Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrter Herr Landesrat! Bedanken möchte ich mich beim Abgeordneten Kocevar, der meine Rede zum Rechnungshof zitiert hat. Ich möchte aber auch mitteilen: Seit der damaligen Rede von mir hat sich etwas ganz Gewaltiges geändert – nämlich mein Wissensstand – und jeder, der sein E-Mail diese Woche gelesen hat, wird das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Janko gelesen haben, wo der Dr. Janko ganz genau ausführt, was der Rechnungshof kann und was er auch darf und was er nicht kann und nicht darf. Das sei einmal zur Kenntnis gebracht. Und daher möchte ich mich vorab beim gesamten Landesrechnungshof, insbesondere bei der Frau Direktor Dr. Goldeband für die Erledigung der umfangreichen Prüfaufträge bedanken. Die Sonderprüfung von ausgewählten Unternehmen, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, hat – wie schon in der Vergangenheit – durchaus einige Kritikpunkte an der Mittelverwendung der geprüften Unternehmen, an der Dokumentation von Auftragsvergaben, am internen Kontrollsystem und nicht zuletzt an der Messbarkeit der Erfolge der jeweiligen Marketing- oder Sponsoringstrategien aufgezeigt. Als Beispiel sei die NÖ Werbung GmbH im Rahmen der ecoplus, die Verschränkung der Aufgaben bei Natur im Garten und Natur im Garten Service GmbH sowie widersprüchliche interne Vorgaben bei den Spenden und Fördertätigkeiten der HYPO NÖ genannt. Alle sieben geprüften Unternehmen haben in ihren Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Rechnungshofkontrolle zugesagt, den Vorschlägen des Rechnungshofes zu folgen oder haben diese Vorschläge bereits umgesetzt. Damit ist die Hauptaufgabe des Rechnungshofes die Überprüfung der Landesverwaltung und ausgegliederter Rechtskörper auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erledigt. Wenn wir als Landtag infolge der Berichte des Rechnungshofes unsere Schlüsse aus diesen berichten, den Vollzug der Verwaltung verbessern, so ist das unser Aufgabenbereich. Dafür sind wir da. Der Rechnungshof ist dazu da, dass er uns sagt und auch den geprüften Unternehmen oder den geprüften Einheiten des Landes sagt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und wenn wir daraus politische Schlüsse ziehen, so ist das unsere ureigenste Aufgabe. Nach der Kritik meiner Vorredner an den behandelten Berichten möchte ich festhalten: Ein Rechnungshofbericht ist kein Gerichtsurteil und das soll es auch nicht sein. Ein Rechnungshofbericht gibt einerseits den geprüften Rechtsträgern die Möglichkeit, Verbesserungen vorzunehmen und andererseits uns als Gesetzgeber die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Fehler nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)