Redebeitrag von Richard Hogl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren vom NÖ Landtag und ganz besonders auch lieber Herr Landesrat! Wir haben jetzt gehört von der Landwirtschaft, von einem Vorredner, sie ist systemrelevant. Der Manfred Schulz hat da einiges erwähnt, die Leistungen, wie viele Betriebe es gibt und das ist eine ganz besondere Zahl, die ich hier unbedingt nochmal unterstreichen möchte, dass ein Bauer oder eine Bäuerin in Niederösterreich im Schnitt 120 Personen versorgen kann, oder ein Bauer oder eine Bäuerin in Österreich. Das ist natürlich eine schöne Zahl und was mich ganz besonders freut, ist das, dass unsere Landwirtschaft, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch heute noch größtenteils in Familienbetrieben tätig sind. Denn das ist ein wunderbares Fundament dafür, dass die Landwirtschaft funktioniert. Ja, die Betriebe werden größer, das ist so. Das ist nicht nur bei uns so. Aber die Familienbetriebsstruktur wird noch sehr unterstützt, sehr gewahrt und ich glaube, das ist auch ein Garant, dass auch vieles an Leistungen auch für die weiteren Bereiche in der Wirtschaft vollbracht werden können und auch gewisse Arbeitsplätze gesichert werden können. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb ist eben in Niederösterreich und daher haben wir in Niederösterreich eine sehr, sehr große Bedeutung. Und: 600 Millionen Euro an Investitionen tätigen heimische Betriebe. Weil es geheißen hat gerade von einem meiner Vorredner, ich glaube, vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber, war es so, dass er gesagt hat: Wirtschaftsförderung ist eine Landwirtschaftsförderung. Na Gott sei Dank ist es oft so, wenn 600 Millionen Euro in die Wirtschaft investiert werden, dass hier auch die Landwirtschaftsförderung auch eine Wirtschaftsförderung ist. So sollen ja die Bereiche Hand in Hand gehen. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass hier in der weiterverarbeitenden Industrie vieles an Arbeitsplätzen gesichert wird. Ich denke nur an die Zuckerwirtschaft oder an die vielen Betriebe, die Getreide vermahlen oder wo eben verpackt wird. Also ich glaube, man hat hier schon ... oder Fleischereibetriebe ... also man hat hier wirklich ein großes Netz, das hier miteinander verwoben ist und ich möchte auch erinnern an den großen Sektor, wo die Landmaschinen produziert werden. Auch viele hier in Österreich, Betriebe, die hier produktiv sind, die hier Leute beschäftigen, ich glaube, hier sind wir ein wichtiger Faktor. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserer Heimat ist verbunden mit der Landwirtschaft. Das muss auch einmal betont und unterstrichen werden. Daher sind diese Förderungen auch gerechtfertigt. Damit unsere Landwirtschaft auch wettbewerbsfähig ist und auch bleiben kann in der Zukunft, müssen wir eines garantieren: Wir brauchen keine Schickimicki-Landwirtschaft. Es spricht kein Schwein, auch wenn es im Fernsehen so dargestellt wird, sondern wir brauchen eine leistungsorientierte Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die zumindestens im europäischen Konzert mithalten kann mit den Konkurrenten, mit den Mitbewerbern aus dem Ausland, aus dem unmittelbaren Ausland. Es nützt nichts, wenn wir weiß Gott welche hohen Auflagen fordern, oft auch von großen Handelsketten diese gefordert werden und von manchen politischen Organisationen unterstützt werden, wenn gleichzeitig dieselben Handelsketten aus der Europäischen Union Produkte hereinbringen, die keine so hohen Standards haben, aber oft nicht einmal gekennzeichnet sind oder jetzt gibt es ja Lebensmittelkennzeichnung, aber in der Gastronomie noch immer nicht gekennzeichnet sind und wir müssen mit den hohen Standards mit denen konkurrieren. Wir sind jetzt gerade in der Zeit, wo wir „Gansl essen“ und ein großer Teil der Gänse kommt aus Ungarn, weil sie ganz einfach billiger sind (Abg. Dr. Krismer-Huber: Oder aus Polen.) und wir gar nicht wissen, welche Gans wir essen. Ich bin überzeugt, der Großteil der Konsumenten, wenn er in die österreichische Gastronomie geht, glaubt, er isst österreichische Produkte, österreichische Gänse oder was auch immer. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber das blockiert ihr! Ausweisen im Wirtshaus wollt ihr nicht!) Aber wir sind immer dahinter, die Lebensmittelkennzeichnung voranzutreiben. Es ist uns einiges schon gelungen und wir sind weiter dabei und bitten hier – nicht mehr und nicht weniger sage ich hier – ich bitte nur um eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte in diesen Bestrebungen. Ein weiterer Punkt sind natürlich auch die Pflanzenschutzmittel. Auch hier bitte ich um eine breite Unterstützung, denn ohne Pflanzenschutz werden wir eine landwirtschaftliche Produktion nicht führen können. Auch im biologischen Bereich braucht es einen Pflanzenschutz. Es ist ja nicht so, dass es dort keinen Pflanzenschutz braucht. Auch hier braucht es einen Pflanzenschutz. Hier nützt es nichts, wenn man immer wieder einmal dort dagegen oder da dagegen ist und den Bauern einseitig die Möglichkeiten abdreht und auf der anderen Seite natürlich auch viel Produktionen verunmöglicht. Ich mache mir, ehrlich gesagt, wirklich große Sorgen um den Ackerbau des Weinviertels, auch der Südbahn bis in den St. Pöltner-Raum, bis in den Horner-Raum hinauf, also große Teile ... und auch im Waldviertel ... große Teile unseres Bundeslandes läuft der Ackerbau Gefahr, wenn der Pflanzenschutz in diesen Richtlinien noch weiter beschränkt wird, obwohl wir sowieso eines der schärfsten Pflanzenschutzgesetze haben und uns immer in der Landwirtschaft dafür ausgesprochen haben, nicht uneingeschränkt Mittel auszubringen, sondern man braucht einen Sachkundenachweis, man muss die Pflanzenschutzmittelgeräte kontrollieren. Wir sind auch bereit andere Produkte anzubauen, die nicht, was weiß ich, nicht Bienen gefährlich sind, und auch Rüben oder vieles mehr, wo wir auch bereit sind hier Einschränkungen hinzunehmen, aber das Mögliche muss machbar gemacht werden, sonst werden wir Schwierigkeiten bekommen und diese Leistungen nicht auf Dauer weiter führen können. Ein weiterer wichtiger Punkt, was auch ... ist auch angesprochen worden ... von der Vermarktung, vom Getreideabsatz. Ich war etwas verwundert, dass der Herr Kollege da so streng auftritt und sagt, wir müssen den Import und den Export verbieten. Ja, wie macht man das in einer Europäischen Union, wo offene Grenzen sind? Es gibt auch andere Länder ... da müssten wir auf der Außengrenze schon verhindern und hier ist unser Minister Totschnig ja bereit auch in Brüssel dieses Monitoring zu verlangen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Getreideabkommen?). Aber es ist eines, was für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, ist das, dass wir unser heimisches Getreide, so wie viele andere Lebensmittel, auch kennzeichnen. Deshalb sprechen wir uns – bevor man da irgendetwas herumtut – auch für das AMA-Gütesiegel aus, um hier Getreide zu kennzeichnen, einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu diesem Gütesiegel zu erreichen und hier auch zu kennzeichnen: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Auch hier ersuche ich um eine breite Unterstützung. Ich will keinem einen Vorwurf machen, sondern ich möchte nur eine breite Unterstützung erreichen, dass wir hier vernünftig vorankommen und das heimische Getreide kennzeichnen – wie auch alle anderen Produkte. (Beifall bei der