Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 7. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 7 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Zu dieser Gruppe liegen folgende Resolutionsanträge vor:

Resolutionsantrag des Abgeordneten Schnabl mit der Nummer 23 betreffend NÖ Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Bauwirtschaft. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Resolutionsantrag stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ die Minderheit und daher abgelehnt.

Resolutionsantrag 24 des Abgeordneten Kocevar betreffend Niederösterreichs Hütten retten – blau-gelbe Sonderförderung für Infrastrukturinvestitionen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und daher abgelehnt.