Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe bewusst jetzt getrunken. Warum? Dass es nicht wieder irgendwie zu Verwechslungen kommt und irgendwer meine Aussprache vielleicht dann nicht richtig verstehen kann, so wie es zuvor war. Vielleicht die Ohren ein bisschen putzen, dass man genauer zuhören kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als jeder Zweite unserer Landsleute muss den Heimatbezirk verlassen, um zu arbeiten oder zur Ausbildung zu gelangen. In einem Flächenbundesland mit 573 Gemeinden oder – um es noch deutlicher vor Augen zu führen – in einem Bundesland, das aus mehr als 3.000 Katastralgemeinden besteht, ein Land also, das in weiten Teilen sehr ländlich geprägt ist. Niederösterreich ist und bleibt das Land der Pendlerinnen und Pendler. Wer hier glaubt, es braucht neben den Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht auch Investitionen in den Straßenbau, der hat sich noch nicht mit der Lebensrealität der Landsleute und der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinandergesetzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiter in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur investieren, denn sie ist die Grundlage für die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes und sie ist eine der Grundlagen für unseren Wohlstand in Niederösterreich. Auch beim Blick in die Zukunft wird die Straße auch eine wichtige Rolle spielen. Egal, ob es für den öffentlichen Verkehr ist – immerhin rund 40 % des gesamten öffentlichen Verkehrs in unserem Land findet mit Bussen, also auf der Straße statt – oder ob es auch – und jetzt weiß ich schon, die GRÜNEN wollen ja den Verbrenner da immer verbieten – egal, ob es auch für Elektroautos ist, die ja auch Straßen brauchen, wo sie fahren können, weil auch ein Elektroauto kann nicht fliegen, sondern braucht eine Straße dazu. Das heißt, auch in Zukunft werden wir in den Straßenbau investieren müssen. Stellen Sie sich Niederösterreich vor, ohne wichtige Landesstraßenbauprojekte wie etwa die Donaubrücken, den kreuzungsfreien Ausbau von Straßenachsen ins Waldviertel und die entlastenden Umfahrungen wie z. B. in Wieselburg, in Laa an der Thaya oder in Sollenau-Theresienfeld. Es wäre ein Land ohne Entwicklung, es wäre ein Land ohne Impulse und es wäre ein Land ohne Entlastung für die Anrainerinnen und Anrainer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte beispielhaft zwei Projekte vor den Vorhang holen, die stellvertretend für aktuell zahlreiche in der Umsetzung befindliche Vorhaben im Straßenbau auch stehen. Eines – und das sei mir gegönnt als einer der aus dem Bezirk Amstetten kommt – eines, das vor meiner Haustüre quasi in der Stadt Amstetten stattfindet. Es geht um einen Kreisverkehr. Ja, Sie wissen, Niederösterreich ist unbestritten das Land der Kreisverkehre. Wir haben mehr als 450 Kreisverkehre, die dafür sorgen, dass die Landsleute möglichst freie Fahrt haben und zeitgleich die Verkehrssicherheit auch hochgehalten wird und einer der bestehenden mehr als 450 Kreisverkehre ist jener an der B1 zwischen Allersdorf und Amstetten. Vor rund 20 Jahren wurde hier vom Land NÖ die Umfahrung von Amstetten errichtet und der Kreuzungsbereich wurde mit einem Kreisverkehr gestaltet. Die Zunahme des Verkehrs hat nun hier jedoch eine Nachbesserung auch notwendig gemacht. Zu Stoßzeiten gibt es hier einen immensen Rückstau, den die Bevölkerung da auch erleben muss und um dieses Problem zu lösen wird der Kreisverkehr nun mit zwei Bypässen ertüchtigt. Dieser Punkt stellt einen der am stärksten befahrenen Kreuzungspunkte der Stadt Amstetten dar und muss jetzt auch rasch umgesetzt werden. Dieses Projekt ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie wichtig die laufende Ertüchtigung unseres Straßennetzes ist, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land für das Gelingen von solchen Projekten auch ist. Man merkt, was es bedeutet, einen verlässlichen Partner seitens des Landes mit dem Bürgermeister auch in der Gemeinde, in dem Fall mit dem Christian Haberhauer, auch zu haben, denn nur so können solche Projekte auch dann umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Projekt im Landesstraßennetz ist die neue Donaubrücke Mauthausen – wurde ja bereits von meinem Vorredner auch erwähnt. 1961 wurde die bestehende Straßenbrücke bereits errichtet. Seit vielen Jahren wird daran gearbeitet, mit einer neuen Brücke auch Entlastung zu schaffen. