Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2220/F-1-2022 – NÖ Teuerungsausgleich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Endlich, endlich gibt es Beschlüsse zum NÖ Teuerungsausgleich. Jedoch erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum Demokratieverständnis der ÖVP: „100 Jahre Niederösterreich“, wir haben dieses Jubiläum gefeiert, wir hatten hier eine Jubiläumssitzung mit einem sehr interessanten Referat zur Demokratie. Monatelang werden alle Anträge der SPÖ, FPÖ und der NEOS zum Thema „Teuerung“, „Teuerungsausgleich“ blockiert und abgelehnt und dann erfahre ich, wie so viele andere Abgeordnete, Abgeordnete zum NÖ Landtag, Parlamentarier, am Mittwoch aus sozialen Medien, aus Medien, was Niederösterreich tun wird, was Niederösterreich beschließt – ohne Einladung zu einer Landtagssitzung, ohne dass die Landesregierung getagt hat. In Niederösterreich sagt anscheinend eine Person, eine Partei, was hier geschieht. Kein Miteinander, keine Diskussion, kein demokratischer Prozess im Vorfeld. Das ist nicht unsere Auffassung von Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Nun zu unserem Dringlichkeitsantrag „blau-gelber Kinderbetreuungsbonus“. Wie meine Kollegin, Abgeordnete Elvira Schmidt, in der Begründung schon ausgeführt hat und mittlerweile alle wissen, haben wir die höchste Inflation seit 1975. Rekordwerte von fast 8 % im Mai. Wir haben es schon gesagt damals. Im Juni 8,7 % - das Leben wird immer teurer. Verwunderlich ist durchaus, dass heute diesem Thema die Dringlichkeit zugesprochen wird, wurde ja noch im Mai diese Debatte über Unterstützung bei der Kinderbetreuung ... die wollte man hier nicht führen, weil sie eben nicht dringlich war. Jetzt ist sie zwar dringlich, aber immer noch nicht umsetzungswürdig oder unterstützungswürdig, wahrscheinlich, damit man dieses leidige Thema einmal vom Tisch hat. Seit Monaten versuchen wir mit Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Schon im Spätherbst 2021 haben wir versucht, der Entwicklung entgegenzuwirken und unsere Landesregierer, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, haben auf die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses damals schon gepocht. Weiters haben wir im März 2022 mit den NEOS hier im Landtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum blau-gelben Teuerungsausgleich gestellt, mit der FPÖ im Mai einen Sonderlandtag zur Teuerung einberufen und auch hier ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung für unsere Landsleute präsentiert. All diese Maßnahmen hatten das Wohl der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen im Kampf gegen die Teuerung im Fokus. Aber was passiert in Niederösterreich? Die ÖVP Niederösterreich hat alle Vorschläge der anderen Parteien abgewehrt und die Landsleute auf den Herbst 2022 vertröstet. Ein sehr heißer 22. September, wenn ich heute hinausschaue, aber wir haben doch im Kalender einen etwas früheren Termin und zum Glück haben Sie nun die Notbremse gezogen. Aber aus unserer Sicht zu spät, zu zögerlich und zu wenig. Liebe Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, wir legen heute wieder unseren Vorschlag für eine Unterstützung unserer niederösterreichischen Familien vor, den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Wie Sie alle wissen, schreibt ja das NÖ Kindergartengesetz vor, dass die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten von den Gemeinden zumindest 50 Euro verlangt werden müssen. Diese 50 Euro für rund 34.000 Kinder in der ganztägigen Betreuung in Niederösterreich wollen wir den Familien zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Es freut mich, dass wir gemeinsam mit den NEOS in einem weiteren konstruktiven und zielgerichteten Vorschlag machen und damit wären 50 Euro je Monat oder eben 600 Euro jährlich eine nachhaltige Entlastung für junge Familien in Niederösterreich. Nun werden Sie sagen: Ja, es wurde schon ein Antiteuerungspaket im Bund beschlossen und jetzt kommt das Stromrabattgesetz und wir wollen aber heute direkt beim Preis eingreifen, den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten reduzieren und eine treffsichere Maßnahme für die Familien in Niederösterreich setzen. Wir haben ja schon eine Unterstützung für die Schulkinder beschlossen mit dem blau-gelben Schulstartgeld 2022. So wie die Schulkinder brauchen auch die Kindergartenkinder und deren Eltern finanzielle Unterstützung bzw. Erleichterung in dieser Zeit, wo alles teurer wird. Es kann nicht sein, dass sich Eltern überlegen müssen, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken oder am Nachmittag zu Hause lassen müssen, weil sie dieses Geld für die Stromrechnung oder fürs Essen brauchen. Der Kindergarten ist für die Kinder wichtig – egal, ob am Vormittag oder am Nachmittag – für die sprachliche Entwicklung, für