Tagesordnungspunkt 3  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2220, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich und Ltg.-2223, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz und Ltg.-2224, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen zu den Verhandlungsgegenständen 2220 und 2222 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2220, Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich. Da die hohen Energiepreise die niederösterreichischen Haushalte direkt belasten, zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen des NÖ Teuerungsausgleiches vorwiegend direkt auf die finanzielle Entlastung im Bereich der Energiekosten und hier vor allem beim Wohnen. Zwar sind vor allem in den ersten beiden Maßnahmenpaketen des Bundes gezielte Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen, im Vergleich zu anderen Ausgabenbereichen zu erwartende dramatische weitere Erhöhung der Energiepreiskosten zeigt jedoch gerade in diesem Segment einen dringenden Handlungsbedarf. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Teuerungsausgleich umfasst folgende Maßnahmen:

- NÖ Strompreisrabatt von 250 Millionen Euro

- NÖ Heizkostenzuschuss 12,3 Millionen

- NÖ Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss 12,3 Millionen

- NÖ Heizkostenzuschuss Sozialhilfe 900.000

- NÖ Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss Sozialhilfe 900.000 Euro

- Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der Wohnbeihilfe und beim Wohnzuschuss 14,6 Millionen

- NÖ Sonderförderung zur Pendlerhilfe 1 Million

- Blau-gelbes Schulstartgeld 20 Millionen

In Summe 312 Millionen Euro.

2. Der NÖ Landtag genehmigt die für die Umsetzung des NÖ Teuerungsausgleichs die erforderlichen Mittel. Die Details finden Sie im Antrag und

3. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

(Nachtrag: „Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:“)

Ich komme zum zweiten Antrag, Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. bezüglich des NÖ Strompreisrabattgesetzes. Ein ganz wesentlicher Teil dieses NÖ Teuerungspaketes ist ein NÖ Strompreisrabatt, der einen erheblichen Beitrag zur Verminderung der gestiegenen Kosten der Haushalte in Niederösterreich leistet. Zur Umsetzung dieses NÖ Strompreisrabattes ist eine landesgesetzliche Grundlage erforderlich, die darauf abzielt, den NÖ Strompreisrabatt möglichst unbürokratisch und verbunden mit einem Anreiz zum Stromsparen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gewähren zu können. Diese gesetzliche Grundlage soll nunmehr mit dem NÖ Strompreisrabattgesetz geschaffen werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

(Nachtrag: „Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:“)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmungen vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir das debattieren, ersuche ich noch die Frau Abgeordnete Schmidt als erstunterfertigte Antragstellerin die Dringlichkeit des Antrages Ltg.-2224 zu begründen.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Dringlichkeitsantrag, den die Kollegin Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten zu begründen. Heute geht es darum, dass nicht nur die Schulkinder die 100 Euro Schulbonus zum Schulanfang in diesem Jahr erhalten werden, und somit eine finanzielle Unterstützung diesen Familien zu teilkommen lassen, sondern es geht auch darum, dass wir den Kindergartenkindern und diesen Familien eine Möglichkeit der Unterstützung seitens des Landes NÖ zu geben. Deshalb halten wir es sehr für dringlich, heute an diesem Sonderlandtag das zu begründen, indem wir sagen, dass auch diese Kindergartenkinder, die im September ebenfalls mit dem Jahr 2022/23 beginnen, 50 Euro Nachmittagsbetreuung refundiert bekommen, um dies rasch und ohne zu zögern direkt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen. In diesem Sinne sehen wir die Dringlichkeit als begründet, da sowohl das Kindergartenjahr als auch die Schule bekanntlich im September – wie schon vorher gesagt – beginnen wird und es für uns zum jetzigen Zeitpunkt begründet ist, diesen Dringlichkeitsantrag einzubringen.

Präsident Mag. Wilfing: Gemäß § 33 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Frau Abgeordnete Schmidt gleich die Verhandlung zu Ltg.-2224 einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidt (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Die Teuerungswelle hat Österreich seit mehr als einem halben Jahr im Griff und wird auch in den nächsten Monaten anhalten. Es geht nicht nur um Treibstoffe und Energiepreise, sondern um vieles mehr. Die Inflation hat in den letzten Jahren ihren höchsten Wert seit Beginn der Statistik 1997 gebracht. Wir haben eine Inflationsrate von rund 8 %, die auch noch im Herbst zu erwarten ist, dass sie gesteigert wird. Die steigenden Lebenserhaltungskosten stellen vor allem für Privathaushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen sowie Familien ein enorme Herausforderung bzw. ein finanzielle Belastung dar. Der NÖ Teuerungsausgleich beinhaltet eine Mehrzahl von Maßnahmen bis hin zum NÖ Schulgeld, bei welchem Familien und Alleinerzieherinnen mit schulpflichtigen Kindern unterstützt werden. Jene Familien oder Alleinerzieherinnen mit Kindergartenkindern erhalten mit dem NÖ Teuerungsausgleich jedoch keine zusätzliche Unterstützung, obwohl das Kindergartenjahr bereits mit Anfang September 2022 beginnt, was wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringt. Es ist daher dringend geboten, jetzt zu handeln und zu tun, was ein Land nur tun kann, um niederösterreichische Familien und Alleinerzieherinnen rasch und unbürokratisch und ohne zu zögern zu unterstützen. Niemand soll sich in Niederösterreich entscheiden müssen, zu heizen oder Lebensmittel zu besorgen. Ein weiteres Zuwarten und Maßnahmen wären grob fahrlässig und es muss jetzt und sofort gehandelt werden. Im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung, aber auch im Gegensatz zu allen Haushalten mit Kindern, sind Ein-Eltern-Haushalte in Österreich häufiger armuts- und sozial ausgrenzungsgefährdet. Ihr Risiko ist zweieinhalbmal höher als in den Vergleichsgruppen. Im Zielvergleich zeigt sich, dass Haushalte von Alleinerziehenden die einzige Gruppe sind, deren armuts- und soziale Ausgrenzungsbetroffenheit zwischen 2008 und 2010 und 2017 bis 2019 extrem stark zugenommen hat. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung prägen die Erwerbsbeteiligung vieler Frauen, vor allem jener mit betreuungspflichtigen Kindern. Vor allem für die Frauen und Kinder unter 15 Jahren ist die Teilzeitbeschäftigung die dominierende Form der Erwerbsarbeit, um Betreuungsaufgaben und die Erwerbstätigkeit zu vereinen. Im Jahr 2021 lag die Teilzeitquote der 25-Jährigen bis 49-Jährigen Frauen mit Kindern unter 15 Jahren bei 72,8 %. Daraus ergibt sich, dass insbesondere Familien mit Kindern bzw. Alleinerzieherinnen bereits vor der Teuerungswelle massiv armutsgefährdet waren. Durch die hohe Inflation hat sich diese Lage naturgemäß natürlich nicht verbessert. Es ist daher unumgänglich, dass das Land NÖ jetzt wirksame Maßnahmen zur Entlastung dieser exponierten Gruppe gewährt. Der Kindergartenerhalter hat gemäß § 25 Abs. 2 des NÖ Kindergartengesetzes 2006 für die Anwesenheit von Kindern von 7 bis 13 Uhr sowie für die Anschaffung von Spiel- und Fördermaterial und die Verabreichung von Mahlzeiten einen höchsten kostendeckenden Beitrag von den Eltern einzuheben. Der Beitrag für die Anwesenheit in dieser Betreuungszeit hat monatlich mindestens 50 Euro zu betragen. Als rasche und unbürokratische Maßnahme für Familien mit Kindern und Alleinerzieherinnen kann daher die Refundierung der Kindergartenbeiträge eine wichtige Unterstützung sein. Schließlich kommen auf diesem Weg den betroffenen Familien zumindest 600 Euro pro Jahr zugute. Die niederösterreichischen Familien sollen daher mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ unterstützt werden. Rund 34.000 Kinder befinden sich derzeit in ganztägiger Betreuung in den Kindergärten und würden von dieser Maßnahme profitieren. Zumindest für das Kindergartenjahr 2022/2023 soll daher der landesgesetzlich vorgeschriebene Beitrag von mindestens 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung pro Kind in den Landeskindergärten vom Land NÖ an die Familien refundiert werden. Insbesondere die Ein-Eltern-Haushalte würden damit überproportional profitieren. Mit den 600 Euro pro Kind in der Nachmittagsbetreuung für das Kindergartenjahr 2022 und 2023 wird den Familien unmittelbar geholfen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme würden bei rund 20,4 Millionen Euro für das Kindergartenjahr liegen. Die derzeit bestehende Härteklausel im § 25 Abs. 2 des NÖ Kindergartengesetzes 2006 ist nicht ausreichend, da diese auf besonders begründete Einzelfälle beschränkt und schwerfällig ist. Die Einkommensüberprüfung und die Feststellung würde auch die Auszahlung verlangsamen und würde die Refundierung auf einen zu engen Berechtigungskreis reduzieren, zumal auch der Mittelstand davon massivst betroffen ist. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der gemäß § 25 Abs. 2 des NÖ Kindergartengesetzes 2006 vom Kindergartenerhalter monatlich vorzuschreibende Kostenbeitrag den Eltern vom Land Niederösterreich auf Antrag mittels eines dafür bereitzustellenden Online-Formulars jeweils zeitnah rückerstattet wird.“

