)