Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahre 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte zu Beginn einige Sachen klarstellen und auch auf Teile meiner Vorredner eingehen, wenn es um die Jugendpolitik geht. Wir debattieren hier und ich glaube, man kann auch unterschiedliche Ansichten haben und jeder legt den Schwerpunkt natürlich anders. Aber wenn der Kollege Krumböck davon spricht, dass die Jugend nicht verdrossen ist, dass das nicht nur Klimakleber sind und dass viele Jugendliche positiv in die Zukunft blicken, dann ist das richtig und ist komplett etwas anderes, als wenn der Kollege Sommer oder ich, meine Wenigkeit, wenn wir davon sprechen, vom Covid-Hilfsfonds, dass die, die wirklich Hilfe brauchen, die Schwächsten der Gesellschaft – nämlich die Kinder, das sind nicht unbedingt, dann Jugendliche, sondern die Kleinsten – wenn es für die Hilfen gibt und niemand zurückgelassen wird, dann ist das richtig und da kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und das ist einfach schäbig. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Dr. Luisser.) Da muss ich auch den Herrn Finanzlandesrat in Schutz nehmen. Ich lasse es auch nicht gelten, wenn gesagt wird: „Wir rauben mit dem Budget der Jugend die Zukunft“ oder wenn Worte gefallen sind „Wir lassen die Jugend politisch nicht mitwirken und wir rauben ihnen auch die politische Zukunft“. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da ist ein Jugendsprecher, die FPÖ hat die zwei jüngsten Abgeordneten mit Michael Sommer, mit der Anja Scherzer. Die Einzigen, die wirklich hier nur hervornstehen von Jugendpolitik und was nicht alles besser ist, sind die NEOS, die selber einen Jungen, den Christoph Müller, auf Platz 3 der Landesliste, wenn ich richtigliege, gesetzt haben und genau diesem jungen Mann jetzt den Platz im Landtag verwehren. Der muss warten, bis er nachrücken kann. (Abg. Mag. Kollermann: Das stimmt nicht. – Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, Präs. Waldhäusl und LR DI Schleritzko.) Die anderen Fraktionen lassen die Jugend nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Bei uns kommen Junge auch in den Landtag. Ich komme jetzt zum Thema Gesundheit. Es ist schon erwähnt worden: Der größte Teil unseres Budgets wird für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben. Das zeigt, dass das Gesundheitsbudget finanziell auf stabilen Beinen steht. Wir brauchen die bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Landsleute. Der umfangreiche Schutz des Lebens, der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit – das muss unser aller Ziel sein. Dabei räumen wir Freiheitliche vor allem auch der Prävention, neben der Behandlung und der Nachsorge hohe Bedeutung ein, weil – wie es so schön heißt: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Da freut es mich auch besonders, dass wichtige Sonderprojekte für das Jahr 2024 budgetär gesichert sind. Da möchte ich beispielsweise auf Demenz oder Schlaganfälle eingehen, weil gerade Schlaganfälle oftmals zu Pflegefällen oder gar zum Tod führen. Hier ist es wichtig, in Aufklärung und Vorsorgemaßnahmen zu investieren, damit auch die sogenannten „gesunden Jahre“ der Menschen verlängert werden und die Lebensqualität gesteigert werden kann. Wenn es darum geht, dass die Gesundheitsversorgung näher am Bürger ist, dann muss man auch die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten positiv hervorheben. Da ist die Anzahl im Jahr 2023 signifikant gesteigert worden und das wird auch im Jahr 2024 so weitergehen. An dieser Stelle möchte ich unserem Landesrat Christoph Luisser herzlich danken. Der ist bei diesem Thema sehr engagiert. Da geht es darum, den niederschwelligen Zugang zu erweitern, für schnellere Termine zu sorgen, für kürzere Wartezeiten und längere Öffnungszeiten und auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist auch, dass es mit den Investitionen weiter vorangeht und dass man natürlich auch auf der anderen Seite schaut: Wo können wir effizient steigern? Dass man unsere Organisation und Arbeitsweise evaluiert, hinterfragt und da optimiert, wo das auch möglich ist. Mit den Investitionen in die Landeskliniken sorgen wir für Stabilität und auch für Konjunktur in schwieriger werdenden Zeiten. Die Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten, die sollen in Niederösterreich bestmöglich ausgebildet werden. Wir brauchen weiterhin ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze, die geschaffen werden müssen. Die Ausbildungsqualität muss hochgehalten werden und es müssen auch weiterhin entsprechende Praktikumsplätze eingerichtet werden. Weil wir es vorher schon angesprochen haben: Der allseits bekannte und viel geliebte Corona-Hilfsfonds, der spielt neben dem sozialen Aspekt natürlich auch im Gesundheitsbereich eine entscheidende Rolle. Nämlich dann – und da sind wir wieder bei Kindern und Jugendlichen – wenn Projekte gefördert werden, die das Ziel haben, die psychische und physische Gesundheit zu stärken, von Kindern und Jugendlichen, wenn wir über Förderungen reden für Vereine, die Leistungen anbieten, wo Personen Schäden und Beeinträchtigungen von Covid-Impfungen und Covid-Erkrankungen aufweisen, damit dieses Leid gelindert wird. Ich sage es noch einmal ganz klar: Das kann nicht falsch sein. Letztendlich geht es darum, dass am Ende des Tages die Landsleute ein gutes, gesundes und langes Leben führen können hier in Niederösterreich und wir wollen Sorge dafür tragen, dass das möglich ist. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)