Gemäß § 33 der Landtagsgeschäftsordnung 2001 wird beantragt, dass dieser Antrag im Landtag ohne Ausschussberatung zur Behandlung gelangen möge sowie, dass dieser Antrag zu Beginn der Sitzung vom 25.7.2022 verhandelt werde.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist Klubobmann Klaus Schneeberger, ÖVP.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine Damen und Herren! So schnell sieht man sich wieder. Vor 16 Tagen hatten wir die letzte Landtagssitzung und ich möchte mich vorweg gleich – weil der Blick zeigt ein volles Haus – bei jeder und jedem einzelnen von Ihnen bedanken, dass Sie Ihren Urlaub unterbrochen haben und sich heute hier eingefunden haben – manche von weiter weg, manche von zu Hause, manche von der Arbeit. Die Zeit ist eine herausfordernde und daher haben wir gesagt, was Arbeit anlangt, machen wir keine Sommerpause. Wir arbeiten an der Entlastung der Menschen in Niederösterreich. Gesagt, getan und heute liegt der niederösterreichische, der blau-gelbe Teuerungsausgleich auf dem Tisch. Fünf blau-gelbe Maßnahmen gegen die Teuerung. Fünf konkrete Bereiche, fünf konkrete Hilfen: beim Heizen mit dem blau-gelben Heizkostenzuschuss, für Familien mit der blau-gelben Wohnbeihilfe, für Kinder und Jugendliche mit dem blau-gelben Schulgeld, für Arbeitnehmer mit der blau-gelben Wohnbeihilfe und für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das niederösterreichische, das blau-gelbe Strompreisrabattgesetz. Jetzt werden sich viele fragen: Warum heute, am 25. Juli, und nicht wie vorgesehen, am 22. September? Sie wissen, wir haben hier im Haus am 12. Mai der Landeregierung nicht nur vorgeschlagen, sondern sie beauftragt bis 22. September einen Teuerungsausgleich zu erarbeiten. Der Auftrag lag klar am Tisch: Maßnahmen des Bundes zu analysieren und darauf aufbauend dort zu helfen, wo zusätzliche Hilfe für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher notwendig ist. Diese Vorgangsweise war logisch, stringent und aus meiner Sicht richtig, denn der Bund hat am 14. Juni ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 28 Milliarden beschlossen. Genau ab diesem Zeitpunkt des Beschlusses des Bundes haben wir im Land die Maßnahmen analysiert, vor allem die richtigen Schlüsse gezogen, was den Inhalt und was den Zeitplan betrifft – nämlich gerade beim Strom sind zusätzliche Maßnahmen des Landes rasch notwendig und zwar nicht im September, sondern jetzt. Und warum gerade jetzt? Sie kennen die Ankündigungen der Stromversorger. Es ist so, dass signifikante Preiserhöhungen im Herbst im Raum stehen. Beispielsweise nehme ich die EVN her: 80 % ihres Stroms sind am europäischen Strommarkt zu kaufen und von dort hört man dramatische Preisentwicklungen. Diese Preise – die EVN ist eine Aktiengesellschaft – müssen aktienrechtlich weitergegeben werden. Die Ankündigung kommt natürlich im Sommer und da steht im Raum eine zwischen 100 und 150%ige Preiserhöhung. Jetzt muss man sich die Niederösterreicherin und den Niederösterreicher vorstellen. Da wird präliminiert ein Gewinn von 200 Millionen und mehr und gleichzeitig wird die Strompreiserhöhung kundgetan. Das ist für jeden Niederösterreicher, für jede Niederösterreicherin unverständlich. Auf der einen Seite hohe Gewinne, auf der anderen Seite exorbitante Preissteigerungen. Für uns im Land und ganz speziell für unsere Landeshauptfrau war daher eines klar: Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die dann wirken, wenn die Strompreiserhöhungen wirken. Daher können wir nicht auf den September warten. Warum? Weil Sie es wissen, dass das Strompreisrabattgesetz eine landesgesetzliche Grundlage hat – nämlich, dass es erst in sechs Wochen inkrafttreten wird. Daher ist es notwendig im Juli eine Entscheidung zu treffen, das Gesetz zu beschließen, um es wirksam im September bzw. Oktober zu haben. Und nicht, weil der politische Druck so stark war. Der politische Druck ist immer da. Darf ich Sie erinnern an die Pandemiezeit? Da war von drohender Massenarbeitslosigkeit die Rede und da wurde heftig diskutiert, welche Pakete müssen geschnürt werden, um gegen diese Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen? Lassen Sie mich zwei Beispiele aus diesem Haus Ihnen näherbringen: Den FPÖ-Antrag vom 21.10.2020 – Rekordarbeitslosigkeit und Firmenpleiten. Der Herbst und die Wintermonate werden eine Pleite- und Arbeitslosenwelle mit sich bringen. Zur Eindämmung wurde ein Handwerkerbonus in Zigmillionenhöhe gefordert. Oder die SPÖ kann das natürlich auch: Am 29.4.21 – Niederösterreich braucht die Aufschwungmilliarde. 200 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme. Zitat (liest:)„Die Corona-Pandemie darf keinesfalls eine Pandemie der Arbeitslosigkeit werden.“ Was haben wir damals gemacht? Und dasselbe gilt jetzt. Wir haben die Maßnahmen des Bundes abgewartet und analysiert, vor allem damals das Modell der Kurzarbeit. Sie werden es bestätigen, all jene, die auch diese Anträge gestellt haben: Die Kurzarbeit hat die Wirkung, die erwünscht war, entsprechend gemacht. Das Ergebnis: Die Kurzarbeit und alle anderen Instrumente haben gegriffen, haben die Arbeitslosigkeit und die Insolvenzen verhindert. Heute haben wir Vollbeschäftigung, in manchen Bereichen massiven Arbeitskräftemangel. Hunderte Millionen Euro hätten wir entsprechend dieser Anträge bezahlt. Hunderte Millionen, die uns im Land NÖ, im Kampf gegen die Teuerung heute fehlen würden. 312 Millionen Euro können wir deshalb für unsere fünf konkreten Hilfen zum richtigen Zeitpunkt setzen. Das ist seriöse Politik. Das ist Politik Marke „Niederösterreich“. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Dr. Pernkopf, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.) Heute ist selbst für mich alten Hasen eine Premiere, denn es gab im Landtag noch nie, dass die Landesregierung eine Landtagssitzung gefordert hat entsprechend der Geschäftsordnung, und erstmals treffen wir uns Ende Juli. Ja, der Zeitplan war eng. Wochenlang haben wir intensiv gearbeitet, welche Möglichkeiten gibt es, um effizient dem Bürger entsprechend positiv zu agieren. Am Mittwoch vergangener Woche waren alle diese Arbeiten verhandlungsbereit und es gab bei unserer Landeshauptfrau ein Expertengespräch, um diese Vorschläge, die erarbeitet wurden, zu evaluieren. Am Donnerstag gab es dann die Regierungssitzung mit dem Teuerungssausgleich und gleichzeitig die Gesetzesvorlage hinsichtlich des Strompreisrabattgesetzes. Heute sollen wir es beschließen. Daher möchte ich mich bei den Vertretern der Regierungsparteien, bei den Sozialdemokraten und bei den Freiheitlichen bedanken. Wir hatten vor 10 Tagen eine Besprechung unter den Klubobleuten, wo keine konkreten Maßnahmen angesprochen wurden – nur angedeutet, woran wir arbeiten. Es konnten noch keine Details genannt werden. Wir haben aber die fünf Maßnahmen angesprochen und haben gesagt, wir arbeiten unter Hochdruck und wir müssen Ende Juli eine entsprechende Entscheidung treffen, um rechtzeitig beim Bürger zu sein. Dass trotz der Kürze der Beratungsmöglichkeit in den Klubs und in der Regierungsmannschaft hier eine Einstimmigkeit in der Landesregierung zustande gekommen ist, freut uns ganz besonders und ich bedanke mich dafür. Ich weiß, dass noch Forderungen kommen. Das ist legitim. Die Minderheit hat das Recht zu fordern, zu fordern, zu fordern. Wir als Hauptverantwortliche haben die Pflicht mit Augenmaß auf das Budget zu schauen und zu schauen, was geht und was geht nicht. Wir erheben auch nicht den Alleinanspruch, dass wir alles besserwissen, denn wenn Sie die fünf Hilfsprogramme beleuchten, dann sind Maßnahmen dabei, die durchaus zum Teil vollständig, zum Teil teilweise von Ihnen vorgeschlagen wurden. Ich habe das schon bei der letzten Besprechung gesagt: Jeder Vorschlag, wie man der Teuerung begegnen kann, ist willkommen. Deswegen hier und heute „Danke“ für die Vorschläge von allen Parteien. Lassen Sie mich einen Vorschlag – es wird Sie nicht wundern – analysieren, den vom SPÖ-Parteiobmann Franz Schnabl. Einfrieren des Strompreises jetzt – Abgeltung der gestiegenen Marktpreise im Herbst an Energieversorger plus Staffelung nach Einkommen. Der Vorschlag ist interessant, überhaupt keine Frage, nur – er hat mehrere Haken. Das Land und die Energieversorger kennen die Einkommen der Kunden nicht. Die Kunden müssten ihr Einkommen nach dem Steuerbescheid an die Energieversorger melden. Wer macht das? Wer will sein Einkommen an den Energieversorger darlegen? Die Prüfung macht eine Abwicklung unmöglich, denn die Eingabe und die Prüfung ist in der Form unmöglich. Eines noch und das ist dann das Entscheidende: Wenn man schnell helfen will, Herr Kollege Schnabl, müsste man wissen – aber ich nehme an, es ist Ihnen entgangen – dass dieser Vorschlag der Notifizierung bedarf. Jetzt wissen Sie auch, dass die Notifizierung sechs Monate dauert und ich glaube nicht, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich sechs Monate auf eine Beihilfe warten wollen. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.) Aber ich habe gesagt, er ist interessant, aber er ist nicht umsetzbar. Unser heute vorliegender Antrag ist sozial treffsicher, ist ökologisch sinnvoll, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na das ist wichtig.) weil wer Strom spart, gewinnt und er ist vor allem schnell umsetzbar. Das sagen nicht nur wir, die für diesen Antrag stehen, das sagt beispielsweise Professor Mazal, wenn er sagt: „Die Maßnahmen kommen treffsicher bei den unteren Einkommensbeziehern an.“ Oder Professor Helmenstein: „Der niederösterreichische Strompreisrabatt kann zielsicher und treffgenau die Menschen in Niederösterreich entlasten.“ Und selbst der Caritas-Geschäftsführer sagt: „Die Caritas begrüßt das niederösterreichische Paket gegen Teuerungen. Ich danke der NÖ Landesregierung, dass sie hier konsequent vorgeht und ein starkes Zeichen setzt.“ Also Lob von allen Seiten. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Meine Damen und Herren, unsere Landeshauptfrau ist vor zwei Wochen vorangegangen. Sie hat „Leadership“ bewiesen und sie hat mit dem Regierungsteam gezeigt, wie man eine Krise managt. Deshalb ein „Danke“ an dich, Frau Landeshauptfrau, an die Mitglieder der Landesregierung, ganz speziell an den Ludwig Schleritzko, der mit einem lachenden und einem weinenden Auge hier sitzt. Das lachende, dass er helfen kann, das weinende, dass über 300 Millionen hier ausgegeben werden und das Budget jedenfalls belasten. Aber die Notwendigkeit hat dazu geführt, dass dieser Antrag in dieser Form vorgelegt wird. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem Strompreisrabatt gegen die steigenden Strompreise, mit fünf Maßnahmen zur Hilfe und zur Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Einmal mehr haben wir bewiesen: Wir tun, was ein Land tun kann. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Dr. Pernkopf, LR Mag. Danninger, 2. Präs. Moser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Dr. Eichtinger.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gelangt die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! „Politik by Aktionismus“ – ich denke so kann man diese heute von der ÖVP einberufene Sondersitzung wohl bezeichnen. „Politik by Aktionismus“ auch, weil man ganz spontan dann die Rednerliste über den Haufen wirft, die übliche, aber für die eigene Überhöhung und Glorifizierung ist das halt dann wahrscheinlich dienlich, wenn die ÖVP sich als Erste hier herstellen darf und erzählen, wie toll sie denn nicht ist. (Abg. Kainz: Aber abgesprochen mit dir vorher.) ... zwei Minuten vorher, ja. Um klar zu sein: Also ich begrüße es natürlich ausdrücklich, dass wir uns heute hier diesem brennenden Thema „Teuerung“ widmen und ich begrüße es auch ausdrücklich, dass jetzt nach diesen illusorischen Phantasien eines Strompreisdeckels heute ein Antrag daliegt, der wirklich viele, viele sinnvolle Elemente drinnen hat. (Abg. Mag. Schneeberger: Ohhh!) Die Genese dieses Altantrages – und das muss man auch klar ausschildern, wie es zu dieser Sondersitzung gekommen ist – die ist schon ziemlich irritierend. Da ist vieles in einer Nacht- und Nebelaktion passiert und im Sinne der Transparenz und auch der Richtigstellung der Erzählung, die jetzt vorhergegangen ist vom Kollegen Schneeberger, möchte ich das schon ausschildern, was da in den letzten Wochen passiert ist für die Zuhörerinnen und Zuhörer. Seit Monaten weisen die SPÖ, die FPÖ und wir NEOS darauf hin, dass in Sachen Teuerung etwas geschehen muss. (Abg. Ing. Rennhofer: Nicht aufgepasst.) Seit Monaten bringen wir entsprechende Anträge ein und seit Monaten verweigert sich die ÖVP hier etwas Vernünftiges auf die Straße zu bringen. Sie haben drei Landtagssitzungen ungenutzt verstreichen lassen. Das muss man einfach klipp und klar sagen. So ... und am 7. Juli noch – das sind ungefähr ein bisschen mehr als zwei Wochen – da hat der ÖVP-Geschäftsführer und Abgeordnetenkollege Herr Ebner ... wortreich haben Sie erklärt, Herr Ebner, warum die ÖVP Niederösterreich jetzt nicht handelt, sondern eben erst am 22. September in der Landtagssitzung. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt.) Und Sie haben auch angekündigt, dass man natürlich auf die anderen Parteien zukommen würde, um hier ein gemeinsames Paket zu erarbeiten. Ja und dann – 14 Tage später, von einem Tag auf den anderen – steht plötzlich eine von Ihnen inszenierte Sondersitzung ins Haus mit einem Teuerungspaket von sage und schreibe 312 Millionen Euro. Und den entsprechenden Antrag haben wir erst vergangenen Donnerstag gesehen. Aber offensichtlich gab es hier Vorgespräche, wo man punktuell Annäherungsversuche gehabt hat. Also klingt jetzt auch nicht wahnsinnig vertrauenswürdig und hochprofessionell. Also gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten, das ist für die ÖVP offensichtlich maximal eine Schlagzeile. Auch das Argument, das wir jetzt gehört haben, dass man jetzt etwas tun müsse, weil die Energieversorger im August die Preise erhöhen – auch das ist fadenscheinig, weil Sie wissen seit Wochen, dass die Energieversorger die Preise erhöhen werden und es ist in Wahrheit ein Versäumnis, dass erst jetzt etwas daherkommt. Was liegt für ein Schluss nahe? Dass diese Hals über Kopf-Sitzung wohl eine Kombination ist aus schlechten Umfragewerten und dem anstehenden Wahltermin. Ich glaube, so muss man es auch einordnen - bei aller Notwendigkeit, dass wir uns heute hier zusammensetzen. Aber das muss man klar sagen. Ich finde es wirklich sehr schade, dass diese Ankündigung, die Sie getätigt haben, alle Parteien hier einzubinden, dass Sie die nicht in die Tat umgesetzt haben, dass es reine Ankündigungen waren, weil ich sicher bin, mit gemeinsamem Hirnschmalz wäre noch mehr drinnen gewesen für das Land – und zwar jetzt vielleicht nicht unbedingt mehr an direktem Cash, aber mit Sicherheit mehr an Nachhaltigkeit und mehr an Zukunft. Wir NEOS – das sage ich auch ganz klar – wir unterstützen die treffsicheren Maßnahmen für die Gruppen mit geringem Einkommen. Das haben wir immer gesagt, dass wir diesen Gruppen rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen müssen. Ich möchte jetzt aber auf die Punkte eingehen, die wir kritisch sehen. Wir dürfen trotz all der Herausforderungen das Augenmaß nicht verlieren und für uns NEOS heißt das: Die Zukunft im Blick haben. Auch auf unsere Jungen müssen wir schauen, nicht nur auf den kommenden Wahltermin und jetzt Wahlzuckerl verteilen, die die Zukunftschancen unserer Kinder massiv belasten werden. Massiv belasten die kommenden Generationen alle Maßnahmen, die via Gießkanne daherkommen. Das Schulstartgeld ist auch eine solche, weil jeder und jede kann dieses Schulstartgeld beantragen, egal ob man 200.000 Euro verdient oder 20.000 Euro wie die viel zitierte Billa-Kassierin und das finde ich einfach weder fair, noch nachhaltig. Massiv belasten die Jungen naturgemäß alle Maßnahmen, die wir nur mit noch mehr Schuldenmachen finanzieren können – und das ist dieses Paket. Auch hier muss man ehrlich sein: Es ist ein Schuldenpaket. Wir haben das heute in der Früh auch im Ausschuss gehört. Es ist aus meiner Sicht daher ein großes, wirklich ein unverzeihliches Versäumnis der NÖ Landesregierung, dass es zu diesem vorliegenden Paket ... das muss man sich einmal vorstellen, dass es zu diesem 312 Millionen Euro-Paket keinen Finanzierungsplan gibt, außer den Lippenbekenntnissen, dass Teile daraus aus der Beteiligungsholding des Landes kommen und der lapidaren Ansage vom Herrn Finanzlandesrat, dass man halt dann einfach mehr Schulden machen muss ... gibt es keinen Finanzierungsplan. Das ist höchst unprofessionell und das ist alte Politik. Das ist verantwortungslos und das ist zukunftsvergessen. Das vorgestellte Modell der Strompreisförderung ist grundsätzlich ein gutes Instrument. Das muss man auch sagen. Das möchte ich auch klar ausschildern. Es ist wohldurchdacht, aber ich finde es fahrlässig, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, dass Sie sagen, dass Sie daran festhalten, auch wenn vom Bund ein zusätzliches Paket kommt. Wir belasten unser Budget über die Maßen. Wir belasten die Jungen mit Schuldenrucksäcken über die Maßen, die vielleicht nicht notwendig sind. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht – einen Antrag, dass die Maßnahme evaluiert wird, sobald wir wissen, was der Bund geplant hat. Und ich finde es beschämend, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Das ist verantwortungslos, verantwortungslose Politik. (Unruhe bei Abg. Ing. Rennhofer. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Zuerst sind wir zu langsam und dann ...) Und dann gibt es noch jene Punkte, die ich natürlich vermisse in diesem Paket. Aber vielleicht gibt es am 22. September dann in der nächsten Sitzung noch weitere Dinge, die wir hier diskutieren wollen. Und einen Punkt vermisse ich ganz stark und wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum wir hier nicht eingebunden worden sind in die Vorgespräche, um zukunftsfitte Lösungen hier zu erarbeiten und das ist Punkt eins: Ich vermisse den Willen der alten Politik zu sparen – und zwar zu sparen bei sich selber. Auch heute haben wir wieder den Antrag eingebracht, dass es endlich einen Deckel gibt – nicht auf den Strompreis – sondern einen Deckel auf Klubförderungen und auf Parteienförderung – abgelehnt. Ich vermisse den Willen zum Sparen – und zwar bei der Landesregierung selber. Sie wissen das, wir thematisieren das immer wieder in Budgetsitzungen, dass Sie Jahr für Jahr mehr ausgeben als Sie einnehmen und es ist keine Änderung in Sicht. Ich vermisse den Willen der alten Politik, das Land zukunftsfit aufzustellen. Wir könnten diese Krise nutzen und endlich die überfälligen Reformen, die anstehen, auch in die Gänge bringen. Eine Verwaltungsreform, um das Land schlank und effizient aufzustellen. Wo ist eine Pensionsreform, dass die Jungen auch noch irgendetwas haben? Weit und breit nichts zu sehen. Ich vermisse eine echte und eine ehrliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft. Die vielen Fleißigen in unserem Land, die dieses Radlwerk finanzieren und am Laufen halten, die hätten sich eine vollständige und nicht nur eine teilweise Abschaffung der „kalten Progression“ verdient und zwar rückwirkend – auch dieses Jahr. Dann hätte man auch mehr Spielraum sich selber zu entscheiden, ob man jetzt einen Liter mehr oder weniger tankt und wie man das Geld investiert. Ich vermisse auch das Verständnis der alten Politik in diesem Land für die Unternehmen. Für die Unternehmen brauchen wir eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Nur dann können wir den Wohlstand auf einem gewissen Level halten, können Arbeitsplätze sichern und auch dieser Wohlstand ist es, der unseren Sozialstaat finanziert – auch das dürfen wir nicht vergessen. Last, but not least, der fünfte Punkt – und das ist wirklich alte Politik: Ich vermisse Maßnahmen, die in die Zukunft lenken. Das ist ein rasanter Ausbau der alternativen Energietechnologien. Das ist der rasante Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und das ist auch eine Zukunftszusage, dass wir noch Geld für Förderungen haben für die Privaten, wenn sie umsteigen wollen bei der Energieversorgung ihres Hauses. Zusammenfassend kann ich sagen: In diesem Paket wäre mehr drinnen gewesen. Es wäre mehr drinnen gewesen vor allem in den Sachen Treffsicherheit, in Sachen Gegenfinanzierung durch Sparen im System, durch Sparen bei sich selbst und es wäre auch mehr drinnen gewesen mit Blick auf die Zukunft. Aber die Situation ist nun mal so, dass der Schuh sehr drückt. Man hat es bisher verabsäumt, etwas auf den Weg zu bringen und die finanzielle Mehrbelastung und die Sorgen, die die Bevölkerung haben, sind groß. Es ist überfällig, dass etwas getan wird und wir werden trotz unserer Bedenken auch dem Paket zustimmen, auch weil wir sehen, dass im Strompreismodell hier ein Anreiz zum Stromsparen drinnen ist. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein und ich kann Ihnen sagen: Wir werden auf dem Thema „Sparen in der Politik“, „Sparen im System und bei sich selber“ draufbleiben, weil das haben sich unsere Jungen verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Fraktionsvorsitzende Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist eine Freude als Oppositionspolitikerin heute zu sehen, dass die Regierungsbank gefüllt ist. Wir müssen nach Jahrzehnten – ich glaube, das hat es ja wirklich noch nie gegeben oder hat irgendwer in der Geschichte nachgesehen – einen Sonderlandtag einberufen, dass die Regierung und der Landtag zusammenkommen. Vielleicht schaffen wir das einmal sonst auch. (Abg. Mag. Schneeberger: Die Regierung hat es einberufen.) Ja, ja. Aber wir sollten auch schauen, dass die mit uns sprechen und die herzitieren, aber das können wir ja ändern, lieber Klaus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sommer, Sonne und die Süße des Lebens, um nicht zu sagen „Dolce Vita“ ... ja das ist derzeit ein Lebensgefühl, das nicht alle in Niederösterreich genießen können. Es gibt sehr viele, denen die Sorgen über den Kopf wachsen – sei es gesundheitlich, in der Familie oder eben auch die finanziellen Sorgen in der Familie. Aber letztendlich geht es ja darum, was jeder und jede sich so sehr wünscht: Das ist nicht nur im Sommer so, das ist 365 Tage im Jahr – nämlich eine Unbeschwertheit haben zu können im Leben und das Vertrauen, das es im Grunde ganz gut läuft. Ein Vertrauen, in die Politik, in den Staat, den ja manche als so böse ansehen, dass man eben gut aufgehoben ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es: Dieses Gefühl ist kein Naturgesetz. Dieses Gefühl, um nicht zu sagen, dieser europäische Lifestyle ist erkämpft, erstritten und steht in Zeiten wie diesen auf dem Prüfstand – wie ich meine – wie nie zuvor. Es ist dieser Wohlfahrtsstaat, der viele Angriffe abzuwehren hat von vielen Seiten – sei es die Liberalen, die nur auf die Kassa schauen, weniger auf die Menschen, jene, die immer sagen: Die Menschen liegen in einer Hängematte und dabei ist es so, dass sich viele eine Matte derzeit gar nicht mehr leisten können. Was ist denn die