Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich nehme des Öfteren heute schon aus den Reihen der FPÖ verfehlte Wahrnehmungen wahr, was zur Inflation und jetzt zu dieser schwierigen Wirtschaftslage alles geführt hat. Wenn man sich die Historie anschaut: Bereits vor dem Überfall auf Russland hat man deutlich steigende Preise der fossilen Rohstoffe feststellen können, die dann mit (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer hat Russland überfallen?) ... die Ukraine überfallen ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ist ja eine Geschichtsquittung. Ist ja ein Wahnsinn! – Unruhe bei Abg. Gerstner. – Heiterkeit bei Abg. Dorner.) ... natürlich hat Russland die Ukraine überfallen und vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine ... ich habe das „auf die Ukraine“ vergessen ... vor diesem Überfall Russlands auf die Ukraine hat man schon steigende fossile Rohstoffpreise feststellen können und mit dem Überfall sind die dann wirklich explodiert. Da reden wir durchaus von Preisen wie einem Ölpreis – das sind Weltmarktpreise, die bestimmt nicht Europa, sondern die werden bestimmt auch durch so eine unsichere Sicherheitslage, die euer Freund Putin, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, hier ausgelöst hat. Man hätte ja in der Vergangenheit schon nachschauen können, was fossile Rohstoffe anrichten können in den Wirtschaftskrisen der 70er-Jahre. Da sind so viele Parallelen zu heute, dass es eigentlich erschreckend ist, dass man hier nicht schlauer ist heute und schon viel früher sich klar geworden ist, dass diese fossilen Rohstoffe, die hier in den 70ern und auch heute zu diesen Krisen führen, dass wir von denen loskommen müssen. Die Volatilität all dieser Preissteigerungen, diese Preissteigerungen, die wir erleben, die basieren auf den fossilen Rohstoffen und auf nichts anderem. Das sind die Ursachen dieser Inflation und damit auch die Ursache für die heutige Wirtschaftslage, für viele Bausteine zumindest der heutigen Wirtschaftslage. Und die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist: Wie kommen wir da raus? Wir haben es nach den 70ern nicht geschafft da rauszukommen – im Gegenteil, da ist noch viel, viel, viel investiert worden in diesen Bereich, in die fossilen Energien. Aber jetzt zumindest ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir gescheiter sein müssten. Wir brauchen Energieformen, die wir hier in Österreich, in Niederösterreich, wo wir hier Energie produzieren können und das sind die Freiheitsenergien – nämlich Sonne und Windkraft. Das sind Freiheitsenergien, die uns befreien von Abhängigkeiten, von Abhängigkeiten von Russland, von Saudi-Arabien, vom Irak – alles Länder, denen ich persönlich nicht vertraue in der Frage der Stabilität. Das sind Energien, die uns befreien von ganz unmittelbar hohen Energiekosten, weil jedes Windrad mehr, jede große PV-Anlage mehr senkt unsere Stromkosten in Österreich und in Niederösterreich. Und sie befreien uns unmittelbar vor dem Damoklesschwert des durch die fossilen Energien ja ständig über uns hängt. Schauen wir uns wieder den Nahostkonflikt an. Wir haben keinen Einfluss auf diese Krisen, auf diese globalen Krisen. Wir haben hier keinen Einfluss. Und kaum geht irgendwo wieder so eine Krise los, was passiert mit den Ölpreisen? Sie steigen. Was passiert mit den anderen fossilen Rohstoffpreisen? Sie steigen. Dieses Damoklesschwert ... solange wir abhängig sind von diesen fossilen Energien wird dieses Damoklesschwert über uns hängen und wir müssen uns jetzt endlich davon lösen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist nicht wenig. Das ist nicht wenig, Herr Kollege Teufel, der Oberfreund Putins, das ist nicht wenig. (Abg. Ing. Mag. Teufel hält ein Bild von Präs. Putin und Präs. Van der Bellen in Richtung Abg. Mag. Ecker, MA: Schauen Sie, Herr Ecker, da wird Bildung gemacht. Schau, der ist sogar glücklich.) Das sind 3 Milliarden Euro, die wir heute ... ja fast zum Fenster hinauswerfen. 3 Milliarden Euro alleine in Niederösterreich jedes Jahr, die wir an die Oligarchen in Russland und in den Irak überweisen. Und die fehlen. Die fehlen unserer Wirtschaft hier in Niederösterreich. Das sind 3 Milliarden Euro, die hier unseren Mitbürgerinnen, unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen jedes Jahr fehlen. Und jeder, jeder hier herinnen, der gegen Wind und Sonne ist, der gegen die Windkraft ist, der gegen die Sonnenenergie ist ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Den wollen Sie einsperren, gell?) der ist für die Abhängigkeit von Russland, der ist für diesen Kapitalfluss ins Ausland jedes Jahr und der ist gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die fehlt mir auch, wenn wir uns dieses Kapitel anschauen. Der Bund hat hier vorgelegt. Wirklich mit 5,7 Milliarden, mit einem Transformationsfonds, der unserer Industrie den Weg hinausgeleitet aus diesem fossilen Damoklesschwert und aus diesen Abhängigkeiten. Da geht es darum, unsere Industrie zukunftsfit zu machen, nicht nur klimafit, sondern vor allem zukunftsfit zu machen. Stabile Energiepreise und kein Damoklesschwert mehr über unserer Industrie und das fehlt in Niederösterreich. Das fehlt in Niederösterreich und da müssen wir besser werden. Da müssen wir vorbildgebend sein, da müssen wir selber initiativ werden und das müssen wir endlich in die Hand nehmen, damit die Wirtschaft auch in Niederösterreich auch in Zukunft profitiert. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)