Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochene Sommerpause vom Kollegen Ebner hat ja für den Herrn Ebner nur sehr kurz gedauert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ihr wart es ja, die Sommerpause gemacht haben.) Wenn der Bernhard Heinreichsberger im März hier im Plenum die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses noch abgelehnt hat, weil es an diesem Tag 20 Grad plus draußen gehabt hat, nur damit sich die ÖVP Niederösterreich am 25. Juli dann bei 37 Grad Außentemperatur hinstellen kann und diesen dann mit seinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam abzumildern und dann nur ein spitzbübisches Lächeln dort auf den Lippen hat, dann zeugt das schon von etwas Hochnäsigkeit und Arroganz, die ihr da an den Tag legt. Warum meine ich das? Wir haben seit November 2021 in jeder Sitzung, in jeder Sitzung des NÖ Landtags, hier auch hingewiesen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier ganz, ganz massiv betroffen sind. Begonnen hat das dann auch bereits im Februar – nämlich wie es um einen Teuerungsausgleich gegangen ist – und jedes Mal, genau von der ÖVP Niederösterreich hier, alle gesessen sind, den Kopf in den Sand gesteckt haben und nicht einmal darüber diskutiert haben. Jetzt stellt man sich her – der Herr Klubobmann – und sagt: „Wir tun, was wir tun können. Wir machen das innerhalb kürzester Zeit.“ – in salbungsvollen Worten. Ich habe den Herrn Klubobmann Schneeberger schon da erlebt, emotional, dass er etwas weitergebracht hat, indem er dort die Leute aufgerüttelt hat. (Abg. Mag. Schneeberger: Wünsch dir das nicht. – Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Aber Herr Klubobmann, das war heute eher eine Sonntagspredigt, indem man hier auch zugeben muss, dass das, was am 7. Juli hier von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gesagt wurde im Landtag, nicht einmal drei Wochen – in dem Fall – gehalten hat – nämlich, dass die Realität die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und Gott sei Dank die Verantwortlichen im Land NÖ, die Landesregierung und hier auch, endlich auch die Erkenntnis gereift ist, dass man hier etwas tun muss. Nämlich nicht nur, dass man einen Heizkostenzuschuss hier verdoppeln muss, sondern ich erinnere nur an den Herrn Kasser, der da auch sehr vollmundig hier erklärt hat – ist nicht einmal noch einen Monat her – dass die Unterstützungsleistungen für Familien nicht dringlich sind und dieses Thema hier einfach abzuwürgen, so damit wir nicht diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut euch bitte in den Spiegel: Wir haben seit November 2021 in Aktuellen Stunden, in dringlichen Anträgen, in Anträgen, die genau auf das abgezielt sind – nämlich um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – hier hingewiesen. Ich möchte da gleich auch hier einen Resolutionsantrag einbringen betreffend nämlich die rückwirkende Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 21/22 für sozial Bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreich in der Höhe von 150 Euro. Wenn von meinem Vorredner angesprochen wurde, dass das eh nachhaltig ist, dann bedeutet diese Einmalzahlung, dass sie genau nicht nachhaltig ist. Die Heizkostenpreise und die Abrechnungen, die im März und im April dieses Jahres gekommen sind – und ich habe es an der Stelle schon gesagt – wenn dann die Kolleginnen und Kollegen kommen und sagen: „Ich muss 600, 700, 800 Euro an Energiekosten nur im April 2022 bereits zahlen.“ Die Energiepreise an den Börsen klettern bereits seit Monaten und nicht erst seit dem Sommer. Auf rekordverdächtige Höchststände binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas vervielfacht. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, eine einmalige rückwirkende Sonderförderung zum NÖ Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022, für sozial bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denen ein Heizkostenzuschuss in der Heizperiode 2021/2022 gewährt wurde, in der Höhe von 150 Euro zu genehmigen und die nachträgliche Auszahlung ehestmöglich zu veranlassen.“

(Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Land muss tun, was ein Land tun kann und wir werden die ÖVP Niederösterreich sehr wohl daran beurteilen, was sie hier auch tut. Nämlich, wenn der Herr Klubobmann da sagt „gemeinsam verhandeln“, dann hat man schon auch gesehen, dass auf Bundesebene etwas funktioniert, wenn die Sozialpartner gemeinsam verhandeln. Wenn in Niederösterreich aber die Doktrin immer nur herrscht, die ÖVP sagt und alle anderen tun, dann funktioniert es nicht, liebe ÖVP Niederösterreich. „Gemeinsam verhandeln“ bedeutet auch auf Augenhöhe nämlich genau diesen Austausch zu betreiben, wenn es hier Ideen gibt, wenn es Vorschläge gibt, wenn es Anträge gibt, dass wir uns da zusammensetzen und genau das hier auch ausdiskutieren. Ich stehe da nicht an, dass es hier auch Themen gibt, wo ich sage: „Ok, man sehr wohl auch gescheiter werden“, aber man sucht ja nicht einmal das Gespräch, sondern man lehnt es einfach beinhart ab, indem man mit der trockenen Mehrheit einfach drüberfährt. Genau das macht ihr. Genau das macht ihr seit einem halben Jahr – bei jedem Antrag, der kommt, nicht einmal darüber diskutieren und nicht einmal sprechen. Dann stellt man sich hin und sagt: „Jetzt haben wir den großen Wurf gemacht.“ Der Kollege Ebner hat das ja auch bei der letzten Sitzung in dem Fall so gescheit formuliert, dass er dann hier auch gemeint hat, dass man zuerst wartet, nämlich was der Bund macht, und dann 18 Tage später eine Sonderlandtagssitzung – in dem Fall – zu machen, um die Maßnahmen dann zu besprechen. Aber es geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kollegin Hinterholzer hat uns bei der Landtagssitzung am 7. Juli erklärt, dass die EVN eine Aktiengesellschaft ist, was wir dankenswerter auch alle wissen, und man daher bei den Preisen nichts machen kann. Gott sei Dank gibt es die Frau Landeshauptfrau, die am nächsten Tag hier genau diesen Strompreisdeckel auch forderte und jetzt als ihre Idee dort auch verkauft. Soviel zur Ehrlichkeit, wenn es um den Strompreisdeckel geht. Wenn man uns immer erklärt, was alles da hier auf europäischer Ebene nicht mögliche ist – und ich kann es euch wirklich nicht ersparen – ich kann es euch nicht ersparen: Preisregulierungen bei Endverbrauchern, EU-Mitgliedsstaaten: so bedeutungslose Mitglieder wie Belgien, Bulgarien, Ungarn, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählt uns nicht immer, was nicht geht! Es geht sehr wohl, wenn man nur möchte und wenn man das auch ernsthaft angeht. Innerhalb von 14 Tagen hat die EU das in dem Fall möglich gemacht, dass genau diese Preisregulierungen bei Endverbrauchern möglich sind. Und uns da dann immer ein „I“ für ein „U“ vorzumachen und zu sagen, was alles nicht geht, finde ich echt traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann sich hinzusetzen und zu sagen: „Wir lehnen uns zurück und warten, was der Bund macht“ – ja, ihr habt die Möglichkeit. Die Frau Landeshauptfrau hat gesagt: „Wir sind Bundeskanzler,“ hat man in den großen Zeitungsnews ... der Herr Bundeskanzler, in dem Fall, hervorragende Kontakte nach Niederösterreich ... na warum macht ihr das nicht? Warum nutzt ihr das nicht? Das geht aber auch an die Adresse der GRÜNEN. Nämlich, wenn man sich da herstellt und alles verkauft, was im Bund so gut funktioniert. Ich sage euch jetzt noch etwas: Steuern auf unerwartete Gewinne – so banale EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien, Spanien, Schweden, Lettland, Griechenland ... Steuern auf unerwartete Gewinne – auch mit der EU-Unterstützung in dem Fall. Da hat es keine Briefe aus Brüssel gegeben, sondern die haben das einfach gemacht. Die haben das gemacht. Und sich dann da hinzustellen und zu sagen, das geht alles nicht, dann erklärt mir bitte, warum das bei anderen Ländern sehr wohl funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf einen weiteren Resolutionsantrag bringen – nämlich es geht um unsere Generation, die dieses Land aufgebaut hat. Es geht um unsere Pensionistinnen und Pensionisten betreffend der Entlastung unserer Pensionisten mit einer echten Pensionserhöhung JETZT! Die jährliche Anpassung der Pensionen an die Teuerung wird derzeit nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex der Statistik Austria berechnet. Es wird dazu die Entwicklung des VPI von August bis Juli herangezogen, und zwar der Durchschnitt der monatlichen Teuerungsrate in diesem Zeitraum. Darüber hinaus gibt der VPI die Teuerung, die unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu tragen haben, nicht realistisch wieder. Bis Ende 2016 gab es deshalb den Preisindex für Pensionistenhaushalte, der ebenfalls von der Statistik Austria berechnet wurde und der dem tatsächlichen Verbrauch der Pensionistinnen und Pensionisten näher kam und in der Regel hier auch höher war als der VPI hier anzeigte, da die Preisanstiege für Gesundheit und Pflege genau in diesem Bereich stärker gewichtet waren als im VPI. Die Wiedereinführung dieses Pensionistenhaushaltspreisindexes ist daher unbedingt notwendig. Ich stelle daher einen weiteren Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten

und diese aufzufordern,

1. einen Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) mit einem Warenkorb, welcher die Inflation für Pensionistinnen und Pensionisten realistisch abbildet, einzuführen, welcher künftig die Basis für die Pensionsanpassungen bildet sowie

