Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen des Hohen Hauses! Ich stehe heute da als Bittsteller und ich bin mir auch nicht zu schade dafür, weil ich an die Worte vom Landesrat Schleritzko erinnern darf von gestern, wo er gesagt hat, ab und zu ist es vielleicht gut auch ein bisschen diese politischen Scheuklappen, die wir alle in unserem parteipolitischen Denken haben, ein bisschen hintanzustellen.Warum bin ich als Bittsteller da? Weil ich Sie kurz um Aufmerksamkeit bitte zu unserem Resolutionsantrag. Ich weiß schon, es ist vielleicht ein bisschen unüblich innerhalb einer Budgetdebatte dann trotzdem ein bisschen die Parteischeuklappen wegzudenken. Aber in dem Sinn und bei diesem Resolutionsantrag geht es tatsächlich auch um ein Projekt, das ganz Niederösterreich wahrlich betrifft und wenn ich mich richtig erinnere und richtig zitiere, der gestrige Vortrag des Zivilschutzpräsidenten, Christoph Kainz, ich glaube, du warst das, wenn nicht, verzeihst du es mir (Abg. Kainz: Fast alles.). Du hast, glaube ich, die Frau Landeshauptfrau für ihren Tourismuseinsatz besonders gelobt. (Abg. Mag. Scheele: Das war der Klubobmann.) Ich glaube, das warst du gestern, der gesagt hat: „... das Tourismusland Niederösterreich durch den Einsatz der Frau Landeshauptfrau so auf...“ (Abg. Kainz: War ich nicht, aber es würde passen.) Ok, passt, war ja auch nichts Negatives. Genau da sind wir und warum ist das für mich auch ein persönliches Anliegen? Ich war selber 20 Jahre in der Touristik hauptberuflich beschäftigt und ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses wissen, wie viele Hütten wir in Niederösterreich haben, durch die unterschiedlichsten Vereine und Verbände betrieben? Es sind 94 in allen Flächen des Bundeslandes und warum betone ich dieses parteiübergreifende Denken so? Weil es nicht um einen roten Verein mehr oder einen schwarznahestehenden Verein geht, sondern es geht tatsächlich um 94 Hütten, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben kämpfen, weil sie eben zum großen Teil nicht die Bundesförderungen bekommen und, weil zum Unterschied zu anderen Bundesländern in Niederösterreich keine Förderungen für diese Hütten vorgesehen sind. Die Karin Scheele, eine Abgeordnete Kollegin, sitzt da als Vertreterin und Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreichs und wir sind im ständigen Austausch mit den anderen Vereinen, wie dem Österreichischen Alpenverein, dem Gebirgsverein, dem Österreichischen Touristenklub und eben den Naturfreunden, und die haben sich zusammengeschlossen in einer einzigen Interessensvertretung und einem Aufschrei, dass sie sagen: „Wenn das Bundesland Niederösterreich weiterhin ein Tourismusland für Wanderer, für Spaziergänger, für Naturliebhaber bleiben soll, dann brauchen sie dringend eine Unterstützung.“(Beifall bei der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da geht es jetzt gar nicht so sehr darum, denen zu helfen in der tatsächlichen Ausübung ihrer Tätigkeit der Hütten, sondern es geht um essenzielle Dinge, es geht um Sanierung von Hütten. Sie haben einen enormen Aufwand – oft auch aufgrund der Lage der Hütten – Lebensmittel raufzubringen, die gesamte Infrastruktur wie Wege und umliegende Flächen der Hütten instand zu halten. Wenn wir nicht wollen, dass Niederösterreich hier einen starken Nachteil gegenüber den Nachbarbundesländern Steiermark, Oberösterreich bekommt, dann muss es unser gemeinsames Interesse sein, diese Hütten auch dementsprechend finanziell und vor allem langfristig zu unterstützen. Daher komme ich zu unserem Resolutionsantrag, darf vielleicht ganz kurz ein bisschen hier noch ins