Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche jetzt – wie angekündigt – zur Gruppe 9, in der eigentlich die ganze Misere dieses Budgets konzentriert ist. Wir sehen dort die steigenden Einnahmen aus Bundesabgaben. Wir sehen dort, wie wenig das Land durch eigene Steuern und Abgaben einnimmt – Stichwort „Spendierföderalismus“. Wir sehen dort aber auch die Neuverschuldung und den Großteil der explodierenden Zinsen. Dieses Budget soll Sicherheit bringen. „Wem?“, frage ich mich. Die Einzigen, für die dieses Budget Planungssicherheit bringt, sind die Banken, die schon neue Finanzierungspakete schnüren können und da sind wir beim Kernthema – den Schulden. Der Schuldenberg, den wir hier unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, wächst und wächst, solange nicht merkbare Überschüsse erzielt werden. Das sei auch nochmal den Jugendsprechern in diesem Haus gesagt. Aber die Schulden wurden aus mangelnder Budgetdisziplin gemacht und fließen in laufende Gehälter, in Pensionen, in Subventionen für alle möglichen Empfänger, in Zinsen usw., aber eben nicht in Zukunftsinvestitionen, wie immer wieder behauptet wird, weil praktisch alle Großprojekte vom Regierungsviertel über das IST und den Neubau von Krankhäusern bis zur Donau-Universität Krems über Sonderfinanzierungen – hierzulande auch „Operating Leasing“ genannt – außerhalb des Budgets finanziert werden. Die steigenden Leasingverpflichtungen engen den zukünftigen budgetären Spielraum mehr und mehr ein. Auch hier kommen noch steigende Zinsen dazu. Der Rechnungshof weist jedes Jahr darauf hin, aber keiner will das hören. Da möchte ich jetzt ein wenig auf den Grundton in dieser Budgetdebatte eingehen. Sehr oft habe ich in den letzten Stunden und Tagen das Wort „schlechtreden“ gehört, mit dem der Opposition vorgeworfen wird, die Dinge viel schlechter darzustellen als sie sind. Meine Damen und Herren, bei wenigen Geschäftsstücken, die wir hier im Landtag behandeln, liegen die Fakten klarer auf dem Tisch als beim Voranschlag. Was wird getan? Was kostet es? Wo kommen die Einnahmen her? Wie hoch ist das Defizit? Und diese Zahlen werden natürlich interpretiert und es ist verständlich, dass je nach politischer Ausrichtung dem einen dort zu viel und dort zu wenig ausgegeben wird. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und das liegt in der Natur der politischen Auseinandersetzung. Das macht Demokratie aus und das ist gut so. Aber vor den klar ausgeschilderten Fakten die Augen zu verschließen und die Kritik an steigenden Schulden und nicht im Ansatz erkennbaren Sparwillen – Stichwort „Valorisierung der Parteienförderung“, die diesmal von allen hier im Saal abgelehnt wurde – als Schlechtreden zu bezeichnen, ist schlicht und einfach zu wenig. Das ist die Flucht vor der Realität und auch die Flucht vor Verantwortung, die Sie durch die Regierungsbildung übernommen haben. Und das Letzte, was wir hier brauchen können, Kollege Danninger, ist der Vergleich mit anderen, die noch schlechter dastehen, um dann zu sagen: „Ist eh nicht so arg.“ Ist das unser Anspruch? Oder sollten wir uns nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel, aber auch im Sinne unserer Eigenverantwortung mit den Besten messen? Mit der Schweiz, wenn es um Finanzen geht. Mit den skandinavischen Ländern, wenn es um Bildung, Gesundheitswesen und Chancengerechtigkeit für die Frauen geht. Und bleiben wir gleich bei der Verantwortung: Wenn Sie nicht bereit sind irgendwo den Sparstift anzusetzen, wäre ja die Alternative gewesen das Defizit durch zusätzliche Einnahmen zu bedecken, z. B. durch eine Niederösterreichabgabe. Die müsste rund 40 Euro pro Monat betragen für jeden steuerpflichtigen Niederösterreicher, für jede steuerpflichtige Niederösterreicherin. Achtung! Das ist eine rein rechnerische Überlegung. Wir schlagen hier keine neuen Steuern vor – für alle, die uns gern missverstehen. Wären Sie mit so etwas in die Wahl gegangen? Hätten Sie gesagt: „Niederösterreich ist schön und damit es so bleibt, kommt jetzt die Niederösterreichsteuer in der Höhe von 40 Euro pro Monat“? Wahrscheinlich nicht. Und hier liegt das Problem des Spendierföderalismus. Die Länder geben Geld aus, das sie nicht selbst einheben müssen, schmeißen es mit vollen Händen raus und das ist ein Faktum und hat mit Schlechtreden nichts zu tun. Auch ihr Koalitionspartner, die FPÖ, wird hier keine Trendwende bringen. Zur begrüßenswerten Abschaffung der Rundfunkabgabe hat Kollege Gerstenmayer ja gestern erklärt, dass die fehlenden Einnahmen durch das Budget bedeckt werden – aber nicht mit Einsparungen andernorts, sondern halt durch zusätzliche Schulden. Meine Damen und Herren, das ist Schönreden, was sie da machen. Dort liegt das eigentliche Problem. Sie schauen den Fakten nicht ins Auge, sondern an ihnen vorbei oder aufs Handy oder sonst irgendwohin. Damit sind wir beim Kern der Sache. Wenn Sie sagen würden: „Puh, schwierige Zeit, aber wir krempeln die Ärmel auf und schauen, wo wir etwas besser machen können.