Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zunächst über die Rechnungshofberichte und dann in einer zweiten Wortmeldung über die Gruppe 9. Wir haben vom Rechnungshof im Lauf der Jahre schon sehr viele gute Berichte bekommen. Dem Herrn Kollegen Hogl kann ich z. B. den Bericht über die Hagelversicherung empfehlen, die wir in der 35. Sitzung der vorigen Periode besprochen haben. Ich habe zur Hagelversicherung gesagt, sie führt ein intransparentes Eigenleben. Ich habe nicht die Leistungen oder die Förderungen kritisiert, aber das ist ja das Übliche: Hofer-Gruber sagt irgendetwas und alle meinen, ich bin dagegen. Aber heute reden wir über die zweite Tranche der Rechnungshofberichte zu Inseraten von landesnahen Gesellschaften und Einrichtungen. An unserer Beurteilung hat sich nichts geändert. Man kann aus den Berichten wenig Konkretes herauslesen und wir haben das im Ausschuss und in Aussprache mit Frau Dr. Goldeband ausgiebig diskutiert. „We agree to disagree“. Wir sind darüber nicht glücklich, aber das ist eben Teil der Politik und wir akzeptieren das. Was ich weniger akzeptieren kann, ist, dass dem Rechnungshof jetzt die Zeitleiste durcheinanderkommt. Der Umstand, dass im Jänner 2023 ein rückwirkend betrachtet nicht sehr ausgereifter Zusatzantrag erteilt wurde, wird jetzt argumentativ vom Rechnungshof dazu verwendet, um die aus unserer Sicht mangelhaften Berichte vom Dezember 22 zu rechtfertigen. Sorry, so geht das nicht. Selbst der hellsichtigste Rechnungshof konnte im Jahr 2022 nicht wissen, dass 2023 noch ein Zusatzantrag kommen würde. Und unsere Argumente haben sich auch nicht geändert. Alleine die Nennung der Klarnamen der Mediengruppen hätte den Prüfungsauftrag weitgehend erfüllt. Der Rechnungshof hätte sofort nach Erteilung des Auftrags darauf hinweisen müssen, dass einzelne Forderungen aus seiner Sicht aus gesetzlichen Gründen unerfüllbar sind und die Argumentation in Richtung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht bei Inseraten, die im Normalfall ja eine größtmögliche Publizität zum Ziel haben, ins Leere. Aber was solls? Die Berichte liegen auf dem Tisch. Aber was uns nach wie vor stört, ist, dass der Rechnungshof im Hohen Haus kein Rederecht hat. Dass wir laut Geschäftsordnung keine Möglichkeit haben, die Frau Dr. Goldeband oder vielleicht auch irgendeinen anderen Experten einmal hier an dieses Mikrofon zu bitten, entspricht nicht unserer Auffassung von einem modernen Arbeitsparlament. Das muss sich ändern, weil was in vielen Gemeinden möglich ist, muss auch im Landtag möglich sein. Wir haben das unlängst übrigens hier im Haus beantragt – hat natürlich keine Zustimmung gefunden, aber die Zeit dafür ist offenbar noch nicht reif. Wir werden da aber dranbleiben, auch als Zeichen für unsere Wertschätzung des Rechnungshofs, auch wenn wir heute nicht einer Meinung sind. Uns ist ein lebendiges Arbeitsparlament wichtiger als ein in Konventionen erstarrter Landtag und uns ist Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Politik wichtig. Darum haben wir auch unsere Meinung, die wir schon vor der Landtagswahl hatten, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geändert und zu diesem Bericht nicht geändert und werden diese Berichte auch heute nicht zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)