Redebeitrag von Alexander Schnabel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich in sehr herausfordernden Zeiten und unsere heimischen Bauern marschieren in eine noch unsicherere und ungewisse Zukunft. Zum Ersten befinden wir uns – das Agrarland schlechthin – in unserer Republik schlicht und ergreifend in einer Getreidekrise. Es ist uns ja allgemein bekannt und wie von mir schon einmal angesprochen, dass die Ukraine aufgrund der kriegerischen Handlungen mit Russland Schwierigkeiten hat, ihr Getreide über die Schwarzmeerregion abzutransportieren. Fazit: Die Ukraine transportiert ihre Waren – vor allem Raps, Weizen, aber auch Sonnenblumenkerne – vermehrt durch Europa. Anders als geplant bleiben die Produkte häufig in den EU-Staaten hängen und haben anschließend unsere heimischen Märkte massiv überschwemmt. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der von mir angesprochenen Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Anstatt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung einen Importstopp für ausländisches Getreide verhängt, geht dieses Treiben gegen unsere heimischen Landwirte und unsere niederösterreichische Landwirtschaft froh und munter weiter. Das ist entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere große Herausforderung für unsere Bauern ist die geplante Renaturierung ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Ich muss dazu sagen, dass diese bauernfeindliche Verordnung direkt aus Brüssel kommt. Wenn es nach der EU geht, dann sollen zuerst 10 % und mittelfristig 20 bis 30 % (Abg. Mag. Scheele: Wer beschließt in Brüssel was? Sind das die Landwirtschafts...unverständlich.) von landwirtschaftlichen Flächen renaturiert werden. Im Klartext: Du als Bauer besitzt einen Grund, welcher dein Eigentum ist und die EU-Bürokraten in Straßburg und in Brüssel schreiben dir vor, was du mit deinem Grund und Boden – und jetzt kommt es – machen musst, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen musst! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was redet denn der? Ja, aber das ist ja Naturschutz. Da musst du ja mit deiner Landesrätin reden!) Hohes Haus! Im Falle der von der EU geplanten Verordnung heißt das, dass unsere niederösterreichischen Bauern beispielsweise 10 bzw. 30 % ihres Grundes verwildern lassen müssen. (Abg. Kasser: Stimmt ja nicht mehr. Das stimmt nicht mehr.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anbei eine Milchmädchenrechnung: Wenn ein Landwirt weniger von seiner Fläche bewirtschaften darf, dann wird eben genau dieser Bauer auch weniger Ertrag haben. Das sollten wir diesen weltfremden EU-Bürokraten in Belgien bzw. Frankreich einmal sagen. Die Bauern werden finanziell ruiniert und bei unseren Konsumenten wird abkassiert. Ja, auch im Lebensmittelproduktions- und -vermarktungsbereich stehen wir zukünftig vor sehr großen Hürden. Der Liter Milch liegt zurzeit bei ca. 1,29 Euro im Supermarkt gemäß Internetrecherche bei diversen Hausmarken. Von dieser Summe bekommen unsere Bauern gerundet 28 %, das sind ca. 33 Cent. 33 Cent, meine sehr geehrten Damen und Herren, pro Liter Milch. Das ist nicht fair und das ist nicht normal. (Abg. Edlinger: Wo hast du den Milchpreis her? Wo hast du den Preis her?) Ein weiteres Beispiel: Ein Kilo Erdäpfel kostet rund 1,50 Euro in unseren Märkten. Unsere Bauern bekommen pro Kilo etwa 44 Cent. Hoher Landtag, das sind Produkte, welche unsere Landsleute und wir alle tagtäglich zum Leben und vor allem zum Überleben brauchen. Angesichts des von mir angeführten Beispiels, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie sollen unsere Bauern da finanziell überleben? Wie sollen unsere niederösterreichischen Landwirte da überleben, wenn wir nicht in Niederösterreich die finanzielle Initialzündung geben? Wie am Anfang meiner Rede erwähnt, unsere Landwirte befinden sich in herausfordernden Zeiten. Gerade da ist es wichtig, dass unsere Regierungsmannschaft mit einer finanziellen Stütze parat steht. Darum sehe ich das kommende Budget als Ankurbelung unseres niederösterreichischen Wirtschaftsmotors und zum Schutz unserer Bauern und Landwirte geht es da in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich zwei Beispiele nennen: So haben wir den sonstigen Transferaufwand, sprich die sonstigen landwirtschaftlichen Förderungen, erhöht. Weiters wird zukünftig auch beim Pflanzenschutz, welcher immens wichtig ist, dass unsere Felder einen gesicherten Ertrag bieten können, erhöht. Hoher Landtag! Wir als Land NÖ investieren auch in schwierigen Zeiten und somit sehe ich unser Bundesland als Konjunkturmotor und Stabilitätsfaktor. Die Arbeit in der NÖ Landesregierung funktioniert sehr gut und daher bitte ich um Zustimmung in diesem Budgetpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)