Kernaufgabe, um nicht zu sagen die Pflicht einer guten politischen Praxis? Der Kern ist, dass wir Gesetze, Verordnungen, Förderungen zu beschließen haben, die es den Menschen ermöglichen, gut miteinander auszukommen, mit der Umwelt achtsam umzugehen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Für mich ist es jedenfalls so, dass ich das als die Pflicht ansehe und auch für die GRÜNEN kann ich hier sprechen. Die Königsdisziplin einer guten Politik ist nicht die Politik für morgen zu machen oder mit den Rezepten von gestern vielleicht für heute zu machen. Die Königsdisziplin in der Politik ist auf Sicht Politik zu machen. Heute zu wissen, wo wird die Entwicklung hingehen und das heißt auch im Heute da oder dort eine unpopuläre Maßnahme zu treffen, die man nicht schnell im Wähler-/Wählerinnenpotenzial goutiert, aber es ist die richtige Entscheidung für ein gutes Morgen. Sie werden sich jetzt fragen: Was will jetzt die Helga Krismer da, dass sie uns da heute mit so Fundamentalem daherkommt? Weil es bei einem Beschluss und Beschlüssen, die heute gefasst werden, für mich schon um etwas ganz Neues, etwas Fundamentales geht. Es geht darum, dass wir in einem völlig liberalen Strommarkt, in einem völlig liberalen Energiemarkt, in einer extrem turbulenten Zeit versuchen, Teuerungen abzufedern und eben auch in diesen liberalen Strommarkt einzugreifen. Ich habe so den Eindruck, dass wir zurückblicken sollten, um gut vorwärts zu kommen. Was meine ich damit? Die Europäische Union wäre ja so gerne eine Wertegemeinschaft. Wenn ich zu unseren Nachbarn Ungarn sehe oder wie der Ruf wieder der Freiheitlichen Partei, die nichts anderes wollen als diese Europäische Union zu stabilisieren mit ihren Freunden Putins (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), ist es im Kern immer eine Wirtschaftsgemeinschaft gewesen – sei es nach 45 dann die Entwicklungen „Friede statt Krieg“ – nämlich Friede durch Wirtschaftsbeziehungen – ihr kennt sie, die Kohle- und Stahlverträge – und wenn wir noch weiter zurückgehen, waren auch die Vorläufer und die Wirren bereits des Ersten Weltkrieges Rohstoffkriege, die sich in den Kolonien abgespielt haben. Was wir jetzt sehen, ist Krieg vor der Haustür, Wirtschaftsüberwerfungen und Krieg durch ganz banalen, barbarischem Machtanspruch von Putin. Putin hat sich ja als einer der Großen auf der Weltbühne ganz bewusst immer gegen Klimaabkommen gestellt. Ein Klimaabkommen wäre für ihn sozusagen der Teufel. Es geht darum: Er braucht uns, die Europäische Union, andere, Österreich mit mehr als 80 % von ihm abhängig ... er braucht genau diese Abhängigkeiten und er hat das große Ziel, diese Europäische Union zu zerstören. Der Preis für unseren Wohlstand ist ein sehr hoher. Es sind eben diese Abhängigkeiten – nicht nur von Putin, sondern auch von anderen erdölexportierenden Ländern, von Scheichs ... und weil die Freiheitliche Partei sich köstlichst amüsiert, möchte ich schon noch einmal ganz kurz darüber reden, was diese Hochzeit in der Südsteiermark der Frau Außenministerin (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott, nein, was wird denn das wieder?) und dieser Knicks ... nein, ich werde es jetzt anders ... und auch Klaus, ich meine das jetzt ganz anders, was wollte Putin? Wenn ich Klaus Schneeberger frage, wie schnell er einen Termin bekommt bei einem Minister, dann dauert das ein paar Tage. Warum soll den Putin in die Südsteiermark fahren auf eine Hochzeit? Er ist ja nur deshalb hingefahren, weil damit Kneissl gegen die Einstimmigkeit der Außenminister im Rat sein kann. Daher war die Frau Kneissl interessant. Und genau dieses Spiel passiert jetzt mit unserem Nachbarn Orbán. Das sind die Ziele von Herrn Putin und da muss man sich einfach im Klaren darüber sein. Die Vorgeschichte ist eine, die sicher mannigfaltig ist. Es haben auch bereits viele noch amtierende oder bereits ausgeschiedene Politikerinnen und Politiker ehrlich zugegeben, dass sie zu gutgläubig waren was Putin betrifft. Ich finde, wir machen alle Fehler oder schätzen ein Gegenüber anders ein ... aber bei manchen, finde ich, war es dann schon wirklich auch riskant oder bösartig. Wir sitzen heute auf einem Scherbenhaufen, den jene, die in Niederösterreich in der Landesregierung sind – ÖVP, SPÖ und FPÖ – schon auch mitzuverantworten haben, dass wir jetzt diese Misere haben und sagen: „Boah, völlig liberale Märkte.“ Keine Gasbevorratung, kein Gesetz dafür ... was ist eigentlich mit den Speichern. „Boah, auf die haben wir nicht einmal mehr Zugriffe. (Unruhe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Was hat die Frau Gewessler denn gemacht? Gibt es ja nicht!) Ja, da werden sie unruhig, die Freiheitlichen. Das ist mir schon klar. Es sind aber auch jene Parteien, die bis dato eine ernsthafte Klimapolitik in Österreich boykottierten. Erst seit kurzem gibt es diese positiven Entwicklungen durch eine schwarz-türkis-grüne Regierung. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Woran wir alle arbeiten müssen, ist, dass diese Gas- und Erdöldämonen, die wir vor Jahrzehnten herbeigerufen haben, wieder loswerden, denn am Ende bringen sie uns alle um – nicht nur Putin bringt jetzt Menschen um, sondern wenn wir nicht rasch eine ernsthafte Klimapolitik machen, bringen wir uns alle um. Heute ist wieder so ein Tag – Hitzetote (Unruhe bei der FPÖ.) – ich möchte nicht wissen, in unseren Städten oder in Wien, wie es älteren Menschen geht. Ich glaube auch, dass ich mit dem Präsidenten Karl Wilfing keine Diskussion mehr darüber führen muss, dass Gesundheitspolitik und Klimapolitik gemeinsam zu betrachten sind. (Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier.) Das sind die täglichen Schlagzeilen und diese Dinge gehören gemeinsam gedacht. (Abg. Rosenmaier: Das ist ja wirklich unglaublich.) Bei jeder Abhängigkeit ist der Entzug hart und es braucht eine immense Willenskraft, um davonzukommen. Die gute Nachricht ist, es ist machbar und das zeigen uns tagtäglich Bürgerinnen und Bürger. Stephan Pernkopf weiß es, man kommt bei den Energieberatungen gar nicht nach. Die Menschen kriegen die Photovoltaikmodule nicht her. Salopp formuliert: Sie sind wirklich „angefressen“, weil der Installateur keine Zeit hat (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Unruhe bei der FPÖ.) und sie viele Dinge selber recherchieren. Nicht nur die Lieferkettenproblematik ist ein Problem. Vieles ist derzeit ein Problem. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind weiter. Und die gute Nachricht ist: Auch die Wirtschaft ist weiter, Herr Kollege Danninger. Auch die Wirtschaft ist weiter – und Sie sind nicht auf der Seite von großen Industriebetrieben in Niederösterreich. Denn Stephan Pernkopf und diese gesamte Regierung lebt noch immer einer fossilen politischen Zeit. Das, was das neue Photovoltaikmodell sein soll – nach Pernkopf – ist zu wenig. Was wir an Windkraft haben – ist zu wenig. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wenn ich eine Industrieanlage in Niederösterreich habe, der mir sagt: mit Windrädern, mit Photovoltaik schaffe ich die Unabhängigkeit ... dann steht die ÖVP auf der Bremse und das ist auch a la longue wieder ein Wirtschaftsversagen, das wir hier in Niederösterreich derzeit sehen. Wir haben diese Spielräume nicht mehr. Wir haben die Zeit nicht mehr. Ich bin leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. Aber wieder einen Zirkus rund um den Bürgermeister, Bürgermeisterin, Gemeinderat zu drehen für Photovoltaikanlagen ... sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit haben wir nicht mehr in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich vermisse hier eine Mehrheit, die großes Vertrauen in diese Bundesregierung hat. Da drüben sitzen sie, die GRÜNEN. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, dass ihr lacht, ist ja klar. Ihr müsst einmal schauen, dass ihr wieder selber Vertrauen in euch habt, liebe Freiheitliche. Aber die GRÜNEN vertrauen dieser Bundesregierung. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Es ist der Klimabonus die richtige Antwort, die im Herbst kommen wird und alle Maßnahmen, die derzeit getroffen wurden, gegen die Teuerung – nämlich genau jenen zu helfen, die es wirklich brauchen, ist bravourös gemeistert worden. Schauen wir uns an, was der heutige Beschluss, vor allem der Zuschuss – damit Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen, was passiert: Es gibt jetzt dann einen Zuschuss auf die Stromrechnung mehr oder weniger – das ist nicht so einfach abzuwickeln. Es hat mehrere Modelle gegeben. Zum einen, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, da muss ich ein bisschen anknüpfen an die Vorrednerin: Wenn Sie dem Bund sagen, die Regierung dort sollte die Opposition mehr einbinden, dann muss ich – mit Verlaub – schon sagen: Sie haben in Niederösterreich die Opposition noch nie eingebunden (Abg. Präs. Mag. Renner: Sie wird schon wissen, warum.) – weder bei der Pandemie, noch in der Energiekrise, noch sonst irgendwo. Es gibt keine gemeinsame Arbeitskultur in diesem Land. Man kann anderer Meinung sein. Aber das ist schon politisch feig, sich mit der Opposition nicht an einen Tisch zu setzen. (Abg. Mag. Schneeberger: Wir sitzen in einem Saal mit der Opposition.) Jetzt schauen wir uns an, was diverseste Modelle wären, wie man sich diesem Problem nähert. Wir haben als GRÜNE einen Vorstoß gemacht – nicht so schlecht gewesen ... ähnelt dem von der ÖVP ziemlich. Daher werden wir dem natürlich heute auch die Zustimmung geben. Es kommt noch ein kleiner Abänderungsantrag, aber wir geben dem sehr gerne heute die Zustimmung. Wenn wir uns das anschauen, mit welchen Vorschlägen die Sozialdemokratie ins Rennen gegangen ist ... puh ... das ist schon zum Haare raufe. Also da hat jemand von Energiemärkten überhaupt keine Ahnung. (Unruhe bei der SPÖ und FPÖ.) Aber das ist ja auch im „Profil“ nachzulesen. Also so neben der Spur wie die Sozialdemokratie ist sonst niemand gewesen. Das heißt, unterm Strich ist die Variante, einen Zuschuss zu geben über Umwege, eine, die lösbar ist. Was mir nicht gefällt ist, dass die Menschen wieder einen Antrag stellen müssen. Über die Netzbetreiber, wenn wir es heute beschließen würden, wäre es möglich, Netzbetreiber, Stromlieferanten in Kombination mit dem zentralen Melderegister direkt die Gelder und damit den Hahn aufzumachen. Meine Sorge ist: Wir stehen einige Monate – oder Frau Landeshauptfrau, vielleicht sagen Sie es heute einmal offiziell, ob es Jänner ist oder wann der Wahltag auch immer ist – vor einem Wahltag. Ich sage das heute und hier ganz bewusst: Lieber Bernhard Ebner und liebe ÖVP, wenn in ein paar Wochen oder schon fertig gedruckt die ÖVP von Haus zu Haus rennt, dass die Menschen einen Antrag stellen (Abg. Mag. Schneeberger: Dann helfen wir ihnen.), dann habt ihr wieder bewiesen, wie ihr Politik macht. Ihr macht Politik. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das ist dramatisch.) Ihr macht Politik mit dem, dass Menschen wieder Bittstellerinnen und Bittsteller sind und die Königsdisziplin wäre hier gewesen – so wie beim Klimabonus – einen direkten Weg zu finden. Und die, die man nicht einfangen kann – so wie es jetzt auch vorgesehen ist – mit Anträgen im Amt der NÖ Landesregierung. Das wäre ein moderner Zugang gewesen und kein Bittstellertum. Dennoch werden wir zustimmen. Dennoch werden wir zustimmen. Der Abänderungsantrag ist ein sehr, sehr schneller, den ich mit meiner Kollegin und meinem Kollegen einbringe und er möge lauten, dass nach § 3 des Gesetzesentwurfes § 3a eingefügt wird, der lautet (liest:)

