Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass in der Debatte Rede und Gegenrede gleich eingebaut sind in den Ablauf der Redebeiträge. Das heißt, nach dem Herrn Dinhobl komme ich, um auch ein bisschen dieses Wegschieben von Kritik, das ja gar nicht gemocht wird in der ÖVP NÖ, auch ein bisschen zu relativieren. Gesundheit ist das unbezahlbare Gut, das wir uns alle wünschen. Das ist, glaube ich, außer Diskussion und außer Streit gestellt. Das Land hat im Budget die Gesundheitsversorgung eher intransparent abgebildet. Intransparent, weil große Positionen – wie die Ausgaben für die Landesgesundheitsagentur – in mehreren großen Blöcken abgebildet ist, wir aber nie eine Antwort bekommen, wenn konkrete Anfragen über die Vorgänge in der Landesgesundheitsagentur gestellt werden. Es lässt das Budget keinerlei Rückschlüsse auf irgendwelche Effizienzsteigerungen zu, die ja doch als die große Veränderung angekündigt worden waren, als es diese Auslagerung in einen anderen Rechtsträger gegeben hat. Nicht einmal der Landesrechnungshof, der sich ja doch ein bisschen intensiver damit beschäftigen darf, weil man ihm doch mehr Einsicht gewährt als den Abgeordneten und dem Landtag, konnte diese Effizienzsteigerungen, wie wir es aus dem letzten Bericht wissen, nicht finden. Der Kollege Dinhobl hat es schon gesagt: Gesundheit und Soziales machen mehr als 50 % unseres gesamten Budgets aus. Das ist gut so, weil das auch die Aufgabenstellung ja ist, womit das Land betraut ist diese Aufgaben auch zu erfüllen. Es ist aber damit auch ein so großer Anteil, dass es die Bevölkerung natürlich interessieren muss, wie mit den Steuermitteln gewirtschaftet wird und wofür dieses Geld auch ausgegeben wird. Die alternde Gesellschaft ist eine Herausforderung für die Finanzierung und ich halte auch fest, dass die Finanzierung des Sozialstaates uns allen ein sehr, sehr wichtiges Anliegen ist. Es ist ein wesentlicher Teil unserer Werte und unseres Verständnisses in der Demokratie und auch des sozialen Friedens in diesem Land. Apropos alternde Gesellschaft – ich möchte einen ganz kleinen Exkurs auch zur Jugend machen, weil es nicht ganz klar geworden ist gestern, wo die Jugend – zumindest die, die hier im Landtag vertreten ist – eigentlich steht. Gerade auch, wenn es um die Gesundheit geht, nämlich die psychische Gesundheit, da hat der Kollege von der FPÖ die ganzen Corona-Maßnahmen angeführt, warum es der Jugend so schlecht geht und der Kollege von der ÖVP hat dann gesagt, dass das alles so nicht stimmt, (Abg. Krumböck, BA: Das stimmt auch nicht.) weil die Jugend packt an und die klebt sich nicht fest und alle sind wahnsinnig engagiert. Also ihr müsst euch untereinander auch ein bisschen ausmachen, wo ihr glaubt, dass die Jugend steht. Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn es eine Durchmischung jetzt auch hier im Landtag gibt von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, nur Jugend alleine – wie die Beiträge der beiden Kollegen gezeigt haben – macht es noch nicht aus. Es ist auch schon ein bisschen eine Kompetenz, die man sich erwarten würde, damit man dann sich herstellt und auch etwas sagt. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Krumböck, BA: Entschuldigung, wir sind nicht kompetent? – Abg. Gepp, MSc: Die sind nicht kompetent, die Jungen?) Zurück zum Gesundheitssystem. Ich finde es absolut wichtig, dass jeder bei uns in unserem Land die Behandlung bekommen soll und zu einem großen Teil auch bekommt, die er oder sie braucht. Das ist ein ganz wesentlicher Teil unseres Systems gegenüber Ländern, wo eine öffentliche Gesundheitsversorgung diesen Stellenwert nicht hat. Umso wichtiger ist es uns auch diese Möglichkeit zu erhalten. Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt ja durch die Beiträge der Beitragszahler in die Krankenversicherung, aber auch natürlich durch die Steuerleistungen, weil die Länder die Finanzierungsverantwortung haben für die Kliniken. Das heißt, die Bevölkerung, nicht der Herr Landesrat Schleritzko, der sich sicher sehr bemüht, nicht die Frau Landeshauptfrau, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihre Beiträge, damit dieses System aufrechterhalten wird und es ist wichtig, dass das passiert. Die Verwendung der Mittel muss aber auch zielgerichtet sein. Das heißt, sie sollen dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten sind. Da geht es ganz, ganz stark um die Patientensteuerung. Das wird Ihnen jeder Gesundheitsökonom auch bestätigen. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, die brauchen aber Bedingungen, die es attraktiv machen in diesem Berufsfeld zu arbeiten und damit sie auch ihren Einsatz bringen können. Das Ziel, gesund älter zu werden, muss eines unserer Leuchtturmziele sein. Also wir müssen uns hier auch orientieren an den skandinavischen Ländern, die zeigen, dass die Anzahl der gesunden Lebensjahre ... dass das möglich ist in einem westlichen, mit einem guten Gesundheitssystem ausgestatteten Land. Also wenn wir da eine Differenz von bis zu 16 Jahren haben an gesunden Lebensjahren, dann ist das inakzeptabel, wenn wir uns auf die Fahnen schreiben wollen, dass wir alles dafür tun, damit unsere Gesellschaft und die Menschen, die in unserem Land leben, eine gute Möglichkeit haben gesund alt zu werden. Da geht viel, viel mehr. Wir sind hinter dem OECD-Schnitt und wir sind weit weg von dort, wo die skandinavischen Länder sind. Das heißt, da sind natürlich Maßnahmen drinnen wie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, Präventionsmaßnahme Vorsorgemaßnahmen ... ich weiß, da wird vieles gemacht, aber es ist zu wenig. Und vor allem es müssen auch Doppelgleisigkeiten im System eliminiert werden. Davon findet man nicht viel oder zumindest nicht ausgeschildert etwas in diesem Voranschlag. Man sollte schon sagen, wenn mehr als 50 % unserer Budgetmittel in diesen Bereich gehen, dass wir ganz konkrete Ziele auch ausschildern und auch zeigen, wo wir da stehen und was die nächsten größeren Projekte in dem Bereich sind und nicht alles in eine Blackbox-Gesundheitsagentur hineinverpacken und dann sagen: „Die werden dort schon machen“ und „Wir bedanken uns bei allen, die dort arbeiten“, das tue ich gerne auch, aber das ist nicht die politische Verantwortung. Die Sprünge zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Voranschlag 24 sind nicht nachvollziehbar, weil das wird ... vielleicht ist es so, vielleicht auch nicht ... dass eine gewisse Willkür da drinnen ... als Leser dieses Voranschlags und nicht als Ersteller ... und Intransparenz ist auch irgendwo das Schutzschild dieser politischen Nichtzuständigkeit. Politische Nichtzuständigkeit sage ich deshalb, weil wir immer – obwohl Sie in Ihrer Aufgabenbeschreibung drinnen haben „zuständig für die Landeskliniken und für die Landesgesundheitsagentur“ ... wenn wir eine Frage stellen zu diesem konkreten Bereich und dann kommt „Das ist nicht umfasst vom Fragerecht des Landtages“ ... Warum schreiben Sie es dann überhaupt rein? Wegen des Fotos im Bericht? Ist mir nicht nachvollziehbar. Um die Kritik an der politischen Verantwortung wird auch gerne ein Schutzschild verwendet – nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Großartiges leisten in dem System. Die werden hier aber nicht kritisiert, sondern es wird kritisiert, wenn die politische Verantwortung unklar ist, ob das wahrgenommen wird. Das ist ja auch unsere Aufgabe hier als Kontrollorgan der Landesregierung. Wenn vielfach von einer Krise im heimischen Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss man doch auch politisch darauf reagieren. Nicht indem jemand verunsichert wird und dann werden Extrempositionen ausgefahren, die reden alles schlecht und alles ist eh so gut. Es ist nicht so. Also ich kenne auch Aussagen von führenden Personen aus der Landesgesundheitsagentur, die sich mehr wünschen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird und die sich nicht darüber beschweren, dass irgendjemand jemanden verunsichert. Ich sehe zwei wesentliche Hebel, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen. Das eine sind natürlich die attraktiven Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Führungsverantwortlichen, die in diesem System tätig sind und das Zweite ist die Finanzierung aus einem Topf. Die Finanzierung aus einem Topf – das ist vor vielen Jahren schon in angelegten Studien festgestellt worden, dass das ein großer Hebel wäre, damit die in einem der teuersten Gesundheitssystem der Welt, damit das auch wirklich zu einem ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): ... der Besten zu werden. Ja, sehr gerne. Ich wollte noch zwei Resolutionsanträge einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich jetzt nicht mehr aus.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Das geht sich nicht aus, dann werde ich mich später noch einmal zu Wort melden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)