Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Irgendwann hat sich die Gesetzgebung überlegt, wie man die Gruppen einteilen kann und das war eine sehr weise Entscheidung, Gesundheit und Umwelt und Umweltschutz, Naturschutz in eine Gruppe zu geben. Das haben die wahrscheinlich damals nicht gewusst, dass es einmal so wichtig sein wird, Gesundheit und Naturschutz und Klimaschutz in einem zu diskutieren. Ich beginne beim Baum, weil ich glaube, das ist so ein gutes Beispiel, das versteht man. Wenn man in einer Stadt ist oder im Zentrum einer Gemeinde und die Straßenbäume ansieht, dann weiß man: Huh, den Bäumen geht es nicht sehr gut. Die Bäume in unseren Gemeinden leiden unter zwei wesentlichen Faktoren, die sie krankmachen. Zum einen ist es die Hitze – Hitze ist ein massiver Stressfaktor für die Bäume – und zum anderen ist es vor allem das Salz, das in den Städten ausgebracht wird. Insofern sind wir dem Baum nicht unähnlich als Mensch. Uns tut es auch nicht gut, wenn wir sehr, sehr viele Tage Hitzetage haben und einige von uns wissen das auch von den Befunden: Es tut nicht gut, wenn wir zu viel Salz zu uns nehmen. Wir sind ein Teil der Natur und je mehr man das versteht und sich mit der Natur auseinandersetzt und eben das Rundherum nicht nur so als etwas, was da ist, die Umwelt, wahrnimmt, sondern, dass wir Teil der Natur sind, versteht man, wie die Dinge zusammenhängen. 2022 im Sommer, der noch nicht so heiß war wie der diesjährige Sommer hat es in Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Im „Lancet“ ist einschlägig nachzulesen und fachlich fundiert: Diese 60.000 Menschen, die in Europa gestorben sind, sind Hitzetote. Dem Klima, der Klimakrise ist es geschuldet, dass wir als Menschen massiv darunter leiden. Es sind – wie wir schon oft besprochen haben – die Hochwässer, die Muren, aber es spüren vor allem ältere Menschen, kranke Menschen, Immunsuppressive, Schwangere, was Hitze bedeutet. Ich habe es in der Generaldebatte schon gesagt: Mein Sohn wird es erleben, dass wir in Österreich Temperaturen, Jahresprofile haben, klimatische Bedingungen wie in Italien. (Abg. Dorner: So ein Unfug, was Sie hier erzählen.) Daher bin ich noch immer schockiert – vielleicht merkt man das – aufgrund des Debattenbeitrages der Freiheitlichen vom Kollegen Antauer. Also so einen Zugang zur Umwelt und Natur zu haben, angesichts der wissenschaftlich eindeutig belegbaren Fakten ... also so eine Themenverfehlung habe ich überhaupt noch nie gesehen. Sie haben sich heute so verhalten – ich habe lang nach einem Bild gesucht – Herr Antauer, Ihr Debattenbeitrag war ungefähr so wie wenn eine Person in die Gruppe von anonymen Alkoholikern geht (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) und Sie kommen rein und machen Werbung für Whisky. Genauso haben Sie sich verhalten. Diese Gruppe – und wer sich heute hier zum Rednerpult stellt, also zumindest von dem Abgeordneten oder der Abgeordneten verlange ich, dass sie sich einmal intensiv mit Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz beschäftigt. Sie sind ein Sprecher der Gaslobby! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind ein Sprecher von Putin und vom Fracking! Und der Kollege Ecker hat völlig richtig gesagt: Sie sind der, der unser Wasser im Weinviertel ruinieren wird und da werden wir wie die anderen Parteien hier, die vorhanden sind und die Zivilgesellschaft aufpassen, (Abg. Dorner: So ein Unfug! So ein Unfug, den Sie von sich geben!) dass der Blödsinn, der gefährliche Blödsinn von Ihnen keine Mehrheit in diesem Lande hat. (Abg. Dorner: Den Blödsinn habt ihr erfunden, verdammt nochmal!) Man sieht es ja auch, dass sich im Budget etwas bewegt – nämlich, dass die Freiheitlichen hier mitgestalten. Wir haben Klima- und Energieprojekte mit 5 Millionen eingepreist und das, was noch nie wehgetan hat, was Wolfgang Sobotka inszeniert hat, weil es auch für die Werbung gut ist und weil wir es wissen natürlich, Bürgerinnen und Bürger, ... es auch gut ist, dass sie wissen, dass man kein Glyphosat verwendet und das ist eben Natur im Garten. Das hat mit ein paar Millionen begonnen, hat heiß diskutierte Landesrechnungshofberichte gegeben und ist jetzt für nächstes Jahr wieder mit 8,8 Millionen im Budget drinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen die Schieflage – 5 Millionen für Klima- und Energieprojekte, 8,8 für Wohlfühlprojekte. Wir werden mit Wohlfühlprojekten nicht durch diese Krise kommen. Wir müssen genau an die Wurzeln und die Wurzeln sind: Wie stellen wir sicher, dass wir sichere Energie haben? Wie stellen wir es in einem smarten Netz ... Wie schaffen wir es mit erneuerbaren Energien über den Tagesverlauf die Lasten so zu verteilen, dass jeder und jede (Unruhe bei Abg. Antauer.) die Energie bekommt ... Herr Antauer, bitte tun Sie jetzt nicht so als würden Sie sich mit Energie auskennen. Sie sind Gaslobbyist ... (Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) ... was ich Ihnen zugestehe, Sie sind Gaslobbyist. Da werden Sie sich ein bisschen eingelesen haben, wahrscheinlich auch auf Russisch ein bisschen etwas angeschaut haben, aber dann lassen wir es, dann lassen Sie es ganz einfach. Alles andere wird peinlich für Sie. Glauben Sie es mir, alles andere wird peinlich für sie. (Abg. Antauer: Sie gefährden Arbeitsplätze. Reden Sie einmal über das!) ... Herzlich willkommen! Die Windkraftgegnerpartei in Niederösterreich, die BLAUEN (Abg. Dorner: Die einzige vernünftige Partei.), die durchs Land ziehen und den Menschen nur Blödsinn erzählen (Abg. Dorner: Den Blödsinn verzapft ihr!)... bin froh, dass auch hier, gerade im Waldviertel die Zivilgesellschaft sich das nicht gefallen lässt und sich auf die Füße stellt. Weil so einen Blödsinn, so zu tun, als wäre ein Windradl-Betonsockl des Teufels und Gas ist heilig und super (Abg. Antauer: Wollen Sie das? – Unruhe bei Abg. Antauer und Abg. Dorner.) ... Herr Antauer, Herr Antauer, genieren Sie sich, dass Sie keine Ahnung haben! Sie sind so planlos. Genieren Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie können mit Ihrem Handy nicht nur telefonieren, sondern erkundigen Sie sich einmal, was es sonst noch gibt!

