Redebeitrag von Mag. Klaus Schneeberger  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine Damen und Herren! So schnell sieht man sich wieder. Vor 16 Tagen hatten wir die letzte Landtagssitzung und ich möchte mich vorweg gleich – weil der Blick zeigt ein volles Haus – bei jeder und jedem einzelnen von Ihnen bedanken, dass Sie Ihren Urlaub unterbrochen haben und sich heute hier eingefunden haben – manche von weiter weg, manche von zu Hause, manche von der Arbeit. Die Zeit ist eine herausfordernde und daher haben wir gesagt, was Arbeit anlangt, machen wir keine Sommerpause. Wir arbeiten an der Entlastung der Menschen in Niederösterreich. Gesagt, getan und heute liegt der niederösterreichische, der blau-gelbe Teuerungsausgleich auf dem Tisch. Fünf blau-gelbe Maßnahmen gegen die Teuerung. Fünf konkrete Bereiche, fünf konkrete Hilfen: beim Heizen mit dem blau-gelben Heizkostenzuschuss, für Familien mit der blau-gelben Wohnbeihilfe, für Kinder und Jugendliche mit dem blau-gelben Schulgeld, für Arbeitnehmer mit der blau-gelben Wohnbeihilfe und für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das niederösterreichische, das blau-gelbe Strompreisrabattgesetz. Jetzt werden sich viele fragen: Warum heute, am 25. Juli, und nicht wie vorgesehen, am 22. September? Sie wissen, wir haben hier im Haus am 12. Mai der Landeregierung nicht nur vorgeschlagen, sondern sie beauftragt bis 22. September einen Teuerungsausgleich zu erarbeiten. Der Auftrag lag klar am Tisch: Maßnahmen des Bundes zu analysieren und darauf aufbauend dort zu helfen, wo zusätzliche Hilfe für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher notwendig ist. Diese Vorgangsweise war logisch, stringent und aus meiner Sicht richtig, denn der Bund hat am 14. Juni ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 28 Milliarden beschlossen. Genau ab diesem Zeitpunkt des Beschlusses des Bundes haben wir im Land die Maßnahmen analysiert, vor allem die richtigen Schlüsse gezogen, was den Inhalt und was den Zeitplan betrifft – nämlich gerade beim Strom sind zusätzliche Maßnahmen des Landes rasch notwendig und zwar nicht im September, sondern jetzt. Und warum gerade jetzt? Sie kennen die Ankündigungen der Stromversorger. Es ist so, dass signifikante Preiserhöhungen im Herbst im Raum stehen. Beispielsweise nehme ich die EVN her: 80 % ihres Stroms sind am europäischen Strommarkt zu kaufen und von dort hört man dramatische Preisentwicklungen. Diese Preise – die EVN ist eine Aktiengesellschaft – müssen aktienrechtlich weitergegeben werden. Die Ankündigung kommt natürlich im Sommer und da steht im Raum eine zwischen 100 und 150%ige Preiserhöhung. Jetzt muss man sich die Niederösterreicherin und den Niederösterreicher vorstellen. Da wird präliminiert ein Gewinn von 200 Millionen und mehr und gleichzeitig wird die Strompreiserhöhung kundgetan. Das ist für jeden Niederösterreicher, für jede Niederösterreicherin unverständlich. Auf der einen Seite hohe Gewinne, auf der anderen Seite exorbitante Preissteigerungen. Für uns im Land und ganz speziell für unsere Landeshauptfrau war daher eines klar: Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die dann wirken, wenn die Strompreiserhöhungen wirken. Daher können wir nicht auf den September warten. Warum? Weil Sie es wissen, dass das Strompreisrabattgesetz eine landesgesetzliche Grundlage hat – nämlich, dass es erst in sechs Wochen inkrafttreten wird. Daher ist es notwendig im Juli eine Entscheidung zu treffen, das Gesetz zu beschließen, um es wirksam im September bzw. Oktober zu haben. Und nicht, weil der politische Druck so stark war. Der politische Druck ist immer da. Darf ich Sie erinnern an die Pandemiezeit? Da war von drohender Massenarbeitslosigkeit die Rede und da wurde heftig diskutiert, welche Pakete müssen geschnürt werden, um gegen diese Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen? Lassen Sie mich zwei Beispiele aus diesem Haus Ihnen näherbringen: Den FPÖ-Antrag vom 21.10.2020 – Rekordarbeitslosigkeit und Firmenpleiten. Der Herbst und die Wintermonate werden eine Pleite- und Arbeitslosenwelle mit sich bringen. Zur Eindämmung wurde ein Handwerkerbonus in Zigmillionenhöhe gefordert. Oder die SPÖ kann das natürlich auch: Am 29.4.21 – Niederösterreich braucht die Aufschwungmilliarde. 200 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme. Zitat (liest:)„Die Corona-Pandemie darf keinesfalls eine Pandemie der Arbeitslosigkeit werden.“ Was haben wir damals gemacht? Und dasselbe gilt jetzt. Wir haben die Maßnahmen des Bundes abgewartet und analysiert, vor allem damals das Modell der Kurzarbeit. Sie werden es bestätigen, all jene, die auch diese Anträge gestellt haben: Die Kurzarbeit hat die Wirkung, die erwünscht war, entsprechend gemacht. Das Ergebnis: Die Kurzarbeit und alle anderen Instrumente haben gegriffen, haben die Arbeitslosigkeit und die Insolvenzen verhindert. Heute haben wir Vollbeschäftigung, in manchen Bereichen massiven Arbeitskräftemangel. Hunderte Millionen Euro hätten wir entsprechend dieser Anträge bezahlt. Hunderte Millionen, die uns im Land NÖ, im Kampf gegen die Teuerung heute fehlen würden. 312 Millionen Euro können wir deshalb für unsere fünf konkreten Hilfen zum richtigen Zeitpunkt setzen. Das ist seriöse Politik. Das ist Politik Marke „Niederösterreich“. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Dr. Pernkopf, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.) Heute ist selbst für mich alten Hasen eine Premiere, denn es gab im Landtag noch nie, dass die Landesregierung eine Landtagssitzung gefordert hat entsprechend der Geschäftsordnung, und erstmals treffen wir uns Ende Juli. Ja, der Zeitplan war eng. Wochenlang haben wir intensiv gearbeitet, welche Möglichkeiten gibt es, um effizient dem Bürger entsprechend positiv zu agieren. Am Mittwoch vergangener Woche waren alle diese Arbeiten verhandlungsbereit und es gab bei unserer Landeshauptfrau ein Expertengespräch, um diese Vorschläge, die erarbeitet wurden, zu evaluieren. Am Donnerstag gab es dann die Regierungssitzung mit dem Teuerungssausgleich und gleichzeitig die Gesetzesvorlage hinsichtlich des Strompreisrabattgesetzes. Heute sollen wir es beschließen. Daher möchte ich mich bei den Vertretern der Regierungsparteien, bei den Sozialdemokraten und bei den Freiheitlichen bedanken. Wir hatten vor 10 Tagen eine Besprechung unter den Klubobleuten, wo keine konkreten Maßnahmen angesprochen wurden – nur angedeutet, woran wir arbeiten. Es konnten noch keine Details genannt werden. Wir haben aber die fünf Maßnahmen angesprochen und haben gesagt, wir arbeiten unter Hochdruck und wir müssen Ende Juli eine entsprechende Entscheidung treffen, um rechtzeitig beim Bürger zu sein. Dass trotz der Kürze der Beratungsmöglichkeit in den Klubs und in der Regierungsmannschaft hier eine Einstimmigkeit in der Landesregierung zustande gekommen ist, freut uns ganz besonders und ich bedanke mich dafür. Ich weiß, dass noch Forderungen kommen. Das ist legitim. Die Minderheit hat das Recht zu fordern, zu fordern, zu fordern. Wir als Hauptverantwortliche haben die Pflicht