SPEZIALDEBATTE Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit sind wir in der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Wir kommen zur nächsten Gruppe, die Gruppe 7. Die Gruppe 7 hat den Bereich Wirtschaftsförderung inne. Das Bereichsbudget umfasst die Gebarungsvorgänge für die Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, die sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die Förderung der Energiewirtschaft, die Förderung des Tourismus sowie für die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen Erträge von 85.154.000 Euro Aufwendungen von 219.543.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 2,44 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 32.906.800 Euro Auszahlungen von 184.373.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 1,96 %.

Ich stelle den Antrag, das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung mit Erträgen von 8.154.000 Euro und Einzahlungen von 32.906.800 Euro sowie mit Aufwendungen von 219.543.400 Euro und Auszahlungen von 184.373.900 Euro zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung über Gruppe 7 vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Danke. In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche eben in Wirtschaft und Landwirtschaft geteilt sein. Wir beginnen mit dem Teilbereich Wirtschaft und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wo von Teilen der Bundesregierung und von der Europäischen Union unserer Wirtschaft alle möglichen Steine in den Weg gelegt werden. Von der irrsinnigen Covid-Dauerlockdown-Politik, deren Auswirkungen wir bis heute spüren, über das Hineinziehen in einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg, der nur unserem Wirtschaftsstandort schadet bis zu einer massiven Inflationswelle, die durch die völlig falschen Maßnahmen auf Bundesebene unsere niederösterreichische Wirtschaft massiv belastet. Unseren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen. Großteils eben verursacht durch die überbordenden EU-Vorschriften, die Sanktions- und Wirtschaftspolitik der EU und durch die grünen Grauslichkeiten von der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler. Ihre grüne Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung propagiert auf der einen Seite den Ausstieg aus dem bösen russischen Gas und auf der anderen Seite liegen die Gasimporte aus Russland bei weit über 80 %. Die Grundlage für unseren modernen Wirtschaftsstandort und für unseren Wohlstand ist billige Energie und mit den Sanktionspaketen der EU gegen Russland haben wir nur eines geschafft: Nicht die russische Wirtschaft wurde in die Knie gezwungen, sondern wir haben der europäischen Wirtschaft massiv geschadet, weil durch die Sanktionen die Energiekosten und damit alle Produktionen massiv teurer wurden. Anstatt hier den Weg der Vernunft und den Weg zum Erhalt des Wohlstandes zu gehen, bleibt die EU auf diesem Irrweg. Auch vonseiten der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler kommt der nächste Angriff auf Niederösterreichs Wirtschaft – nämlich die CO2-Strafsteuer wird ab 2024 nochmals erhöht und bringt somit noch mehr Unternehmen in die Bredouille. Kollege Ecker, weil du vorher die Ministerin Gewessler gelobt hast: Also wie man Fakten und Ansichten so weit auseinanderlegen kann, verstehe ich nicht, weil was die Ministerin Gewessler geschafft hat, ist, dass das Verkehrsministerium vom Wirtschaftsmotor zum Wirtschaftsvernichter wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Garniert wird dieser Giftkasten für Österreichs Wirtschaftsstandort noch mit dem eisernen Festhalten an der KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe in Österreich um mehr als 50 % einbrechen ließ. Damit sind alle Branchen der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe vom Architekten über das Ziegelwerk, dem Maurer, dem Dachdecker, dem Installateur, dem Fliesenleger bis zum Maler massiv unter Druck. Bei vielen bekannten Baufirmen sind die Auftragsbücher dank der oben erwähnten Giftmischung für das nächste Jahr bereits leer. In dieser äußerst schwierigen Lage auch noch wirtschaftsfeindliche Maßnahmen wie die 32-Stunden-Woche zu fordern, würde unserem Wirtschaftsstandort den Tod versetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Kollegen der SPÖ, ich darf hier euren ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch zitieren (Abg. Mag. Scheele: Warst du da schon auf der Welt?) ... nein, war ich noch nicht auf der Welt, aber man darf kluge Leute – auch ihr habt früher kluge Leute gehabt – darf man zitieren und das kommt aus einem Kurier-Interview, nämlich Originalzitat (liest:)„Die 32-Stunden-Woche ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung nicht finanzierbar. Auch mit ideologischen Träumereien komme man nicht daran vorbei, dass man nur verteilen könne, was man auch erwirtschaftet.“(Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Ein Nachsatz noch zum Kollegen Schnabl, weil er ja auf unser Budget und auf die Schulden so hingehackt hat (Abg. Mag. Samwald: Unser Budget! Jetzt sind wir aber schon ... unverständlich. – Unruhe bei der SPÖ.) Herr Kollege Schnabl, das Budget des Landes Kärnten mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser weist für das Jahr ein Minus von 492,3 Millionen Euro Schuldenabgang aus. Das ist mehr als in Niederösterreich, obwohl Niederösterreich drei Mal so groß ist wie Kärnten. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei gibt es Gegenmittel gegen diese gesamte Giftmischung. (Abg. Mag. Scheele: Wahnsinn!) Ein Gegenmittel ist der Weg der NÖ Landesregierung mit dem Voranschlag 2024. Hier gehen wir den Weg der Vernunft, des Hausverstandes und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Mit den in der Budgetdebatte bereits eh mehrfach erwähnten Investitionen stützen wir als öffentliche Hand den Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit Investitionen in Kliniken, Kindergärten und den Verkehr – und beim Verkehr sowohl die Schiene als auch die Straße. Die Summe der Wirtschaftsförderungen bleibt im selben Rahmen wie bisher erhalten, um unsere niederösterreichischen Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Neben den Förderungen und Investitionen sind auch die Entlastungen für die heimische Wirtschaft ein Kernpunkt des Wirtschaftsbudgets 2024. Wir schaffen ab 1.1.24 den Interessentenbeitrag ab und fördern die heimische Kulinarik mit dem Wirtshauspaket, wo wir Neugründungen, Übernahmen und Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Gerade diese Maßnahmen zeigen auf, was eine für die heimische Wirtschaft arbeitende Landesregierung bewerkstelligen kann, um die niederösterreichischen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu fördern und zu erhalten. Wir rücken hier einiges gerade, was andere verrückt haben. Der Voranschlag 2024 ist aus wirtschaftlicher Sicht der Beweis für die Möglichkeiten der Landesregierung, die heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und das trotz der grünen Grauslichkeiten und Giftmischungen auf Bundesebene. Mit diesem Paket zeigt sich einmal mehr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung für die eigene Bevölkerung und für die heimischen Unternehmer arbeitet und nicht wie die GRÜNEN in der Bundesregierung gegen die heimische Bevölkerung und gegen den heimischen Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Während mein Vorredner die Wirtschaft auch bundespolitisch beleuchtet hat, möchte ich mich eher auf die sachliche Darstellung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich konzentrieren und da können wir stolz sein, dass dieser Wirtschaftsstandort eigentlich sehr stark ist. Das hat uns gezeigt, dass wir in den letzten zwei Jahren ein sehr starkes Wirtschaftswachstum gehabt haben: 2021 5,4 %, 2022 4,3 %. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, die maßgeblich zu diesem wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Unsere breit gefächerte Unternehmensstruktur ist auch ein Vorteil in schwierigen Zeiten und die Zeiten sind jetzt schwieriger. Nach einem kräftigen Jahresauftakt hat unsere Wirtschaft jetzt an Schwung wieder verloren und wir stehen sicher vor einem herausfordernden Winter. Wir können aber neben unserer Vielfalt in der Wirtschaft auf ein anderes Asset zurückgreifen, gerade wenn die Zeiten härter werden – nämlich, dass Niederösterreich österreichweit die größte Kaufkraft hat. Das ist ein wichtiges Fundament gerade in Zeiten wie diesen und auch unser Tourismus entwickelt sich hervorragend. Unsere Wirtschaftsstrategie stellt die politischen Rahmenbedingungen für unser Handeln in Sachen Wirtschaft und diese spannt einen sehr breiten Bogen. Egal, wie groß ein Betrieb ist, er wird sich in dieser Strategie wiederfinden. Das beginnt beim Startup oder der Einzelunternehmerin, betrifft die KMUs und geht bis hin zum Industrieunternehmen. Alle finden sich in unseren unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen auch wieder und auch für alle gilt: Wirtschaft in Niederösterreich soll kein Zuschauerraum sein, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen, ein Sportplatz auch für einen gesunden Wettbewerb und ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den kleinen und den mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat der niederösterreichischen Wirtschaft und sind auch oft in ländlichen Regionen ansässig. Diese Unternehmen bieten nicht nur eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in den unterschiedlichsten Bereichen, sondern sind auch eine wichtige Basis für unsere regionale Entwicklung und wir können stolz sein, dass Niederösterreich sich auch als Gründerland bezeichnen kann. Mit 7.789 Betriebsgründungen im Jahr 2022 belegen wir als Niederösterreich hinter Wien den zweiten Platz, was Betriebsgründungen betrifft. Da sind wir sehr, sehr stolz darauf. Die größten Wachstumspotenziale der nächsten Jahre liegen gemäß der Studie des Economica Instituts im Bereich der digitalen Innovationen und der grünen Transformation. Diese Chancenfelder werden natürlich von uns aufgegriffen und werden die Schwerpunkte für die nächsten Jahre darstellen. Neben unseren bewährten Maßnahmen werden hier auch Leuchtturmprojekte und Impulse gesetzt werden, denn nur ein starker Wirtschaftsstandort kann den derzeitigen Herausforderungen, die wir sicher noch bekommen werden, hier entgegenwirken. Diese Maßnahmen werden in den Bereichen