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht, der Verkehrsfluss optimiert und die Verkehrssituation für die Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Donau – also in Oberösterreich und in Niederösterreich – auch verbessert. Dieses Beispiel ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. War es vorher die Zusammenarbeit Gemeinde mit dem Land, ist es hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich. So schaffen wir hoffentlich zeitnah die Entlastung in dieser Region und ein sicheres Überqueren der Donau in Mauthausen. Ein „Danke“ an alle Beteiligten, die dieses Projekt mit ihrem Engagement in den letzten Jahren möglich gemacht haben, ganz besonders an die Planer und ganz besonders an den Ludwig Schleritzko, der sich ja da im Vorfeld massiv hineingehaut hat, dass es diese Lösung nun auch gibt und dass diese Lösung nun auch durch den neuen Verkehrslandesrat auch umgesetzt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist auch ein Radland. Gerade was den Tourismus anlangt, haben wir schon vor vielen Jahren das enorme Potenzial gehoben, das unser weites Land bietet. Ich denke da an den Ybbstalradweg, an den Radweg in Waidhofen an der Thaya, den Donauradweg und viele, viele mehr, die touristisch erschlossen wurden. Beim Alltagsradeln haben wir in den vergangenen Jahren einen Turbo gezündet, denn hier gibt es noch Potenzial. 40 % der Wege, die heute mit einem Auto zurückgelegt werden, sind kürzer als 5 Kilometer und damit geeignet mit dem Rad auch zurückgelegt zu werden. Die aktive Mobilität – also das Fahren mit dem Rad oder auch das zu Fuß gehen – hält bei etwas mehr als 20 % am Mobilitätsmix. Diesen Anteil gilt es zu steigern durch attraktivere Angebote und hier haben wir gerade mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur ein Mittel in der Hand, dass das Alltagsradfahren auch dementsprechend erleichtert wird. Ich möchte aber auch nach den Landesprojekten nun auch aber auch noch auf die Bundesprojekte eingehen, weil mir das auch noch wichtig ist. Es ist so, dass hochrangige Straßenbauprojekte, für die ja der Bund auch verpflichtet hat, dass sie überregionales Interesse haben und dass diese auch umgesetzt werden. Ich denke da an die S1, die S8, an die S34 – enorm wichtige Entlastungsstraßen, speziell in der Ostregion. Mittlerweile ist es ja in dieser Region zur Überlebensfrage auch geworden. Eine Frage, die bereits vom Nationalrat vor sehr vielen Jahren entschieden wurde. Denn dieser hat sich im Fall der S8 bereits 2006 in einem demokratischen Prozess dafür entschieden, das Projekt in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen und die Projekte werden von unabhängigen Gerichten überprüft, ob sie bei der Errichtung die strengen Vorgaben auch erfüllen. Jedenfalls kann es jetzt nicht sein, dass sich eine Ministerin über das Gesetz stellt und eigenmächtig ohne Legitimation selbst beschließt (Abg. Mag. Ecker, MA: Das liegt beim Gericht. Das liegt beim Gericht und nicht bei der Ministerin.), diese Projekte, für die sie vom Nationalrat den Auftrag hat, nicht weiter verfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganze Region wird durch die grüne Ministerin Gewessler auf die lange Bank geschoben. Seitens der Volkspartei werden wir jedenfalls weiter auch hier Druck machen. Sie wissen ja, dass unser Abgeordneter, der René Lobner, als Schirmherr der überparteilichen Initiative „Ja zur S8“ bereits seit sehr, sehr vielen Jahren hier ein Kämpfer für die Region ist, um diese Straßenbauprojekte auch umzusetzen. Es ist erst gestern eine Veranstaltung auch gewesen, ein ORF-Format „Ein Ort am Wort“, wo über das auch sehr intensiv diskutiert wurde und auch klargemacht wurde, dass die Bevölkerung in dieser Region eine Entlastung, sprich die S1 und die S8, auch brauchen. Abschließend lassen Sie mich zusammenfassen: Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Straßen in unserem Land sind Investitionen in den Wohlstand Niederösterreichs. Sie steigern die Verkehrssicherheit, sie setzen neue Impulse, aber vor allem entlasten sie die Anrainerinnen und Anrainer. Als Land werden wir auch im kommenden Jahr wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben und wir werden nicht müde werden, weiter Druck für den Ring um Wien, für S1, S8 und Lobautunnel zu machen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)