Redebeitrag von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt im wahrsten Sinne des Wortes. Das Thema Straßenbau und Verkehr bewegt ja nicht nur unsere Landsleute quer durch Niederösterreich oder uns hier im NÖ Landtag bei der Debatte, sondern diese Thematik bewegt ja auch die Wirtschaft durch hohe und wichtige Investitionen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist eben die Mobilität natürlich daher ein ganz besonders wichtiges Thema. Darum bin ich froh, dass wir mit dem LH-Stellvertreter Udo Landbauer eben einen zuständigen Landesrat haben, der Verkehrspolitik mit Hausverstand betreibt und sich eben ganz klar zum Individualverkehr sowie zum Straßenbau bekennt. Denn in unserem Bundesland pendeln täglich über 800.000 Landsleute und davon eben rund 600.000 mit dem Pkw. Auch der öffentliche Verkehr ist natürlich wichtig, wie wir das schon vorher gehört haben. Aber auch der öffentliche Verkehr braucht eben ein gutes Straßennetz, denn in unserem Bundesland findet eben der öffentliche Verkehr mit rund 40 % mit Bussen statt und daher ist auch eben da ein gutes Straßennetz wichtig. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Daher ist es eben wichtig und richtig, dass in Niederösterreich weiterhin kräftig und stark investiert wird und die Budgetsteigerung ist daher wirklich toll und kann sich sehen lassen. Denn eine Steigerung von rund 23 % auf ganze 222 Millionen Euro für den Straßenbau ist ein starkes Signal und kann sich eben wirklich sehen lassen. Diese Investitionen sind nicht nur wichtig für gute und sichere Straßen, sondern diese Investitionen sind ja auch ein Beschäftigungseffekt, denn dieser Wirtschaftsimpuls sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Damit man sich da ein bisschen die Zahlen vor Augen führen kann in unserem Bundesland, worüber wir da überhaupt reden: Wir haben in Niederösterreich Landesstraßen in einer Größenordnung von rund 14.000 Kilometern. 14.000 Kilometer, was ist das, damit man das überhaupt greifen kann? Damit haben wir Landesstraßen in der gleichen Netzlänge wie die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Burgenland zusammen. Das heißt, hier in Niederösterreich gibt es wirklich jede Menge zu tun und da passiert viel Arbeit, die man gar nicht mitkriegt, denn unsere Straßen sind, glaube ich wirklich, grundsätzlich gut und sauber beieinander. Ich war erst vor kurzem im Ausland, in Amerika, war dort mit dem Auto in mehreren Bundesstaaten unterwegs und jetzt ist ja grundsätzlich Amerika, die Vereinigten Staaten, auch ein sehr fortschrittliches Land, aber so toll und so sauber wie die Straßen bei uns in Niederösterreich beisammen sind, sind sie es dort, meiner Meinung nach, nicht (Beifall bei Abg. Antauer.) und dafür möchte ich allen Teams in den Straßenmeistereien sowie den gesamten Teams der Straßenbauabteilungen ein großes „Dankeschön“ aussprechen, dass die Straßen eben so beieinander sind. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Aber nicht nur die Straßenmeistereien und die Straßenbauabteilungen mit ihren Mannschaften machen tolle Arbeit, sondern zu Glück setzt eben auch unser zuständiger Verkehrslandesrat die richtigen Schritte und setzt – wie anfangs schon erwähnt – eben hier die richtigen und notwendigen Schritte und betreibt eben Politik mit Hausverstand. Aber was heißt das, Politik mit Hausverstand? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das frage ich mich auch.) Am besten kann man das wahrscheinlich mit Beispielen erklären und da kann ich z. B. die S4 nennen, die sogenannte „Mattersburger Schnellstraße“, wo ja dort in den letzten Jahren wirklich einiges passiert ist, tragische Unfälle, in dem Bereich der Verkehrssicherheit einiges verschlafen worden ist von den Vorgängern und der zuständige Landesrat hier glücklicherweise jetzt rasch und klug gehandelt hat. Und mit dieser neuen 2+1 Verkehrslösung sowie der Mitteltrennung aus den Betonwänden und der Beibehaltung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war die ASFINAG und das BMK, das war nicht der Landbauer.) des Themas 100 ist dort wirklich Großartiges passiert und es gibt jetzt seit gestern ein Gutachten ... weil Sie, geschätzte Frau Kollegin da jetzt hineinschreien ... Sie und Ihre Frau Minister auf Bundesebene, Sie sind es nämlich, die dort wieder versagt haben, verschlafen haben und der einzige Lösungsansatz von Ihnen und von Ihrer Frau Bundesminister wäre gewesen, dort wieder das Tempo zu reduzieren, eine Section-Control einzuführen und die Bürger abzuzocken. Da bin ich froh, dass wir mit unserem Verkehrslandesrat da einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Falls Sie es nicht glauben sollten, dass das der richtige Weg ist – spätestens seit gestern wissen wir es. Denn da gibt es auch ein Gutachten, das genau eben das auch widerspiegelt, dass der niederösterreichische Verkehrslandesrat hier auch von Anfang an recht gehabt hat und gesagt hat: „Ja, diese Abzocke nützt nichts und diese Section-Control bringt auch nichts für die Verkehrssicherheit.