digital wirtschaften liegen, Ressourcen 2.0. und smarte Vitalität, die wir als Leuchttürme für unsere zukünftige Arbeit definiert haben. Wir setzen weiterhin auf eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Forcierung von Technology, Innovation und Digitalisierung. Mit Kraftzentren wie den Forschungs- und Technopolstandorten, dem Haus der Digitalisierung, MedAustron oder dem IST Austria wurden international beachtete Einrichtungen geschaffen, die den Nährboden für unsere herausragende Entwicklung auch bieten. Dazu wurde eine Reihe von Projekten in Angriff genommen und geplant, die sich niederösterreichweit erstrecken und – auf das sind wir auch sehr stolz – überregional auch jetzt schon ausstrahlen. Diese Projekte reichen von Qualifizierungsangeboten für Unternehmen über Forschungs- und Entwicklungskooperationen, neuen Ausbildungsmöglichkeiten, Infrastrukturen bis hin zur Umsetzung von digitalen Anwendungen. Und die ecoplus und unsere Wirtschaftsparks sind auch ein wichtiges Asset in unserer Wirtschaftspolitik. In den 16 Wirtschaftsparks, die im Eigentum oder in Beteiligung der ecoplus sind, haben wir 891 Hektar voll aufgeschlossene Flächen, 1.079 Unternehmen sind angesiedelt und sie bieten 23.710 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz. Ich bin auch ganz persönlich sehr stolz darauf, dass sich in meiner Heimatgemeinde der ecoplus-Wirtschaftspark in Wolkersdorf als einer der hier dynamischsten Wirtschaftsparks von Niederösterreich präsentiert. Vor 40 Jahren noch als beleuchtete Äcker ohne Ansiedlungen leicht belächelt, haben wir jetzt in den letzten 10 Jahren es zustande gebracht, die Unternehmensanzahl zu verdreifachen und die Mitarbeiteranzahl zu verdoppeln. Das ist ein wichtiger Leuchtturm für das ganze Weinviertel, für die Region und das macht mir auch sehr, sehr viel Freude – gerade, weil auch hier der Bogen sehr breit gespannt wird vom Startup bis hin zu ganz großen Betriebsansiedlungen. Entscheidungen für mich bedeuten eben wirtschaftspolitisch, dass wir nicht auf den schnellen Applaus schauen. Unsere wirtschaftliche Standortpolitik heißt, wir denken nachhaltig und schauen da auf die Generationen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich will unser Heimatland langfristig voranbringen. Es ist ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie und wir sind stolz auch darauf, dass wir hier auch einen breiten Schulterschluss haben. Wir haben viele gemeinsame Projekte auch mit der Arbeiterkammer und mit der Wirtschaftskammer, die Sozialpartner sind bei uns im Boot, wenn es um die niederösterreichische Wirtschaftsstrategie geht. Wir machen hier einen sehr erfolgreichen Weg miteinander, auf das können wir stolz sein. Und auch wenn dieser Winter sicher schwierig wird, bin ich zuversichtlich, dass die niederösterreichische Wirtschaft sich auch mit nächstem Jahr sehr gut präsentieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal, Herr Kollege Hackl, recht herzlich bedanken, weil auch wenn ich inhaltlich jetzt in vielen Punkten nicht deine Ansichten teile und sozusagen sicher dagegen bin, es war eher wohltuend im Unterschied zum Vorvorredner, eine sehr sachliche Rede, fokussiert auf das, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und auch in schwierigen Zeiten mit schwierigen Perspektiven etwas zu tun, um voranzukommen. Wir Sozialdemokraten – das wird dich nicht wundern – sind in vielen Punkten diametral anderer Ansicht, aber wir sind der Ansicht, dass wir – das teilen wir – Maßnahmen des Landes hier diskutieren und Maßnahmen des Landes setzen. Wir können und wollen nicht über Russlandsanktionen da diskutieren, weil wir reden über Wirtschaftspolitik in der Verantwortung und aus der Verantwortung des Landes im Unterschied zum Russlandsprecher der FPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Franz, der war gut.) Dem Kollegen Sommer vielleicht noch eines zugerufen: Du bist zwar zu jung für den Hannes Androsch, weil du da noch nicht auf der Welt warst, kannst du nachlesen. Aber du bist nicht zu jung für den Jörg Haider (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.), weil 2009 warst du schon auf der Welt und das, was die FPÖ damals mit freundlicher Unterstützung der ÖVP bei der Abschaffung der Compliance-Richtlinien bei der Kärntner HYPO verbrochen hat an Zahlen, führt nicht nur zu strafrechtlichen Verurteilungen mehrerer Personen mit dem HYPO-Skandal, sondern vor allem zu einer Belastung des Landes Kärnten und der Österreicherinnen und Österreicher bis heute. Und das ist ein Verständnis von Wirtschaftspolitik, wie man es sicher nicht macht, sollest einmal nachlesen und vielleicht nachdenken darüber. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Hörlezeder und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir über die Wirtschaft reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausblick in Europa weltweit ist geprägt leider durch viele Krisen, durch Kriege, Ukraine, Naher Osten, durch auch Zukunftsaussichten, die da und dort tatsächlich vieles von uns abverlangen und zwar nicht nur heute, morgen und übermorgen, sondern sicher in den nächsten vielen Jahren. Da gehört sicher auch der Klimawandel, die Klimakrise, mit auch dazu. Wenn in diesem Budget Konjunkturdaten unterlegt sind, die mit 1,2 % Wirtschaftswachstum 2024 rechnen, dann muss ich sagen: Hoffentlich hält das. Die Konjunkturprognosen, die Anfang des Jahres 23 für das nächste und die kommenden Jahre erstellt wurden, wurden mittlerweile heuer schon drei Mal revidiert. Wenn ich mir die Konjunkturdaten der Wirtschaftskammer anschaue, dann muss ich sagen: Globaler Einkaufsmanagerindex Aussicht trübe, Österreich, Deutschland Schlusslicht. Fehlende Aufträge gerade in der Industrie sind der größte Hemmschuh gerade in Österreich und in Deutschland und es gibt auch ganz massiv einen gedämpften Produktionsausblick sowie eine negative Stimmung in vielen, vielen Branchen und Bereichen und vor allem: Es gibt heute schon mehr Arbeitslose im Bau und in der Industrie. Wieder zurückgekommen: Was kann das Land tun? Wo sind die Impulse, die das Land verantwortet und wo wir etwas tun können? Heißt im Klartext, wir müssen Impulse setzen. Das fehlt mir ein bisschen in diesem Budget. Wenn ich nur schaue: Insgesamt sind ca. 25 Millionen Euro gegenüber Budget 23 weniger Mittel aufgewendet und es sind einige Budgetposten sogar – z. B. Ansatz Regionalförderung von 26,7 Millionen auf Null gesetzt und der Ansatz Ökofonds ebenfalls auf Null gesetzt bzw. Zuweisungen von 21,8 Millionen Euro – nicht zur Gänze gebraucht oder verbraucht, sondern irgendwo nicht zweckgebunden im Budget weiterverwendet. Wenn ich an die Frage denke, was das Land tun kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind ganz zentral und im Mittelpunkt Ankurbelungen, sozusagen, im Bereich der Bauwirtschaft. Und da steht eines und das trifft vor allem auch oder kommt vor allem auch aus ÖVP-Wohnbaugenossenschaften: Es ist gestern veröffentlicht worden eine gemeinsame Resolution aller 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, die sich in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gewendet haben und dazu fordern: eine massive Anhebung der Wohnbauförderung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge, zweckgebundene Wohnbaumilliarden aus dem Bundesbudget und neue Förderungen für Dekarbonisierung. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich zu 100 % unterstreichen, unterstützen und unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir feststellen, aktuell sind wir gerade in einer Rezession und ich hoffe doch, dass es nächstes Jahr ein bisschen besser wird, dann muss man aber auch feststellen: Was hat uns dazu geführt? Es ist die verfehlte Inflationspolitik der Bundesregierung und vor allem auch der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich. Wir sind immer noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Inflation Spitzenreiter unter allen westeuropäischen Ländern. Ich kann jetzt zitieren – jetzt ist er leider nicht mehr da (liest:)„Der Gier muss der Stecker gezogen werden. Die Preisabzocke des landeseigenen Energieversorgers EVN muss beendet werden, das ÖVP-gesteuerte System EVN gestürzt werden.“ Hat niemand von der SPÖ gesagt, kann ich nur sagen. Aber an die Damen und Herren, die so schnell vergessen: Das war euer geschätzter Herr Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer, der das noch im Jänner dieses Jahres gesagt hat. Ja, das könnten wir unterschreiben und unterstreichen, aber leider habt ihr es vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns also fragen: Was können wir tun, damit wir nicht einen Großteil unserer Gelder für Lebensmittel, Energie, Wohnen usw. ausgeben müssen? Dann gibt es viele Hebel, aber insbesondere einen ganz großen Hebel, der auch zusätzlich Arbeitsplätze schafft und der notwendig ist und von vielen Seiten unterstützt wird – nämlich dem Stillstand im Bau durch Investitionen, öffentliche, ankurbeln, Stimulierung und Programme entgegenzuwirken. Niederösterreich als Standortland als attraktives Wirtschaftsstandortland muss auch durch gute Wohnangebote attraktiv werden. Der Fokus sollte daher auf der Baubranche liegen. Die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS erwarten für 2024 einen massiven Einbruch beim Haus- und Wohnungsbau. WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Chef Bonin sprachen sich daher für staatliche Unterstützungen in diesem Bereich aus. Die zwei Herren, auf die ihr euch, liebe Damen und Herren von der ÖVP, immer so gern beruft. Es ist daher – haben auch die beiden verlangt – dringend ein Programm der öffentlichen Hand für den Bausektor notwendig und ich verlange und beantrage daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gezielte Maßnahmen für ein schnell wirkendes Konjunkturpaket im eigenen Wirkungsbereich vorzubereiten und für die budgetäre Bedeckung im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 zu sorgen. Die NÖ Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für konjunkturstabilisierende Maßnahmen einzusetzen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

1. Ausbau der Investitionen, statt intransparenter Wirtschaftsförderungen.

2. Stabilisierung der Nachfrage, faire Lohnabschlüsse.

3. Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich:

- Halbierung der Managergagen in der EVN, dafür kostengünstigere Preise für Kundinnen und Kunden.