“ Solange Sie nicht erkennen, wohin das Land durch Ihre Budgetpolitik steuert, wenn Sie das o.k. finden, dass wir jedes Jahr 500 Mille verbrennen, dann nenne ich das, nenne ich das Schönreden und das ist das eigentliche Problem. Es ist nur logisch, dass Sie diesmal auf die Vorlage eines mittelfristigen Budgetprogramms verzichtet haben, Herr Landesrat, und der Hinweis auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Geschenkt! Der war ohnehin das Papier nicht wert. Aber für den Satz im Antrag heute „Grundsätzlich wird von einem gleichbleibenden Niveau auf Höhe des Nettofinanzierungssaldos 2024 und einer dementsprechenden Neuverschuldung ausgegangen“, für diesen Satz hat es gereicht. Danke, jetzt wissen wir: Besser wird es nicht. Das führt mich zu meinem abschließenden Urteil: Das Interesse an einer qualifizierten Budgetdebatte ist gering. Die Landesregierung bleibt der Debatte über weite Strecken fern. Es besteht kein Interesse an einer transparenten Darstellung der Geldflüsse. Verschleiern, fortschreiben, Schulden machen – das ist der niederösterreichische Weg, den Sie hier fortsetzen wollen. Vielleicht ist das ja die von Ihnen so gern angesprochene Stabilität, die offenbar auch mit Begeisterung von Ihren Jugendsprechern mitgetragen wird. Von uns kommt jedenfalls eine klare Ablehnung des Voranschlags. Das mittelfristige Budgetprogramm können wir ja mangels Vorlage nicht ablehnen, hätten es aber sicher getan. Bevor ich zum Abschluss komme: Man hat sich in den letzten beiden Tagen oft bedankt – bei der Landeshauptfrau, bei der Landesregierung, bei einzelnen Abgeordneten, bei Mitarbeitern verschiedener Abteilungen und Einrichtungen. Schön und gut so. Jetzt möchte ich mich bedanken und zwar bei sehr vielen – nämlich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das alles finanzieren und die es verdient haben, dass die öffentliche Hand und damit auch die NÖ Landesregierung die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Ist gegeben.) Sie hätten gern applaudieren können, besonders von der ÖVP hätte ich das erwartet. Aber man sieht, wer Ihnen in Wirklichkeit am Herzen liegt. Meinen Abschlusssatz zitiere ich heute aus dem „Standard“, in dem zum Schuldenbudget im Bund etwas steht, was auch auf die Länder und natürlich auch auf Niederösterreich zutrifft. Da steht (liest:)„Das Rundum-Sorglos-Budget der Regierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft Sorgen machen. Die Politik ist nämlich nicht großzügig, wie viele glauben. Es fehlt ihr nur der Mut, die großen Probleme des Landes endlich anzugehen." Ich habe dem nichts hinzuzufügen, habe allerdings einen Antrag mitgebracht, weil wir NEOS ja nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge einbringen. Ich werde Ihnen den jetzt zur Kenntnis bringen. Ich habe hier einen Antrag mitgebracht, der nennt sich Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Der Antrag liegt Ihnen vor, ich lese nur auszugsweise vor. Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Die NÖ Landesregierung hat es in den letzten Jahren nie geschafft, die Ausgaben innerhalb der vom Landtag genehmigten Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen waren die Folge. Um diese Politik auf Kosten der Zukunft endlich zu beenden, fordert NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Nur eine in der NÖ Landesverfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Niederösterreich in konjunkturell guten Jahren regelmäßig positive Nettofinanzierungssalden erzielt. Mit dem dadurch geschaffenen Spielraum können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden. Das Ganze ist nach Schweizer Vorbild und der Antrag soll lauten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen wird aufgefordert dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Nettofinanzierungssaldo sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

• Keine neuen Schulden mehr, nicht mehr ausgeben als einnehmen.
• Die Regeln müssen klar formuliert sein und sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.
• Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen sollen die Durchsetzbarkeit sicherstellen.
• Unabhängige Institutionen, wie etwa Landungsrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Experten zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträger sind, sollen die Regeleinhaltung überwachen.
• Diese Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2024 in Kraft treten.“

Ich glaube, dass das für die Zukunft unseres Landes sehr wertvoll wäre und ersuche um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)