Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich darf in meinem Debattenbeitrag zu dieser Gruppe, zum Natur- und Umweltschutz Stellung nehmen. Die Vielfalt der Natur in unserem Land ist wirklich einzigartig und das zeichnet sich auch dadurch aus, dass ein Drittel unserer Landesfläche unter den verschiedensten Schutzregimen gestellt ist. Wir haben 74 Naturschutzgebiete, 36 Natura 2000-Europaschutzgebiete, ein Wildnisgebiet, einen Biosphärenpark, 2 Ramsar-Gebiete, 2 Nationalparks, 19 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und rund 1.300 Naturdenkmäler. Diese Natur dient den Menschen nicht nur als Erholungsraum und wird zur Freizeitgestaltung genutzt. Diese Natur und die Wichtigkeit, dass diese auch geschützt wird, wird den Menschen auch vermittelt. Allein in den beiden Nationalparks Donau-Auen und Thayatal kommen jährlich knapp 150.000 betreute Besucherinnen und Besucher zu den unterschiedlichsten Exkursionen und nehmen an verschiedensten Projekten teil. Ebenso hat sich das Haus der Wildnis in Lunz am See mit jährlich 25.000 Besucherinnen und Besuchern als Naturvermittlungszentrum etabliert. Das Wildnisgebiet Dürrenstein im niederösterreich-steirischen Grenzgebiet ist der größte Urwald des Alpenbogens und seit 2017 zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt worden. Auch zum Thema Klima gibt es viele Initiativen für eine saubere Zukunft und das Land nimmt hier selber eine Vorreiterrolle ein. Im eigenen Bereich sind Ziele gesetzt worden, die auch in Umsetzung sind. So soll die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein. Ab 2025 sollen alle Landesgebäude ölfrei beheizt werden und ab 2027 soll die Pkw-Flotte ohne Neuzulassung von Verbrennungsmotoren auskommen. In Partnerschaft mit den Gemeinden sind wir auch Vorreiter beim Klimaschutz. Das Land ist seit über 30 Jahren beim Klimabündnis dabei. 427 Gemeinden des Landes sind ebenfalls hier bei diesem großen Klimabündnis dabei und setzen die verschiedensten Initiativen. Niederösterreich war das erste Bundesland, das den Klimaschutz in den Verfassungsrang erhoben hat. Niederösterreich hat als erstes Bundesland bereits 2019 Ölheizungen im Neubau verboten. Und das Land NÖ hat im Jahr 2020 das Sonnenkraftwerk NÖ, das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in erneuerbaren Energieangelegenheiten gestartet. Mit der Energie- und Umweltagentur haben wir ein Instrument geschaffen, das in der Bewusstseinsbildung, in der Beratung und Begleitung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden, hier großartige Arbeit leistet. Das Thema Bodenschutz ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema, zudem es natürlich die verschiedensten Herangehensweisen gibt. Wir haben hier im Landtag, im Herbst 2020, ein Paket beschlossen, das zusätzlich zu den bisher schon begrenzten Möglichkeiten bzw. nicht mehr möglichen Einkaufszentren auf der grünen Wiese weniger Parkplätze für Supermärkte vorgesehen hat, eine Widmungsbremse für größere Widmungen über 2 Hektar und dafür aber eine beschleunigte Verfahrensdauer bei kleineren Umwidmungen. Es wurde ein Bauzwang bei Neuwidmungen beschlossen und die Zonierung für Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist auch schon messbar. Wir stellen fest, dass wir einen starken Rückgang der Bodeninanspruchnahme haben. Wir stellen fest, dass Neuwidmungen nur mehr 0,5 Hektar pro Tag in unserem Land sind. Wir stellen gleichzeitig einen Rückgang der Baulandreserve fest, die rund 18.000 Hektar betragen hat. Allein im Jahr 2021 wurden von diesen 18.000 Hektar Baulandreserve 535 Hektar verbaut. Das bedeutet, dass Altwidmungen konsumiert werden. Das bedeutet, dass bestehendes Bauland mobilisiert wurde und die gewünschte Entwicklung mehr nach innen als nach außen auf der grünen Wiese stattfindet. In den vergangenen Jahren wurden auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Experten Leitplanungen für regionale Raumordnungen abgewickelt. Es sind hier die Gemeinden als Betroffene auch miteinbezogen gewesen und diese Planungen wurden durchgeführt und abgeschlossen. Derzeit werden aufgrund dieser Planungen entsprechende Verordnungen ausgearbeitet, die Niederösterreich flächendeckend entsprechend mit einer regionalen Raumordnung auszeigen werden. Dabei wurden beispielsweise über 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume ausgewiesen, die vor Verbauung geschützt werden oder 2.000 Siedlungsgrenzen festgelegt. Der Schutz des Bodens auf der einen Seite ist natürlich dort und da in Konkurrenz mit der Entwicklung des Landes und auch das muss gegeben sein. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, für den Wohnbau und die Infrastruktur. Daher gelten die Leitlinien des Landes: Die Böden schützen und intelligent nützen für Arbeitsplätze, für Wohnraum und Energie und Infrastruktur. Der Leitspruch „Innen vor Außen“ bedeutet, dass die Ortskerne genutzt werden, wiederbelebt werden und dort die Bebauung verdichtet wird, statt auf die grüne Wiese zu bauen und dort neu zu widmen. Das sind nur einige Beispiele, die beweisen, dass das Land NÖ in der Vergangenheit in vielen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes ein Vorreiter war, dass es ein Vorreiter ist und das auch bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.)