Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wo von Teilen der Bundesregierung und von der Europäischen Union unserer Wirtschaft alle möglichen Steine in den Weg gelegt werden. Von der irrsinnigen Covid-Dauerlockdown-Politik, deren Auswirkungen wir bis heute spüren, über das Hineinziehen in einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg, der nur unserem Wirtschaftsstandort schadet bis zu einer massiven Inflationswelle, die durch die völlig falschen Maßnahmen auf Bundesebene unsere niederösterreichische Wirtschaft massiv belastet. Unseren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen. Großteils eben verursacht durch die überbordenden EU-Vorschriften, die Sanktions- und Wirtschaftspolitik der EU und durch die grünen Grauslichkeiten von der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler. Ihre grüne Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung propagiert auf der einen Seite den Ausstieg aus dem bösen russischen Gas und auf der anderen Seite liegen die Gasimporte aus Russland bei weit über 80 %. Die Grundlage für unseren modernen Wirtschaftsstandort und für unseren Wohlstand ist billige Energie und mit den Sanktionspaketen der EU gegen Russland haben wir nur eines geschafft: Nicht die russische Wirtschaft wurde in die Knie gezwungen, sondern wir haben der europäischen Wirtschaft massiv geschadet, weil durch die Sanktionen die Energiekosten und damit alle Produktionen massiv teurer wurden. Anstatt hier den Weg der Vernunft und den Weg zum Erhalt des Wohlstandes zu gehen, bleibt die EU auf diesem Irrweg. Auch vonseiten der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler kommt der nächste Angriff auf Niederösterreichs Wirtschaft – nämlich die CO2-Strafsteuer wird ab 2024 nochmals erhöht und bringt somit noch mehr Unternehmen in die Bredouille. Kollege Ecker, weil du vorher die Ministerin Gewessler gelobt hast: Also wie man Fakten und Ansichten so weit auseinanderlegen kann, verstehe ich nicht, weil was die Ministerin Gewessler geschafft hat, ist, dass das Verkehrsministerium vom Wirtschaftsmotor zum Wirtschaftsvernichter wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Garniert wird dieser Giftkasten für Österreichs Wirtschaftsstandort noch mit dem eisernen Festhalten an der KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe in Österreich um mehr als 50 % einbrechen ließ. Damit sind alle Branchen der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe vom Architekten über das Ziegelwerk, dem Maurer, dem Dachdecker, dem Installateur, dem Fliesenleger bis zum Maler massiv unter Druck. Bei vielen bekannten Baufirmen sind die Auftragsbücher dank der oben erwähnten Giftmischung für das nächste Jahr bereits leer. In dieser äußerst schwierigen Lage auch noch wirtschaftsfeindliche Maßnahmen wie die 32-Stunden-Woche zu fordern, würde unserem Wirtschaftsstandort den Tod versetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Kollegen der SPÖ, ich darf hier euren ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch zitieren (Abg. Mag. Scheele: Warst du da schon auf der Welt?) ... nein, war ich noch nicht auf der Welt, aber man darf kluge Leute – auch ihr habt früher kluge Leute gehabt – darf man zitieren und das kommt aus einem Kurier-Interview, nämlich Originalzitat (liest:)„Die 32-Stunden-Woche ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung nicht finanzierbar. Auch mit ideologischen Träumereien komme man nicht daran vorbei, dass man nur verteilen könne, was man auch erwirtschaftet.“(Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Ein Nachsatz noch zum Kollegen Schnabl, weil er ja auf unser Budget und auf die Schulden so hingehackt hat (Abg. Mag. Samwald: Unser Budget! Jetzt sind wir aber schon ... unverständlich. – Unruhe bei der SPÖ.) Herr Kollege Schnabl, das Budget des Landes Kärnten mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser weist für das Jahr ein Minus von 492,3 Millionen Euro Schuldenabgang aus. Das ist mehr als in Niederösterreich, obwohl Niederösterreich drei Mal so groß ist wie Kärnten. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei gibt es Gegenmittel gegen diese gesamte Giftmischung. (Abg. Mag. Scheele: Wahnsinn!) Ein Gegenmittel ist der Weg der NÖ Landesregierung mit dem Voranschlag 2024. Hier gehen wir den Weg der Vernunft, des Hausverstandes und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Mit den in der Budgetdebatte bereits eh mehrfach erwähnten Investitionen stützen wir als öffentliche Hand den Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit Investitionen in Kliniken, Kindergärten und den Verkehr – und beim Verkehr sowohl die Schiene als auch die Straße. Die Summe der Wirtschaftsförderungen bleibt im selben Rahmen wie bisher erhalten, um unsere niederösterreichischen Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Neben den Förderungen und Investitionen sind auch die Entlastungen für die heimische Wirtschaft ein Kernpunkt des Wirtschaftsbudgets 2024. Wir schaffen ab 1.1.24 den Interessentenbeitrag ab und fördern die heimische Kulinarik mit dem Wirtshauspaket, wo wir Neugründungen, Übernahmen und Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Gerade diese Maßnahmen zeigen auf, was eine für die heimische Wirtschaft arbeitende Landesregierung bewerkstelligen kann, um die niederösterreichischen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu fördern und zu erhalten. Wir rücken hier einiges gerade, was andere verrückt haben. Der Voranschlag 2024 ist aus wirtschaftlicher Sicht der Beweis für die Möglichkeiten der Landesregierung, die heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und das trotz der grünen Grauslichkeiten und Giftmischungen auf Bundesebene. Mit diesem Paket zeigt sich einmal mehr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung für die eigene Bevölkerung und für die heimischen Unternehmer arbeitet und nicht wie die GRÜNEN in der Bundesregierung gegen die heimische Bevölkerung und gegen den heimischen Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der FPÖ.)