55. Landtagssitzung

Antrag einstimmig angenommen

Zusatzantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Sparen im System nicht zugelassen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Samwald betreffend Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Pfister betreffend rückwirkende Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 für sozial bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von 150€ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Pfister betreffend Entlastung unserer Pensionist*innen: Echte Pensionserhöhung JETZT! abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Pfister betreffend TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Energie-Garantie für jeden Haushalt: in Niederösterreich darf niemand frieren abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Unterstützung der NÖ Gaskunden abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend keine CO₂-Strafsteuer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“) abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Ing. Mag. Teufel betreffend echter Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro pro Haushalt abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Ing. Mag. Teufel betreffend Heizkostenzuschuss: Erhöhung der Einkommensgrenzen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Ing. Mag. Teufel betreffend keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Hinterholzer betreffend Unterstützung des Bundes in Zeiten von Energiekrise und Inflation angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE, NEOS

Abänderungsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber Unterstützung abgelehnt

Abänderungsantrag Abg. Mag. Samwald abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS

Antrag einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Kasser betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – mehr Tempo durch Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Photovoltaikförderung angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung FPÖ, GRÜNE

Dringlichkeit einstimmig zuerkannt

Antrag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP