Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Es ist nicht nur fünf vor zwölf, es ist Punkt zwölf und sehr dramatisch. Die Familien in Niederösterreich sind am Limit. Ich möchte die derzeitige Situation nicht Herausforderung oder herausfordernd nennen, denn so hat man über zwei Jahre lang die Corona-Pandemie genannt. Das jetzt, diese Teuerungswelle, diese Kostenexplosion ist ein Überlebenskampf für sehr, sehr viele Menschen und viele Familien in unserem Land. Die Lage ist dramatisch und die schwarz-grüne Bundesregierung desinteressiert. Unsere Landsleute müssen sich tagtäglich die Frage stellen, ob sie tanken, essen oder ihre Rechnungen bezahlen. Nicht nur Alleinerziehende, fast alle haben in den letzten Wochen und Monaten ihren Kindern erklären müssen, dass man es sich trotz Arbeit nicht leisten kann bei 40 Grad ins Freibad zu gehen, weil man das Nötigste zum Essen einkaufen muss. Jeder hier drinnen hat schon längst begriffen, dass den Menschen sofort und dringend geholfen werden muss. Jeder, außer der Volkspartei. Die Volkspartei hat nicht begriffen, dass es Situationen und Phasen im Leben gibt, in welchen man nicht lange herumanalysiert, herumdiskutiert und sich Zeit lässt, sondern sofort handeln muss. Die Menschen draußen wollen und können die Erklärungen nicht mehr hören, warum es so kam, ob nun die verfehlte Corona-Politik der schwarz-grünen Herrschaften oder der Krieg in der Ukraine daran schuld seien. Unsere Landsleute, denn jetzt geht es um deren Existenz, brauchen Hilfe – jetzt sofort. (Beifall bei der FPÖ.) Die Unfähigkeit der Bundesregierung haben sie schon längst erkannt. Ich sage nur: Schauen Sie sich die aktuellen Umfrageergebnisse an, werte Damen und Herren der ÖVP und der GRÜNEN. Wahrscheinlich hat die Landeshauptfrau auch deswegen den Strompreisrabatt ins Leben gerufen. Ein kleines Zuckerl an die Bevölkerung vor der Landtagswahl. Ich sage trotzdem ganz leise „Danke“, denn diese Entlastungsmaßnahme ist viel zu wenig und kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss in allen Lebensbereichen geholfen werden. Den Herbst abzuwarten, wie es die Volkspartei will, ist groß fahrlässig. Wie sollen unsere Bürger bis dahin überleben. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind massiv von der Teuerung betroffen und armutsgefährdet. Die Kinderbetreuung ist auch unter normalen Umständen für sehr viele ein großes Problem gewesen – jetzt erst recht. Der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus – wie er im Dringlichkeitsantrag vorgestellt wird – ist eine gute, wichtige und richtige Möglichkeit, Familien und Alleinerziehende schnell und unbürokratisch zu entlasten. Mit der Refundierung der Kindergartenbeiträge von 600 Euro im Jahr wäre sehr vielen Menschen geholfen. Es geht um 34.000 Kinder, die in ganztägiger Betreuung sind. Die Teuerungswelle zieht quer durchs Land über alle Bevölkerungsschichten. In diesem Fall braucht es keine Sesselkreise, keine Experten, keine Analysen. Der Hausverstand reicht vollkommen aus, um zu erkennen, dass man diesen Antrag nur unterstützen kann und damit Familien entlastet. Selbstverständlich stimmen wir Freiheitliche dem zu, denn wir stehen auf der Seite unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)