Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich möchte mich namens der Sozialdemokratie sehr herzlich für die Berichte bedanken. Ich glaube, dass diese Berichte – auch wenn sie nicht dem entsprechen, was wir im Prüfauftrag formuliert haben, nämlich vollkommene, dezidierte Auflistung aller Medienbeiträge, Unterstützungen, Mitgliedsbeiträge, Eventfinanzierungen, etc. – doch eine gewisse präventive Wirkung für die untersuchten Organisationen, Betriebe, Institutionen des Landes haben und damit hat der Hohe Landtag mit Hilfe des Rechnungshofs, glaube ich, einen guten Schritt gemacht. Ich glaube daher, dass es auch durchwegs möglich wäre, dass sein sollte, das anzuerkennen. Jetzt haben wir natürlich im Rahmen des Festvortrages vor einer Woche eine wissenschaftliche Meinung präsentiert bekommen. Es gibt andere wissenschaftliche Meinungen. Wir können gerne einmal darüber diskutieren. Ich habe auch, glaube ich, diese Woche einmal ein sehr ausführliches Gespräch mit der Kollegin Krismer darüber gehabt. Aber ich stelle das noch einmal in den Raum: Herzlichen Dank! Einiges haben wir erfahren, leider viel zu wenig. Vielleicht liegt ein Teil der Schuld bei uns in der Art der Formulierung. Was ein bisschen fragwürdig ist, das kann ich euch nicht ersparen, dass man das jetzt so umdreht, dass das eigentlich eine Desavouierung des Rechnungshofs ist, wenn man einen Sonderprüfauftrag macht. Zum Kollegen Kaufmann will ich eigentlich nichts sagen, angesichts der guten Stimmung, die heute im Saal herrscht. Aber ein Grundrecht auf illegale Parteifinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung – weder in Niederösterreich noch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Inhaltlich ergänzend: Wir haben ja nichts anderes dann verlangt oder diskutiert, dass wir die Aussagen der Frau Landeshofdirektorin zur Kenntnis nehmen, aber auf die Verfassung verweisen und in der Verfassung steht: Wenn man mit der Erfüllung des Prüfauftrags nicht zufrieden ist, besteht die Möglichkeit oder die Pflicht sogar des Landesrechnungshofs dem Rechnungshof-Ausschuss einen vertraulichen Zusatzbericht zukommen zu lassen. Dieses Instrument hätten wir noch gerne ausgeschöpft ... geht auch nicht, nehmen wir zur Kenntnis. Abschließend: Ich habe heute genau beobachtet, wie Sie auf die Ausführungen des ÖVP-Kollegen reagiert haben. In Nepal ist es so, wenn jemand den Kopf schüttelt, heißt das „Ja“. Wir nehmen das so zur Kenntnis und jetzt bin ich auch fürs Rederecht des Landesrechnungshofs im Landtag. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)