Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich ist ja der größte CO2-Emissionstreiber und umso mehr schaut man sich natürlich die Budgetentwicklung diesbezüglich auch an. Allerdings wissen wir auch um die Einstellung der FPÖ zum Klimaschutz und die Übernahme des Ressorts durch den Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer gibt die Erwartungshaltung auch diesbezüglich ein bisschen vor. Das Verkehrsbudget selbst weist ein Plus von 94 Millionen Euro auf, gegenüber dem Rechnungsabschluss von 2022. Zur Hälfte geht das in den öffentlichen Verkehr, zur Hälfte in die anderen Erhaltungsmaßnahmen und Straßenbauten. Von der Hälfte in den öffentlichen Verkehr ist die Hälfte wiederum die Erhöhung der Beiträge an den Verkehrsverbund, was jetzt nicht unbedingt nur eine aktive Verkehrspolitik bedeutet, sondern dass daher einfach durch Klimaticket und mehr Nachfrage auch entsprechend mehr in Anspruch genommen wird. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe ich jetzt mehr erfahren beim Redebeitrag vom Herrn Keyl als ich jemals aus dem Budget herauslesen konnte. Das ist auch interessant, dass man diese Berichterstattung nicht vorweg irgendwie schon bekommt – ist interessant. Die Reaktivierung oder Aktivierung von Nebenbahnen ... da ist trotzdem noch ein bisschen wenig ... also da gäbe es sicher gerade im Hinblick auf geänderte Rahmenbedingungen durchaus interessante Ansätze, die man – wie gesagt – da nicht nachlesen kann. Für den Ausbau der aktiven Mobilität – wir haben das im Umweltbereich schon angesprochen, aber es ist ja im Verkehrsbereich geregelt – da wurden halb so viele Mittel budgetiert wie man bis jetzt gebraucht hat und da sind die Fuß- und Radwege gemeint. Bei den Rad- und Interessentenwegen – wie gesagt – da sind auch nur 5 Millionen budgetiert. Das wäre gerade auch ... ist ja auch ein Teil der Mobilität, ein wichtiger sogar, aber leider ist das Betonieren und Asphaltieren offensichtlich doch das Interessantere im Ressort. Ich habe mich in den letzten Monaten mehrmals auch mit Konzepten, Verkehrskonzepten zur Verbesserung für Pendlerinnen und Pendler, gerade im Großraum Wien, weil das betrifft uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch sehr stark, beschäftigt und da geht es ja um einen planvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch der Überwindung kurzer Strecken durch aktive Mobilität. Diese Kombination bzw. oft die letzte Meile ist mit Mikro-ÖV dann zu lösen. Das alles muss einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten Budget einnehmen, wenn der Anspruch „zukunftsgerichtet“ überhaupt gegeben ist. Politik ist eben auch einen Interessensausgleich zu schaffen. Das ist zum einen das Mobilitätsbedürfnis und auf der anderen Seite die Herausforderungen des Klimawandels. Nicht alles lässt sich sozusagen in einem Streich erledigen, aber man muss diesen Interessensausgleich schaffen, weil wir beides brauchen. Es heißt aber auch, dass Gestaltung mehr ist als das Vergangene fortzuschreiben und auch innovative Ansätze in eine Verkehrsplanung zu bringen. Es ist nicht nur, weil früher viele Straßen gebaut wurden, die sollen ja auch nicht rückgebaut werden, sondern die verwendet man eh und müssen auch erhalten werden. Es bedeutet aber nicht, dass, wenn das Mobilitätsbedürfnis steigt, die Antwort heißt: mehr Straßen, weil wir auch wissen, dass Straßen auch Verkehr entsprechend anziehen – gerade den Transitverkehr. Davon – wie gesagt – habe ich relativ wenig gesehen in dem Budget oder gar nichts gesehen. Es wird sehr, sehr stark auch artikuliert – nicht nur jetzt im Budget, sondern auch in den letzten Monaten und zwei, drei Jahren, dieses Festhalten an Straßenbauprojekten, es scheint so wichtig zu sein – auch wenn sich in der Zwischenzeit viele Ausgangslagen geändert haben. Ich glaube, die FPÖ würde an einem Straßenbauprojekt festhalten, wenn dort gar niemand mehr wohnt. Aber weil man es halt einmal beschlossen hat oder weil es dann gar keine anderen Bedingungen gibt. (Abg. Dorner: Bei uns gibt es aber immer mehr Leute. Wir sind Zuzugsgebiet Nummer 2.) Also es macht schon Sinn, geänderte Voraussetzungen bei Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen. Wir haben es auch vorher vom Kollegen Krumböck gehört, was das für Zeithorizonte sind – da sind ja Investitionsvolumina bis 2033, 2043 genannt worden – die man natürlich jetzt schon auf ... die Metapher heißt „auf Schiene bringen“ und oft ist es nicht nur die Metapher, sondern auch tatsächlich das Wichtigste, das auf die Schiene zu bringen, sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr. Ich habe hier ein Beispiel für etwas, wo man festhält an einem Projekt, das vielleicht in der Form gar nicht den Nutzen bringt, nämlich die Wiener Neustädter Ostumfahrung, wo es sehr, sehr großen Widerstand auch von der Bevölkerung gibt – wird sicher auch Befürworter geben – wo der Nutzen sehr stark in Frage gestellt wird und angesichts eben immer wieder sich ändernder Rahmenbedingungen halten wir es für wichtig, das zu hinterfragen und das noch einmal anzuschauen und ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein. Es geht um die Evaluierung des Projektes „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wie gesagt, es geht auch um die Bedarfsanalyse. Die eine Seite ist die Mobilität, die zweite Seite sind Klimamaßnahmen und insgesamt geht es auch darum: Was kann man hier bewirken? Also die Kosten-Nutzen-Analyse dazu (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei sämtlichen Infrastrukturprojekten in Niederösterreich eine verkehrsplanerische Evaluierung aufgrund von aktuellen Daten bezüglich Mobilitätsbedürfnissen einerseits und Auswirkungen auf das Klima andererseits einzurichten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Bauprojekt „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich der Auswirkung auf das Klima zu untersuchen, den Nutzen der Umfahrung hinsichtlich Verkehrsentlastung neu zu berechnen und diese Ergebnisse sowohl dem Landtag als auch der Bundesregierung vorzulegen.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)