Dritte Präsidentin Prischl: Liebe alle! Liebe Helga! Bitte ich ersuche euch die Würde des Hauses zu betrachten und bitte ... Dankeschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, das ist die Würde des Hauses! Bei der Gruppe Umweltschutz so etwas sagen als Gaslobbyist!

Dritte Präsidentin Prischl: Helga, bitte ...

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Das ist die Würde des Hauses, die da beschmutzt wird. Das sind Sie, Herr Antauer, und die ganze Partie. (Abg. Antauer: Reißen Sie sich zusammen. – Abg. Dorner: Mit nacktem Finger zeigt man nicht auf bekleidete Menschen. – Unruhe bei Abg. Antauer.) Herr Antauer, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Ich halte Sie noch einmal aus, vielleicht sagen Sie dann Gescheiteres. Was die Frau Kollegin Kollermann völlig richtig erwähnt hat, ist, also was da jemandem eingefallen ist, den 123 Millionen-Strompreisrabatt in diese Gruppe hineinzugeben ... also ich war dabei. Den Strompreisrabatt haben wir hier diskutiert de facto als soziale Maßnahme. Aber wenn jetzt irgendwer sagt, Umweltschutz, Klimaschutz ist auch eine sozialpolitische Maßnahme, dann ist es ja eh schon wieder nicht falsch. Aber ich würde halt schon auch meinen – und da schließe ich mich der Kollegin Kollermann an – in der Gruppe 5 hat das wirklich nichts verloren und verzerrt nämlich auch das ... Bitte? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gruppe Wahlkampf gibt es nicht.) ... Gruppe Wahlkampf ... ja, ja, in Gruppe 0 hätten wir schon einen Platz gefunden. Die Sache ist die, dass wir in der erneuerbaren Energie in Niederösterreich aufgrund des „Ja, das ist eh alles nicht so wichtig, Energiewende brauchen wir nicht“ der ÖVP 20 Jahre Ausbau der Netze versäumt haben, aber die ÖVP ist da nicht alleine, ich muss nämlich auch in Richtung der Sozialdemokratie schauen. Auch die Wiener Netze haben sich nicht darum gekümmert, dass wir in der Ostregion die Infrastruktur haben, die wir zur Energiewende brauchen. Da erzähle ich Ihnen – weil die EVN kommt heute eh auch noch dran – womit ich gerade als Lokalpolitikerin zu tun habe. Da hat man eine Zusage für 500 kWp von den Wiener Netzen und jetzt erklären mir die Wiener Netze: „Nein, die Photovoltaikanlage in Baden wird es nicht geben“, weil der Flughafen Wien 11 Megawatt einpreist und das Umspannwerk im Süden von Wien hält das nicht aus. Der Kollege aus Ebreichsdorf nickt. Der ganze Industrieviertelraum ist lahmgelegt wegen eines Photovoltaikprojektes des Flughafens Wien. Ja, wo sind wir denn?

Dritte Präsidentin Prischl: Bitte auf die Zeit zu achten.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Wir sind doch kein Schwellenland.

Dritte Präsidentin Prischl: Die Zeit läuft bald ab.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Fazit: Wenn jetzt die ÖVP ... passt schon ... wenn ÖVP und die Sozialdemokratie nicht endlich in die Gänge kommen, werden wir das leider nicht schaffen mit dieser Infrastruktur. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)