Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Finanzlandesrat – jetzt ist er nicht da – hat gestern die Budgetrede eröffnet mit dem Begriff „Stabilität und Zuverlässigkeit in schwierigen Zeiten“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das sehr, sehr zutreffend, weil bei der ÖVP weiß man immer was man kriegt, wenn die von Stabilität und Zuverlässigkeit reden. Die stabile Konstante in der ÖVP-Politik ist nämlich – und so auch in diesem Budget: Alles gesundbeten, „weiterwuaschtln“ wie bisher, aber die Zukunft und die Sorgen, Nöte und Notwendigkeiten der Menschen in diesem Land zu vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Zuverlässigkeit ist – man kann sich darauf verlassen – dass, wenn die Landsleute da und dort Bedürfnisse haben, wenn es da und dort notwendig ist, Weichen für die Zukunft zu stellen, dass all diese Sorgen, Nöte und Erwartungen in Wahrheit links liegengelassen werden. Hauptsache ihre Klientel und Freunde werden bedient und so auch bei diesem Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget entspricht in Abwandlung einer Wortmeldung eines berüchtigten Bundeskanzlers, dem Schlechtesten aus beiden Welten. Es ist nämlich keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition enthalten, dafür aber Rekordschulden und eine Rekordinflation und keine Maßnahmen dagegen. Dieses Budget wurde von der Regierung von ÖVP und FPÖ verschuldet, aber die Bevölkerung muss es leider bitter bezahlen. An dieser Stelle noch eine grundsätzliche Anmerkung: Ich würde mir wünschen, mit Blick auf die FPÖ, weil der Kollege Keyl zuerst gerade so eindringlich geredet hat und sich auch bedankt hat, dass das Gesundheitsbudget deutlich aufgestockt wird. Warum das Gesundheitsbudget? Ich habe mir nämlich gestern eure Debattenbeiträge zur Budgetdebatte, zur vergangenen Budgetdebatte, durchgelesen und habe festgestellt: Der politische Alzheimer, der greift deutlich um sich. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr vergesst all das, was ihr in der letzten Periode gefordert, wofür ihr eingetreten seid, und opfert es am Altar des Vergessens und gleichzeitig lernt ihr aber irrsinnig schnell von der ÖVP – sich nämlich für irgendetwas zu bedanken, für das ihr im Geringsten gar nichts dafürkönnt. Kollege Keyl, du kannst dich beim Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter vielleicht bedanken, dass er bei der Eröffnung der Pottendorfer Linie eine fehlerfreie Rede gehalten hat – das hat er sicher, da bin ich auch selber überzeugt davon – aber nicht dafür bedanken, dass er irgendetwas dafür kann für diese Ausweitung. Es war die Verkehrsministerin Bures gegen die Stimmen der FPÖ im Jahr 2010, die das Paket auf den Weg gebracht hat und es war der Herr Landtagspräsident, damals noch Verkehrslandesrat, der zusammen mit dem EU-Kommissar und der ÖBB den Spatenstich am 24. Juni 2016 für den Beginn des Ausbaus der Pottendorfer Linie getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Also ihr sollt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weniger vergessen, vielleicht sich auch behandeln lassen (Heiterkeit bei der FPÖ.), und dafür euch aber weniger bedanken für etwas, wo ihr nichts dafürkönnt. Und wenn der Klubobmann der ÖVP gestern in seiner Rede gesagt hat: „Niederösterreich ist für die Verkehrswende gut gerüstet“, dann muss ich sagen, er hat noch nicht in den VOR-Kalender, persönliche Fahrplanerstellung, vielleicht hineingeschaut und probiert von Kirchberg am Wechsel, von Göllersdorf, Hollabrunn, Brand-Nagelberg um 9 Uhr da im NÖ Landhaus im Landtag zu sein, weil da wird nämlich immer der Eintrag sich finden, wenn er das probiert: „Es kann Ihnen leider kein Angebot gemacht werden“, weil das nicht möglich ist, es mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser Zeit zu erreichen. Es ist nämlich eine Tatsache – und das trifft grade auf die ÖVP zu – dass wir in diesem Land seit 25 Jahren insgesamt 360 Kilometer Schiene abgebaut oder eingestellt haben. Es ist eine Tatsache, dass wir über 100 Haltestellen der ÖBB-Netze in diesem Land geschlossen haben. Es ist eine Tatsache, dass ein Kahlschlag öffentlicher Verkehrseinrichtungen weitergeht. Und es ist eine Tatsache, dass die schwarz-blaue Koalition in diesem Land, gerade was ÖBB und öffentlichen Verkehr betrifft, auf der Zukunftsbremse steht. Weil der Herr Kollege Krumböck zuerst noch auch gemeint hat wie gut die Verkehrswende schon am Weg ist mit den sinkenden CO2-Emissionen, nur ein paar Tatsachen. Erstens: Es gibt mehr Individualverkehr, weil es mehr Autos gibt, aber