„(3a) Um die datenschutzrechtlichen Auswirkungen abwägen zu können, hat die NÖ Landesregierung eine Datenschutzfolgeabschätzung durchzuführen.“

Das ist etwas, was auch auf Bundesebene – was Datenschutz betrifft – ganz etwas Normales ist. Es müssen die Daten lange gespeichert werden. Es geht darum, das Wissen, das ja plötzlich ein Energielieferant hat: Wie viele Menschen wohnen in einem Haushalt? Macht er etwas damit? Macht er jetzt nichts? Sind es Unternehmen? Daher wäre es uns wirklich wichtig, diese Abklärung noch zu machen. Abschließend: Wir werden den Menschen sagen müssen, dass nichts mehr so sein wird, wie es einmal war, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn ihr so weiter macht ...unverständlich. – Unruhe bei Abg. Dorner.), aber die gute Nachricht ist: Es wird besser sein, wenn wir es mehrheitlich wollen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die GRÜNEN sind jedenfalls schon seit Jahrzehnten dazu bereit, eine ökosoziale Zeitenwende einzuberufen und das bringt mich auch zu den Anträgen der ÖVP, die heute noch als Resolutionen eingebracht werden. Wir werden Ihnen nicht die Zustimmung geben. Die ÖVP Niederösterreich richtet dem Bund generell zu viel, zu oft aus und wir halten das – und das wissen Sie – für ziemlich entbehrlich. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da sind sie aber beleidigt.) Das kann man auf direktem Weg mit Ministerinnen und Minister auch machen. Sie sehen sich ja öfter. Wichtig ist, die CO2-Steuer – und damit das Kernstück der ökosozialen Steuerreform – muss im Herbst kommen. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist völlig verfehlt, dass jetzt nicht zu machen. Die Haltung der ÖVP ist damit klar und hat sich wieder entlarvt. Diese Teuerungszurufe und was man alles machen kann und den Ausgleich – habe ich schon gesagt – sind entbehrlich. Was die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes betrifft, sind Sie einfach nicht am letzten Stand. Heute um 11 Uhr ist es präsentiert worden von Leonore Gewessler, weil die Stoßrichtung sein muss: Dort wo wir die touristischen Chalets und Bodenverbrauch völlig unnütz, völlig aus der Zeit gefallen sind, dort muss man zumachen und auf der anderen Seite, wo es um raschere Verfahren geht – insbesondere bei der Windkraft – muss man endlich Fahrt aufnehmen. Danke. (Abg. Dorner: Ihr wollt ja nur die Bürger überfahren! – Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt nicht mehr die Landeshauptfrau! (Abg. Präs. Mag. Renner: Die geht mit dem Rauch verhandeln, oder?) Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, es ist einigermaßen schwierig, nach diesen Vorreden die richtigen Worte zu finden, weil ich ja doch einigermaßen fassungslos bin. Und ich meine jetzt gar nicht nur die Abgeordnete Krismer von den GRÜNEN, weil das ist ja sowieso alles selbsterklärend, weil das Traurige ist, dass sie offenbar wirklich das alles glaubt, was sie uns da erzählt und wenn sich da eine GRÜNE herausstellt und davon spricht, dass sie mit ihrer Regierungsbeteiligung dieses Land nach vorne bringen wird und aber völlig vergisst, dass unter einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene diese Republik die zwei schlimmsten Krisen der Zweiten Republik ertragen musste, dann ist das wirklich abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe ja gewusst, dass der ÖVP-Klubobmann Schneeberger durchaus Sinn für Humor hat. Heute hat er es aber dann doch ein wenig auf die Spitze getrieben, wenn er davon gesprochen hat, dass das ÖVP-Modell, das in der Corona-Zeit da präsentiert, gefahren und umgesetzt wurde, ein Erfolgsmodell war, na dann ist das wirklich atemberaubend. Weil er gesagt hat, wir hätten davor gewarnt, dass Massenarbeitslosigkeit und Firmeninsolvenzen die Folge sein werden und das nicht eingetreten sei, da vergisst er allerdings, dass im Jahr 2022 bereits im ersten Halbjahr 2.300 Unternehmen in Österreich in die Insolvenz geschlittert sind. Das war ein Plus von 118 % und in Niederösterreich ein Plus von 168 %. Und jetzt wird er dann gleich sagen, dass im 21er-Jahr weniger Insolvenzen abgehandelt wurden – das ist auch richtig – aber beweist wiederum nur, dass diese Insolvenzen im Jahr 21 nur hinausgezögert wurden. Wenn dann auch noch das Argument kommt, die Kurzarbeit hätte uns gerettet und uns geholfen – ihr hättet einfach die ganze Corona-Politik anders gestalten sollen: Genau diese Kurzarbeit ist mitunter ein Hauptgrund für die hohe Inflationsrate unter der wir momentan leiden, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde ich mir dann schon von einer zumindest ehemaligen Wirtschaftspartei wie der ÖVP erwarten, dass man dann sehr wohl weiß, dass die Verkürzung der Ressource „Arbeitskraft“ – nämlich genau zu dem Ergebnis führt, unter dem wir heute zu leiden haben und vor allem unter dem die Menschen in dem Land heute auch zu leiden haben. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist dann nun tatsächlich aus dem Land der Träume erwacht, offensichtlich hochgeschreckt nach dem letzten Traum der absoluten Mehrheit, die Landeshauptfrau hat dann auch ausgeträumt von ihren Ballnächten und die ÖVP ist dann offenbar jetzt wirklich am harten Boden der Realität aufgeschlagen. Im Unterschied zu Ihnen, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, haben wir Freiheitliche bereits im Frühherbst des vergangenen Jahres erkannt, dass die Politik auf die Teuerungskrise reagieren muss, um unseren Landsleuten zu helfen. Die FPÖ Niederösterreich hat nicht weniger als 17 Anträge hier im Landtag eingebracht, mit konkreten Ansätzen und konkreten Lösungsvoranschlägen. Was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren der ÖVP, ist relativ kurz und simple erklärt: Sie haben sie allesamt abgelehnt. Sie haben keinen einzigen Antrag hier angenommen und haben befunden, dass das vielleicht eine vernünftige Idee wäre, der man nachkommen sollte, weil sie unseren Menschen im Land hilft. Die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel beim Treibstoff. Die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel bei der Energie. Und die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel bei den Lebensmitteln. Kein einziges Mal haben Sie der Entlastung der Bürger zugestimmt – nicht ein einziges Mal. Ganz im Gegenteil: Sie haben beim FPÖ-Antrag zur Rückzahlung der Übergewinne an die EVN-Kunden uns dann auch noch in einem Abänderungsantrag erklärt, wieso denn das alles nicht möglich sei und wieso Sie es besser fänden, bis September zu warten. Ganz offensichtlich haben jetzt die schlechten Umfragewerte Sie doch dazu bewegt, hier aktiv zu werden. Das ist wiederum so typisch für die ÖVP. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, wacht die ÖVP auf und verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel. Am Ende der Wahl – und das weiß der gelernte Niederösterreicher eben aus zahllosen Beispielen – tritt das dann ohnehin nicht so ein. Aber jetzt geht es halt noch einmal rein, man versucht es zumindest und da reagiert die ÖVP auf die schlechten Umfragewerte mit ein paar Zuckerln, um genau zu sein mit 11 Cent-Zuckerln. Der jetzige Zuschuss von 11 Cent, der gedeckelte Zuschuss von 11 Cent pro Kilowattstunde, den Sie jetzt erfunden haben und für den Sie sich da abfeiern lassen, ist die eine Sache. Die andere Sache – und da bin ich dann bei der Wahrheit – ist, dass Sie den Menschen nicht dazusagen, dass die EVN ab September die Preise nahezu verdreifachen wird. Das heißt, dafür gibt es dann den 11 Cent-Zuschlag. Da frage ich mich schon, ob das der ÖVP nicht dann doch irgendwo einmal etwas peinlich ist, ob man sich dann doch nicht einmal irgendwo genieren könnte und sich die Frage stellen könnte, ob man denn überhaupt noch am richtigen Dampfer ist. Fakt ist nämlich, dass die Menschen seit Monaten, seit Monaten und nicht erst seit gestern, an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt sind. Wir sprechen schon längst nicht mehr von einem Wohlstandsverlust. Wir sprechen schon längst von einem Existenzverlust und wir erleben einen massiven Einschnitt in die Lebensqualität der Landsleute. Eine Politik, die in dieser dramatischen Situation über Monate wegschaut, über Monate abwartet und alle Anträge der politischen Mitbewerber pauschal ablehnt – diese Politik hat es verdient, abgestraft zu werden. Auch wenn Sie hier einen Versuch starten, diese Strafe noch abzuwenden, kann ich Ihnen garantieren, dass auch der Wähler in Niederösterreich Sie dafür abstrafen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Der von Ihnen vorgelegte Teuerungsausgleich ist ein Paket, welches die sozial Schwächsten im Land unterstützt und ihnen hilft und das wird von uns Freiheitlichen ausdrücklich begrüßt. Man muss in Wahrheit sagen, dass damit in einem ersten Schritt jenen Niederösterreichern unter die Arme gegriffen wird, die am wenigsten haben. Aber das kann tatsächlich nur ein erster Schritt sein, denn der Mittelstand – also jene Landsleute, die in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die eine hohe Steuerlast tragen, die dann vielleicht noch Kinder haben und mit ihren erwirtschafteten Beiträgen dieses Paket, wie viele andere, noch finanzieren – die haben selber in Wahrheit nichts davon. Der Mittelstand, der wieder einmal durch die Finger schaut und annähernd leer ausgeht, genauso wie ein Großteil der Pensionisten im Übrigen, die oft über 45 Jahr gearbeitet haben, jetzt dieses Paket finanzieren, aber selbst jetzt nicht bekommen. Und das ist unsere Kritik am Teuerungsausgleich der Mikl-Leitner-ÖVP. Ganz offensichtlich hat sich da die ÖVP auch hier vom Leistungsprinzip verabschiedet. Der Verlierer ist wieder einmal der Arbeitnehmer, die Familie, der Pensionist, der Unternehmer im Land ... also die Leistungsträger, von denen die ÖVP ganz gerne gesprochen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was der ÖVP allerdings wohl auch entfallen ist: dass hier nicht nur die Preise für Strom gestiegen sind, sondern auch, dass die Preise für Sprit, für Brennholz, für Pellets, für Öl explodiert sind. Da gibt es in diesem Maßnahmenpaket keine einzige Maßnahme zur Entlastung. Wir Freiheitliche wollen daher auch in allen Bereichen dieses Paketes Nachbesserungen haben. Wir werden diese Nachbesserungen heute auch in einer Fülle an Anträgen hier einbringen und werden dann auch Sie auf die Probe stellen, ob Sie bereit sind, vernünftige Nachbesserungen auch wirklich durchzuführen. Es gibt nämlich kein einziges Argument dagegen, die Arbeitnehmer, die Familien und die Pensionisten auch entsprechend zu entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der mir in Wahrheit am wesentlichsten erscheint und der uns Freiheitliche auch von allen anderen politischen Parteien unterscheidet: Das ist der Wille zur Ursachenbekämpfung. Wir müssen die Ursachen der Teuerung bekämpfen. Denn solange wir das nicht getan haben, wird sich die Preisspirale auch weiterdrehen. So viele Pakete können wir auf Dauer in Wahrheit nicht schnüren. Und diese Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, vermisse ich von den politischen Verantwortungsträgern ... dazuzusagen, dass wenn wir die Ursachen nicht ordentlich bekämpfen, wir gar keine Chance haben werden, das Land und die Leute in diesem Land auch wirklich finanziell und wirtschaftlich zu retten. Wir Freiheitliche fordern daher ganz konkret einen 5-Punkte-Plan im Interesse Niederösterreichs und Österreichs. Es wird Ihnen jetzt mit Sicherheit nicht gefallen, aber der wesentlichste Punkt ist Punkt eins, das Ende der Russland-Sanktionen und damit auch verbunden eine massive Anstrengung diplomatischer Bemühungen zu Konfliktlösungen. Diese Sanktionen schaden in Wahrheit nur uns, uns selbst und unseren Landsleuten. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie nicht erreicht. Es braucht ein Ende der inflationstreibenden EZB-Politik und vor allem die ÖVP will auch das nicht hören, das weiß ich auch ganz genau. Mit gemäß Statut hat die EZB eine gemäßigte Inflation als faktisch einziges Ziel und dem muss wieder nachgekommen werden. Mit permanenten Ankäufen irgendwelcher Staatsanleihen von Pleitestaaten werden wir diese Probleme, die wir heute vorfinden definitiv nicht lösen können. Es braucht ein Ende der Klimahysterie – und das ist auch der ÖVP jetzt ganz deutlich gesagt. Es muss einen gesunden Plan geben mit einem realistischen Zeithorizont zur Umstellung und zum weiteren Ausbau an erneuerbaren Energien. Auch hier vermisse ich die entsprechende Vernunft und den entsprechenden Hausverstand bei Ihnen. Ja, viertens, es braucht ein Ende aller Corona-Maßnahmen und der Lockdown-Politik auch bei steigenden Infektionszahlen, weil das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt. Genau diese Corona-Politik, die Sie zu verantworten haben, hat massiv Mitschuld daran gehabt, dass wir uns jetzt in dieser Inflationssituation befinden, in der wir uns eben befinden, denn die künstliche Verknappung der Ressourcen – also Personal wie Material – hat nämlich genau zu diesen steigenden Preisen beigetragen. Ja, fünftens, das wird auch die wenigsten überraschen, die logisch darüber nachdenken, ein Ende der zügellosen Massenzuwanderung. Warum sage ich das heute an dieser Stelle? Weil wir genau jetzt jeden Euro für unsere Menschen im Land brauchen und nicht für Sozialflüchtlinge als aller Herren Länder. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss sage ich es Ihnen auch in der Deutlichkeit jetzt schon: Lassen Sie auch die Moralkeule im Schrank, weil ich heute schon ein paar Mal gehört habe, wie wichtig das Stromsparen ist und wie wichtig es ist, dass alle Hilfspakete davon abhängig gemacht werden, dass die Menschen auch Strom sparen müssen. Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie den Menschen Wärmepumpen eingeredet und E-Autos und diese massigst subventioniert und jetzt wollen Sie plötzlich, dass sie Strom sparen, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie den Ausweg aus Ihrer selbst verursachten Politik finden. Das ist wirklich an Obszönität nicht zu überbieten. Da sollten Sie sich wirklich genieren dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Sie nur bitten, packen Sie diese Moralkeule neben die Ballkleider und Psychopharmaka in den Schrank, nehmen Sie den Schlüssel, hängen Sie den in den anderen Schrank, der neben den mit Steuergeldern finanzierten Nitsch-Bildern hängt und dort soll es dann alles bleiben, weil Ihr pharisäerhaftes Getue in all diesen vorhin genannten Punkten, das wird kein Essen auf die Teller der Niederösterreicher bringen, das wird keine Wärme in die erkalteten Räume unserer Landsleute bringen und erst recht wird es kein Lächeln ins Gesicht der Kinder bringen. Um ehrlich zu sein, bekomme ich da schon ein stumpfes Schädeltrauma bei dem permanenten auf den Kopf greifen über die Unaufrichtigkeit und ja, das muss ich auch sagen, Unfähigkeit der ÖVP Niederösterreich und ihrer Vorsitzenden, aber halt leider auch ihres vorsitzenden Stellvertreters, der offenbar der neue ÖVP-Klimaheiland werden soll – so quasi die Gretel aus St. Pölten und all das auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher macht. Weil was hat er gesagt? Die CO2-Strafsteuer darf keinesfalls weiters verschoben werden. Sie kann ihm gar nicht früh genug kommen. Die Energiesperre, die wollen Sie den Menschen und den Gemeinden lieber heute als morgen aufs Auge drücken. Weniger heizen, weniger Fleisch, weniger duschen ... so einfach ist es halt dann in der Welt der ÖVP Niederösterreich. Aber eines haben alle Maßnahmen gemeinsam: Den ÖVP-Abgeordneten, den ÖVP-Regierungsmaßnahmen sind all diese Maßnahmen herzlich egal, weil sie sich selbst nicht daran halten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist in Wahrheit unerträglich. Sie haben die schleunigste Verantwortung den Menschen in dem Land zu helfen. Wenn Sie schon permanent Tipps verteilen und das weitermachen wollen, dann habe ich zum Abschluss noch einen Tipp für Sie: Kommen Sie zurück zur Vernunft, auf den Boden der Realität, der Politik mit Hausverstand und sorgen Sie dafür, dass den Menschen geholfen wird, so wie sie es verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Guten Morgen, ÖVP Niederösterreich! So ganz, wie es der Herr Klubobmann Klaus Schneeberger formuliert hat, dass jetzt alle fröhlich und fleißig in den Juli starten, so ganz kann ich das nicht stehen lassen. Denn vor einigen Tagen, vor zweieinhalb Wochen, bin ich hier heroben gestanden, wir haben Anträge eingebracht, wir haben darüber diskutiert: Wir müssen über den Sommer arbeiten. Wir müssen konkrete Vorschläge für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einbringen – da hat es im ÖVP-Klub noch ein wenig anders ausgesehen. Da wurde mir noch ins Gesicht gelächelt. Eine Kollegin hat uns erklärt, na um Gottes Willen, bei der EVN – ein börsennotiertes Unternehmen – ja die Finger weglassen. Da geht ja gar nichts, da kann man gar nichts machen ... unmöglich hier irgendwie an der Preisschraube zu drehen. Das geht nicht. Oder im Frühjahr, wo ein anderer Kollege der ÖVP uns erklärt hat, naja, ein Heizkostenzuschuss ... eine Verdoppelung ... bei 20 Grad brauchen wir nicht diskutieren, wenn das Wetter eh so schön draußen ist. Jetzt haben wir draußen 37 Grad und siehe da: Wir beschließen die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, was zu begrüßen ist. Auch die Sozialdemokratie begrüßt grundsätzlich diese Maßnahmen, die endlich – nach gefühlten 400 Anträgen, die wir gestellt hatten, nach gefühlten 200 Aktuellen Stunden, Dringlichkeitsanträge, wo uns die Dringlichkeit gar nicht zuerkannt wurde, teilweise, weil Teuerung, was macht das schon? ... ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen und es ist mitunter ein Verdienst der SPÖ Niederösterreich hier in diesem Haus. Es ist gut und richtig, dass wir diese Schritte setzen. Nur diese 11 Cent werden bei der nächsten Strompreiserhöhung, die Anfang September kommen wird, leider gar nicht ankommen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Wenn sich der Strompreis so erhöht, wird am Ende des Tages ohnehin der Strom noch teurer werden – auch mit diesen 11 Cent, die vielleicht eine Kleinigkeit abfedern. Darum ist es auch wichtig – und das haben wir auch immer gefordert – einen richtigen Strompreisdeckel einzuziehen. Auch hier wurde uns immer erklärt: Das geht nicht, das ist europarechtlich nicht möglich. Es geht in Spanien, es geht in Portugal, es geht in Lettland, es geht in so vielen Staaten. Innerhalb von Wochen ist das geschehen, wenn es sein muss, und da kann mir keiner erklären, dass wir das in Österreich nicht auch zusammenbringen würden. Hier wäre wirklich die Bundesregierung aufgefordert, eindeutige Schritte zu setzen und zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Kollegin Krismer wirklich in feinster Art und Weise, wie schon die letzten Male, die SPÖ so derart kritisiert, da komme ich mir manchmal vor, als ob im Bund alle himmelhoch jauchzen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich war nicht da das letzte Mal.) „Der Bund ist super“ ... also manchmal glaube ich, sie ist die Frau Sachslehner der GRÜNEN Niederösterreichs. Da fühle ich mich schon mehr attackiert von den GRÜNEN in Niederösterreich wie von der Bundes-ÖVP. Aber es soll so sein. Wenn im Bund alles so eitel Wonne ist, dann sage ich nur: Dieser Energiegutschein, den alle Österreicherinnen und Österreicher bekommen haben, dürfte jetzt auch nicht so das tolle Instrument gewesen sein. Aber weil der Herr Klubobmann auch darauf eingegangen ist, dass man hier nicht gestaffelt vorgehen soll, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Einkommen nicht können oder müssen ... beim Energiegutschein des Bundes ist dieser sehr wohl gedeckelt, sehr wohl mit 55.000 Euro Haushaltseinkommen und das muss ich auch dann kundtun und preisgeben, wenn ich diesen Gutschein einlösen will. Also wir sehen, auch hier könnten wir entsprechende Maßnahmen setzen. Ich glaube, diesen Strompreisdeckel werden wir brauchen, weil wenn wir sehen, wie sich die Preise entwickeln, wie sie nach oben galoppieren und jetzt federn wir mit diesen 11 Cent vielleicht ein klein wenig die nächste Preiserhöhung ab, aber mit 1. April werden die nächsten Preiserhöhungen kommen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, und was machen wir dann? Wir haben hier auch einen Antrag vorbereitet, dass wir zumindest im NÖ Strompreisanpassungsgesetz diesen nächsten Preissprung, der kommen wird, auch abfedern können und darum wollen wir auch, dass das Land NÖ bei der nächsten Preiserhöhung handelt und das keine Kann-Bestimmung sein soll, sondern zu einer Ist-Bestimmung wird. Ich darf hier auch den Abänderungsantrag gleich einbringen (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. wird wie folgt abgeändert:

§2 Abs. 3 letzter Satz lautet und wird wie folgt ergänzt:

Die NÖ Landesregierung hat bei Vorliegen geänderter Rahmenbedingungen mit Verordnung den NÖ Strompreisrabatt anzupassen oder auszusetzen. Bei Strompreissteigerungen innerhalb des Geltungszeitraums ist der NÖ Strompreisrabatt im selben Ausmaß anzuheben.“

Ich glaube, dass es hier wichtig ist, dass die Leute auch Rechtssicherheit haben und hier das Land auch verpflichtet ist, entsprechende Schritte zu setzen. Ich komme nochmal zurück auf diesen Strompreisdeckel: Es ist möglich. Es ist in anderen Ländern möglich. In der Schweiz mit dem Strompreismix funktioniert das ganz hervorragend. Die Preise konnten um bis zu 56 % gedrückt werden. Es funktioniert in Spanien. Es funktioniert in Portugal und ich glaube, wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen. Das „WIFO Research Institute“ ist ja nicht irgendein Verein, sondern das WIFO mit wirklich namhaften Experten, das empfiehlt in seinen wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen zur Dämpfung der Energiepreise am Beispiel Strom eindeutig Handlungsoption 2: Preisdeckelung. Das WIFO spricht von nichts anderem als diesem Strompreisdeckel, den ich hier schon mehrmals erklärt habe. Ich glaube – wie gesagt – es ist ein guter Ansatz, den wir schaffen. Diese fünf Punkte sind in Ordnung, kommen auch bei den Menschen an, aber nicht in dem Umfang, glaube ich, wo wir wirklich die Preise auch wirklich dämpfen können. Diese Aktionen senken die Preise nicht. Es ist nur eine Abfederung die zwar gut ist, aber a la longue brauchen wir hier andere Maßnahmen, die auch wir schon zigfach eingebracht haben in Anträgen, die wir auch heute wieder, wie die Kollegen dann später dazukommen werden, auch einbringen werden, den Kinderbetreuungsbonus – hier können Familien entlastet werden, zusätzliche Mittel des Landes für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, wo wir auch hier an den Bund herantreten werden. Die mobilen Dienste, glaube ich, sind ein wichtiges Institut, die wir nicht einfach so im Regen stehen lassen können – sei es die mobile Jugendarbeit, aber vor allem auch die Rettungsorganisationen gehören hier entsprechend auch unterstützt. Denn es ist teilweise auch schon möglich, die Mineralölsteuer quasi in der Landwirtschaft zurückzufordern oder als Bonus. Es ist möglich, bei diversen anderen Blaulichtorganisationen die Mehrwertsteuer bei Ankäufen zu lukrieren und ich glaube, auf die Rettungsorganisationen darf hier auf keinen Fall vergessen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin selbst Obmann einer Rettungsorganisation beim Samariterbund Ternitz-Pottschach und die Preissteigerungen sind wirklich exorbitant. Wir sind nur eine kleine Ortsstelle, sieben Autos, aber wir reden da von über 100.000 Euro, die wir mehr brauchen an Strom, an Treibstoff und diese Autos fahren 24 Stunden, 365 Tage im Jahr. Ich glaube, hier müssen wir uns entsprechend auch auseinandersetzen und ich darf hier auch einen Resolutionsantrag einbringen, der die Rettungsorganisationen umfasst, die mobilen Dienste, die Hauskrankenpflege und auch die Jugendarbeit. Ich werde jetzt nicht den ganzen Antrag zitieren, denn er ist den Klubs auch zugegangen. Aber ich darf den Antrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine Sonderförderung zu schaffen, in welcher vorgesehen ist, dass die Trägerorganisationen der Rettungsdienste sowie der sozialen Dienste über entsprechenden Antrag eine Förderung in der Höhe entrichteten Mineralölsteuer erhalten.“