ÖVP.) Es wurde auch angesprochen das Thema der Hagelversicherung, vom Kollegen von den NEOS. Ich möchte da eines dazusagen. Jetzt beklagen wir den Klimawandel. Jetzt beklagen wir die Extremereignisse. Jetzt beklagen wir vieles, was passiert durch den Klimawandel, was in der Landwirtschaft halt jetzt ... dass die Ernteausfälle oft gravierend sind, und und und. Und genau an diesem Punkt kritisieren wir die Hagelversicherung. Das verstehe ich nicht, denn mit diesem Instrument bietet man der Landwirtschaft die Chance einer unbürokratischen Absicherung der heimischen Produktion, der betrieblichen Produktion. Der Bauer muss nicht Bittsteller sein bei irgendeinem Katastrophenfonds, wenn etwas passiert, sondern der Bauer und die Bäuerin haben die Möglichkeit selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, Versicherungen abzuschließen auf der einen Seite und auf der anderen Seite werden diese Prämien auch unterstützt, sodass der Wert dieser Versicherung – vor allem auch im Schadensfall – auch etwas höher ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, warum man das jetzt so kritisiert, sondern ich glaube, das ist auch ein wichtiges Element, die bäuerliche Produktion und damit auch alle Arbeitsplätze, die ich zuvor genannt habe, auch weiter abzusichern. Ich bin sehr froh, dass auch vom Kollegen von den Sozialdemokraten gekommen ist, dass die Mittelausstattung in Ordnung ist. Aber ich möchte schon auch einer Landwirtschaft das Wort reden, die nicht nur auf ganz klein kleinstrukturiert ist, obwohl uns alle Bauern recht sind und wir alle unterstützen wollen und fördern. Es sollen schon leistungsfähige Betriebe auch eine ordentliche Unterstützung bekommen, um gut in die Zukunft zu gehen, ihre Betriebe auch weiterentwickeln zu können und es gibt wirklich sehr, sehr viele und gute und innovative Ideen. Es hat mich auch sehr gefreut, dass einer der Kollegen, der Herr Kollege Gerstner, jetzt auch den Forst angesprochen hat und auch, wir sollen die Landwirtschaft erhalten und die Umwelt erhalten. Ja, genau das ist der Punkt, den wir auch wollen. Im Forst: Natürlich anlegen von Mehrnutzungshecken, Anpassung an den Klimawandel, dass man halt in den Baumkataster so erweitert, dass Bäume drinnen sind, die halt diesen Klimawandel besser aushalten, Kosten der Waldbrandbekämpfung, Vereinheitlichung Rechtsgrundlage für Wildbach-, Lawinenverbauung und Modernisierung und Ausbildung im Forstbereich – ja, das alles. Aber: Um unsere Landwirtschaft, genauso wie den Forst, auch erhalten zu können, müssen wir auch eine ordentliche Umweltpolitik machen. Wir müssen die Treibhausgase reduzieren, ansonsten wird unsere Landwirtschaft und wird unser Klima an die Wand fahren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das steht, Richi!) Und das ist ein Punkt, wo wir uns auch mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und mit vielen Playern bemühen für erneuerbare Energie ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Hogl (ÖVP): Ja ... ich habe noch 15 Minuten, weil ich den Kollegen Linsbauer ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nein, nein. Sie können sich ein zweites Mal zu Wort melden.

Abg. Hogl (ÖVP): Gut. Wir möchten auch natürlich in der Land- und Forstwirtschaft den Klimaschutz voranbringen, der erneuerbaren Energie das Wort reden und ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss mit dem wir auch in eine ordentliche Zukunft gehen können. In diesem Sinne werden wir diesem Budget zustimmen und ich lade Sie ein – ich habe niemandem einen Vorwurf gemacht – sondern im Sinne der österreichischen Landwirtschaft miteinander dieses Budget zu tragen für eine ordentliche Zukunft. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)