Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben es schon in den letzten Tagen ein paar Mal gehört und wir wissen es auch: Österreich und somit auch Niederösterreich hat grundsätzlich ein gutes, aber sehr teures Gesundheitssystem. Es ist über Jahre und Jahrzehnte allerdings geprägt von Versäumnissen und verschlafenen Entwicklungen. Reformen sind untergegangen in den Machtspielen der Ärztekammern, Gesundheitskassen und Länder. Unbesetzte Kassenstellen verschlimmern die Massenabfertigungen. Im niedergelassenen Bereich und im stationären Bereich ist es – freundlich ausgedrückt – gut, viel Geduld zu haben. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche Besetzung sind durch die Medien gegangen und haben Schlagzeilen gemacht. Gestern aber wurde endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch im Ministerrat ein großes Reformpaket beschlossen. Endlich stehen die Patientinnen im Fokus und nicht das Sichern von Pfründen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Erber, MBA: Na, dann geht’s ja bergab.) Die ewig Gestrigen in der Ärztekammer hatten im Vorfeld allerdings nichts Besseres zu tun als eine Medienkampagne um 10 Millionen Euro anzukündigen. Das müsst ihr euch vorstellen – mehr als die Obergrenze für die Nationalratswahlen bei der Bewerbung. Gegen die längst fälligen Reformen so ein Paket anzukündigen ist eigentlich Wahnsinn. Mit Angstmache und dem Spiel der Abhängigkeit der Patientinnen wurde Stimmung gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es selbst: Das versteht kein einziger Patient, das versteht keine einzige Patientin. Das Vorgehen und die zahlreichen Standpunkte der Ärztekammer versteht ein Großteil der Ärztinnen selber nicht und ich traue mich sogar zu sagen: Ein Großteil der Ärztinnen fühlt sich durch diese Ärztekammer nicht gut vertreten. Aber Gesundheitsminister Rauch hat sich durchgesetzt und alle erwarten mit Zuversicht die Umsetzung der Reformen: mehr Kassenstellen, mehr Primärversorgungseinheiten, bessere Öffnungszeiten, neue Fachambulanzen, faire Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, Ausweitung des Impfprogramms, Fortführung der Pflegereform und vieles mehr. Allerdings, um das Ziel der Gesundheitsreform, eine nachhaltig qualitätsgesicherte, effektive und effiziente Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und auch die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen solidarischen Gesundheitssystems sicherzustellen, da wird sich auch das Land NÖ an Regeln halten müssen. Denn die Ausrichtung an Versorgungszielen und Ergebnissen sowie die Schaffung von Transparenz über diese Ergebnisse sind zentrale Schwerpunkte. Niederösterreich hat bisher über die Jahre die Vorlage eines regionalen Strukturplans Gesundheit, einer der wichtigsten Planungsgrundlagen, verweigert und somit die Nachvollziehbarkeit von Planung, Umsetzung und Zielerreichung verhindert. Das wird zukünftig schlichtweg unmöglich sein. Die Verantwortlichen im Land und der Landesgesundheitsagentur werden sich auch den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern deutlicher verantworten müssen. So darf es eigentlich überhaupt nicht mehr möglich sein, dass wie z. B. im Weinviertel ein zusätzliches MRT versprochen wird, den Weinviertlerinnen und Weinviertlern, und dann vom Land NÖ nicht einmal der formale Antrag dafür eingebracht wird. Das ist eigentlich ein ungeheuerliches Vorgehen. Hier ist mehr Transparenz angesagt und ich bin bei meiner Vorrednerin, Kollegin Kollermann. Die Landesgesundheitsagentur, dieses Konstrukt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ein Meisterwerk – ein Meisterwerk der Intransparenz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verlange, dass schleunigst in Niederösterreich ein Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt wird. Sämtliche Ausbildungsstellen für Ärztinnen in den Kliniken müssen besetzt werden. Bisher war es, wenn wir uns ehrlich sind, so, dass man gesagt hat: „Nein, so viele brauchen wir nicht. Das reicht schon. Wir bilden das aus, was wir im Haus brauchen“ oder, wenn sie schon ein bisschen besser drauf waren, dann „was wir in der Region brauchen“. Wir müssen alle Ausbildungsstellen für Fachärztinnen und Fachärzte besetzen. Und in den nicht-medizinischen Berufen da wurde lange genug evaluiert. Wir lassen uns jetzt auch nicht mehr abspeisen. Wir brauchen mehr Logopädinnen, wir brauchen mehr Hebammen und wir brauchen mehr Ausbildung in den MTA-Berufen – und zwar dringend und schleunigst. Ich weiß, es wird nicht von heute auf morgen möglich sein, die ganzen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wettzumachen. Aber jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen und ich erwarte mir auch in Niederösterreich eine zügigste Umsetzung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)