die soziale Entwicklung. Ich glaube, ich brauche das nicht näher ausführen. Mittlerweile hoffe ich, dass wir uns alle einig sind, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung wichtig ist für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Ich mache aus meinem Herzen ja auch keine Mördergrube. Selbstverständlich stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Niederösterreich, so wie wir es zu Beginn dieses Jahres auch präsentiert haben mit unserem „KinderPROgramm“ dafür, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung den drei „Gs“ folgen soll, also ganzjährig, gratis und ganztägig angeboten werden muss. Andere Bundesländer wie Wien oder das Burgenland schaffen das ja auch. Dies ist leider hier mit der Mehrheit im Landtag der ÖVP immer noch nicht zu schaffen. Wenn ich mir nun anhöre die Antwort vom Herrn Klubobmann der ÖVP, Herr Schneeberger, aus der heutigen Pressekonferenz, als gefragt wurde, was eben hier zum beantragten Kinderbetreuungsbonus gemeint wird ... (Abg. Mag. Schneeberger: Ja, Frau Bürgermeister. Ich möchte die Frau Bürgermeister sehen. Das hätte ich gerne.) ... ja, ich werde das auch gleich argumentieren. Aber der Satz der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch das Land würde die Kapazitäten sprengen, die wir in den Gemeinden haben. Bei kostenloser Nachmittagsbetreuung gäbe es einen Ansturm, dem wir nicht standhalten können. (Stimmt es, oder stimmt es nicht? Frau Bürgermeister, stimmt es oder stimmt es nicht? – Abg. Mag. Scheele: Lass sie einmal ausreden.) Sie haben heute hier schon gesagt, die Nachfrage am Arbeits...darf ich einmal bitte ausreden? (Abg. Mag. Schneeberger: Wie viele Kinder in der Kinderbetreuung gibt es denn, Frau Bürgermeister?) Sie haben selbst gesagt, die Nachfrage am Arbeitsmarkt ist groß. Was ist, wenn mehr Eltern nun arbeiten müssen und am Nachmittag die Betreuung brauchen. (Abg. Mag. Schneeberger: Wie viele ... unverständlich ... gibt es denn in St. Valentin?) Ich habe eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, also Ferienbetreuung ... (Abg. Mag. Schneeberger und Abg. Ing. Ebner, MSc: Nicht in den Ferien! – Abg. Weninger: Bravo!) ... vom ersten Tag bis zum letzten, an allen Ferientagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Das schauen wir uns dann an.) Ich lade Sie gerne ein, in das „Taka-Tuka-Land“ nach St. Valentin, Ferienbetreuung, die kostenlos und ohne Anmeldung ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.) Wir haben zwei Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, die auch am Nachmittag geöffnet sind. Unsere Kindergärten sind am Nachmittag geöffnet. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich – und da gebe ich recht – sind weniger Kinder am Nachmittag, weil es eben etwas kostet und deswegen haben wir weniger Personal am Nachmittag eingesetzt. Aber wenn nun mehr Eltern den Bedarf haben (Abg. Lobner: Was ist, wenn eine Sonderbetreuung notwendig ist?) und mehr Kinder am Nachmittag kommen, werden sich alle Gemeinden – und hier stehen auch immer die ÖVP-Bürgermeister, die sagen: Im Kinderbetreuungsbereich geben die Gemeinden ihr Bestes und werden sich bemühen, die Ressourcen auch zur Verfügung zu stellen, das Personal zu stellen, die Stunden aufzuwerten, damit wir hier die beste Kinderbetreuung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch noch ausführen, dass das für mich im Umkehrschluss heißt – und das hat mich schon etwas schockiert – weil das würde bedeuten, dass wir in Niederösterreich etwas verlangen oder am Nachmittag der Kindergarten etwas kosten muss, damit ja nicht so viele Kinder in den Kindergarten kommen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist eine Falschinterpretation!) Das können Sie ja nicht so gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus würden wir den Preis der Kinderbetreuung, den die niederösterreichischen Eltern für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten zahlen müssen, weil sie darauf angewiesen sind, in der jetzigen Situation wegbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen das rasch, unbürokratisch und modern gestalten. So gestaltet sich auch dieser blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus. Wie Bildung auch im Elementarbereich funktionieren kann, haben wir ja auch in unserem „KinderPROgramm“ vorgestellt. Liebe Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie nicht nur in den Sonntagsreden vom „Miteinander“. Leben wir das Miteinander! Geben Sie Vorschlägen der anderen Parteien eine Chance und entlasten wir die jungen Familien in Niederösterreich! Tun wir, was ein Land tun kann und investieren wir in die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)
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- Amstetten
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs