Redebeitrag von Eva Prischl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 5. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 5 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 5 liegen einige – ein ganzes Konvolut – an Resolutionsanträgen vor. Ich komme jetzt zur Abstimmung des Resolutionsantrages mit der Nummer 14 von der Abgeordneten Mag. Scheele, Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag bleibt in der Minderheit mit den Stimmen der SPÖ und den NEOS und ist somit abgelehnt. Und den GRÜNEN, Entschuldigung.

Als Nächstes kommt der Resolutionsantrag mit der Nummer 15 von der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Klimaschutzgesetz und Klimabudget für Niederösterreich. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Bleibt ebenso in der Minderheit mit den Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und den GRÜNEN.

Als Nächstes kommt der Resolutionsantrag mit der Nummer 16 von der Frau Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Interpellationsrecht des Landtags bezüglich ausgelagerter Gesellschaften wie der Landesgesundheitsagentur stärken. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller plus SPÖ plus GRÜNE, in der Minderheit, somit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 17 von der Frau Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich setzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN, Minderheit, abgelehnt.

Resolutionsantrag Nummer 18 von der Frau Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig und der Antrag ist somit angenommen.

Einen haben wir noch - Resolutionsantrag Nummer 19 der Abgeordneten Kasser und Dorner betreffend bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die Mehrheit mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN und den NEOS und somit angenommen.