“ Darum bin ich froh, dass wir hier in Niederösterreich eben nach dem Motto „Ja“ zur Verkehrssicherheit und„Nein“zur Abzocke“ handeln, denn so sieht Verkehrspolitik mit Hausverstand aus. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres Thema bzgl. Hausverstand oder andererseits sogar, meiner Meinung nach, schon fast Realitätsverweigerung ist das Thema „S1“. Der Lückenschluss dort, der nach wie vor fehlt von Schwechat bis Süßenbrunn und eben der Lobautunnel. Dieses Projekt ist ja schon seit vielen, vielen Jahren in das Bundesstraßengesetz aufgenommen und wenn ein Projekt dort in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wird, dann ist ja bereits eine klare Entscheidung getroffen, dass dieses Projekt gebaut werden soll. Auch da hat die Frau Bundesminister Gewessler... aus ideologischen Gründen will sie einfach dieses Projekt dort vernichten, obwohl ja das nicht nur für unser Bundesland Niederösterreich wichtig ist, sondern für die gesamte Ostregion ist das ein immens wichtiges Projekt. Ich meine, man muss sich das einmal vorstellen: Man plant dort und baut dort rund um Wien einen Ring mit rund 195 Kilometern. 175 Kilometer sind schon gebaut und das letzte Stückerl, die letzten 20 Kilometer will man aus ideologischen und blöden Motiven plötzlich nicht mehr bauen. Also das ist wirklich krank. Wir haben vor kurzem auch eine Anfragebeantwortung von der Frau Ministerin bekommen und wenn ich mir die durchlese, dann kann ich nur den Kopf schütteln, denn da steht wieder irgendetwas drinnen von weiteren Prüfungen und Tests, die man machen muss, ob das überhaupt sinnvoll ist. Ich meine, wir reden da über das bestgeprüfteste Straßenbauprojekt Österreichs. Da brauchen wir nichts mehr zusätzlich prüfen. Rund 150 Millionen Euro sind da bereits hineingeflossen in dieses Projekt. Das heißt, dieses Projekt ist wichtig und richtig und deshalb bin ich auch froh, dass wir uns da in Niederösterreich, im NÖ Landtag und mit dem Verkehrslandesrat ganz klar für die Fertigstellung der S1 weiterhin einsetzen und den Bau des Lobautunnels. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres uns letztes Straßenbauprojekt, das ich auch noch ansprechen will, weil es auch natürlich besonders wichtig ist, das ist die Donaubrücke bei Mauthausen. Auch da ist mit dem Abschluss der UVP-Verhandlungen vor kurzem eben ein wichtiger Meilenstein geschaffen worden, damit eben dort auch möglichst rasch dieses Projekt in Umsetzung kommen kann. Auch dort ist diese neue Donaubrücke ... steht die eben für Fortschritt und für Verbesserung der Lebensqualität der Bürger vor Ort. Auch wenn ich von den Vorrednerinnen da teilweise gehört habe immer das Betonieren und das ist schlecht und das wollen wir nicht. Nein, ja, dort vor Ort, die Bevölkerung, die Bürger wollen das. Ich weiß, ja, ihr seid halt Realitätsverweigerer, ihr seht das anders. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Diese Projekte sind wichtig, die sind richtig und deshalb bin ich froh, dass wir da gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und eben Niederösterreich dort an diesem Projekt festhalten, dass wir dann damit bereits hoffentlich kommendes Jahr, 2024, in die Bauphase gehen und damit dieses Projekt dann 2027 fertiggestellt werden kann und für den Verkehr freigegeben werden kann. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Es gäbe noch viele weitere Projekte zu nennen, da fehlt dann aber die Zeit – ob das jetzt ist die Brückensanierung bei Mautern, knapp 100 Millionen Euro, oder ob das ist die Ortsumfahrung bei Zwölfaxing, knapp 50 Millionen Euro, die erwähnte Donaubrücke bei Mauthausen, weit über 200 Millionen Euro Gesamtkosten. Also das heißt, man sieht schon, es tut sich wirklich sehr, sehr viel auf Niederösterreichs Straßen, denn neben dem Erhalt der bestehenden Straßenbrücken stehen eben zum Glück viele neue und zukunftsweisende Projekte für die Bevölkerung am Programm. In diesem Sinne bin ich froh über dieses tolle Budget, das dafür zur Verfügung steht und ich darf mich abschließend stellvertretend für alle Pendler und Niederösterreicher beim Verkehrslandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, und seinem Team für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)