Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal, Herr Kollege Hackl, recht herzlich bedanken, weil auch wenn ich inhaltlich jetzt in vielen Punkten nicht deine Ansichten teile und sozusagen sicher dagegen bin, es war eher wohltuend im Unterschied zum Vorvorredner, eine sehr sachliche Rede, fokussiert auf das, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und auch in schwierigen Zeiten mit schwierigen Perspektiven etwas zu tun, um voranzukommen. Wir Sozialdemokraten – das wird dich nicht wundern – sind in vielen Punkten diametral anderer Ansicht, aber wir sind der Ansicht, dass wir – das teilen wir – Maßnahmen des Landes hier diskutieren und Maßnahmen des Landes setzen. Wir können und wollen nicht über Russlandsanktionen da diskutieren, weil wir reden über Wirtschaftspolitik in der Verantwortung und aus der Verantwortung des Landes im Unterschied zum Russlandsprecher der FPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Franz, der war gut.) Dem Kollegen Sommer vielleicht noch eines zugerufen: Du bist zwar zu jung für den Hannes Androsch, weil du da noch nicht auf der Welt warst, kannst du nachlesen. Aber du bist nicht zu jung für den Jörg Haider (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.), weil 2009 warst du schon auf der Welt und das, was die FPÖ damals mit freundlicher Unterstützung der ÖVP bei der Abschaffung der Compliance-Richtlinien bei der Kärntner HYPO verbrochen hat an Zahlen, führt nicht nur zu strafrechtlichen Verurteilungen mehrerer Personen mit dem HYPO-Skandal, sondern vor allem zu einer Belastung des Landes Kärnten und der Österreicherinnen und Österreicher bis heute. Und das ist ein Verständnis von Wirtschaftspolitik, wie man es sicher nicht macht, sollest einmal nachlesen und vielleicht nachdenken darüber. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Hörlezeder und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir über die Wirtschaft reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausblick in Europa weltweit ist geprägt leider durch viele Krisen, durch Kriege, Ukraine, Naher Osten, durch auch Zukunftsaussichten, die da und dort tatsächlich vieles von uns abverlangen und zwar nicht nur heute, morgen und übermorgen, sondern sicher in den nächsten vielen Jahren. Da gehört sicher auch der Klimawandel, die Klimakrise, mit auch dazu. Wenn in diesem Budget Konjunkturdaten unterlegt sind, die mit 1,2 % Wirtschaftswachstum 2024 rechnen, dann muss ich sagen: Hoffentlich hält das. Die Konjunkturprognosen, die Anfang des Jahres 23 für das nächste und die kommenden Jahre erstellt wurden, wurden mittlerweile heuer schon drei Mal revidiert. Wenn ich mir die Konjunkturdaten der Wirtschaftskammer anschaue, dann muss ich sagen: Globaler Einkaufsmanagerindex Aussicht trübe, Österreich, Deutschland Schlusslicht. Fehlende Aufträge gerade in der Industrie sind der größte Hemmschuh gerade in Österreich und in Deutschland und es gibt auch ganz massiv einen gedämpften Produktionsausblick sowie eine negative Stimmung in vielen, vielen Branchen und Bereichen und vor allem: Es gibt heute schon mehr Arbeitslose im Bau und in der Industrie. Wieder zurückgekommen: Was kann das Land tun? Wo sind die Impulse, die das Land verantwortet und wo wir etwas tun können? Heißt im Klartext, wir müssen Impulse setzen. Das fehlt mir ein bisschen in diesem Budget. Wenn ich nur schaue: Insgesamt sind ca. 25 Millionen Euro gegenüber Budget 23 weniger Mittel aufgewendet und es sind einige Budgetposten sogar – z. B. Ansatz Regionalförderung von 26,7 Millionen auf Null gesetzt und der Ansatz Ökofonds ebenfalls auf Null gesetzt bzw. Zuweisungen von 21,8 Millionen Euro – nicht zur Gänze gebraucht oder verbraucht, sondern irgendwo nicht zweckgebunden im Budget weiterverwendet. Wenn ich an die Frage denke, was das Land tun kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind ganz zentral und im Mittelpunkt Ankurbelungen, sozusagen, im Bereich der Bauwirtschaft. Und da steht eines und das trifft vor allem auch oder kommt vor allem auch aus ÖVP-Wohnbaugenossenschaften: Es ist gestern veröffentlicht worden eine gemeinsame Resolution aller 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, die sich in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gewendet haben und dazu fordern: eine massive Anhebung der Wohnbauförderung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge, zweckgebundene Wohnbaumilliarden aus dem Bundesbudget und neue Förderungen für Dekarbonisierung. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich zu 100 % unterstreichen, unterstützen und unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir feststellen, aktuell sind wir gerade in einer Rezession und ich hoffe doch, dass es nächstes Jahr ein bisschen besser wird, dann muss man aber auch feststellen: Was hat uns dazu geführt? Es ist die verfehlte Inflationspolitik der Bundesregierung und vor allem auch der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich. Wir sind immer noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Inflation Spitzenreiter unter allen westeuropäischen Ländern. Ich kann jetzt zitieren – jetzt ist er leider nicht mehr da (liest:)„Der Gier muss der Stecker gezogen werden. Die Preisabzocke des landeseigenen Energieversorgers EVN muss beendet werden, das ÖVP-gesteuerte System EVN gestürzt werden.“ Hat niemand von der SPÖ gesagt, kann ich nur sagen. Aber an die Damen und Herren, die so schnell vergessen: Das war euer geschätzter Herr Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer, der das noch im Jänner dieses Jahres gesagt hat. Ja, das könnten wir unterschreiben und unterstreichen, aber leider habt ihr es vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns also fragen: Was können wir tun, damit wir nicht einen Großteil unserer Gelder für Lebensmittel, Energie, Wohnen usw. ausgeben müssen? Dann gibt es viele Hebel, aber insbesondere einen ganz großen Hebel, der auch zusätzlich Arbeitsplätze schafft und der notwendig ist und von vielen Seiten unterstützt wird – nämlich dem Stillstand im Bau durch Investitionen, öffentliche, ankurbeln, Stimulierung und Programme entgegenzuwirken. Niederösterreich als Standortland als attraktives Wirtschaftsstandortland muss auch durch gute Wohnangebote attraktiv werden. Der Fokus sollte daher auf der Baubranche liegen. Die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS erwarten für 2024 einen massiven Einbruch beim Haus- und Wohnungsbau. WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Chef Bonin sprachen sich daher für staatliche Unterstützungen in diesem Bereich aus. Die zwei Herren, auf die ihr euch, liebe Damen und Herren von der ÖVP, immer so gern beruft. Es ist daher – haben auch die beiden verlangt – dringend ein Programm der öffentlichen Hand für den Bausektor notwendig und ich verlange und beantrage daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gezielte Maßnahmen für ein schnell wirkendes Konjunkturpaket im eigenen Wirkungsbereich vorzubereiten und für die budgetäre Bedeckung im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 zu sorgen. Die NÖ Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für konjunkturstabilisierende Maßnahmen einzusetzen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

1. Ausbau der Investitionen, statt intransparenter Wirtschaftsförderungen.

2. Stabilisierung der Nachfrage, faire Lohnabschlüsse.

3. Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich:

- Halbierung der Managergagen in der EVN, dafür kostengünstigere Preise für Kundinnen und Kunden.

- Einsatz für die Verlängerung der Strompreisbremse auf Bundesebene sowie mittelfristig für Umstellung der Preisbildung auf den Energiemärkten.

4. Nachhaltiger Kampf gegen die Inflation:

- Die Zinspreisdeckel von 3 Prozent für Kredite bis 300.000 Euro,

• Preisstopp bei Mieten bis Ende 2025 und
• die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.“

Die Maßnahme spart einem Haushalt bis zu 400 Euro im Jahr und wäre massiv wirtschaftsanregend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)