Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 9. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 9 liegt ein Resolutionsantrag vor. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich nur der Richtigkeit halber festhalten: Liebe Kollegen von den NEOS, es wird hier in diesem Antrag die Landeshauptfrau aufgefordert. Halten wir uns bitte an die Vorgaben: Die Landesregierung wird aufgefordert und dann kann man insbesondere die Landeshauptfrau auffordern. Aber ich werde darüber hinwegsehen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Scheele.) und werde diesen Antrag mit der Nummer 25 trotzdem zur Abstimmung bringen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Resolutionsantrag stimmen mögen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit und damit abgelehnt.