2. die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 insofern nachzubessern, als diese – rückwirkend per 1. Jänner 2022 – zumindest auf die Höhe der durchschnittlichen Inflation der ersten Jahreshälfte 2022 angehoben wird und

3. die reguläre Pensionsanpassung 2023 für alle Pensionistinnen bis zur ASVG Höchstpension ehestmöglich vorzuziehen, um hier auch Kaufkraft zu schaffen.“

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen, vor allem unseren Großeltern hier auch verpflichtet – nämlich die, die dieses Land aufgebaut haben hier auch einen Schritt zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Gaspreisdeckel für die Kraftwerke, Überarbeitung des Preissetzungsmechanismus, nämlich die Entstehung des Endkundenpreises muss hier mit einem Erzeugungsmix widergespiegelt werden. Dieses Ziel bedeutet hier auch eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Besteuerung der „Windfall-Profits“ – nämlich besser bekannt als die Abschöpfung der Übergewinne: Genau das muss ja auch passieren, um am Ende des Tages nicht die Konsumentinnen und Konsumenten, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Finsteren sitzen zu lassen oder erfrieren zu lassen. Ich glaube auch – und ich bringe da einen weiteren Vorschlag ein, damit auch der Herr Klubobmann dann wieder diskutieren kann und ich hoffe, dass er uns das dann wieder als die ÖVP-Niederösterreich-Idee dann am besten bringt – nämlich es geht hier auch um eine Bestandsaufnahme der Liberalisierung der österreichischen Energiewirtschaft. Was bedeutet das? Es geht darum zu schauen, ist es vernünftig alles dem Markt unterzuordnen? Haben wir in den letzten Wochen und Monaten nicht erkannt, dass der Markt doch nicht alles regelt? Weil am Ende des Tages war dann der große Schrei sehr wohl danach – auch von der Wirtschaftsseite – dass der Staat hier wieder einspringen muss. Ich glaube, diese ernsthafte Diskussion muss man führen, dass wir hier auch keine weiteren Liberalisierungsschritte im Energiesektor in dem Fall zulassen, sondern dass lebensnotwendige Infrastruktur – ob das der öffentliche Verkehr ist, ob das der Energiesektor ist, ob das die Gesundheitsversorgung ist – haben wir gelernt und haben wir gesehen ... und das hat es uns leider schmerzhaft in den letzten Monaten vor Augen geführt, dass es hier keine Unterstützung des Marktes gibt, sondern dass der Staat nämlich hier der einzige verlässliche Partner/Partnerin ist, den wir hier brauchen. Da komme ich zu meinem nächsten Resolutionsantrag. Wenn es auch darum geht, Mobilität und Alternativen für die Jugendlichen zu schaffen betreffend das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung. Wir sprechen hier, dass Niederösterreich als Pendlerland nicht nur bekannt ist, sondern dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich sehr weite Strecken in dem Fall auch zurücklegen müssen. Das beginnt aber nicht erst im Arbeitsleben, sondern das beginnt bereits in der Ausbildung. Studierende und sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Lehrgängen sowie Kursen – Pflegeassistenzberufe z. B. – sind jedoch nach wie vor von diesem Angebot unabhängig vom Alter leider ausgeschlossen. Unser zuständiger Verkehrslandesrat hat das TOP-Jugendticket als familienpolitischen Meilenstein in dem Fall bezeichnet. Die Einbeziehung der Personen, welche eine Ausbildung absolvieren, in das TOP-Jugendticket würde hier eine finanzielle Belastung der jungen Menschen hier erheblich reduzieren. Daher komme ich zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden, sowie bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um

1. eine Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro zu erwirken;

2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre sowie die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen zu erwirken.“

Das bedeutet hier, dass man Jugendlichen diese Mobilität auch möglich macht und da komme ich wieder mit einem Beispiel, wo wir gesehen haben, dass das funktioniert. Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich bereits im April beschlossen, dass sie das ÖPNV-Ticket, das öffentliche Personennahverkehrsticket, um 9 Euro pro Monat zur Verfügung stellt – die Monatskarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfreut sich riesiger Beliebtheit, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland spricht. Nämlich, wenn es dann darum geht, dass hier auch diese Mobilität gefördert wird. Ich glaube, dass wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier unbedingt einen Handlungsbedarf haben, nämlich unseren Jugendlichen, die in Ausbildung sind, hier auch diese Möglichkeit zu geben, dass sie mit einem TOP-Jugendticket hier auch den öffentlichen Verkehr schätzen und vor allem auch nutzen können, damit sie auch zu einer vernünftigen Zeit von A nach B kommen. Lieber Herr Klubobmann, das sind nur einige der Vorschläge. Wir haben noch einen ganzen Koffer voll, den wir dir sehr gerne zur Verfügung stellen, aber es geht hier um ernsthafte Gespräche. Wir wollen die führen, für eine Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)