Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich ist meiner Ansicht nach nicht ganz so rosig, wie das in der ein oder anderen Vorrede dargestellt worden ist. Einerseits, was die Busverbindungen betrifft, andererseits auch, was die Bahnverbindungen betrifft. Da gibt es einfach Versäumnisse aus der Vergangenheit, die uns derzeit massiv einholen, gerade in der Ostregion, wo veraltetes Zugmaterial unterwegs ist, was dazu führt, dass es überdurchschnittlich viele Zugausfälle gibt, dass damit Menschen warten müssen, sehr lange warten müssen zum Teil auf die Züge und auch wenig Platz haben in den Zügen, wenn z. B. – wie es immer wieder vorkommt – Regionalzüge durch S-Bahn-Garnituren ersetzt werden müssen. Damit man sich vorstellen kann, wie das im öffentlichen – vor allem im Bahnbereich – von den Zeitachsen her läuft: Wenn ich heute etwas ändere, dann dauert das bei einer Zugbestellung mindestens fünf Jahre. Also wenn ich heute sage, ich will neue Züge, dauert das mindestens einmal fünf Jahre bis die neuen Züge da sind. Wenn ich heute sage, ich will die Infrastruktur verbessern auf einer Strecke, dann dauert das je nach ... aber wenn ich wirklich sage, ich will ein neues Gleis bauen ... dann dauert das im Prinzip, muss man rechnen zehn Jahre bis dann wirklich Züge darüberfahren. Das heißt, alles, was wir heute erleben ist vor fünf bis zehn Jahren ungefähr entstanden, ist vor fünf bis zehn Jahren geplant worden und ist da in die Wege geleitet worden. Wir erleben halt jetzt diese Probleme, die in der Vergangenheit verursacht wurden – sei es fehlende Zugneubestellungen, sei es aber auch Infrastrukturausbau in der Ostregion. Das hat sich geändert. (Abg. Dorner: Oooh! Seid ihr jetzt vernünftig geworden?) Das hat sich geändert insofern, Kollege Dorner, dass es jetzt eine Bundesministerin Leonore Gewessler gibt (Unruhe bei der FPÖ.), die das genau in die andere Richtung bewegt hat, die vor fünf Jahren diesen Scherbenhaufen genommen hat und endlich dorthin investiert, wo wir hinmüssen – nämlich hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. DI Dinhobl: Jetzt müssen die Leute aus dem Zug aussteigen.) Eine Zahl nenne ich, Kollege Dinhobl, eine Zahl nenne ich, damit man sich das ungefähr vorstellen kann, was das für Dimensionen hat: 14 Milliarden war der Rahmenplan vor der Ministerin Gewessler, 21 Milliarden Euro ist der Rahmenplan, der ÖBB-Rahmenplan heute. Dieser ÖBB-Rahmenplan bietet die Grundlage für alle Investitions- und Ausbauprojekte und gerade für die Ostregion ist das entscheidend, weil in den 21 Milliarden sind nicht wenige Mittel drinnen, die längst seit vielen Jahren verplant sind – nämlich für die großen Tunnelbauprojekte in Österreich. Für einen Semmering-Basistunnel, für einen Brennertunnel, für einen Koralmtunnel. Da sind viele Milliarden dieses Rahmenplans drinnen. Das ist auch ein Grund und natürlich die fehlenden Mittel in der Vergangenheit, warum bei uns in der Ostregion so wenig passiert ist und warum die Pendlerinnen und Pendler heute noch immer leiden, weil dieses Geld für die Ostregion, für den Ausbau hier bei uns, nicht zur Verfügung gestanden ist. Ich bin heilfroh, dass sich das jetzt endlich geändert hat und hier die Mittel zur Verfügung stehen. Ja, ich bin auch froh, dass das Land hier seine Zusagen einhält. Das Land im Normalfall zahlt bei den Planungsleistungen 40 % dazu, bei den Ausbauleistungen 20 % dazu und das sehen wir auch im Budget abgebildet. Wir haben hier Beschlüsse gefasst in der Vergangenheit, das ist weiterhin abgebildet, dass hier die entsprechenden Zuzahlungen zu dem, was im Bund beschlossen worden ist und auch gemeinsam mit dem Land verhandelt worden ist, dass diese Zusagen eingehalten werden, weil das war auch in der Vergangenheit nicht immer so, dass im Land NÖ der Bahnausbau vorangetrieben wurde oder das überhaupt in Erwägung gezogen wurde. Da haben wir lang darum kämpfen müssen und eben erst durch die zusätzlichen Mittel des Bundes ist es gelungen, dass hier auch in Niederösterreich in der Ostregion jetzt endlich ausgebaut wird. Wo wir nicht so gut unterwegs sind, das sind nach wie vor die Busverbindungen. Da reden wir jetzt nicht vom kleinen Dorf – das ist immer polemisch von der Mitte dieser Seite hier kommt das immer, man will jedes Dorf alle Viertelstunden anfahren. Nein, davon reden wir gar nicht. Wir reden von Grundlagen im Busverkehr. Ein Beispiel: Ein BH-Mitarbeiter in Mistelbach, der in Hollabrunn wohnt, würde gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Der hat relativ geregelte Arbeitszeiten noch. Der muss einmal länger bleiben, aber im Prinzip hat er relativ geregelte Arbeitszeiten. Es gibt zwischen diesen beiden Bezirkshauptstädten, die benachbart sind, genau eine Busverbindung: Hin um 6:02 Uhr, kommt um 7:21 Uhr an und es gibt genau eine Busverbindung zurück um 16:20 Uhr ab Mistelbach. Das sind ca. 9 Stunden. Ja, ein achteinhalb-Stunden-Arbeitstag würde sich ausgehen, aber wenn der einmal Überstunden machen will oder muss, wenn der seinen langen Tag hat, dann kann er schon die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen. Und da reden wir bitte von einem Grundangebot, dass zwei benachbarte Städte in Niederösterreich, Bezirkshauptstädte, nicht miteinander verbunden sind und nicht erreichbar sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln heute und das ist ein Zustand, der ist nicht länger haltbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann gibt es Bereiche, wo wir völlig in die falsche Richtung unterwegs sind und gerade in diesem Budget ist eines dieser Projekte auch erstmals abgebildet und das ist die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Das ist ein Projekt – die Kollegin hat es vorher schon angesprochen – das eigentlich vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde, ein ewig gestriges Projekt, das eine ewig gestrige Partei hier weitertreibt. (Abg. DI Dinhobl: Alle Instanzen sind durch, bitte. Alle rechtlichen Distanzen sind durch.) Das überrascht jetzt nicht. Nur, was schon überrascht ist, wie man mit den Menschen dort umgeht im Zuge dieses Projekts. Da sind Bäuerinnen, Bauern, Landwirte, die haben die besten Böden, ihre besten Böden – ich schaue gerade einen Landwirtschaftsvertreter auch an – die besten Böden dort werden vernichtet für einen Straßenbau. Die Böden werden dem Bauern einfach weggenommen. Die können nichts mehr anbauen dort. Gerade wenn es um eine Versorgungssicherheit geht. Gerade wenn es darum geht die Landwirtschaft zu unterstützen, ist das ein „Nicht genügend“ von euch, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. Da braucht es eine Kehrtwende. Diese Kehrtwende, die wir im Bund bei den öffentlichen Verkehrsmitteln geschafft haben, diese Kehrtwende brauchen wir auch in der Verkehrspolitik in Niederösterreich endlich. Dankeschön. (Abg. DI Dinhobl: Halten Sie sich an die Demokratie! Abg. Ing. Ebner, MSc: Undemokratisch.)