es gibt tatsächlich – du hast recht – weniger CO2-Emissionen, weil das ist zwei Umständen geschuldet. Der erste Umstand ist, die Technologie, die auch Umrüstung oder Umgestaltung der Fahrzeugflotten auf E-Mobilität oder weniger Diesel und der zweite Umstand ist natürlich die stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs seit der Einführung des Klimatickets – und zwar signifikant. Und auch hier: Als die SPÖ damals, liebe Freunde von der FPÖ, mit Unterstützung der FPÖ das 365-Euro-Jahresöffiticket für Niederösterreich beantragt hat, das heute um ca. 130 Euro immer noch mehr kostet als wir das im Paket damals gewollt haben mitsamt der FPÖ, da hat der Herr Landesrat Schleritzko für Verkehr gesagt: „Das bringt gar nichts.“ NÖN – kann ich dir gerne schicken – zitiert, O-Ton, hat sich auf eine Studie berufen. Die ÖVP war dagegen und hat sich immer dagegen gewehrt auch den öffentlichen Verkehr und deren Inanspruchnahme durch günstige Ticketpreise einfach attraktiver zu machen. In dieser Tonart ist insgesamt das gesamte Budget zu lesen, auch unser Antrag. Wir sind noch immer weit weg von den 365 Euro. Wir sind immer noch weit weg von den 730 Euro inklusive Kernzone, weil es in Niederösterreich immer noch teurer ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Verkehrswende wirklich schaffen wollen, wenn wir uns gut rüsten wollen, dann braucht es genau in Umkehr diese Investitionen und auch diese Angebote und diese Attraktivierung der Angebote. Das öffentliche Verkehrsbudget ist nach unserer Wahrnehmung der Mobilitätsherausforderung der aktuellen Zeit, aber vor allem auch der Zukunft nicht gewappnet. Drei Viertel aller Beschäftigten in Niederösterreich müssen zum Arbeitsplatz pendeln und rund 65 % davon brauchen das Auto, um überhaupt zur Arbeit zu gelangen. 49 % der Autopendlerinnen würden aber gern auf das Auto verzichten, wenn es denn ein entsprechend leistbares und zeitlich günstiges, besseres öffentliches Verkehrsangebot gäbe. Wie schon heute gefallen ist auch von eurer Seite: Jeder eingesetzte Euro an Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs generiert zudem zusätzliche Wertschöpfung und sichert auch Arbeitsplätze. Wenn wir – wie in vielen Bereichen – den Vergleich mit Wien ziehen, dann kann ich dir sagen, auch dir Kollege Krumböck: Die Pro-Kopf-Verschuldung – weil ich zuerst vom Rekordschuldenstand gesprochen habe – Niederösterreichs ist ungleich höher als jene von Wien. Wir haben in der Schuldenstatistik, Vergleich der Bundesländer, den „glorreichen“ Platz Nummer 2 nach Kärnten. Kärnten ist Erster, weil da gab es seinerzeit einen FPÖ-Booster namens Jörg Haider, der mit HYPO und anderem sozusagen dafür gesorgt hat, dass dieser Rekordplatz eingenommen wird. Wir sind auf Platz Nummer 2. Wien ist um ein paar Hundert, ich glaube, um etwas über 400 Euro in dieser Statistik hinter uns, obwohl hier massive Aufwendungen gerade für einen attraktiven öffentlichen Verkehr – und da rede ich nicht über eine U-Bahn in Niederösterreich – gemacht hat. (Abg. Krumböck, BA: 2,1 Milliarden Abgang ... unverständlich ... 2,1 Milliarden.) ... ja, ja, lese es dir nur genau durch ... und pro Kopf 5.285 Euro tagesaktueller Stand. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wir wenden in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr pro Nase 158,10 Euro auf, alle anderen Bundesländer deutlich mehr. Wir sind mit Oberösterreich Schlusslicht. Interessanterweise auch eine ÖVP-FPÖ-Regierung ...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Schnabl (SPÖ): ... ich komme gleich zum Antrag ... und Wien wendet 780 Euro auf. Das wünschen wir uns auch. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab den Voranschlägen 25/26 für den Abschnitt 69, Verkehr, die Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, damit in Niederösterreich für den öffentlichen Verkehr jene finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wie das in Wien bereits längst der Fall ist. Damit sollen insbesondere der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Etablierung neuer Busverbindungen, die Taktverdichtung, Förderung der Anschaffung von neuen Betriebsmitteln wie etwa Zügen und Bussen, die Anwerbeoffensive für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zum bedarfsgesteuerten Verkehr, Stichwort „letzte Meile“ mit beispielsweise Räder- oder Scooterverleihen, Sammeltaxi-Projekte und ähnliches gefördert und finanziert werden.“

Herr Präsident, ich bitte diesen Antrag zu diskutieren und abzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)