- Einsatz für die Verlängerung der Strompreisbremse auf Bundesebene sowie mittelfristig für Umstellung der Preisbildung auf den Energiemärkten.

4. Nachhaltiger Kampf gegen die Inflation:

- Die Zinspreisdeckel von 3 Prozent für Kredite bis 300.000 Euro,

• Preisstopp bei Mieten bis Ende 2025 und
• die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.“

Die Maßnahme spart einem Haushalt bis zu 400 Euro im Jahr und wäre massiv wirtschaftsanregend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich nehme des Öfteren heute schon aus den Reihen der FPÖ verfehlte Wahrnehmungen wahr, was zur Inflation und jetzt zu dieser schwierigen Wirtschaftslage alles geführt hat. Wenn man sich die Historie anschaut: Bereits vor dem Überfall auf Russland hat man deutlich steigende Preise der fossilen Rohstoffe feststellen können, die dann mit (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer hat Russland überfallen?) ... die Ukraine überfallen ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ist ja eine Geschichtsquittung. Ist ja ein Wahnsinn! – Unruhe bei Abg. Gerstner. – Heiterkeit bei Abg. Dorner.) ... natürlich hat Russland die Ukraine überfallen und vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine ... ich habe das „auf die Ukraine“ vergessen ... vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine hat man schon steigende fossile Rohstoffpreise feststellen können und mit dem Überfall sind die dann wirklich explodiert. Da reden wir durchaus von Preisen wie einem Ölpreis – das sind Weltmarktpreise, die bestimmt nicht Europa, sondern die werden bestimmt auch durch so eine unsichere Sicherheitslage, die euer Freund Putin, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, hier ausgelöst hat. Man hätte ja in der Vergangenheit schon nachschauen können, was fossile Rohstoffe anrichten können in den Wirtschaftskrisen der 70er-Jahre. Da sind so viele Parallelen zu heute, dass es eigentlich erschreckend ist, dass man hier nicht schlauer ist heute und schon viel früher sich klar geworden ist, dass diese fossilen Rohstoffe, die hier in den 70ern und auch heute zu diesen Krisen führen, dass wir von denen loskommen müssen. Die Volatilität all dieser Preissteigerungen, diese Preissteigerungen, die wir erleben, die basieren auf den fossilen Rohstoffen und auf nichts anderem. Das sind die Ursachen dieser Inflation und damit auch die Ursache für die heutige Wirtschaftslage, für viele Bausteine zumindest der heutigen Wirtschaftslage. Und die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist: Wie kommen wir da raus? Wir haben es nach den 70ern nicht geschafft da rauszukommen – im Gegenteil, da ist noch viel, viel, viel investiert worden in diesen Bereich, in die fossilen Energien. Aber jetzt zumindest ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir gescheiter sein müssten. Wir brauchen Energieformen, die wir hier in Österreich, in Niederösterreich, wo wir hier Energie produzieren können und das sind die Freiheitsenergien – nämlich Sonne und Windkraft. Das sind Freiheitsenergien, die uns befreien von Abhängigkeiten, von Abhängigkeiten von Russland, von Saudi-Arabien, vom Irak – alles Länder, denen ich persönlich nicht vertraue in der Frage der Stabilität. Das sind Energien, die uns befreien von ganz unmittelbar hohen Energiekosten, weil jedes Windrad mehr, jede große PV-Anlage mehr senkt unsere Stromkosten in Österreich und in Niederösterreich. Und sie befreien uns unmittelbar vor dem Damoklesschwert des durch die fossilen Energien ja ständig über uns hängt. Schauen wir uns wieder den Nahostkonflikt an. Wir haben keinen Einfluss auf diese Krisen, auf diese globalen Krisen. Wir haben hier keinen Einfluss. Und kaum geht irgendwo wieder so eine Krise los, was passiert mit den Ölpreisen? Sie steigen. Was passiert mit den anderen fossilen Rohstoffpreisen? Sie steigen. Dieses Damoklesschwert ... solange wir abhängig sind von diesen fossilen Energien wird dieses Damoklesschwert über uns hängen und wir müssen uns jetzt endlich davon lösen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist nicht wenig. Das ist nicht wenig, Herr Kollege Teufel, der Oberfreund Putins, das ist nicht wenig. (Abg. Ing. Mag. Teufel hält ein Bild von Präs. Putin und Präs. Van der Bellen in Richtung Abg. Mag. Ecker, MA: Schauen Sie, Herr Ecker, da wird Bildung gemacht. Schau, der ist sogar glücklich.) Das sind 3 Milliarden Euro, die wir heute ... ja fast zum Fenster hinauswerfen. 3 Milliarden Euro alleine in Niederösterreich jedes Jahr, die wir an die Oligarchen in Russland und in den Irak überweisen. Und die fehlen. Die fehlen unserer Wirtschaft hier in Niederösterreich. Das sind 3 Milliarden Euro, die hier unseren Mitbürgerinnen, unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen jedes Jahr fehlen. Und jeder, jeder hier herinnen, der gegen Wind und Sonne ist, der gegen die Windkraft ist, der gegen die Sonnenenergie ist ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Den wollen Sie einsperren, gell?) der ist für die Abhängigkeit von Russland, der ist für diesen Kapitalfluss ins Ausland jedes Jahr und der ist gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die fehlt mir auch, wenn wir uns dieses Kapitel anschauen. Der Bund hat hier vorgelegt. Wirklich mit 5,7 Milliarden, mit einem Transformationsfonds, der unserer Industrie den Weg hinausgeleitet aus diesem fossilen Damoklesschwert und aus diesen Abhängigkeiten. Da geht es darum, unsere Industrie zukunftsfit zu machen, nicht nur klimafit, sondern vor allem zukunftsfit zu machen. Stabile Energiepreise und kein Damoklesschwert mehr über unserer Industrie und das fehlt in Niederösterreich. Das fehlt in Niederösterreich und da müssen wir besser werden. Da müssen wir vorbildgebend sein, da müssen wir selber initiativ werden und das müssen wir endlich in die Hand nehmen, damit die Wirtschaft auch in Niederösterreich auch in Zukunft profitiert. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen des Hohen Hauses! Ich stehe heute da als Bittsteller und ich bin mir auch nicht zu schade dafür, weil ich an die Worte vom Landesrat Schleritzko erinnern darf von gestern, wo er gesagt hat, ab und zu ist es vielleicht gut auch ein bisschen diese politischen Scheuklappen, die wir alle in unserem parteipolitischen Denken haben, ein bisschen hintanzustellen.Warum bin ich als Bittsteller da? Weil ich Sie kurz um Aufmerksamkeit bitte zu unserem Resolutionsantrag. Ich weiß schon, es ist vielleicht ein bisschen unüblich innerhalb einer Budgetdebatte dann trotzdem ein bisschen die Parteischeuklappen wegzudenken. Aber in dem Sinn und bei diesem Resolutionsantrag geht es tatsächlich auch um ein Projekt, das ganz Niederösterreich wahrlich betrifft und wenn ich mich richtig erinnere und richtig zitiere, der gestrige Vortrag des Zivilschutzpräsidenten, Christoph Kainz, ich glaube, du warst das, wenn nicht, verzeihst du es mir (Abg. Kainz: Fast alles.). Du hast, glaube ich, die Frau Landeshauptfrau für ihren Tourismuseinsatz besonders gelobt. (Abg. Mag. Scheele: Das war der Klubobmann.) Ich glaube, das warst du gestern, der gesagt hat: „... das Tourismusland Niederösterreich durch den Einsatz der Frau Landeshauptfrau so auf...“ (Abg. Kainz: War ich nicht, aber es würde passen.) Ok, passt, war ja auch nichts Negatives. Genau da sind wir und warum ist das für mich auch ein persönliches Anliegen? Ich war selber 20 Jahre in der Touristik hauptberuflich beschäftigt und ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses wissen, wie viele Hütten wir in Niederösterreich haben, durch die unterschiedlichsten Vereine und Verbände betrieben? Es sind 94 in allen Flächen des Bundeslandes und warum betone ich dieses parteiübergreifende Denken so? Weil es nicht um einen roten Verein mehr oder einen schwarznahestehenden Verein geht, sondern es geht tatsächlich um 94 Hütten, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben kämpfen, weil sie eben zum großen Teil nicht die Bundesförderungen bekommen und, weil zum Unterschied zu anderen Bundesländern in Niederösterreich keine Förderungen für diese Hütten vorgesehen sind. Die Karin Scheele, eine Abgeordnete Kollegin, sitzt da als Vertreterin und Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreichs und wir sind im ständigen Austausch mit den anderen Vereinen, wie dem Österreichischen Alpenverein, dem Gebirgsverein, dem Österreichischen Touristenklub und eben den Naturfreunden, und die haben sich zusammengeschlossen in einer einzigen Interessensvertretung und einem Aufschrei, dass sie sagen: „Wenn das Bundesland Niederösterreich weiterhin ein Tourismusland für Wanderer, für Spaziergänger, für Naturliebhaber bleiben soll, dann brauchen sie dringend eine Unterstützung.