Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Präsidenten! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem es ja eine relative ruhige Budgetdebatte war bis jetzt (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), hat man jetzt in diesem Bereich, Klima- und Umweltschutz, ein bisschen Emotion bemerkt und man merkt da links und rechts und Mitte und alles ist gefallen und an Beiträgen durchaus engagiert. Vielleicht ein paar Bemerkungen dazu. Grundsätzlich gibt es ein Arbeitsübereinkommen. Ich habe das letzte Mal gesagt: Wir stehen in dieser Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energie und ich glaube, da sind wir uns einig, und es ist auch Windkraft mit dabei. Und ich bin dabei, es braucht Netzausbau engagiert, weil die ganze Energiethematik hat sich verändert vom großen Kraftwerk zum kleinen Verbraucher und jetzt tun wir es umgekehrt. Das ist spät genug, aber das braucht es und es wird auch die Windräder brauchen. Da sind wir uns einig. Zum Thema Fracking und Gasgewinnung: Ich glaube, da sollte man ein bisschen vorsichtig sein. Mich verwundert ein bisschen deine Ansicht. Wissenschaftlich untermauert ist das Fracking ... es ist eine Versuchsanlage in Leoben, die vor einigen Jahren gemacht worden ist, wo wir noch weit weg sind von irgendeiner Realisierung, weit weg. Wissenschaftlich halte ich das für ein bisschen schwierig. Andererseits höre ich immer wieder aus den Reihen der FPÖ – und da bin ich durchaus kritisch – dass der ganze Klimawandel und die ganze Klimaveränderung alles eh nicht so ist, das ist nur Wetter. Und liebe Freunde, da ist die Wissenschaft wirklich einig. Es gibt einen Klimawandel und es gibt eine massive Veränderung und das ist wissenschaftlich wirklich belegt. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube, wir sollten uns nicht manche Begriffe richten wie wir es gerade brauchen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), sondern wir sollen konsequent daran arbeiten. Ich bin mir sicher – wir haben ein Arbeitsübereinkommen, ich habe es gesagt – und wir werden das entsprechend auch gut drüberbringen. Zu den Bemerkungen, das Budget ist weniger. Wir haben 5,9 Millionen im Budget drinnen, 5,4 waren es. Also weniger sehe ich nicht. Es könnte mehr sein, da bin ich bei euch, aber von weniger, glaube ich, können wir auch nicht reden. Vielleicht ein paar Bemerkungen zu den Zielen. Es braucht Ziele – wir haben es gesagt – und Niederösterreich hat diesen NÖ Klima- und Energiefahrplan. Der ist uns wichtig und da haben wir 353 Maßnahmen auf den Weg gebracht oder sind dabei und wir haben es gerade gehört vom Kollegen Dorner: Niederösterreich ist an der Spitze, was den Ausbau von erneuerbaren Strom betrifft. Wir haben bilanziell 100 % seit 2015. Wir haben 32 % aus der Windkraft mit 762 Windkraftanlagen, 7 % aus PV-Anlagen aus 73.000, 54 % aus den Mittel- und Großwasserkraft- und Kleinwasserkraftanlagen und 7 % aus Biogas und Biomasse. Also doch ein Mix, den es da gibt. 58 % des gesamten österreichischen Windstroms werden in Niederösterreich erzeugt und 25 % des österreichischen Stromes aus Photovoltaik kommt ebenfalls aus Niederösterreich. Da sind wir spitze, was den Beitrag zur Energiewende betrifft und ich darf diesen Antrag, den der Kollege Dorner schon eingebracht hat und auch die Kollegin Suchan-Mayr hat darauf hingewiesen, über die bundesweite Verteilung von grünen Strominvestitionen auch einbringen. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den aktuellen Entwurf zum ElWG dahingehend zu ändern, dass § 117 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. lautet:

[...] Weiters kann sie Festlegungen zum Verfahren der Kostenwälzung für das Höchstspannungsnetz und für die Netzebenen gemäß § 88 Abs. 1 Z. 3 bis 7 sowie zur Brutto- und Nettobetrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Ziele gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 und der gleichmäßigen Verteilung der mit der Erreichung dieser Ziele verbundenen Kosten für Netzinvestitionen über alle Netzbereiche treffen.“

Das heißt im Klartext: Verteilung der Kosten über ganz Niederösterreich, über ganz Österreich und ich bitte da um die Zustimmung. Ich darf noch bemerken: Einige Initiativen, die wir gestartet haben, das Sonnenkraftwerk NÖ mit 50.000 PV-Paneelen ... auch dieses Projekt ist durchaus im Laufen. 11.320 PV-Paneele sind montiert und wir sind drauf und dran, das auch weiterzuführen. Das zeigt auch die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hier einen Beitrag zu leisten. Es gibt auch 110 PV-Bürgerbeteiligungen über das Land und die Gemeinden. Ich glaube, das ist durchaus auch beachtlich und jetzt sind wir dabei, Energiegemeinschaften zu gründen, über 200 gibt es. Unterstützt werden diese Gemeinschaften von der EZN, Energie Zukunft Niederösterreich, eine Firma, 50 % Land und 50 % EVN, und auch hier ist wirklich breites Interesse gegeben. Im Bezirk Amstetten haben wir die bislang größte Gemeinschaft in Österreich mit rund 600 Zielkunden bis Jahresende werden es an die tausend sein, und da gibt es auch wirklich gute Stimmung und die Menschen sind froh über diese Möglichkeiten. Wir haben die Förderungen ins Leben gerufen, die Parkplätze zu überdachen und mit PV-Anlagen zu versehen. Hier gibt es 8 Millionen Euro zur Verfügung. 3.000 bis 3.500 Parkplätze können überdacht werden und der erste Fördercall mit 2 Millionen ist ja bereits abgeschlossen und er wurde zur Gänze ausgeschöpft. Ich glaube auch, dass das ein gutes Zeichen ist – nämlich diesen Boden doppelt zu nutzen Zum einen als Parkfläche versiegelt, ja, zum anderen aber auch zur Stromgewinnung und überdacht. Also da gibt es durchaus gute Ansätze und wir spüren, dass die Gemeinden hier auch Interesse daran haben. Zum Bodenschutz gibt es die Anträge und ich glaube, der Bodenschutz ist ein Thema, das uns bewegt und beschäftigt jeden Tag. Wir erleben es in den Gemeinden. Machst du eine Widmung, gibt es sofort die Debatte: „Braucht ihr das überhaupt? Mein Häusl steht, aber das nächste braucht nicht mehr kommen.“ Da gibt es durchaus auch unterschiedliche Zugänge. Aber ich glaube, ein paar Fakten möchte ich einbringen. Niederösterreich hat 14 % des Dauersiedlungsraumes verbaut, Vorarlberg 30 %, Tirol 25, Steiermark 25, österreichweit sind es 17,5 % und wir haben eine Bodeninanspruchnahme lt. NÖ Bodenbilanz von 0,8 Hektar pro Tag. Also, ich glaube, da sind wir auch nicht so schlecht unterwegs. Die Zahlen, die es da immer wieder gibt – ich glaube, da sollte man sich genauer anschauen, was da gerechnet ist. Ist es Versiegelung? Ist es Boden, der aus der Landwirtschaft heraußen ist? Also alles ist nicht vergleichbar, aber ich glaube trotzdem, dass der Bodenschutz wichtig ist und darum gibt es seit 2020 ein Bodenschutzpaket in Niederösterreich, das durchaus auch wirkt. Wir haben weniger Parkplätze bei Supermärkten. Wir haben die Widmungsbremse bei großen Widmungen. Wir haben inzwischen Verkehrsbeschränkungen bei Betrieben. Wir haben den Bauzwang bei Neuwidmungen, ganz wichtig. Dass wir nicht widmen und dann geschieht nichts, sondern da muss auch konsumiert werden. Wir haben verpflichtende Flächenbilanzen. Wir haben ein Widmungsverfahren und die