mit Augenmaß auf das Budget zu schauen und zu schauen, was geht und was geht nicht. Wir erheben auch nicht den Alleinanspruch, dass wir alles besserwissen, denn wenn Sie die fünf Hilfsprogramme beleuchten, dann sind Maßnahmen dabei, die durchaus zum Teil vollständig, zum Teil teilweise von Ihnen vorgeschlagen wurden. Ich habe das schon bei der letzten Besprechung gesagt: Jeder Vorschlag, wie man der Teuerung begegnen kann, ist willkommen. Deswegen hier und heute „Danke“ für die Vorschläge von allen Parteien. Lassen Sie mich einen Vorschlag – es wird Sie nicht wundern – analysieren, den vom SPÖ-Parteiobmann Franz Schnabl. Einfrieren des Strompreises jetzt – Abgeltung der gestiegenen Marktpreise im Herbst an Energieversorger plus Staffelung nach Einkommen. Der Vorschlag ist interessant, überhaupt keine Frage, nur – er hat mehrere Haken. Das Land und die Energieversorger kennen die Einkommen der Kunden nicht. Die Kunden müssten ihr Einkommen nach dem Steuerbescheid an die Energieversorger melden. Wer macht das? Wer will sein Einkommen an den Energieversorger darlegen? Die Prüfung macht eine Abwicklung unmöglich, denn die Eingabe und die Prüfung ist in der Form unmöglich. Eines noch und das ist dann das Entscheidende: Wenn man schnell helfen will, Herr Kollege Schnabl, müsste man wissen – aber ich nehme an, es ist Ihnen entgangen – dass dieser Vorschlag der Notifizierung bedarf. Jetzt wissen Sie auch, dass die Notifizierung sechs Monate dauert und ich glaube nicht, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich sechs Monate auf eine Beihilfe warten wollen. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.) Aber ich habe gesagt, er ist interessant, aber er ist nicht umsetzbar. Unser heute vorliegender Antrag ist sozial treffsicher, ist ökologisch sinnvoll, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na das ist wichtig.) weil wer Strom spart, gewinnt und er ist vor allem schnell umsetzbar. Das sagen nicht nur wir, die für diesen Antrag stehen, das sagt beispielsweise Professor Mazal, wenn er sagt: „Die Maßnahmen kommen treffsicher bei den unteren Einkommensbeziehern an.“ Oder Professor Helmenstein: „Der niederösterreichische Strompreisrabatt kann zielsicher und treffgenau die Menschen in Niederösterreich entlasten.“ Und selbst der Caritas-Geschäftsführer sagt: „Die Caritas begrüßt das niederösterreichische Paket gegen Teuerungen. Ich danke der NÖ Landesregierung, dass sie hier konsequent vorgeht und ein starkes Zeichen setzt.“ Also Lob von allen Seiten. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Meine Damen und Herren, unsere Landeshauptfrau ist vor zwei Wochen vorangegangen. Sie hat „Leadership“ bewiesen und sie hat mit dem Regierungsteam gezeigt, wie man eine Krise managt. Deshalb ein „Danke“ an dich, Frau Landeshauptfrau, an die Mitglieder der Landesregierung, ganz speziell an den Ludwig Schleritzko, der mit einem lachenden und einem weinenden Auge hier sitzt. Das lachende, dass er helfen kann, das weinende, dass über 300 Millionen hier ausgegeben werden und das Budget jedenfalls belasten. Aber die Notwendigkeit hat dazu geführt, dass dieser Antrag in dieser Form vorgelegt wird. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem Strompreisrabatt gegen die steigenden Strompreise, mit fünf Maßnahmen zur Hilfe und zur Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Einmal mehr haben wir bewiesen: Wir tun, was ein Land tun kann. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Dr. Pernkopf, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.)