Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich hoffe, der Herr Präsident dreht mir nicht gleich das Mikro ab. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei zu bedanken, auch was die Hüttenthematik betrifft. Vielleicht können wir es in einem weiteren Schritt zu einer guten Lösung für alle Beteiligten führen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband, danke vielmals an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes für Ihre Arbeit. Nehmen Sie es nicht persönlich, wir sind natürlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ich war von diesen Berichten – und das muss ich ganz ehrlich sagen – einfach enttäuscht. Ich war enttäuscht, weil ich in den letzten fünf Jahren vom Landesrechnungshof eine ganz andere Qualität, eine viel tiefere und genauere Arbeit gewohnt war. Es ist ganz sicher so, dass in Parteimedien – und das Medium „NÖ Gemeinde“, das Fachjournal für Gemeindepolitik, ist ein Dateimedium des schwarzen Gemeindevertreterverbandes – und in diesem Medium hat die Landesgesundheitsagentur geschalten. Für mich ist es nicht nur ein Verdacht, dass z. B. die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert hat, für mich ist es eine Tatsache. Wir können dem Rechnungshofbericht aufgrund der mangelnden Qualität und den Prüfauftrag nicht erfüllt haben, die Kenntnisnahme nicht geben. Jetzt wärst du dran, Dieter, weil das waren genau deine Worte beim letzten Rechnungshofbericht und darauf steht da bei mir „Beifall der Freiheitlichen Partei“. (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Also ich sage es nur dazu. Inhaltlich, muss ich sagen, unterscheiden wir uns nicht allzu viel von Dieter Dorners letzter Rede, weil auch wir einfach die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen können, weil sie leider Gottes die Qualität des Inhalts nicht haben. Der Herr Professor DDr. Heinz Mayer hat bereits beim letzten Bericht festgestellt, dass sie verfassungswidrig und unvollständig sind und ein neuer Prüfauftrag notwendig wäre. Ich bedaure das deshalb, weil es letztendlich hier um Transparenz geht und wir alle die Arbeit des Rechnungshofes ja durchaus schätzen, aber wir natürlich schon auch die Frage stellen: Dürfen Sie nicht prüfen, können Sie nicht prüfen oder wollen Sie nicht prüfen? Denn letztendlich, wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei diesen eigenen Recherchen auf Dinge draufkommen, dass die ecoplus einen Skiausflug nach Kitzbühel um knapp 23.000 Euro bezahlt hat, für Netzwerken angeblich – also ich wusste nicht, dass man dafür nach Kitzbühel fahren muss. Wahrscheinlich war zufällig ein Skirennen dort. Die NÖVOG war Mitglied des Wirtschaftsbundes. Die NÖVOG inseriert beim ÖVP-Bauernbund in einer Bauernzeitung. Natur im Garten zahlt 3 Millionen für YouTube-Videos, die auf ORF 2 als Werbung geschalten werden. Die Natur im Garten sponsert einen Ball in Wiener Neustadt, der von einem ÖVP-Verein ausgerichtet wird. Die Natur im Garten inseriert in Deutschland. Die HYPO sponsert das Alois-Mock-Institut. Die HYPO finanziert die Basilika Sonntagberg-Verein und die HYPO spendet im Namen vom Landesrat Schleritzko 500 Euro als Verein als Geburtstagsgeschenk an den Landesrat. Das sind jetzt nur die Überschriften, die in Wirklichkeit wir in relativ kurzer Zeit an Recherchen herausgefunden haben und wenn wir ein bisschen ins Detail gehen dürfen – die NÖ.Regional – gibt es ein Schreiben der Landesregierung vom 6. Juni 23. Es gibt keinen Beschluss der Landesregierung, fünf ÖVP-Landesräte sind dafür zuständig. Fehlbetrag 1,4 Millionen Euro. Auf Seite 18 des Prüfberichts, Ergebnis 1: kein Kommunikationskonzept. Auf Seite 23/24: Es betrifft zufällig nur ÖVP-Gemeinden. Die eNu: Ein Schreiben der Landesregierung, ebenfalls vom 6.6.23: Kein Beschluss der Landesregierung. Ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Euro. Die Natur im Garten, 5.10.23, schreiben der Landesregierung: Kein Beschluss, daher Zuschuss vom Land NÖ: 4,48 Millionen. 5,65 Millionen an Inseraten im Prüfzeitraum. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 5,65 Millionen nur in diesem Prüfzeitraum Inserate für Natur im Garten und wir diskutieren vor 10 Minuten: Wie können wir 94 Hütten in Niederösterreich vor dem Zusperren retten? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum inseriert DIE GARTEN TULLN in Deutschland? Warum sponsert sie mit 2.900 Euro einen Winternachtsball in Wiener Neustadt? Mittlerweile ist der Verein aufgelöst, also ist eh auch schon ein interessantes Eingeständnis, dass es offenbar hier nicht ganz so eine tolle Leistung war. Dann haben wir in zwei kommunalen Magazinen in Deutschland noch Inserate über 15.000 Euro. Die NÖVOG: Schreiben der Landesregierung am 6. Juni. Wieder kein Beschluss der Landesregierung. 2,95 Millionen für Inserate und Werbung. Also wenn man nur die Inserate aus diesen einzelnen landesnahen Organisationen zusammennimmt, hätten wir wahrscheinlich ausreichend Budgetmittel, um im Bildungsbereich, im Sozialbereich, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege wirkliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) ecoplus – ich bleibe gleich bei den Millionenzahlen – 11,03 Millionen an Inseraten und Werbung und der Rechnungshof sagt, es sollten klare Richtlinien erarbeitet werden. Zahlungen an politische und wahlwerbende Parteien sowie parteinahe Organisationen sollen ausgeschlossen werden. Allein, wenn man das wahrscheinlich macht, erspart man sich wahrscheinlich schon Millionen bei der ecoplus und könnte sich dann – wenn schon inseriert wird – auf tatsächlich notwendige Insertionen konzentrieren, wo es dann wirklich einen Sinn macht. Wie gesagt, es gäbe noch eine Vielzahl an Bereichen. Ich habe es zuerst gesagt, die ecoplus hat namhafte Vertreterinnen und Vertreter um 23.000 Euro nach Kitzbühel eingeladen – wird sicher ein netter Ausflug gewesen sein. Ob er wirklich der ecoplus und den Wirtschaftstreibenden dienlich war, lässt sich wahrscheinlich heute nicht mehr sagen. Wir bleiben daher dabei: Wir müssen leider Gottes dem Rechnungshof diese Berichte die Zustimmung versagen, bleiben aber hoffnungsfroh, dass es vielleicht doch mit dem Aufruf der Transparenz ein Einlenken gibt und wir irgendwann die Kontrolle auch wirklich nachvollziehen können. Es wäre im Sinne aller niederösterreichischen Landsleute und vor allem auch im Sinne der Transparenz dieses Hauses. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)