Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung, die ja in unerwartet hohem Maße heute anwesend ist! Sehr geehrter Landtag! Sehr geehrte Kollegen! Zumindest in Krisenzeiten brauchen wir mutige Politik, die nicht dem Boulevard und dem Machterhalt verpflichtet ist, sondern dem Wohl des Landes und seiner Einwohner, seiner Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der eigenen Klientel. Mutig sein heißt für mich, Wahrheiten aussprechen. Da muss ich jetzt einen kleinen Sidestep zum Kollegen Landbauer machen, der leider gerade nicht da ist, der mit gutem Recht das Ende der Sanktionen herbeiwünscht. Nur verwechselt er da den Ursache- und Wirkungszusammenhang. Putin ist mit seinen Truppen nicht in der Ukraine einmarschiert, weil er so unter den Sanktionen gelitten hat, sondern das war umgekehrt und das kann sich der Kollege Landbauer vielleicht hinter die Ohren schreiben. Wahrheiten aussprechen ist natürlich schwer. Auch wenn man die Jahre der Hochkonjunktur genützt hat, um sich an den sprudelnden Steuereinnahmen zu erfreuen, indem man die wirtschaftlichen Erfolge des Landes der eigenen Partei zugeschrieben hat, statt der Weltkonjunktur, den niedrigen Zinsen, der niedrigen Inflation und auch den niedrigen Energiepreisen ... weil das muss man auch einmal dazusagen: Rohöl hat im Jahr 2014 schon 100 Dollar pro Barrel gekostet. So viel kostet es heute auch und 2014 haben wir auch schon mit hohen Energiepreisen zu tun gehabt. Aber vor allem, wenn man in dieser Zeit, die aus heutiger Sicht natürlich so ausschaut, als wären damals Milch und Honig geflossen – selbst wenn man in dieser Zeit ständig neue Schulden gemacht hat, dann muss man natürlich feststellen: Ups, das Land ist pleite. Ja und neue Schulden – genau das hat man auch heute vor mit diesem Paket. Ein Paket von 312 Millionen. Wir sagen: „Ja, bitte. Gerne. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen das.“ Das ist auch der einzige Grund, warum wir heute diesem Paket zustimmen werden. Was uns nämlich an diesem Paket gar nicht gefällt, ist die Gegenfinanzierung, die da ausgeschildert ist und die unehrliche Art, wie das in der Antragsbegründung drinnensteht. Ich zitiere aus dieser Antragsbegründung (liest:)„Die Bedeckung hat durch Finanzierung gemäß 2.3 des Beschlusses über die Voranschläge des Landes NÖ“ ... Sie wissen, das ist die Generalklausel, dass man alles machen kann ... zusätzliche Schulden, zusätzliche Kosten, usw. ... „zu erfolgen, sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung durch Einnahmen aus Ausschüttungen von Beteiligungen des Landes NÖ im Wege der Landesbeteiligungsholding usw., usw. ... nicht möglich oder ausreichend ist.“ Zitat Ende. „Sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung durch Einnahmen aus Ausschüttungen nicht möglich ist“ ... was suggeriert denn das? Wir schöpfen die Übergewinne ab und finanzieren das damit zum Großteil. Dann frage ich im Ausschuss: Wie hoch waren denn diese Ausschüttungen bisher in den letzten Jahren? Und wir erfahren: In guten Jahren waren das rund 65 Millionen Euro, in schlechten weniger, rund 40 Millionen. Was mich überrascht: Ich bin offenbar der Einzige, den das interessiert hat. Was mich nicht überrascht hat, war die Auskunftsfreudigkeit der Ausschussvorsitzenden, die sich wieder einmal von ihrer kompetentesten Seite gezeigt hat. 40 bis 65 Millionen sind also schon bisher geflossen und im Budget versickert. Wir haben ja nie Überschüsse erzielt, wie Sie wissen. Ein zusätzliches Rabattpaket kann daher nur mit zusätzlichen Ausschüttungen abgedeckt werden, mit diesen Übergewinnen, die da ständig im Raum stehen. Und woher sollen die kommen? Und wie hoch sollen die sein? Keine Auskunft. Ich sage es Ihnen: Es wird höchstens ein Bruchteil dieses Pakets sein. Dann frage ich mich: Wann fließen diese Dividenden? Im Oktober? Nein, frühestens im nächsten Jahr. Das heißt, dieses Paket wird zunächst einmal zur Gänze mit Schulden finanziert und vielleicht nächstes Jahr durch Rückflüsse, durch tatsächlich höhere Dividenden und die werden nicht von der EVN kommen. Die werden allenfalls vom Verbund kommen und über die EVN durchgeleitet werden. Der Flughafen wird auch nicht so super performen und viel mehr Dividendenbringer haben wir ja nicht. So, was hätten wir denn noch machen können? Einsparungen in der Verwaltung, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Frühpensionierungsstopp, Kürzung oder zumindest einfrieren der Parteienförderung, Energiesparprogramm, Notfallspläne, ... Nichts, null, nada. Da war überhaupt nichts. Was auch gar nicht geht, ist die Ankündigung der Landeshauptfrau, diesen Strompreisrabatt auf jeden Fall durchzuziehen, egal ob der Bund etwas Ähnliches macht. Hier macht die ÖVP wieder einmal Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und nichts anderes. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslose Politik, visionslos und feige, weil die Jugend, die das alles bezahlen muss offenbar in Niederösterreich, aber auch im Rest von Österreich, keine Stimme hat. Anders als die Interessensgruppen, die jeden Fortschritt blockieren, weil sie nur dem eigenen Vorteil verpflichtet sind. Mutige Politik, das wäre zuzugeben, dass wir uns von der Vollkaskomentalität verabschieden müssen, in der man den Wählerinnen und Wählern eingeredet hat, dass der Staat für alle Lebenslagen zuständig ist und zu sorgen hat. Man hat nämlich immer verschwiegen, dass es nicht die Landeshauptfrau ist, dass es nicht der Finanzminister ist, der in seine eigene Brieftasche greift. Nein, es ist das Steuergeld von uns allen, das wir im Vertrauen auf verantwortungsvollen Umgang abgeliefert haben. Es sind die Schulden, die die nachfolgenden Generationen belasten werden. Da muss ich jetzt schon eines sagen: Wenn man sich bei irgendjemandem für dieses Paket bedanken kann, dann sind das die, die heute und in Zukunft das alles finanzieren. Das sind die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, meine Damen und Herren, und es ist nicht die Landeshauptfrau, und es ist nicht die Caritas, und es ist nicht der Landesrat für irgendetwas. Die machen ihren Job – und den haben sie auch zu machen. Dafür wurden sie gewählt und dafür werden sie bezahlt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo durch damals enorm anmutende Ölpreissteigerungen die Energiekrise ausgerufen wurde. Damals gab es Tempolimits, einen autofreien Tag, Energieferien ... das war vielleicht ein bisschen populistisch, aber bitte. Da gab es Tipps vom ÖAMTC, wie man benzinsparend fahren kann. „Gleiten statt Hetzen“ hat das damals geheißen. Da hat sogar Mercedes mit niedrigem Verbrauch seiner Modelle geworben. Aber Gutscheine vom Staat hat es damals nicht gegeben. Und der Kanzler war damals kein Neoliberaler, sondern war Sozialdemokrat. Kreisky hat er geheißen. Ein paar von uns werden sich vielleicht an ihn noch erinnern können. Heute haben wir eine grüne Verkehrs- und Energieministerin, der das Wort „Tempolimit“ nicht einmal über die Zunge geht. Da sagt der ÖAMTC: „Ein Tempolimit bringt fast nichts,“ obwohl jeder Autofahrer am Boardcomputer den Unterschied im Verbrauch zwischen Tempo 140 und Tempo 110 ablesen kann und dann braucht man an der Tankstelle auch weniger Geld, um zu tanken. Dann haben wir Boulevardmedien, die den grundvernünftigen Vorschlag bei der Heizung in öffentlichen Gebäuden zu sparen, in der Luft zerreißen. Das sind genau die Medien, die mit Regierungsinseraten zuerst reichlich gefüttert werden. Und dann versteht man langsam, warum in diesem Land nichts weitergeht. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon das „Miteinander“ nur pro forma auf den Lippen führen, wenn Sie schon glauben, dass Sie eh alles besser wissen, dann handeln Sie auch entsprechend der Verantwortung, die Ihnen übertragen wurde oder treten Sie zurück machen Sie den Weg für Kräfte frei, die wirklich etwas weiterbringen in diesem Land und nicht nur beschwichtigend die eigenen Leute beruhigen wollen. Wir handeln heute verantwortungsvoll und tragen dieses Entlastungspaket trotz aller Kritik mit, aber wir bringen auch Vorschläge zum Sparen ein – zum Sparen im System – und ich bin sicher, dass Sie die mit großer Mehrheit mittragen werden. Ich fange einmal mit unserem Dauerbrenner an: der Deckelung der Parteienförderung. Sie haben das heute beim Einlauf der 32er-Anträge natürlich routinemäßig abgelehnt. Vielleicht haben Sie auch nicht gewusst, was direkt drinnen steckt im Sparen im System. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es geht darum, dass wir die Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich, die ohnehin eine der höchsten in Europa ist, endlich zumindest deckeln, wenn nicht sogar reduzieren und unser Antrag lautet daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab inklusive dem Jahr 2023 ausgesetzt.

Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:

- § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 lautet (NEU):

"Die den politischen Parteien aufgrund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

- § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:

"Die den Landtagsklubs aufgrund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Was dahintersteckt, ist schlicht und einfach die Message, die wir den Wählerinnen und Wählern schuldig sind: „Wenn ihr den Gürtel enger schnallen müsst, macht das die Politik auch.“ Wenn Sie das weiterhin ablehnen, dann werden Sie am Wahltag – wann immer der sein wird – die Rechnung bekommen. Mich wird es nicht stören. Wir bringen diesen Antrag ein. Sie werden ihn wieder ablehnen. Sie werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen, das am Wahltag kommt. Der zweite Punkt ist Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung. Es geht uns dabei darum: Das Paket ist in Ordnung. Was nicht geht, ist, dass es auf Teufel komm raus durchgezogen wird, auch wenn der Bund jetzt vielleicht auf die Idee kommt, dasselbe zu machen. Wir stellen daher den Antrag ... in diesem Gesetz, wenn Sie es gelesen haben, ist ja die Möglichkeit drinnen, dass durch Verordnung diese Förderung jederzeit verändert werden kann und der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Wirksamwerden von bundesseitigen Förderungen zum Teuerungsausgleich im Energiebereich unverzüglich wirksame Maßnahmen im Rahmen des § 2 Abs. 3 NÖ SPRG zu ergreifen, welche eine Doppel- und Mehrfachförderung niederösterreichischer Haushalte verhindern."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich rechne mit großer Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei den NEOS.)