Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es wurde von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen: Im Umweltschutz sehen wir hier wiederum eine Reduzierung der Ausgaben und da stelle ich gleich eingangs meiner Wortmeldung die Frage, wie sich die Verantwortlichen – leider sind ja auch hier die Regierenden der Landesregierung nicht hier – vorstellen, den Klima- und Energiefahrplan des Landes entsprechend umzusetzen bzw. wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich auch hier erreichen? Wenn wir nicht mehr Anstrengungen und somit mehr finanzielle Mittel auch in die Umsetzung von Maßnahmen in Klimaschutz, Energie entsprechend ausbauen – wir haben es gehört: Netzinfrastruktur etc., Umweltschutz – dann wird das nicht funktionieren und das soll uns bitte einmal jemand erklären. Insgesamt schrumpft der Ansatz zum Umweltschutz um 28 % und alles in allem eine Vorgabe, die uns nicht sonderlich euphorisch in die Zukunft blicken lässt. Mit gleichbleibenden 5 Millionen Euro – haben wir schon gehört – für Klima- und Energieprojekte wurde hier nicht aufgestockt. Genauso wenig wurde, wenn ich im Zusammenhang mit Klimaschutz auch kurz zur Mobilität wechsle, für Radweg mit 5 Millionen Euro kein Cent mehr im Vergleich zum Vorjahr, kein Cent mehr für den Ausbau der Radfahrerinfrastruktur eingeplant. Herr Finanzlandesrat Schleritzko hat in seiner Budgetrede auch von Chancen gesprochen. Die sehe ich gerade im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes hier leider nicht. Egal, wo es positioniert ist: Die wesentlichste und drastischste Reduktion zeigt sich durch den Wegfall des NÖ Strompreisrabatts. Hier gab es 2022 – also kurz vor der Landtagswahl – als Zuckerl noch den NÖ Strompreisrabatt mit über 123 Millionen Euro. 2024 ist dem Land NÖ die Unterstützung unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nichts mehr wert. Die Menschen kämpfen mit der Erhöhung ihrer EVN-Rechnungen und hier wird nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Zusätzliche Posten werden bei der EVN geschaffen und das Konzernergebnis steigt und steigt, weil die Kundinnen und Kunden mit extrem hohen Preisen und Rechnungen zur Kasse gebeten werden. Das ist in Zeiten der Teuerung mit einer solchen Inflation einfach unerträglich. Unerträglich für die Menschen und dieser Voranschlag zeigt eine Politik, die die Menschen gerade in dieser Frage: „Wie kann ich mir den Strom und das Heizen leisten?“ völlig im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.) Energiepolitische Maßnahmen fehlen. Eine Verstärkung der Maßnahmen im Umweltschutz fehlt. Mehr finanzielle Mittel, um den Klima- und Energiefahrplan umzusetzen fehlen. Geld für innovative Projekte fehlt und der Fokus auf das Thema der Kreislaufwirtschaft fehlt ebenso. Darum möchte ich hier noch einen Resolutionsantrag zum Thema mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft einbringen. Unser aller Anstrengungen muss es sein, Produkte eine längere Lebensdauer zu geben und sozusagen im Kreislauf zu halten. In diesem Bereich wäre ein hohes Potenzial und eine große Chance auch für den Arbeitsmarkt gegeben. In der EU rechnet man durch eine Annäherung an eine Kreislaufwirtschaft mit einem Nettogewinn von rund 700.000 Arbeitsplätzen und einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um fast 0,5 % bis zum Jahr 2030. Dafür braucht es entsprechende Ausbildungen und zusätzliche Jobs wie beispielsweise Reparatur- und Servicetechniker, -technikerinnen, Recyclingtechniker, -technikerinnen, Kunststoffrecyclingtechniker, -technikerinnen oder Kompost- und Elektrofachleute. Und komme daher zum Antrag und diesen Antragstext haben wir hier auch noch entsprechend aktualisiert (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend Maßnahmen für mehr Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft durch folgende Maßnahmen zu setzen:

a. zusätzliche Aus-, Weiter- und Umbildungsmöglichkeiten, um den Bedarf an Arbeitskräften für diesen Bereich entsprechend zu decken und

b. Verbesserung von gesetzlichen Grundlagen, um eine effektive Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, wie insbesondere der Kriterien bei Ausschreibungen sowie einem umfassenden Vernichtungsverbot für intakte Waren und strengere Produkt-Design-Richtlinien.“

Nun kurz noch zu den Anträgen der GRÜNEN zu Ltg.-170 und 204 zum Thema Bodenschutz: umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt und verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5 ha-Zieles. Gerade in Zeiten der massiven Klimakrise ist es absolut nicht verständlich, dass solche Themen hier im Landtag dann auch abgelehnt und nicht weiter diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Antrag bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen: Natürlich sollten die Kosten entsprechend aufgeteilt werden und Netzinfrastruktur ausgebaut werden, aber sich hier auf einen Entwurf zu berufen, den es noch gar nicht gibt, da können wir nicht mitgehen. Formell sollten unsere Anträge hier auch entsprechend Sinn machen. Alles in allem brauchen wir mehr Einsatz und mehr finanzielle Mittel, um auch hier in Niederösterreich mehr im Umwelt- und Klimaschutz tun zu können und um unsere Erde eben weiterhin oder – wir sind ja hier 5 nach 12 – lebenswert zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Als Letztrednerin erlauben Sie mir noch einen Satz: Herr Kollege Ebner, wenn man Fehler anspricht, diese inhaltlich korrigiert, ist das das ok, aber das hier polemisch entsprechend auch (Abg. Ing. Ebner, MSc: Na geh, seid nicht so angerührt.) zu thematisieren, möchte ich nur dazusagen: Viele haben sich auch hier im Saal gefragt, ob Sie zum Thema Tierschutz gesprochen haben, weil es heißt nämlich „Kassenarztstellen“ und nicht „Katzenarztstellen“. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)