Detail gehen. Die niederösterreichischen Hütten- und Wanderwege sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Tourismusdestination Niederösterreichs, welcher die besten Voraussetzungen für eine Bergwanderung oder gar einen Bergurlaub bietet. Die Hütten laden zum Genießen und Verweilen ein und verfügen über ein vielfältiges Angebot. Um die Relevanz der Berghütten verstärkt anzuerkennen, startete das Land NÖ bereits mit der Tourismusstrategie 2025 eine Qualitätsoffensive. Mittels definierten Qualitätskriterien können teilnehmende Hütten als Qualitätspartner mit einem Siegel ausgezeichnet werden. In den niederösterreichischen Alpen gibt es – wie gesagt – diese 94 Hütten auf die einzelnen vier Vereine aufgeteilt. Die alpinen Vereine leisten hierbei mindestens 200.000 ehrenamtliche Stunden pro Jahr, um dieses Tourismusangebot aufrechtzuerhalten. Ohne das Ehrenamt wäre dies nicht vorstellbar, weshalb das Freiwilligenwesen einen erheblichen Beitrag zum Erfolg des Tourismuslandes Niederösterreich und seinem Hüttenangebot beiträgt. Die stetige Nutzung der Hütteninfrastruktur brachte – über die zum Teil jahrzehntelange Nutzung – einen Investitionsbedarf mit sich. Derartige Investitionen sind jedoch mit enormen Kosten verbunden, welche für die betreibenden gemeinnützigen Vereine große – teils unüberwindbare – Hürden mit sich bringen. Hierzu gibt es derzeit vom Land NÖ keine treffsicheren Fördermöglichkeiten. Ich habe mit dem zuständigen Tourismussprecher des Landes gesprochen und da wurde mir in Aussicht gestellt, wir reden vielleicht von 100.000 Euro Förderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100.000 Euro für 94 Hütten – nicht böse sein, aber da fühlen sich einfach die Hüttenbetreiber wirklich nicht ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Danke.) Wenn man sich unseren Antrag, zu dem ich dann gleich kommen werden, im Detail durchrechnet, dann reden wir von einer Investitions- und Fördersumme von rund 20.000 Euro pro Jahr pro Hütte. Ich glaube, gerade in Zeiten des Tourismus – und gerade der Lockdown hat uns gezeigt auch, wie wichtig das Naherholungsgebiet Niederösterreichs ist – sollten uns 20.000 Euro pro Hütte das tatsächlich auch wert sein. Die Betreuung der Hütten der niederösterreichischen Alpen obliegt den vier Vereinen, welche finanziell an Mitgliederbeiträge, Spenden und allfällige regionale Subventionen gebunden sind. Mit diesen Mitteln ist der laufende Betrieb – auch dank des Ehrenamts – gerade noch aufrechtzuerhalten. Für dringend notwendige Investitionen reicht es jedenfalls nicht. Demnach muss es im Sinne des Tourismuslandes Niederösterreich und der diesbezüglichen Strategie 2025 sein, hier eine entsprechende Sonderförderung für Hütten zu implementieren, um dieses unverzichtbare Freizeitangebot langfristig zu gewährleisten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2024 bis 2026 auszuarbeiten und zu beschließen, um die notwendige Instandhaltung der niederösterreichischen Hütten zu garantieren und damit diese wichtige Tourismus-Infrastruktur abzusichern.“

Ich schließe meinen Antrag noch einmal mit der Bitte, hier nicht an die Partei und an einzelne Interessen zu denken, sondern einfach zu denken, dass wir 2 Millionen Euro für 94 Hütten pro Jahr für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stellen, um auch den Tourismus und diese Hütten langfristig abzusichern. Wir alle gehen gerne hinaus und ich glaube, sie werden alle schon in der einen oder anderen dieser 94 Hütten gewesen sein und sind auch froh, wenn Sie eine gute Infrastruktur vorfinden. Alles Gute und Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)