Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Bezeichnenderweise ist die Gruppe 7 die einzige, bei denen die Ausgaben gegenüber 2022 zurückgehen. Nein, halt! Da haben wir ja das Gegenstück zum erwähnten Budgetfehler in der Gruppe 0. In der Gruppe 7 werden nämlich die ... das Budget ist immer verausgabt und in der Gruppe 0 veranschlagt. Warum das so ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich das berücksichtige, gehen die Auszahlungen hier gegenüber dem Jahr 2020 nicht um 17 Millionen zurück, wie man bei oberflächlicher Betrachtung des Budgets sehen könnte, sondern steigen um 10 Millionen oder rund 5,7 % - also nicht aufregend viel – und transparent ist es gar nicht. Aber wir haben im Lauf der Debatte ja gesehen: Um Transparenz geht es uns hier nicht. Was gleichbleibt ist: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung und in der Landwirtschaftsförderung fließen 7,3 Millionen zusätzlich. Auf den zweiten Blick sehen wir, dass die größten Posten in landesnahe Institutionen fließen: Landwirtschaftskammer, NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, NÖ Werbung und in die Hagelversicherung, die ja ein intransparentes Eigenleben führt. Naja, eine Hand wäscht dieselbe. Wenn insgesamt wenig da ist und der größte Betrag in die Landwirtschaft fließt, bleibt dementsprechend wenig für den Rest – also Tourismus, Handel, Gewerbe, Industrie. Ganze 58 Millionen stecken dort drinnen. Aber nicht 58 Millionen Steigerung, sondern 58 Millionen für das Jahr 2024. Das ist ein Bruchteil dessen, was wir für Zinsen aufwenden und dieser Budgetposten geht zum Großteil in den NÖ Tourismus- und Wirtschaftsfonds und das hat sehr wenig mit großartigen Hilfen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Soviel zur Wortspende vom Kollegen Sommer, der gezeigt hat, dass Budgetlesen nicht seine Stärke ist. (Unruhe bei der FPÖ.) Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin der Letzte, der gegen niedrige Ausgaben in irgendeinem Bereich ist, aber hören Sie dann bitte auch auf, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert nur deshalb, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeiterinnen am Werk sind und nicht, weil die NÖ Landesregierung so tolle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung betreibt. Was die Kaufkraft in Niederösterreich betrifft, die da immer wieder beworben wird: Das liegt schlicht und einfach daran, dass sehr viele Niederösterreicher in Wien arbeiten und dort gutes Geld verdienen. Wenn man sich das BIP pro Kopf in Niederösterreich anschaut, liegt Niederösterreich hier am unteren Ende der Skala – das soll auch einmal gesagt werden. Abschließend: Für uns ist Landwirtschaft auch ein Teil der Wirtschaft. Das dividieren wir nicht auseinander, das spielt sehr stark zusammen und Herr Kollege Sommer, der so gerne mit gewählten Worten über die EU herzieht: Schauen Sie sich einmal an, wie viele Millionen jedes Jahr aus dem EU-Budget an die heimischen Landwirte fließen! Wenn Sie das abdrehen wollen, machen Sie weiter mit Ihrem unqualifizierten, undifferenzierten EU-Bashing. Der Herr Landesrat Pernkopf hat den Saal gerade verlassen. Mit ihm können Sie das auch diskutieren, wie toll das für die Landwirtschaft wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)