Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Krismer ... ah, die ist jetzt nicht mehr da, ok ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin da, weil ich will hören, was du sagst.) ... aja, na da sitzen Sie jetzt aber falsch, weil Sie gehören dorthin ins Extrem und nicht in die Mitte, dort wo wir sind. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Gute Frau, Sie gehören nach links außen und nicht in die Mitte. Das möchte ich einmal ganz klar da festhalten. (Abg. Mag. Scheele: Aber links außen ist da. – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Das hängt immer vom Standpunkt ab. Wir vertreten nicht eine kleine Sekte, wir vertreten die Mehrheit der Bevölkerung und alle diejenigen, die Heimatschutz in den Mittelpunkt stellen, verzichten auf das Zubetonieren des Waldviertels mit Windrädern. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ich möchte nur daran erinnern, eingangs: Das älteste Naturschutzgebiet in Österreich gibt es in meinem Bezirk, gibt es in Gänserndorf, das ist das Weikendorfer Remisel seit dem Jahr 1927. (Abg. Weninger: Wer hat das gegründet? Weißt du das auch?) 27. Aber meine Damen und Herren, das Umweltthema, Energiethema ist ja ein breiter Spannungsbogen von Teuerung über Nutzung fossiler Energie bis zur Nutzung alternativer Energieformen und unser Standpunkt ist ganz klar: „Ja“ zur Nutzung erneuerbarer Energie, aber mit Maß und Ziel, kurz: mit Hausverstand. Solange keine wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Speichermethoden für Strom zugegen sind, solange macht das Errichten neuer Windräder keinen Sinn. Fahren Sie einmal an einem Sonntag im Sommer durchs Weinviertel! Die halben Windräder sind abgedreht, weil die Betreiber sagen: „Für das bisschen Geld, das wir dafür kriegen, lasse ich die Maschine nicht rennen, weil da ist der Wartungsaufwand höher als das, was ich damit verdiene.“ Also in der jetzigen Situation brauchen wir in ganz Niederösterreich kein einziges Windradl mehr. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wir sind in Niederösterreich in der glücklichen Situation, dass wir auch andere Möglichkeiten haben Energie zu gewinnen und Energie zu nutzen und Strom zu erzeugen, weil wir haben Gaslagerstätten. Wir haben sowohl in Wittau die Gaslagerstätte, die man abbauen kann, als auch im nördlichen Weinviertel das Gas, das man mit Bio-Fracking gewinnen kann. Abgesehen davon: Wir sind in Niederösterreich Spitzenreiter – das haben wir gestern in den Debattenbeiträgen eh schon gehört. Wir sind sowohl bei der Nutzung der Windenergie Spitzenreiter in ganz Österreich als auch bei der Nutzung und Produktion von Solarstrom. Aber – und das ist jetzt das große „aber“ – diese dezentrale Stromerzeugung fordert riesige Investitionen in unsere Netze – und daher auch unser Antrag – Investitionen in die Netze, die wir Niederösterreicher über den Strompreis stemmen müssen. Das ist auch mit einer der Gründe, warum die EVN relativ teuer ist, verglichen mit anderen Anbietern. Wir müssen das zahlen, dass wir aus alternativen Energien Strom gewinnen und wir dazu einen Beitrag leisten für österreichweite Ziele. Und daher ist es nur recht und billig, wenn nicht nur die Niederösterreicher dafür zahlen, sondern wenn die Netzkosten, der Ausbau des Netzes, auf ganz Österreich umgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und die Anträge der GRÜNEN zum Thema Bodenschutz: Meine Damen und Herren, ja, Bodenschutz ist Heimatschutz. Aber was ihr damit wollt, ist den Gemeinden, ist den Leuten vor Ort die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten. Und das ist nicht im Sinne einer Freiheitlichen Partei. Sie wollen die Gemeinderechte beschneiden. Sie wollen die Entwicklung der Gemeinden hemmen und anstatt die Entscheidung für die lokale Flächenwidmung dort zu lassen, wo es hingehört, bei den Bürgern vor Ort, bei den Gemeinden vor Ort, wollen Sie Ihre Kontroll- und Verbotsphantasien ausleben. Daher können wir diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zum Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr: Ich finde das sehr positiv, dass ihr den Antrag entsprechend abgeändert habt und wir werden diesem Antrag gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)