“(Beifall bei der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da geht es jetzt gar nicht so sehr darum, denen zu helfen in der tatsächlichen Ausübung ihrer Tätigkeit der Hütten, sondern es geht um essenzielle Dinge, es geht um Sanierung von Hütten. Sie haben einen enormen Aufwand – oft auch aufgrund der Lage der Hütten – Lebensmittel raufzubringen, die gesamte Infrastruktur wie Wege und umliegende Flächen der Hütten instand zu halten. Wenn wir nicht wollen, dass Niederösterreich hier einen starken Nachteil gegenüber den Nachbarbundesländern Steiermark, Oberösterreich bekommt, dann muss es unser gemeinsames Interesse sein, diese Hütten auch dementsprechend finanziell und vor allem langfristig zu unterstützen. Daher komme ich zu unserem Resolutionsantrag, darf vielleicht ganz kurz ein bisschen hier noch ins Detail gehen. Die niederösterreichischen Hütten- und Wanderwege sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Tourismusdestination Niederösterreichs, welcher die besten Voraussetzungen für eine Bergwanderung oder gar einen Bergurlaub bietet. Die Hütten laden zum Genießen und Verweilen ein und verfügen über ein vielfältiges Angebot. Um die Relevanz der Berghütten verstärkt anzuerkennen, startete das Land NÖ bereits mit der Tourismusstrategie 2025 eine Qualitätsoffensive. Mittels definierten Qualitätskriterien können teilnehmende Hütten als Qualitätspartner mit einem Siegel ausgezeichnet werden. In den niederösterreichischen Alpen gibt es – wie gesagt – diese 94 Hütten auf die einzelnen vier Vereine aufgeteilt. Die alpinen Vereine leisten hierbei mindestens 200.000 ehrenamtliche Stunden pro Jahr, um dieses Tourismusangebot aufrechtzuerhalten. Ohne das Ehrenamt wäre dies nicht vorstellbar, weshalb das Freiwilligenwesen einen erheblichen Beitrag zum Erfolg des Tourismuslandes Niederösterreich und seinem Hüttenangebot beiträgt. Die stetige Nutzung der Hütteninfrastruktur brachte – über die zum Teil jahrzehntelange Nutzung – einen Investitionsbedarf mit sich. Derartige Investitionen sind jedoch mit enormen Kosten verbunden, welche für die betreibenden gemeinnützigen Vereine große – teils unüberwindbare – Hürden mit sich bringen. Hierzu gibt es derzeit vom Land NÖ keine treffsicheren Fördermöglichkeiten. Ich habe mit dem zuständigen Tourismussprecher des Landes gesprochen und da wurde mir in Aussicht gestellt, wir reden vielleicht von 100.000 Euro Förderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100.000 Euro für 94 Hütten – nicht böse sein, aber da fühlen sich einfach die Hüttenbetreiber wirklich nicht ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Danke.) Wenn man sich unseren Antrag, zu dem ich dann gleich kommen werden, im Detail durchrechnet, dann reden wir von einer Investitions- und Fördersumme von rund 20.000 Euro pro Jahr pro Hütte. Ich glaube, gerade in Zeiten des Tourismus – und gerade der Lockdown hat uns gezeigt auch, wie wichtig das Naherholungsgebiet Niederösterreichs ist – sollten uns 20.000 Euro pro Hütte das tatsächlich auch wert sein. Die Betreuung der Hütten der niederösterreichischen Alpen obliegt den vier Vereinen, welche finanziell an Mitgliederbeiträge, Spenden und allfällige regionale Subventionen gebunden sind. Mit diesen Mitteln ist der laufende Betrieb – auch dank des Ehrenamts – gerade noch aufrechtzuerhalten. Für dringend notwendige Investitionen reicht es jedenfalls nicht. Demnach muss es im Sinne des Tourismuslandes Niederösterreich und der diesbezüglichen Strategie 2025 sein, hier eine entsprechende Sonderförderung für Hütten zu implementieren, um dieses unverzichtbare Freizeitangebot langfristig zu gewährleisten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2024 bis 2026 auszuarbeiten und zu beschließen, um die notwendige Instandhaltung der niederösterreichischen Hütten zu garantieren und damit diese wichtige Tourismus-Infrastruktur abzusichern.“

Ich schließe meinen Antrag noch einmal mit der Bitte, hier nicht an die Partei und an einzelne Interessen zu denken, sondern einfach zu denken, dass wir 2 Millionen Euro für 94 Hütten pro Jahr für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stellen, um auch den Tourismus und diese Hütten langfristig abzusichern. Wir alle gehen gerne hinaus und ich glaube, sie werden alle schon in der einen oder anderen dieser 94 Hütten gewesen sein und sind auch froh, wenn Sie eine gute Infrastruktur vorfinden. Alles Gute und Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn ich jetzt an den Kollegen Schnabl denke ... bitte noch nicht rausgehen ... er richtet dem Kollegen Sommer vom Pult her aus, er möge sich auf Niederösterreich konzentrieren und nicht über Russland sprechen, im nächsten Satz erwähnt er dann den Nahen Osten. Der Zusammenhang, der erschließt sich mir auch nicht ganz. Der Kollege Ecker, der jetzt auch nicht da ist, wirft dem Kollegen Sommer vor, er redet die ganze Zeit über Russland und Putin-Freund und etc., etc. Der Einzige, der permanent über Russland und Putin redet, ist der Kollege Ecker (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.), weil der Kollege Sommer, wenn man zugehört hat, hat die verfehlte Corona-Politik und die Lockdown-Politik angesprochen. Also der Vergleich hinkt auch und ich finde es auch spannend ... ich meine, ihr seid zwar zwei verschiedene Fraktionen, aber man muss wirklich sagen, wenn es um Unsinnigkeiten und unkonstruktive Kritik geht, dann agiert ihr fast wie eine Einheitspartei – das muss man schon sagen – und ich finde es ja fast schade, dass ihr so weit auseinandersitzt und wir da wirklich flankiert werden vom „Who is Who“ des politischen Versagens (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.). Ich bin wirklich froh, dass unsere Vertreter federführend auf der Regierungsbank sitzen und nicht eure, weil sonst hieße es wirklich „Gute Nacht, schönes Niederösterreich“. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber ich möchte jetzt auch zur Gruppe 7 – Wirtschaft kommen und schließe gleich beim Kollegen Kocevar an, im Tourismusbereich. Denn die Tourismusbranche ist nach dem Baugewerbe sicherlich einer der stärksten Wirtschaftszweige in unserem Bundesland und da gibt es bei uns im Budget zwei sehr markante Zahlen, die positiv auffallen und die ich erwähnen möchte. Einerseits sind das die 11 Millionen Euro, die noch ein Budgetposten waren durch den Interessentenbeitrag, der ja bei der heurigen Sitzung und bei der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes abgeschafft wurde und natürlich in Zukunft eine Null ausweist. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Gemeinden hier nicht zu kurz kommen und dieselben Zuwendungen bekommen. Auch die NÖ Werbung wurde im Budget von 2,8 Millionen auf 6,3 Millionen erhöht – das ist auch sehr positiv zu sehen – denn das gibt uns die Chance unser Bundesland breit zu bewerben und für Tagestouristen und Nächtigungen zu sorgen. Zu Spitzenzeiten durften wir über 7 Millionen Gäste bei uns begrüßen und, obwohl wir 2022 wieder knapp 6,6 Millionen Nächtigungen bei uns verzeichnen konnten, gibt es hier noch sehr viel Luft nach oben und das Ziel muss definitiv sein, dass wir an die Zahlen von vor Corona anschließen und stetig das Niveau nach oben führen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Klubobmann, Sie können sich dann gern melden und von heraußen reden oder bilateral nachher bei einem Kaffee, aber ich täte meine Rede gerne fortführen. (Abg. Weninger: unverständlich.) Das können Sie vielleicht nachher auch machen. So lange brauchen wir heute nicht mehr, glaube ich. Wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist der Tourismus ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Man muss bedenken, im Durchschnitt gibt ein Tagesgast ca. 100 Euro bei uns aus und ein Nächtigungsgast ca. 150 Euro. Wichtig ist bei all diesen Investitionen, dass wir wirklich auf Qualität setzen im 4- und 5-Sterne-Bereich, denn nur ein zufriedener Gast kommt wieder und ich glaube, niemand will auswärts schlechter schlafen als Zuhause. Ein Wirtschaftsbereich, der sehr eng mit dem Tourismus verbandelt ist und mir als gelernter Koch/Kellner sehr am Herzen liegt, ist die Gastronomie. In den letzten Jahren gab es ja, glaube ich, keine Branche, die mehr gescholten wurde, wie die Gastronomie und unsere Wirtsleute. Ich denke jetzt nur an die Raucher-Nichtraucher-Thematik oder Registrierkassenpflicht, bis hin zu den Corona-Maßnahmen und Schließungen der Wirtshäuser und nicht zuletzt jetzt die massiven Teuerungen, die ja manchen Wirten wirklich, auf gut Deutsch, den Rest gegeben haben. Da wir unsere Wirtschaft und gerade unsere Gastronomie stärken wollen und ihr nicht noch mehr Steine in den Weg legen wollen, haben wir vor kurzem das „Wirtshaus-Paket“ ausgearbeitet, eine Förderung, die sich ebenfalls im Budget wiederfindet. Dieses Paket enthält Maßnahmen, zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts und zur Erhaltung unserer kulinarischen Landesidentität. Neben dieser geplanten einmaligen Wirtshausprämie soll das „Wirtshaus-Paket“ auch Neuübernahmen und Neugründungen