Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Freude, die Debatte in einer Gruppe zu eröffnen, die mir persönlich auch sehr am Herzen liegt. Ich habe in den letzten Jahren viele Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – egal, ob es in der Gruppe Straße war, in den Fachabteilungen für den öffentlichen Verkehr, in den Organisationen, die unseren ÖV organisieren oder die unsere aktive Mobilität prägen. Und alle haben eines gemeinsam: Sie arbeiten mit viel Herzblut für die Sache. Egal, ob das die Planerinnen und Planer, die Mobilitätsberaterinnen und –berater, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralverwaltung oder nicht zuletzt die Teams in den Straßenmeistereien oder in den Bauabteilungen waren – sie leisten dort vor allem eine großartige Arbeit für die ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Heute, an diesem besonderen Feiertag, darf ich mich speziell mit dem öffentlichen Verkehr beschäftigen. Wer sich vielleicht jetzt wundert, welcher Feiertag heute ist? Am 23. November 1837 ist erstmals überhaupt ein Dampfzug in der Personenbeförderung unterwegs gewesen, damals zwischen Wien und Deutsch-Wagram, und es ist sozusagen unser Jubiläum des öffentlichen Personenverkehrs, des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir aber auch deshalb eine Freude diese Gruppe zu eröffnen, weil das vor uns liegende Budget nämlich die verschriftlichte Aufklärung für jene Chaoten ist, die die Pendlerinnen und Pendler mit ihren Klebe- und Betonieraktionen drangsalieren, die Einsatzkräfte unnötig belasten und mittlerweile auch in unseren Krankenhäusern unnötig für Betrieb sorgen. Sie werden es sich denken: Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Aktivistinnen und Aktivisten, die jetzt auch noch meinen, sie würden die Kooperation mit der Polizei aufkündigen und ihre eigenen Festnahmen nicht mehr unterstützen, aber gnädigerweise helfen sie noch mit sich dabei auszuweisen. Ich meine, in welcher Welt leben diese Menschen denn? Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit auch sagen: Niederösterreich hat unter der Führung der Volkspartei den Weg zur Mobilitätswende eingeschlagen. Niederösterreich geht diesen Weg mit diesem Budget weiter und damit leisten wir deutlich mehr für den Klimaschutz als all diese Klimakleberinnen und Klimakleber gemeinsam, die vielmehr noch dem Klimaschutz sogar einen Bärendienst erweisen, indem sie die Gesellschaft spalten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie zeigt sich das konkret? Etwa darin, dass das Öffi-Budget um 20 % steigt und wir die Entwicklung fortsetzen, die Ludwig Schleritzko als Mobilitätslandesrat gestartet hat. Wir erhöhen etwa die Mittel im Bereich der Angebotsbestellungen der Bahn deutlich. Das gilt im Blick auf 2024, das gilt aber auch im Blick auf die weitere Zukunft, wenn wir den neuen Verkehrsdienstevertrag bis 2033 in den Blick nehmen, den wir dann auch in der kommenden Sitzung beraten werden. Wir sprechen von insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro, die uns dieser neue Verkehrsdienstevertrag bis 2033 dann noch kosten wird. Geldmittel, die direkt bei den Pendlerinnen und Pendlern ankommen werden. Machen wir es noch konkreter: Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird das Bahnangebot in Niederösterreich etwa um 6 % auf über 50 Millionen Bahnkilometer gesteigert. Davon profitieren etwa Pendlerinnen und Pendler in meinem Heimatbezirk St. Pölten, wenn ich auf die innere Westbahn, die sogenannte alte Westbahnstrecke, blicke. Es gibt aber natürlich auch Verbesserungen in vielen anderen Landesteilen – etwa entlang der Südbahn, der Franz-Josefs-Bahn oder der Ostbahn. Dass wir es ernst meinen mit der Mobilitätswende, zeigt sich auch daran, dass das Land viele Mittel in den Bereich des Schienenausbaus investiert, denn wir alle wissen: Ohne Schiene kein Zug. Der Beschluss, der noch in der letzten Periode einstimmig gefasst worden ist, sieht 20 Millionen Euro pro Jahr an Zuzahlungen des Landes vor, wo wir insgesamt von 400 Millionen Euro bis 2043 sprechen, die das Land bei Gesamtinvestitionen von über 2,3 Milliarden Euro zuschießen, und das bei wichtigen Projekten auf der Südbahn, der NordWestBahn, der äußeren S-Bahn und des S-Bahnsystems oder unseren Regionalbahnstrecken wie der Traisentalbahn. Zur Infrastruktur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören aber auch Gebäude und Bauten an den Bahntrassen, die unser Land prägen und denen wir uns auch in einem eigenen Resolutionsantrag widmen wollen, den ich hiermit dann noch einbringen darf. Gerade entlang der Kamptal- und der Franz-Josefs-Bahn sind die Pläne Bahnhofsgebäude zu verkaufen und Haltestellen teilweise nur noch als bessere Bushaltestellen zu betreiben schon sehr weit gediehen. Es betrifft aber auch viele andere Regionalbahnstrecken. Ein solches Vorgehen würde die sichtbare Bedeutung des öffentlichen Verkehrs schmälern und andererseits auch weniger Qualität für die Pendlerinnen und Pendler bieten. Wir fordern deshalb die Verkehrsministerin auf, ein Konzept für die nachhaltige Nutzung der Gebäude zu erarbeiten und dabei ÖBB und Gemeinden auch einzubinden, um einerseits Schmuckstücke zu erhalten, Qualität für Pendlerinnen und Pendler zu bieten, aber auch vielleicht neue kommunale Räume zu bieten und zu öffnen, wenn man sich darauf einigt, was denn noch aus diesen Gebäuden werden könnte. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technology heranzutreten und diese aufzufordern, gemeinsam mit der ÖBB und den Gemeinden ein Konzept für die nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so viel zur Schiene fürs Erste. Wir alle kennen unser Niederösterreich und wir alle wissen, mit der Schiene allein schaffen wir es nicht ein flächendeckendes, ein voll umfängliches öffentliches Verkehrssystem zu bieten. Wir brauchen auch ein gutes Bussystem, das den Bedürfnissen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher entspricht, um ein flächendeckendes Öffi-System eben auf die Beine stellen zu können. Bislang – und so ehrlich müssen wir auch zu uns selbst sein – haben wir leider oft leere Luft auch herumgeführt und das hat viele Menschen gestört. Das liegt daran, dass man die Angebote in der Vergangenheit auch deutlich ausgeweitet hat, nur die Nachfrage in den Regionen – gerade abseits der Tagesrandzeiten – ist aber nicht immer nachgekommen mit dem, was das Angebot eigentlich hergegeben hätte. Wir machen das jetzt besser und ich finde diesen Weg richtig und wichtig. Wir erarbeiten ein bedarfsorientiertes System, das Schritt für Schritt ausgerollt wird. Ein System, das in Zukunft auf den Hauptstrecken einen attraktiven Linienverkehr bietet und im Bedarfsverkehr auf den Nebenstrecken umgestellt wird, dort dafür dann flächendeckend so, dass wir wirklich davon sprechen können, im ganzen Bundesland Niederösterreich ein attraktives Verkehrssystem aufzustellen. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in den letzten Jahren getan und stellen uns auch in den nächsten Jahren den Herausforderungen, die sich für unser öffentliches Verkehrssystem in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich stellt. Das, was die Expertinnen und Experten dabei aber nicht brauchen, sind Ratschläge, die wenig mit der Realität in Niederösterreich zu tun haben und dann auch noch fachlich hinken. Geschätzter Herr Kollege Schnabl, ich schaue in deine Richtung. Ich rede von der Resolution, die du später einbringen wirst und wo auch recht locker von 1,3 Milliarden Euro an Mehrkosten gesprochen wird, die die Sozialdemokratie gerne ausgeben würde, weil ja Wien das Geld auch ausgibt. Aber mit keiner Silbe wird in diesem Antrag dann erwähnt, dass dort natürlich auch U-Bahnen oder Straßenbahnen finanziert werden und die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die SPÖ jetzt ernsthaft davon redet eine U-Bahn in Herzogenburg oder doch eine Bim in Langenlois zu führen, nur damit man das Geld ausgibt? Wir sehen aber dann auch noch andere Wissenslücken dabei, wenn die SPÖ etwa fordert, dass die Anschaffung von Bussen und Zügen gefordert werden soll. Da muss man wissen: Die Kosten für die Fahrzeuge, die von den Verkehrsbetrieben eingesetzt werden, sind natürlich in der Angebotsausschreibung enthalten. Das heißt, die Verkehrsbetriebe erhalten ja sowieso Geld für die Fahrzeuge, für den Ankauf der Fahrzeuge über die Mittel, die in der Ausschreibung eben zur Verfügung stehen. Diese Resolution kann man also leider nicht mittragen und nicht nähertreten. Vielleicht versuchen wir es statt hinkender Vergleiche gemeinsam zu zeigen, was wirklich weitergegangen ist und was auch in nächster Zeit weitergehen wird, weil es ist wirklich viel passiert in der Mobilitätswende in den letzten Jahren. Daran haben auch viele mitgearbeitet. Zuerst ein Mobilitätslandesrat der Volkspartei, jetzt ein Mobilitätslandesrat der Freiheitlichen. Es hat eine grüne Ministerin mitgearbeitet, die zwar nicht immer einfach ist, aber mit der wir doch viel weitergebracht haben und nicht zuletzt haben rote Partner in Wien und im Burgenland, die zwar auch nicht immer einfach sind, aber zumindest die meiste Zeit das Einende vor das Trennende gestellt haben, mitgearbeitet. Es ist auch vollkommen klar, dass wir noch einige Herausforderungen haben, bei denen wir auch den Wunsch haben, dass wir zusammenarbeiten. Dazu zählt meiner Meinung nach insbesondere die notwendige Überzeugungsarbeit beim Infrastrukturausbau. Wir können das gemeinsam leisten, um raschere Investitionen in unsere Regional- und Nebenbahnen zu ermöglichen, aber gemeinsam vor allem auch beim wichtigsten Ziel – nämlich der nächsten Jahrzehnte – eine zusätzliche S-Bahn-Strecke durch Wien zu ermöglichen. Da brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten und das muss auch roten und grünen Vertretern einleuchten. Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Bussystem bewerben, von dem ich gesprochen haben, das bei der Umstellung natürlich viel Erklärungsbedarf hat. Lassen Sie uns unser Nextbike-System ausbauen und Bewusstsein dafür schaffen, was wir in Zukunft brauchen – nämlich eine Mobilitätswende, die Verkehr vermeidet, auf den Umweltverbund verlagert und ...