Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich kann in einem einstimmen mit dem Vorredner: Die Opposition kann nicht zufrieden sein, wenn sie diese Berichte liest, weil die Erwartungshaltung eine andere war. Dass jetzt diese Prüfaufträge auch in einem fast Rechtsstreit oder der Austausch unterschiedlicher rechtlicher Meinungen gemündet ist, war ursprünglich nicht die Intention. Die Intention war, dass man in Erfahrung bringt, wo Gesellschaften des Landes, eben die Wirtschaftsagentur, die Landesbank HYPO und andere ... wo sie inserieren und wie sie um ihren Betrieb werben, weil die öffentliche Wahrnehmung bei den GRÜNEN und bei anderen Fraktionen ist und war, dass diese Landesbetriebe in parteinahen Zeitungen inserieren, dass es hier auch eine gewisse Nähe gibt, insbesondere natürlich zur ÖVP. Das konnte hier ... vielleicht war es der Prüfauftrag ... ich fange immer auch gerne da an selbst zu sagen ... vielleicht hat man den Prüfauftrag nicht so gut formuliert, vielleicht hätte man das besser machen können. Vielleicht gibt es mehrere Schuldige, dass wir hier, was Demokratiepolitik, Kontrolle, Aufdecken, Transparenz ... wir hier nicht zum Ziel gekommen sind. Nur eines ist für uns als GRÜNE wiederum ganz evident: Jeder Prüfauftrag hinterlässt Spuren. Daher glaube ich, dass die Gesellschaften des Landes einiges an Verbesserungsmaßnahmen mitnehmen aufgrund dieser Prüfung. Mir sind im Detail sehr wohl einige Dinge aufgefallen, die möchte ich Ihnen jetzt schon noch mitgeben. Aufgefallen ist mir, dass es bei der EVN AG – man siehe da –zu Interessenskonflikten gekommen ist beim Vorsitzenden des Beirats des Sozialfonds, dass Kooperationen nicht immer schriftlich vereinbart wurden und es ist mir auch aufgefallen, dass es bei der EVN hinkünftig zu vermeiden sein sollte – so meint es der Landesrechnungshof – dass Werbeauftritte oder Logopartnerschaften mit politischen Parteien gemacht werden oder eben in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Wir wissen jetzt allerdings nicht, wo genau inseriert wurde. Aber eines hätte ich schon gehofft, wenn alle angepackt hätten, dass man zumindest Mediencluster macht – also, dass wir jetzt von der EVN AG erfahren hätten, wie viel des Werbeetats in Tagesmedien geht, wie viel in Wochenmagazine und vielleicht auch wie viel Etat in parteinahe Zeitungen? Auffällig ist bei der ecoplus, dass sie sich ganz auf die Niederösterreich Werbung GmbH verlässt. Ob das so geschickt ist, vermute ich doch nicht, weil bei den Stichproben ist auch hier einiges aufgefallen. Also gerade bei einer Wirtschaftsagentur hätte ich den Maßstab noch einmal höher angelegt und ich glaube, auch dort weiß man, dass es ausreichend Verbesserungspotenzial gibt. Die Natur im Garten GmbH hat ihre Dinge über die Natur im Garten Service GmbH abgewickelt. Wir haben auch heute ... oder ist beschlossen worden die wiederum 8,8 Millionen Euro, die in Natur im Garten und in DIE GARTEN TULLN hineingehen und da wäre es natürlich schon einmal interessant zu wissen, wie viel geht da in Inserate hinein? Und dass die HYPO natürlich aufgrund ihres Geschäftes im Finanzbereich 16,1 Millionen zur Verfügung stellt, um in Werbung, Inserate, in Sponsoring zu gehen, das verblüfft mich jetzt irgendwie gar nicht so, aber eine Bank wird schauen, dass sie zu Kundinnen und Kunden kommt. Mehr können wir hier nicht herauslesen. Aber was nehmen wir quasi mit als Parlament? Also ich nehme mit, dass wir uns überlegen sollten, auch was Bundesvergabegesetz oder auch Datenschutzrichtlinie betrifft, dass wir als Gemeinden, als Länder, als Gesellschaften, die beherrschbar sind von der öffentlichen Hand, schon trachten sollten: Wenn jemand mit uns in ein Geschäft tritt, dann dürfen gewissen Daten auch veröffentlicht werden. Also das quasi muss jetzt ein Learning sein aus dem, weil wir können ja nicht die Vergabe immer noch transparenter machen und auf der anderen Seite, wenn wir kontrollieren, heißt es, es muss zugedeckt werden. Das kann nicht der Schluss sein. Ich weiß nicht wie das der eine oder andere in den Gemeinden handhabt, aber in meiner Gemeinde – zumindest seit ich mitregiere, auch bei Direktvergaben – möchte ich in einem Antrag mehr als ein Angebot sehen und diese zwei oder drei Angebote sind auch dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen, damit der Gemeinderat sieht, hier hätte es noch Alternativangebote gegeben. Das muss man nicht machen nach Vergabe in der Direktvergabe, aber es ist ein Zeichen der Transparenz, weil ich möchte, dass ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin ein gutes Gewissen hat, wenn er das beschließt. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit ist das auch zweckmäßig. Daher sind wir, glaube ich, jetzt alle eingeladen über Parteigrenzen hinweg ein Learning aus dem zu ziehen – also was kann man wo gesetzlich verbessern? – damit so eine Situation in einen Rechtsstreit hineinzukommen – Was darf und soll uns der Landesrechnungshof berichten und was wollen wir berichtet haben und kontrolliert haben? – als quasi Parlament, dass die Regierung kontrollieren sollte, um da rauszukommen. Wir werden als GRÜNE aber selbstverständlich die Berichte des Landesrechnungshofes würdigen und auch zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)