bei Investitionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützen. Somit haben wir eine Förderung geschaffen, welche unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe am richtigen Punkt unter die Arme greift und den Fortbestand unserer Wirtshauskultur sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Es gibt aber auch Dinge, die im Budget nicht abgebildet sind und auf die wir nicht vergessen dürfen und das ist gerade im Tourismusbereich das Wesentlichste. Ich spreche hier von unserem Land, von unseren Bergen, unseren Flüssen, die wir eigentlich vor der Haustür haben und vor allem von der Gastfreundschaft unserer Landsleute, dessen Aufgabe es ist tagtäglich für ihre Gäste dazusein und sich darum zu kümmern, um ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Wir haben also alles, was wir brauchen, um den Tourismus und die Gastronomie wieder dort hinzuführen, wo sie hingehören – und das ist an die Spitze der Wirtschaft. Aber lassen Sie uns da eines nicht vergessen und das sind die Beschäftigten in diesem Bereich. Unsere Leute arbeiten gerne vor der Haustür, keiner will gerne freiwillig weit pendeln. Gerade im Tourismusbereich arbeiten die Leute natürlich sehr gerne, aber es muss sich unterm Strich auch lohnen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dieser Branche tätig zu sein. Schauen wir, dass wir hier nicht zu viele Abgänge haben und die Arbeitsplätze abermals durch ausländisches Personal ersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Egal, ob Essen, Trinken, Bedienung oder unsere Sehenswürdigkeiten – Tourismus und Gastronomie bedeuten Heimat und dieses Heimatgefühl sollten wir jedem Gast vermitteln. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist etwas Notwendiges und Wirtschaft ist das, was Weiterentwicklung und Lebensqualität garantiert. Wir haben mit der Regionalförderung, der Tourismusförderung und mit der Digitalisierung wesentliche Eckpunkte, die uns beschäftigen und für die wir zuständige sind und die wir auch weiterentwickeln müssen. ecoplus ist die direkte Anlaufstelle, die direkte Drehscheibe und vor allem der Erfolgsgarant für die positive Wirtschaft und Standortentwicklung in unserem Land. Die touristischen Angebote, die über ecoplus gefördert werden, sind weiters ein Garant, dass die Wirtschaft und vor allem die regionale Wirtschaft bestätigt und belebt wird. Das Wirtschaftswachstum von 2021 und 22 mit 5 % bestätigt, dass der Weg richtig ist, dass die Maßnahmen gut sind und vor allem, dass die Entwicklung der Wirtschaftsstandorte abgesichert ist. Mit mehr als 71 Millionen Euro Bruttoregionalprodukt sind wir an der Spitze und sehr gut. Wir haben 652.000 Beschäftigte und wir schaffen es mit unseren Aktivitäten, dass wir die höchste Kaufkraft – nämlich mehr als 26.200 Euro pro Kopf – in Niederösterreich haben. Der Anteil am BIP beträgt 16 % und ich denke, hier können wir einen Erfolgsweg fortschreiten. Wir haben 7.800 Gründungen 2022 gehabt. Es gibt Leuchtturmprojekte wie MedAustron oder das Haus der Digitalisierungen und zusätzlich noch viele kleine Entwicklungen, kleine Gründungen, kleine neue Wirtschaftstreibende, die in Summe mit vielen Säulen den Standort absichern und somit weiter den Erfolgsweg garantieren. Die Digitalisierung wird die große Herausforderung werden und ich denke, dass wir hier mit der Bündelung der Weiterentwicklung im Haus der Digitalisierung auch die künstliche Intelligenz – das Schlagwort der letzten Zeit – weiterentwickeln können und hier führend tätig sind und auch im nationalen und internationalen Vergleich einen hervorragenden Stand haben. Startups mit vielen Maßnahmen und Synergien sichern den Erfolg und vor allem die Nachhaltigkeit und die Dauerhaftigkeit. Förderungen im touristischen Segment sind positiv für die Gäste, für die Wirtschaft, für die Region und vor allem für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und für die Lebensqualität. Die Planung und Erstellung von Leitthemen für sportliche und kulturelle Vorhaben garantiert auch, dass hier eine positive Entwicklung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung weitergeführt wird. Die Wirtshausförderung und vor allem die dezentrale und regionale Förderung der Weinerlebniswelt bedeuten für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch für unsere Gastronomiebetriebe in den ländlichen Regionen eine positive und wirtschaftliche Belebung. Der Weg geht nur gemeinsam mit Landwirtschaftstourismus und vor allem mit den Menschen der Regionen. Es muss immer ein Erfolg für alle da sein, dann sind alle damit befasst und begeistern sich damit. Gemeinsam wird der erfolgreiche Weg aus Überzeugung fortgesetzt. Der Erfolg von Niederösterreich ist unsere Bestätigung und gleichzeitig unser Auftrag. Daher garantiert die Zustimmung zum Voranschlag 2024 eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir über zum Teilbereich Landwirtschaft und hier kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP, als Erster zu Wort.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Land- und Forstwirtschaft steht permanent vor großen Herausforderungen – sei es Wetter, Klima, Wettbewerb, steigende Billigkonkurrenz, fehlende Betriebsmittel, volatile Preise, Bevölkerungswachstum und vieles andere mehr. Ich möchte mich aber jetzt nicht mit den Herausforderungen beschäftigen, sondern mit den vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist ein Jobgarant. In Niederösterreich gibt es rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe. Damit ist sozusagen jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb in Niederösterreich und unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist auch ein Wirtschaftsmotor. 600 Millionen Euro investieren die heimischen Bauern pro Jahr in Maschinen und Gerätschaften, Ställe, Vermarktungs- und Verkostungseinrichtungen und vieles andere mehr. Investitionen in die Landwirtschaft sind hiermit Investitionen in die Sicherheit und Investitionen in die regionale Wirtschaft weit über die Bauernschaft hinaus. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt also direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft und von der Landwirtschaft ab, also direkt von den Betrieben oder im vor- und nachgelagerten Bereich, genauso wie durch Investitionen, die die Betriebe tätigen und dafür wieder Handwerker beschäftigen, z. B. beim Bau von Ab-Hof-Läden, Heurigenlokalen, Stallungen und vieles andere mehr. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist die Kornkammer Österreichs, wie sie immer wieder bezeichnet wird und tatsächlich auch ist. Niederösterreichs Bauern wissen wie man produziert. 50 % der Ackerfläche Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Das sind rund 680.000 Hektar. 25 % der Fleischproduktion Österreichs finden in Niederösterreich statt. 20 % der Milchproduktion in Österreich finden in Niederösterreich statt. Ein Bauer, eine Bäuerin versorgt im Schnitt rund 120 Personen. Landwirtschaft heißt Lebensqualität. Die Bäuerinnen und Bauern haben einen entscheidenden Anteil an der Schönheit unseres Landes. Gepflegte Wälder, bestellte Felder prägen das Bild unseres Landes. Die Bäuerinnen und Bauern sind ein Aushängeschild Niederösterreichs. Neun von zehn Landsleuten schätzen die Qualität der Produkte der heimischen Bauern. Land- und Forstwirtschaft erfüllen vielfältige Aufgaben für die Gesellschaft – unterstützen wir sie dabei! Danke. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich in sehr herausfordernden Zeiten und unsere heimischen Bauern marschieren in eine noch unsicherere und ungewisse Zukunft. Zum Ersten befinden wir uns – das Agrarland schlechthin – in unserer Republik schlicht und ergreifend in einer Getreidekrise. Es ist uns ja allgemein bekannt und wie von mir schon einmal angesprochen, dass die Ukraine aufgrund der kriegerischen Handlungen mit Russland Schwierigkeiten hat, ihr Getreide über die Schwarzmeerregion abzutransportieren. Fazit: Die Ukraine transportiert ihre Waren – vor allem Raps, Weizen, aber auch Sonnenblumenkerne – vermehrt durch Europa. Anders als geplant bleiben die Produkte häufig in den EU-Staaten hängen und haben anschließend unsere heimischen Märkte massiv überschwemmt. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der von mir angesprochenen Billigkonkurrenz aus dem Ausland auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Anstatt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung einen Importstopp für ausländisches Getreide verhängt, geht dieses Treiben gegen unsere heimischen Landwirte und unsere niederösterreichische Landwirtschaft froh und munter weiter. Das ist entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere große Herausforderung für unsere Bauern ist die geplante Renaturierung ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Ich muss dazu sagen, dass diese bauernfeindliche Verordnung direkt aus Brüssel kommt. Wenn es nach der EU geht, dann sollen zuerst 10 % und mittelfristig 20 bis 30 % (Abg. Mag. Scheele: Wer beschließt in Brüssel was? Sind das die Landwirtschafts...unverständlich.) von landwirtschaftlichen Flächen renaturiert werden. Im Klartext: Du als Bauer besitzt einen Grund, welcher dein Eigentum ist und die EU-Bürokraten in Straßburg und in Brüssel schreiben dir vor, was du mit deinem Grund und Boden – und jetzt kommt es – machen musst, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen musst! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was redet denn der? Ja, aber das ist ja Naturschutz. Da musst du ja mit deiner Landesrätin reden!) Hohes Haus! Im Falle der von der EU geplanten Verordnung heißt das, dass unsere niederösterreichischen Bauern beispielsweise 10 bzw. 30 % ihres Grundes verwildern lassen müssen. (Abg. Kasser: Stimmt ja nicht mehr. Das stimmt nicht mehr.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anbei eine Milchmädchenrechnung: Wenn ein Landwirt weniger von seiner Fläche bewirtschaften darf, dann wird eben genau dieser Bauer auch weniger Ertrag haben. Das sollten wir diesen weltfremden EU-Bürokraten in Belgien bzw. Frankreich einmal sagen. Die Bauern werden finanziell ruiniert und bei unseren Konsumenten wird abkassiert. Ja, auch im Lebensmittelproduktions- und -vermarktungsbereich stehen wir zukünftig vor sehr großen Hürden. Der Liter Milch liegt zurzeit bei ca. 1,29 Euro im Supermarkt gemäß Internetrecherche bei diversen Hausmarken. Von dieser Summe bekommen unsere Bauern gerundet 28 %, das sind ca. 33 Cent. 33 Cent, meine sehr geehrten Damen und Herren, pro Liter Milch. Das ist nicht fair und das ist nicht normal. (Abg. Edlinger: Wo hast du den Milchpreis her? Wo hast du den Preis her?) Ein weiteres Beispiel: Ein Kilo Erdäpfel kostet rund 1,50 Euro in unseren Märkten. Unsere Bauern bekommen pro Kilo etwa 44 Cent. Hoher Landtag, das sind Produkte, welche unsere Landsleute und wir alle tagtäglich zum Leben und vor allem zum Überleben brauchen. Angesichts des von mir angeführten Beispiels, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie sollen unsere Bauern da finanziell überleben? Wie sollen unsere niederösterreichischen Landwirte da überleben, wenn wir nicht in Niederösterreich die finanzielle Initialzündung geben? Wie am Anfang meiner Rede erwähnt, unsere Landwirte befinden sich in herausfordernden Zeiten. Gerade da ist es wichtig, dass unsere Regierungsmannschaft mit einer finanziellen Stütze parat steht. Darum sehe ich das kommende Budget als Ankurbelung unseres niederösterreichischen Wirtschaftsmotors und zum Schutz unserer Bauern und Landwirte geht es da in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich zwei Beispiele nennen: So haben wir den sonstigen Transferaufwand, sprich die sonstigen landwirtschaftlichen Förderungen, erhöht. Weiters wird zukünftig auch beim Pflanzenschutz, welcher immens wichtig ist, dass unsere Felder einen gesicherten Ertrag bieten können, erhöht. Hoher Landtag! Wir als Land NÖ investieren auch in schwierigen Zeiten und somit sehe ich unser Bundesland als Konjunkturmotor und Stabilitätsfaktor. Die Arbeit in der NÖ Landesregierung funktioniert sehr gut und daher bitte ich um Zustimmung in diesem Budgetpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Bezeichnenderweise ist die Gruppe 7 die einzige, bei denen die Ausgaben gegenüber 2022 zurückgehen. Nein, halt! Da haben wir ja das Gegenstück zum erwähnten Budgetfehler in der Gruppe 0. In der Gruppe 7 werden nämlich die ... das Budget ist immer verausgabt und in der Gruppe 0 veranschlagt. Warum das so ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich das berücksichtige, gehen die Auszahlungen hier gegenüber dem Jahr 2020 nicht um 17 Millionen zurück, wie man bei oberflächlicher Betrachtung des Budgets sehen könnte, sondern steigen um 10 Millionen oder rund 5,7 % - also nicht aufregend viel – und transparent ist es gar nicht. Aber wir haben im Lauf der Debatte ja gesehen: Um Transparenz geht es uns hier nicht. Was gleichbleibt ist: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung und in der Landwirtschaftsförderung fließen 7,3 Millionen zusätzlich. Auf den zweiten Blick sehen wir, dass die größten Posten in landesnahe Institutionen fließen: Landwirtschaftskammer, NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, NÖ Werbung und in die Hagelversicherung, die ja ein intransparentes Eigenleben führt. Naja, eine Hand wäscht dieselbe. Wenn insgesamt wenig da ist und der größte Betrag in die Landwirtschaft fließt, bleibt dementsprechend wenig für den Rest – also Tourismus, Handel, Gewerbe, Industrie. Ganze 58 Millionen stecken dort drinnen. Aber nicht 58 Millionen Steigerung, sondern 58 Millionen für das Jahr 2024. Das ist ein Bruchteil dessen, was wir für Zinsen aufwenden und dieser Budgetposten geht zum Großteil in den NÖ Tourismus- und Wirtschaftsfonds und das hat sehr wenig mit großartigen Hilfen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Soviel zur Wortspende vom Kollegen Sommer, der gezeigt hat, dass Budgetlesen nicht seine Stärke ist. (Unruhe bei der FPÖ.) Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin der Letzte, der gegen niedrige Ausgaben in irgendeinem Bereich ist, aber hören Sie dann bitte auch auf, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert nur deshalb, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeiterinnen am Werk sind und nicht, weil die NÖ Landesregierung so tolle Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung betreibt. Was die Kaufkraft in Niederösterreich betrifft, die da immer wieder beworben wird: Das liegt schlicht und einfach daran, dass sehr viele Niederösterreicher in Wien arbeiten und dort gutes Geld verdienen. Wenn man sich das BIP pro Kopf in Niederösterreich anschaut, liegt Niederösterreich hier am unteren Ende der Skala – das soll auch einmal gesagt werden. Abschließend: Für uns ist Landwirtschaft auch ein Teil der Wirtschaft. Das dividieren wir nicht auseinander, das spielt sehr stark zusammen und Herr Kollege Sommer, der so gerne mit gewählten Worten über die EU herzieht: Schauen Sie sich einmal an, wie viele Millionen jedes Jahr aus dem EU-Budget an die heimischen Landwirte fließen! Wenn Sie das abdrehen wollen, machen Sie weiter mit Ihrem unqualifizierten, undifferenzierten EU-Bashing. Der Herr Landesrat Pernkopf hat den Saal gerade verlassen. Mit ihm können Sie das auch diskutieren, wie toll das für die Landwirtschaft wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Hoher Landtag! Grundsätzlich einmal gesagt zum Budget für die Landwirtschaft begrüßen wir die Steigerung der Förderungen ... Sehr geehrter Herr Landesrat! ... im Bereich der niederösterreichischen Landwirtschaft. Ein Plus von 4 Millionen Euro im Bereich der sonstigen Förderungen bedeutet eine Mehrleistung für unsere Landwirte. In einem ländlich geprägten und strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es notwendig, die heimische Landwirtschaft ausreichend mit Mittel zur Versorgung zur Verfügung zu stellen, um auch im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Viele unserer Bäuerinnen und Bauern vollbringen täglich eine großartige Arbeit und dafür einmal ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der SPÖ.) Aber Förderungen allein machen noch keine gute und gelungene Landwirtschaftspolitik aus. Wie bereits in der letzten Sitzung beim Grünen Bericht 2022 festgehalten, nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe massiv ab. Lediglich Großbetriebe konnten einen Zuwachs verzeichnen. Das Motto „Wachsen oder Weichen“ prägt leider weiterhin unsere Landwirtschaft. Klein- und Mittelbetriebe sind auch bei der Direktförderung benachteiligt, weil nach wie vor die die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft nachhaltig gestärkt wird. Das Land NÖ muss sich für die kleinen Bauern, die wirtschaftlich täglich um ihr Überleben kämpfen, einsetzen. Das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ muss auch in der Landwirtschaft gelebt werden. Unsere Bauern, unsere Landwirte kämpfen täglich mit neuen Herausforderungen, wie wir schon bei den Ausführungen meiner Vorredner gehört haben – sei es bei den unzufriedenen Lösungen in der Umweltpolitik, mit unzufriedenen Lösungen mit invasiven Unkräutern, mit einer Vielzahl an Verordnungen und Gesetzen, welche eine Bewirtschaftung im kleinstrukturierten Bereich oft unmöglich machen. Vor allem – wie man heute bereits angesprochen hat – wird die Wasserversorgung ein wesentliches Thema der Zukunft werden. Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, wird es in ferner Zukunft nicht mehr geben, wenn wir hier nicht die Zeichen der Zeit erkennen und reagieren. Innovative Ideen im Bereich der Bewässerung von Ackerflächen werden wir brauchen, um unsere Landwirtschaft auch zukunftsfit zu halten. Hier werden Investitionen in den Ausbau und in den Neubau von großflächigen Bewässerungsanlagen vonnöten sein, um vor allem einen wichtigen Sektor der Landwirtschaft weiter ausbauen zu können – nämlich die Produktion von regionalen Produkten und die Vermarktung dieser vor Ort. Regionale und gesunde Produkte sind unser aller Wunsch, werden immer wieder gefordert und die Gesundheitskrise der vergangenen Jahre hat es uns auch gezeigt und eine Chance geöffnet. Die Nachfrage an regionalen Produkten ist gestiegen. Nutzen wir diese Chance! Nutzen wir diese Chance für die Zukunft! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Schulz.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geschätzte Präsidenten! Hoher Landtag! Forstwirtschaft – ein Begriff, der auf den ersten Blick vielleicht sperrig erscheint, aber bei genauer Betrachtung so viel mehr repräsentiert als die bloße kommerzielle Nutzung von Waldflächen. Es ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, der maßgeblich zu Wohlstand und Stabilität in unserem Land beiträgt, sondern auch eine Quelle von Lebensqualität für Menschen, die für seelische und körperliche Gesundheit unserer Bürger verantwortlich ist. Die heimische Forstwirtschaft ist darüber hinaus ein integraler Bestandteil des bundesweiten Tourismus und eine lebensnotwendige Voraussetzung für Fauna und Flora, ohne die eine Artenvielfalt schlichtweg undenkbar wäre. In der Praxis, in den Lebensrealitäten sind Begriffe wie Umweltschutz, Jagdwesen, Freizeitsport, Landschaftspflege, Erhalt traditioneller Berufe und die natürliche Gegenthese zur Bodenversiegelung sowie Umwelt- und Luftverschmutzung untrennbar mit dem, was wir unter Forstwirtschaft verstehen, verbunden. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Aspekte sind wertvolle Bestandteile, die über den etwas abstrakt klingenden Ausdruck „Forstwirtschaft“ weit hinausgehen. In einem Bundesland, dessen historischer Waldbestand namensgebend für eines der schönsten Länderviertel – nämlich das Waldviertel – ist der Stellenwert dieses Naturgutes nicht in Worte zu fassen. Viele unserer Gebräuche und Traditionen haben kulturelle Verbindungen zu Forsten und Wäldern. Die jahrhundertelange Hege und Pflege unserer baumreichen Region hat Niederösterreich nachhaltig und unverwechselbar geprägt. Landschaftsbild und Mentalität wären in unserem Bundesland um vieles anders, ja ärmer, wenn es die Forstwirtschaft in der heutig bekannten Form nicht gäbe. Der Ansatz wirtschaftliche Interessen mit behutsamem Eingriff in den Baumbestand zu fördern und Tier- und Pflanzenwelt durch umsichtige Planung zu schonen und fortzuentwickeln, erwies sich als zukunftsträchtiges Konzept. Das zeigt sich insbesondere im ständigen Kampf gegen den Borkenkäfer und in Kombination mit intelligenter Aufforstung. Die Sinnhaftigkeit dieser sensiblen Vorgangsweise wurde bereits vor Generationen von unseren Vorfahren als richtig anerkannt und mit Augenmaß umgesetzt, also ein Erbe, auf das wir alle stolz sein können. Aber für die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte benötigen Wald- und Forstwirtschaft die Hilfe der Politik und die Unterstützung von uns allen hier anwesenden Fraktionsvertretern. Wie visionäre Verantwortungsträger vergangener Zeitalter den Umgang mit natürlichen Ressourcen planten und umsetzten, müssen wir heute die richtige Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung einer gedeihlichen Forstwirtschaft stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Saubere Umwelt, reines Wasser und ein funktionierendes Ökosystem sind in Zeiten wachsender Bevölkerungszahlen in aller Welt keine Selbstverständlichkeit mehr. Als gewählte Volksvertreter sind wir dazu aufgerufen heute dafür zu sorgen, dass auch unsere Enkel und Urenkel noch eine natürliche Lebensqualität in unseren Breiten vorfinden können. Der Erhalt der niederösterreichischen Forstwirtschaft ist im ureigensten Interesse sämtlicher Bürger dieses Landes sowie jener der umgebenden Regionen im In- und Ausland. Die Auswirkung verfehlter Forstwirtschaft betreffen nicht nur uns Niederösterreich, sondern auch die direkt umliegenden Bundesländer und Nachbarstaaten. Die Wohnsituation in der Bundeshauptstadt Wien wäre, ohne das Glück von ausgedehnten Wald- und Grünflächen unseres Heimatlandes umgeben zu sein, nicht mehr vorstellbar. Um die Forstwirtschaft auch in Zukunft erfolgreich am Laufen zu halten, müssen wir gezielte Förderungen und landesgesetzliche Bestimmungen schaffen, die einen Rahmen für Erhalt und Ausbau einer gesunden Forstwirtschaft bilden. Das bedeutet nicht nur die Wälder und die Natur fit für die Herausforderungen der Zukunft zu gestalten, sondern auch sicherzustellen, dass sie ein Erbe sind, das wir stolz an kommende Generationen weitergeben können. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, Sie alle unterstützen diesen Weg der Vernunft und legen gemeinsam mit mir hier in diesem Haus das Fundament für eine intakte und leistungsfähige Forstwirtschaft in Niederösterreich. Und bitte zerstören wir nicht unsere schönen Wälder für ineffiziente Windräder, denn eine intakte Umwelt und eine intakte Natur zu zerstören, um die Umwelt und die Natur zu retten, dieser Logik kann ich nichts abgewinnen. (Beifall bei der FPÖ.) Der gesunde intakte Wald ist für uns alle der Garant für saubere Luft, reines Wasser und ein funktionierendes Ökosystem. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Dann darf ich noch ein paar Worte zum Kollegen Ecker sagen, der gemeint hat, wir wären so abhängig von Russland. Wenn wir überall Windräder aufstellen und Photovoltaikanlagen hinbauen, sind wir abhängig von China und von anderen Ländern. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die sind nur unabhängig ... unverständlich.) Ja! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Richard Hogl von der ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren vom NÖ Landtag und ganz besonders auch lieber Herr Landesrat! Wir haben jetzt gehört von der Landwirtschaft, von einem Vorredner, sie ist systemrelevant. Der Manfred Schulz hat da einiges erwähnt, die Leistungen, wie viele Betriebe es gibt und das ist eine ganz besondere Zahl, die ich hier unbedingt nochmal unterstreichen möchte, dass ein Bauer oder eine Bäuerin in Niederösterreich im Schnitt 120 Personen versorgen kann, oder ein Bauer oder eine Bäuerin in Österreich. Das ist natürlich eine schöne Zahl und was mich ganz besonders freut, ist das, dass unsere Landwirtschaft, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch heute noch größtenteils in Familienbetrieben tätig sind. Denn das ist ein wunderbares Fundament dafür, dass die Landwirtschaft funktioniert. Ja, die Betriebe werden größer, das ist so. Das ist nicht nur bei uns so. Aber die Familienbetriebsstruktur wird noch sehr unterstützt, sehr gewahrt und ich glaube, das ist auch ein Garant, dass auch vieles an Leistungen auch für die weiteren Bereiche in der Wirtschaft vollbracht werden können und auch gewisse Arbeitsplätze gesichert werden können. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb ist eben in Niederösterreich und daher haben wir in Niederösterreich eine sehr, sehr große Bedeutung. Und: 600 Millionen Euro an Investitionen tätigen heimische Betriebe. Weil es geheißen hat gerade von einem meiner Vorredner, ich glaube, vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber, war es so, dass er gesagt hat: Wirtschaftsförderung ist eine Landwirtschaftsförderung. Na Gott sei Dank ist es oft so, wenn 600 Millionen Euro in die Wirtschaft investiert werden, dass hier auch die Landwirtschaftsförderung auch eine Wirtschaftsförderung ist. So sollen ja die Bereiche Hand in Hand gehen. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass hier in der weiterverarbeitenden Industrie vieles an Arbeitsplätzen gesichert wird. Ich denke nur an die Zuckerwirtschaft oder an die vielen Betriebe, die Getreide vermahlen oder wo eben verpackt wird. Also ich glaube, man hat hier schon ... oder Fleischereibetriebe ... also man hat hier wirklich ein großes Netz, das hier miteinander verwoben ist und ich möchte auch erinnern an den großen Sektor, wo die Landmaschinen produziert werden. Auch viele hier in Österreich, Betriebe, die hier produktiv sind, die hier Leute beschäftigen, ich glaube, hier sind wir ein wichtiger Faktor. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserer Heimat ist verbunden mit der Landwirtschaft. Das muss auch einmal betont und unterstrichen werden. Daher sind diese Förderungen auch gerechtfertigt. Damit unsere Landwirtschaft auch wettbewerbsfähig ist und auch bleiben kann in der Zukunft, müssen wir eines garantieren: Wir brauchen keine Schickimicki-Landwirtschaft. Es spricht kein Schwein, auch wenn es im Fernsehen so dargestellt wird, sondern wir brauchen eine leistungsorientierte Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die zumindestens im europäischen Konzert mithalten kann mit den Konkurrenten, mit den Mitbewerbern aus dem Ausland, aus dem unmittelbaren Ausland. Es nützt nichts, wenn wir weiß Gott welche hohen Auflagen fordern, oft auch von großen Handelsketten diese gefordert werden und von manchen politischen Organisationen unterstützt werden, wenn gleichzeitig dieselben Handelsketten aus der Europäischen Union Produkte hereinbringen, die keine so hohen Standards haben, aber oft nicht einmal gekennzeichnet sind oder jetzt gibt es ja Lebensmittelkennzeichnung, aber in der Gastronomie noch immer nicht gekennzeichnet sind und wir müssen mit den hohen Standards mit denen konkurrieren. Wir sind jetzt gerade in der Zeit, wo wir „Gansl essen“ und ein großer Teil der Gänse kommt aus Ungarn, weil sie ganz einfach billiger sind (Abg. Dr. Krismer-Huber: Oder aus Polen.) und wir gar nicht wissen, welche Gans wir essen. Ich bin überzeugt, der Großteil der Konsumenten, wenn er in die österreichische Gastronomie geht, glaubt, er isst österreichische Produkte, österreichische Gänse oder was auch immer. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber das blockiert ihr! Ausweisen im Wirtshaus wollt ihr nicht!) Aber wir sind immer dahinter, die Lebensmittelkennzeichnung voranzutreiben. Es ist uns einiges schon gelungen und wir sind weiter dabei und bitten hier – nicht mehr und nicht weniger sage ich hier – ich bitte nur um eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte in diesen Bestrebungen. Ein weiterer Punkt sind natürlich auch die Pflanzenschutzmittel. Auch hier bitte ich um eine breite Unterstützung, denn ohne Pflanzenschutz werden wir eine landwirtschaftliche Produktion nicht führen können. Auch im biologischen Bereich braucht es einen Pflanzenschutz. Es ist ja nicht so, dass es dort keinen Pflanzenschutz braucht. Auch hier braucht es einen Pflanzenschutz. Hier nützt es nichts, wenn man immer wieder einmal dort dagegen oder da dagegen ist und den Bauern einseitig die Möglichkeiten abdreht und auf der anderen Seite natürlich auch viel Produktionen verunmöglicht. Ich mache mir, ehrlich gesagt, wirklich große Sorgen um den Ackerbau des Weinviertels, auch der Südbahn bis in den St. Pöltner-Raum, bis in den Horner-Raum hinauf, also große Teile ... und auch im Waldviertel ... große Teile unseres Bundeslandes läuft der Ackerbau Gefahr, wenn der Pflanzenschutz in diesen Richtlinien noch weiter beschränkt wird, obwohl wir sowieso eines der schärfsten Pflanzenschutzgesetze haben und uns immer in der Landwirtschaft dafür ausgesprochen haben, nicht uneingeschränkt Mittel auszubringen, sondern man braucht einen Sachkundenachweis, man muss die Pflanzenschutzmittelgeräte kontrollieren. Wir sind auch bereit andere Produkte anzubauen, die nicht, was weiß ich, nicht Bienen gefährlich sind, und auch Rüben oder vieles mehr, wo wir auch bereit sind hier Einschränkungen hinzunehmen, aber das Mögliche muss machbar gemacht werden, sonst werden wir Schwierigkeiten bekommen und diese Leistungen nicht auf Dauer weiter führen können. Ein weiterer wichtiger Punkt, was auch ... ist auch angesprochen worden ... von der Vermarktung, vom Getreideabsatz. Ich war etwas verwundert, dass der Herr Kollege da so streng auftritt und sagt, wir müssen den Import und den Export verbieten. Ja, wie macht man das in einer Europäischen Union, wo offene Grenzen sind? Es gibt auch andere Länder ... da müssten wir auf der Außengrenze schon verhindern und hier ist unser Minister Totschnig ja bereit auch in Brüssel dieses Monitoring zu verlangen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Getreideabkommen?). Aber es ist eines, was für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, ist das, dass wir unser heimisches Getreide, so wie viele andere Lebensmittel, auch kennzeichnen. Deshalb sprechen wir uns – bevor man da irgendetwas herumtut – auch für das AMA-Gütesiegel aus, um hier Getreide zu kennzeichnen, einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu diesem Gütesiegel zu erreichen und hier auch zu kennzeichnen: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Auch hier ersuche ich um eine breite Unterstützung. Ich will keinem einen Vorwurf machen, sondern ich möchte nur eine breite Unterstützung erreichen, dass wir hier vernünftig vorankommen und das heimische Getreide kennzeichnen – wie auch alle anderen Produkte. (Beifall bei der ÖVP.) Es wurde auch angesprochen das Thema der Hagelversicherung, vom Kollegen von den NEOS. Ich möchte da eines dazusagen. Jetzt beklagen wir den Klimawandel. Jetzt beklagen wir die Extremereignisse. Jetzt beklagen wir vieles, was passiert durch den Klimawandel, was in der Landwirtschaft halt jetzt ... dass die Ernteausfälle oft gravierend sind, und und und. Und genau an diesem Punkt kritisieren wir die Hagelversicherung. Das verstehe ich nicht, denn mit diesem Instrument bietet man der Landwirtschaft die Chance einer unbürokratischen Absicherung der heimischen Produktion, der betrieblichen Produktion. Der Bauer muss nicht Bittsteller sein bei irgendeinem Katastrophenfonds, wenn etwas passiert, sondern der Bauer und die Bäuerin haben die Möglichkeit selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, Versicherungen abzuschließen auf der einen Seite und auf der anderen Seite werden diese Prämien auch unterstützt, sodass der Wert dieser Versicherung – vor allem auch im Schadensfall – auch etwas höher ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, warum man das jetzt so kritisiert, sondern ich glaube, das ist auch ein wichtiges Element, die bäuerliche Produktion und damit auch alle Arbeitsplätze, die ich zuvor genannt habe, auch weiter abzusichern. Ich bin sehr froh, dass auch vom Kollegen von den Sozialdemokraten gekommen ist, dass die Mittelausstattung in Ordnung ist. Aber ich möchte schon auch einer Landwirtschaft das Wort reden, die nicht nur auf ganz klein kleinstrukturiert ist, obwohl uns alle Bauern recht sind und wir alle unterstützen wollen und fördern. Es sollen schon leistungsfähige Betriebe auch eine ordentliche Unterstützung bekommen, um gut in die Zukunft zu gehen, ihre Betriebe auch weiterentwickeln zu können und es gibt wirklich sehr, sehr viele und gute und innovative Ideen. Es hat mich auch sehr gefreut, dass einer der Kollegen, der Herr Kollege Gerstner, jetzt auch den Forst angesprochen hat und auch, wir sollen die Landwirtschaft erhalten und die Umwelt erhalten. Ja, genau das ist der Punkt, den wir auch wollen. Im Forst: Natürlich anlegen von Mehrnutzungshecken, Anpassung an den Klimawandel, dass man halt in den Baumkataster so erweitert, dass Bäume drinnen sind, die halt diesen Klimawandel besser aushalten, Kosten der Waldbrandbekämpfung, Vereinheitlichung Rechtsgrundlage für Wildbach-, Lawinenverbauung und Modernisierung und Ausbildung im Forstbereich – ja, das alles. Aber: Um unsere Landwirtschaft, genauso wie den Forst, auch erhalten zu können, müssen wir auch eine ordentliche Umweltpolitik machen. Wir müssen die Treibhausgase reduzieren, ansonsten wird unsere Landwirtschaft und wird unser Klima an die Wand fahren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das steht, Richi!) Und das ist ein Punkt, wo wir uns auch mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und mit vielen Playern bemühen für erneuerbare Energie ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Hogl (ÖVP): Ja ... ich habe noch 15 Minuten, weil ich den Kollegen Linsbauer ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nein, nein. Sie können sich ein zweites Mal zu Wort melden.

Abg. Hogl (ÖVP): Gut. Wir möchten auch natürlich in der Land- und Forstwirtschaft den Klimaschutz voranbringen, der erneuerbaren Energie das Wort reden und ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss mit dem wir auch in eine ordentliche Zukunft gehen können. In diesem Sinne werden wir diesem Budget zustimmen und ich lade Sie ein – ich habe niemandem einen Vorwurf gemacht – sondern im Sinne der österreichischen Landwirtschaft miteinander dieses Budget zu tragen für eine ordentliche Zukunft. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich Herrn Abgeordneten Philipp Gerstenmayer von der FPÖ das Wort erteile, darf ich recht herzlich begrüßen auf der Galerie links die Volksschule Matzen-Raggendorf unter der Leitung von Frau Hofmeister Stefanie. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.) Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Nur ganz kurz zum Antrag vom Kollegen Kocevar. Ich wollte nur ganz kurz dazu sagen: Wir werden den Antrag zwar heute ablehnen, aber prinzipiell stehen wir dem nicht negativ gegenüber. Wir wollen uns – bitte da auch um Verständnis – natürlich auch selbst anschauen: Welcher Bedarf ist gegeben? Welche Maßnahmen gehören gesetzt? Was kostet das unterm Strich? Und da bitte ich, dass wir dann in Folge noch einmal weiterreden, wir werden den aber heut ablehnen. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.