Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Pendler, Schüler und Familien müssen sich auf den öffentlichen Verkehr verlassen können. Dafür ist unser Verkehrslandesrat, Udo Landbauer, ein Garant. In Niederösterreich passiert Verkehrspolitik mit ruhiger, sicherer Hand. Hier ist Verkehrspolitik keine ideologische Spielwiese, wo man Autofahrer ärgern möchte. Hier wollen wir die Leistungsträger in dem Land und die Steuerzahler unterstützen. So passiert auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eben dort, wo man ihn benötigt. Und es passiert sehr, sehr viel. In diesen schwierigen Zeiten, in Zeiten von angespannten Budgets, so steht für den ÖV, für den öffentlichen Verkehr, nicht nur mehr Geld denn je zur Verfügung, vielmehr ist es gelungen das Budget für den öffentlichen Verkehr um ca. 20 % zu steigern. Das ist eine großartige Leistung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Krumböck, BA.) Hier möchte ich dem Finanzlandesrat Schleritzko danken und insbesondere unserem Verkehrslandesrat, der hier verantwortungsbewusst und gut für das Land verhandelt hat. Danke, lieber Udo. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist durchwegs geneigt, diesen Tag heute nicht nur neben dem erwähnten Feiertag am 23.11.1837, der ersten Bahnverbindung Wien – Deutsch-Wagram zu feiern, es ist, glaube ich, auch wirklich ein Feiertag hier einen derart neuen, einen derart zukunftsweisenden Pflock im Landesbudget für die positive Zukunft Niederösterreichs einzuschlagen. Danke hierfür. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Unserem Verkehrslandesrat ist es auch zu verdanken, dass es in Niederösterreich klare Zielvorgaben an die beauftragten Bahn- und Busunternehmen hinsichtlich einer hochwertigen Leistungserbringung gibt. So ist die Vorgabe Pünktlichkeit und hoher Komfort. Beispielsweise möchte ich für den Weg in die Zukunft einige Projekte erwähnen. So werden mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember ein verbessertes Angebot, bessere Taktungen und schnellere Verbindungen geschaffen werden. So wird es ab dem Dezember 2023 durch unsere Leistungsoffensive an einem Werktag rund 50.000, 50.000!, zusätzliche Sitzplätze auf der Schiene in Niederösterreich geben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Konkreten bedeutet das ca. 22.000 zusätzliche Sitzplätze pro Werktag auf der Südbahnstrecke und weitere 8.000 Sitzplätze auf der Franz-Josefs-Bahn. Insgesamt wird das regionale Bahnangebot in der Ostregion um ca. 6 % auf über 50 Millionen gefahrene Kilometer pro Jahr erweitert. Dies entspricht zusätzlichen 3,2 Millionen Zugkilometern, die im nächsten Jahr zurückgelegt werden. Für Niederösterreich besonders hervorzuheben ist der neue schnelle Verkehr zwischen Wien und Wiener Neustadt, wo es gelungen ist, täglich stündlich eine zusätzliche, schnellere Verbindung zu bekommen. Das freut mich nicht nur persönlich. Ich habe in meiner Militärzeit einige Jahre auch in Wiener Neustadt verbracht. Ich erinnere mich noch an die überschaubaren Zugverbindungen, die wir damals vorgefunden haben, aber wir hatten damals schlichtweg noch keinen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Abg. Kainz: Vor allem hat es einen anderen Bürgermeister gegeben, nicht?) Mit dieser neuen, schnellen Nahverbindung sind unsere Pendler in nur 25 Minuten von Wiener Neustadt über Baden in Wien Meidling. Aber nicht nur, dass es auf dieser Strecke schneller gehen wird, es gibt auch zusätzlich 900 Sitzplätze in diese Richtung auf der Strecke Wiener Neustadt – Baden – Wien. Darüber hinaus wird auch die Fahrzeit auf der Pottendorfer Linie, zwischen Wien und Ebreichsdorf, von bisher 42 Minuten auf 29 Minuten verkürzt. Die Pendler sparen sich dadurch wertvolle Zeit und sind somit schneller am Ziel. Wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik für jene, die in der Früh aufstehen, für jene, die in diesem Land Steuer zahlen, für jene, die in diesem Land auch Leistung bringen. Eine weitere massive Verbesserung gibt es für die Menschen an der inneren Westbahn. So wird man zwischen Wien Westbahnhof – Neulengbach – St. Pölten künftig tagesdurchgängig im Halbstundentakt fahren. Ebenso wie zwischen Wien Westbahnhof und Eichgraben-Altlengbach. Der Abschnitt Wien Westbahnhof und Purkersdorf wird täglich im 15-Minuten-Takt bedient. Von hoher Bedeutung für viele Fahrgäste ist auch die Errichtung des Knoten Hadersdorf, wo der Kremser Ast der Franz-Josefs-Bahn mit der St. Pöltner- bzw. Kamptalbahn verknüpft wird. Wir sehen, es wird in Niederösterreich sehr viel getan. Es gibt noch sehr viel Weiteres zu tun. So findet sich im Arbeitsübereinkommen ein klares Bekenntnis zum Anschluss der Regionen an die Landeshauptstadt. Hier ist auf den Begriff des Landeshauptstadt-Express zu verweisen. Es gibt hier eine klare positive Zukunft des öffentlichen Verkehrs, die wir erwarten. Es wird mit Hochdruck an der Bahninfrastruktur im niederösterreichischen Zentralraum gearbeitet. So wird die Bahnstrecke Krems – Herzogenburg streckenseitig elektrifiziert werden. Auf der Strecke St. Pölten – Herzogenburg laufen die Planungen für den zweigleisigen Ausbau. So hat das Land NÖ Übereinkommen über die Planung und Realisierung der Attraktivierung der Erlauf- und Traisentalbahn mit der ÖBB Infra geschlossen. Mehr und bessere Verbindungen wird es auch von und ins Waldviertel geben und darüber hinaus nach Tschechien. Zudem bringen wir hier zwei Züge täglich zusätzlich ans Netz. Das ist eine Verdoppelung des Angebots. Man sieht insgesamt, wir nehmen den Auftrag, Niederösterreich auch im öffentlichen Verkehr nach vorne zu bringen, ernst. Wir sehen, wir haben ganz klare Verbesserungen auf der Schiene zu erwarten. Wir machen sehr viel im bedarfsorientierten Verkehr, im Busverkehr. Es zeigt sich auch bereits im Vergleich zum Jahr 2022, dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, wirkt. So haben wir einen Anstieg der Fahrgastzahlen um 4,5 % bereits zu verzeichnen. An Spitzentagen nutzen in Niederösterreich ca. 200.000 Fahrgäste den Schienenverkehr. Damit diese positive Entwicklung weitergeht, werden im kommenden Jahr insgesamt 197 Millionen Euro in den verbesserten Bahn- und Busverkehr investiert. Das ist ein starkes Konjunkturpaket. Mit dem werden wir nachhaltig den Verkehr- und Transportbereich stärken, die Regionen stärken und insbesondere Arbeitsplätze sichern und ausbauen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Gerade die Investition in den öffentlichen Verkehr ist ein wirklicher Konjunkturmotor. Hier liegt der Beschäftigungsmultiplikator von ca. 1,5. Das heißt, der totale Beschäftigungseffekt übersteigt den direkten Effekt um rund die Hälfte. Hierfür können wir unserem Verkehrslandesrat ein herzliches „Dankeschön“ ausrichten und er wird der Garant sein, dass es in Niederösterreich mit derartiger Kraft weitergeht. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)