Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 6. Wer für den Antrag stimmt, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.

Dazu liegen drei Resolutionsanträge vor. Zuerst der Resolutionsantrag des Abgeordneten Krumböck betreffend nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ die starke Mehrheit.

Damit Nummer 21, Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann gemäß § 60 unserer Landtagsgeschäftsordnung. Evaluierung des Projektes „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und

Nummer 22, Resolutionsantrag des Abgeordneten Schnabl betreffend Zukunftsbudget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.