Gemeindevertreter wissen das ... ist heute nicht mehr gerade so daneben. Da muss man richtig investieren und nachdenken: Ist es gescheit, was da passiert? Und wir haben mit Sicherheit eines der strengsten Raumordnungsgesetze und sind jetzt dabei, die regionale Leitplanung zu finalisieren, wo es darum geht, 500.000 Hektar agrarische Schwerpunkträume multifunktionaler Landschaftsteile festzulegen, das durchaus mit großen Diskussionen verbunden ist in den Gemeinden. Das ist so. Jeder Bürgermeister schaut auf seine Geschichte und sagt: Wie entwickelt sich meine Gemeinde? Aber es ist ein klares Zeichen, dass wir hier auch sorgsam mit dem Boden umgehen. Es wird 2.000 Siedlungsgrenzen geben. Lieber Stephan Pernkopf, du bist da der Motor davon. Wir werden das gut zu Ende bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt den blau-gelben Bodenbonus, ein sehr junges Projekt. 40 Gemeinden haben sich beraten lassen. Es gibt inzwischen 12 Projekte, wo es darum geht zu entsiegeln, auch nachzudenken: Braucht es da überall die Asphaltfläche? Kann ich da Bäume setzen? Kann ich da grüner werden? Definitiv grüner mit Bäumen und Bepflanzungen in den Ortskernen und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, der durchaus erst am Anfang ist. Da werden wir noch einiges darüber nachdenken in diesem Bereich. Widmung, Bodenschutz trifft die Gemeinden und wir sind auf dem Weg, dass das gemeinsam passiert. Es kann nicht mit Verpflichtungen geschehen, sondern im guten Diskurs, im guten Austausch und fachlich begleitet und ich glaube, da sind wir auf dem Weg und das muss die Richtung sein, die es auch weiter gibt. Vielleicht noch ein Wort zur Kreislaufwirtschaft, weil es den Antrag gibt. Ich glaube, was Kreislaufwirtschaft betrifft, sind wir auch mit den Verbänden in Niederösterreich und mit den Gemeinden am Weg. Die Kreislaufwirtschaft geht in Richtung Wertstoffwirtschaft, wir wissen das. Es wir übers Land viel investiert in Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe – wie sie auch immer heißen – wo es darum geht, einfach den Abfall, den wir produzieren auch wirklich sehr getrennt zu sammeln und dann einer entsprechenden Verwertung zuzuführen. Der Bereich „Repair, Reuse“ ist ein Thema. Wir beschäftigen uns damit und wir sind dabei „Revital“ in Niederösterreich zu etablieren, eine Marke, die es in Oberösterreich gibt, wo es genau darum geht: wiederverwerten, verwenden, reparieren. Aber wir sehen auch, dass wir da wirtschaftlich sehr schnell an die Grenzen kommen und dass der Markt dafür nämlich, dass die Leute, die das kaufen, vielleicht noch mehr werden müssten als es jetzt sind. Also da gibt es noch einen Weg. Das ist nach Henne-Ei-Prinzip: Wer bietet an, wer kauft und was habe ich zuerst? Aber die Bereitschaft ist da und wir sind da im guten Austausch und ich darf noch verweisen: Die gemeinsame Sammlung von Metall und Kunststoff im gelben Sack – großes Thema, großer Erfolg, große Leistung, gute Zahlen. Also das hat uns durchaus bestätigt, dass wir da am Weg waren. Niederösterreich war und bleibt Vorreiter, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht – mit dem Energiefahrplan, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie, mit vielen Initiativen. In alle Bereiche des Lebens reicht das hinein. Ich bedanke mich bei allen, die hier ihren Beitrag geleistet haben und leisten werden – bei allen Gemeindevertreterinnen, Gemeindevertretern, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Ziele unseres Fahrplanes ganz sicher erreichen und jetzt sind wir auf einem guten Weg. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)