Ich bitte hier um Zustimmung, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier weitere gemeinsame Schritte setzen. Der stete Tropfen höhlt den Stein, das haben wir wieder einmal gesehen. Besser spät als nie, aber arbeiten wir gemeinsam auch über den Sommer weiter, dass wir die nächsten Maßnahmen im Herbst setzen können, denn die Bevölkerung wird sie brauchen und sie vertraut auf uns. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon heute gesagt worden: Die Zeiten sind sehr herausfordernd. Manche gehen sogar soweit und sagen, sie sind so herausfordernd wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nun, jetzt habe ich auch ein bisschen überlegt: Wo habe ich persönlich denn auch schon sozusagen bedrohliche, herausfordernde Zeiten gesehen? Jetzt wird es für manche auch keine Überraschung sein: Ich habe auch eine Spezialausbildung als Heerestaucher und Kampfschwimmer gehabt und da war es so, dass man als erstes eines vermittelt kriegt und zwar: Wenn du eine Chance für die Zukunft haben willst, dann bedeutet das vor allen Dingen – egal was kommt: Denke nach, verhalte dich ruhig und reagiere nicht panisch. Mir fällt das deswegen ein, weil ich glaube, genau das liegt jetzt auch am Tisch und zwar das Erkennen dieser Situation, das Erfassen, das Planen, das miteinander Reden und die Pläne für die Zukunft auch aufzustellen. Was muss denn nun unser Ziel sein – und zwar unser gemeinsames Ziel? Dass ein Land das macht, was ein Land eben auch machen kann und das mit diesem Bewusstsein, auch doch mit der nötigen Sorgfalt, auch mit der nötigen Dringlichkeit, aber auch ohne Panik zu verbreiten, vorzugehen. Ich denke, gerade diese fünf Maßnahmen, die jetzt am Tisch liegen, und ich darf sie insbesondere aus den sozialen Gesichtspunkten kurz betrachten, verdient auch ein großes „Dankeschön“. Zwar – der Klubobmann Schneeberger hat es schon angesprochen – ein Dank, der weit über eine Fraktion hinausgeht, natürlich eingeleitet von unserer Landeshauptfrau. Aber ich möchte diesen Dank auch sagen an unseren Finanzreferenten, denn so leicht ist es ja nicht, ungeplant 312 Millionen auf den Tisch zu legen. Aber ich möchte es auch nicht verabsäumen, durchaus anzuerkennen, was Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl gesagt hat und zwar: „Wer rasch hilft, hilft doppelt,“ und er hat das ja auch mitgetragen, genauso – und das möchte ich auch nicht verheimlichen – der Landesrat der FPÖ, Gottfried Waldhäusl, der da als wichtig und richtig nicht nur mitgetragen hat, sondern auch in diesem Sinn bezeichnet und bewertet hat. Nun, jetzt ist es aber weit darüber hinaus, dass nur diese Aussagen gekommen sind, sondern es wurde kurz gesagt, wer noch dazu Stellung genommen hat und in so einer Zeit wie der diesen, einer Zeit, wo sehr oft die Nerven blank liegen, dass man gelobt wird – Wolfgang Mazal wurde angesprochen: administrativ und sparsam, sozial treffsicher. Helmenstein wurde angesprochen: „Zielsicher und genau“ hat er den Strompreisrabatt bezeichnet. Ebenso – und die Aussage ist ja von heute und kann auch durchaus kritisch sein und auch durchaus pointiert sein – Caritas-Direktor Schwertner, der sogar ausschließlich der NÖ Landesregierung dankt, dass hier proaktiv und konsequent vorgegangen wird und damit ein starkes Zeichen setzt. Nicht angesprochen wurde Michael Böheim vom WIFO. Der hat diese Maßnahmen als sozial und treffsicher bezeichnet und zwar auch deswegen, weil sie Mehrpersonenhaushalte berücksichtigt. Also diese Maßnahmen – sie werden helfen und sie werden auch funktionieren und das möchte ich jetzt schon auch sagen: Warum unterscheiden sich diese Maßnahmen sehr oft von anderen Maßnahmen? Da wird nichts neu erfunden, sondern ein Großteil wird bei diesen fünf Maßnahmen auf bestehende Förderrichtlinien zurückgegriffen, die wir kennen, die wir können und wo wir auch wissen, dass wir sie schnell und sicher zu unseren Landsleuten bringen. Also: Wir setzen auf Erprobtes auf. Und – das kommt noch dazu: Im großen Teil sind sie bereits erfasst und digital administrierbar. Das heißt, wir können davon ausgehen, da wird es keine großen Überraschungen geben bei dieser Art der Hilfestellung. Und wenn Niederösterreich jetzt heute – und davon gehe ich ja aus – wir gemeinsam vorangehen, dann sind ja das keine Ankündigungen. Dann ist nicht mehr wir werden irgendwann und nächstes Jahr was tun, sondern wir beschließen es und es wurde bereits angesprochen: In sechs Wochen ist das bei den Landsleuten. Also. Und ich möchte das schon auch sagen, weil heute zum Teil auf den Tisch gelegt wird: „Jössas, ja, und warum gebt ihr da auch Unterstützungen z. B. mit dem Schulstartgeld an jene, die gar nicht sozusagen so niedrige Einkommensgrenzen haben?“ Wissen Sie, ich glaube, es muss doch auch eine Aufgabe der jetzigen Zeit sein, jenen zu helfen, die diesen Mittelstand gründen, damit sie nicht abrutschen und nicht mehr zum Mittelstand gehören, denn letztlich sind sie es, die unser Land finanzieren und die letztlich auch die Steuern dazu aufbringen. Und ja, das ist ein Bekenntnis: Wir unterstützen auch den Mittelstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc.: Bravo!) Also: Was sind denn jetzt konkret diese Maßnahmen von den 312 Millionen? Strompreisrabatt wurde angesprochen, die Erhöhung der Pendlerhilfe, einen höheren Heizkostenzuschuss und die Anhebung der Wohnbeihilfe. Ich möchte es dazusagen – und da wird der Abgeordnete Kasser noch ins Detail gehen – der Strompreisrabatt, der ist doch ein soziales Instrument, da er auch Mehrfamilienhaushalte gesondert betrachtet. Also ihr unterscheidet zwischen einem Einpersonenhaushalt und einem Fünfpersonenhaushalt. Gerade jene, die sowieso schon nur mehr diese Möglichkeit haben, vielleicht nicht eine Riesenwohnung zu haben oder einen Riesenwohnraum, die profitieren natürlich umso mehr davon, weil eines ist schon auch klar: Eine Hilfsmaßnahme kann nicht dazu dasein, dass es irgendwelche Sonderausstattungen finanziert, sondern das ist dazu da, dass es wirklich jenen hilft, die halt sonst gar nicht mehr drüberkämen, weil sie sich schwertun würden. Also sozial, weil Mehrfamilien und gerade auch kleiner Wohnraum ungleich höher bedacht wird. Die Pendlerhilfe, da brauche ich in Wahrheit nicht zu viel dazu sagen, weil sie bekannt ist und genau das ist ja das Wichtige, dass wir in einen bekannten Förderansatz auch eingreifen und diesen erhöhen. Und zwar mit dieser Erhöhung – bei einem Einpersonenhaushalt sozusagen um 20 % und bei Mehrpersonenhaushalten im Schnitt um 8 % – ist es deswegen interessant, weil dadurch auch ausgeglichen wird und weil dadurch auch neue Gruppen, die eben sonst von dem Mittelstand abrutschen könnten, plötzlich in den Genuss dieser Förderungen kommt. Also: Pendlerhilfe wirklich ein sehr, sehr gutes Instrument und was ja noch dazukommt: Man kann jetzt im Oktober noch für das Jahr 2021 ansuchen. Bei der Pendlerhilfe nur ein paar Zahlen noch, damit man es sich auch in Zahlen ein bisschen vorstellen kann, heißt eine Erhöhung Pendlerhilfe bei einem Einpersonenhaushalt von 1.660 auf 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Alleinstehende mit Kind - und da wissen wir, dass das natürlich etwas ist, wo es besonders auch drückend werden kann – ist die Erhöhung von 3.320 auf ein Bruttogehalt von 3.600, usw., usw. Eine weitere blau-gelbe Maßnahme ist der Heizkostenzuschuss. Jetzt ist es ja so, dass der nicht nicht erhöht wurde in der letzten Zeit, sondern wer sich zurückerinnern kann auf die letzte Heizsaison – 140 Euro auf 150 Euro – jetzt exorbitant die Herausforderung, gibt es sozusagen als Sonderförderung noch einmal 150 Euro auf eine Gesamtsumme von 300 dazu. Wenn heute schon gesprochen wurde: „Jössas, und die Pensionisten ...,“ ja wissen Sie, gerade diese Förderung ist eine, die exorbitant wichtig ist für die Pensionisten. Von den 82.000, die den Heizkostenzuschuss beantragen werden, werden 47.000 Pensionisten sein. Gerade das ist eine Förderung, die sehr in diese Richtung geht und den Pensionisten entgegenkommt. Also: Es wird die Verdoppelung geben. Ein nächster Punkt, der kommen wird, ist die Wohnbeihilfe – auch hier wirklich eine Steigerung im Gesamtvolumen von einem Drittel auf 48 Millionen Euro und ich glaube, auch diese Förderung ist bekannt. Auch hier werden die Einkommensgrenzen wirklich eklatant erhöht. Schulstarthilfe habe ich kurz angesprochen – ein Meilenstein, bereits beschlossen, weit über die bestehenden Schüler hinaus, jetzt auch für Lehrlinge. Auch das ist sicher ein Zeichen, auf das einzugehen ist und das ein richtiges Zeichen ist. Wenn jetzt die Bundesmaßnahmen angesprochen sind, dann möchte ich – und das ist schon ein wichtiger Punkt – auf eines nicht vergessen und zwar auf diese klare Aussage, weil das wurde heute sogar auch schon kritisiert. Die Landsleute brauchen ja eines: Die brauchen einen Beschluss und die brauchen die Klarheit: Was haben die beschlossen? Was kann ich mir von meinem Land erwarten? Und daher auch ganz klar die Aussage: Was auch immer vom Bund jetzt noch kommt, das ist eine „Add on-Förderung“. Diese Förderung steht. Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ihr könnt fix damit rechnen. Diese 312 Millionen Euro werden ausgeschüttet und diesen Strompreisrabatt und diese anderen Fördermaßnahmen werden euch zugutekommen. Versprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Damit möchte ich zum Schluss kommen. Niederösterreich geht heute voran. Blau-gelb. Niederösterreich tut das, was ein Land tun kann und ich möchte es auch dazusagen, das mit einem Augenmaß gerade von Landesrat Schleritzko angesprochen wurde... das mit einem Augenmaß, das uns positiv in die Zukunft blicken lässt. Denn eines kann ich noch versprechen mit Fug und Recht: Wir tun, was wir tun können. Niederösterreich tut, was Niederösterreich tun kann, aber versprochen ist es auch: Wir werden nicht das Saatgut unserer künftigen Generationen verspeisen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten René Pfister, SPÖ, das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochene Sommerpause vom Kollegen Ebner hat ja für den Herrn Ebner nur sehr kurz gedauert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ihr wart es ja, die Sommerpause gemacht haben.) Wenn der Bernhard Heinreichsberger im März hier im Plenum die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses noch abgelehnt hat, weil es an diesem Tag 20 Grad plus draußen gehabt hat, nur damit sich die ÖVP Niederösterreich am 25. Juli dann bei 37 Grad Außentemperatur hinstellen kann und diesen dann mit seinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam abzumildern und dann nur ein spitzbübisches Lächeln dort auf den Lippen hat, dann zeugt das schon von etwas Hochnäsigkeit und Arroganz, die ihr da an den Tag legt. Warum meine ich das? Wir haben seit November 2021 in jeder Sitzung, in jeder Sitzung des NÖ Landtags, hier auch hingewiesen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier ganz, ganz massiv betroffen sind. Begonnen hat das dann auch bereits im Februar – nämlich wie es um einen Teuerungsausgleich gegangen ist – und jedes Mal, genau von der ÖVP Niederösterreich hier, alle gesessen sind, den Kopf in den Sand gesteckt haben und nicht einmal darüber diskutiert haben. Jetzt stellt man sich her – der Herr Klubobmann – und sagt: „Wir tun, was wir tun können. Wir machen das innerhalb kürzester Zeit.“ – in salbungsvollen Worten. Ich habe den Herrn Klubobmann Schneeberger schon da erlebt, emotional, dass er etwas weitergebracht hat, indem er dort die Leute aufgerüttelt hat. (Abg. Mag. Schneeberger: Wünsch dir das nicht. – Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Aber Herr Klubobmann, das war heute eher eine Sonntagspredigt, indem man hier auch zugeben muss, dass das, was am 7. Juli hier von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gesagt wurde im Landtag, nicht einmal drei Wochen – in dem Fall – gehalten hat – nämlich, dass die Realität die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und Gott sei Dank die Verantwortlichen im Land NÖ, die Landesregierung und hier auch, endlich auch die Erkenntnis gereift ist, dass man hier etwas tun muss. Nämlich nicht nur, dass man einen Heizkostenzuschuss hier verdoppeln muss, sondern ich erinnere nur an den Herrn Kasser, der da auch sehr vollmundig hier erklärt hat – ist nicht einmal noch einen Monat her – dass die Unterstützungsleistungen für Familien nicht dringlich sind und dieses Thema hier einfach abzuwürgen, so damit wir nicht diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut euch bitte in den Spiegel: Wir haben seit November 2021 in Aktuellen Stunden, in dringlichen Anträgen, in Anträgen, die genau auf das abgezielt sind – nämlich um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – hier hingewiesen. Ich möchte da gleich auch hier einen Resolutionsantrag einbringen betreffend nämlich die rückwirkende Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 21/22 für sozial Bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreich in der Höhe von 150 Euro. Wenn von meinem Vorredner angesprochen wurde, dass das eh nachhaltig ist, dann bedeutet diese Einmalzahlung, dass sie genau nicht nachhaltig ist. Die Heizkostenpreise und die Abrechnungen, die im März und im April dieses Jahres gekommen sind – und ich habe es an der Stelle schon gesagt – wenn dann die Kolleginnen und Kollegen kommen und sagen: „Ich muss 600, 700, 800 Euro an Energiekosten nur im April 2022 bereits zahlen.“ Die Energiepreise an den Börsen klettern bereits seit Monaten und nicht erst seit dem Sommer. Auf rekordverdächtige Höchststände binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas vervielfacht. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, eine einmalige rückwirkende Sonderförderung zum NÖ Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022, für sozial bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denen ein Heizkostenzuschuss in der Heizperiode 2021/2022 gewährt wurde, in der Höhe von 150 Euro zu genehmigen und die nachträgliche Auszahlung ehestmöglich zu veranlassen.“

(Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Land muss tun, was ein Land tun kann und wir werden die ÖVP Niederösterreich sehr wohl daran beurteilen, was sie hier auch tut. Nämlich, wenn der Herr Klubobmann da sagt „gemeinsam verhandeln“, dann hat man schon auch gesehen, dass auf Bundesebene etwas funktioniert, wenn die Sozialpartner gemeinsam verhandeln. Wenn in Niederösterreich aber die Doktrin immer nur herrscht, die ÖVP sagt und alle anderen tun, dann funktioniert es nicht, liebe ÖVP Niederösterreich. „Gemeinsam verhandeln“ bedeutet auch auf Augenhöhe nämlich genau diesen Austausch zu betreiben, wenn es hier Ideen gibt, wenn es Vorschläge gibt, wenn es Anträge gibt, dass wir uns da zusammensetzen und genau das hier auch ausdiskutieren. Ich stehe da nicht an, dass es hier auch Themen gibt, wo ich sage: „Ok, man sehr wohl auch gescheiter werden“, aber man sucht ja nicht einmal das Gespräch, sondern man lehnt es einfach beinhart ab, indem man mit der trockenen Mehrheit einfach drüberfährt. Genau das macht ihr. Genau das macht ihr seit einem halben Jahr – bei jedem Antrag, der kommt, nicht einmal darüber diskutieren und nicht einmal sprechen. Dann stellt man sich hin und sagt: „Jetzt haben wir den großen Wurf gemacht.“ Der Kollege Ebner hat das ja auch bei der letzten Sitzung in dem Fall so gescheit formuliert, dass er dann hier auch gemeint hat, dass man zuerst wartet, nämlich was der Bund macht, und dann 18 Tage später eine Sonderlandtagssitzung – in dem Fall – zu machen, um die Maßnahmen dann zu besprechen. Aber es geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kollegin Hinterholzer hat uns bei der Landtagssitzung am 7. Juli erklärt, dass die EVN eine Aktiengesellschaft ist, was wir dankenswerter auch alle wissen, und man daher bei den Preisen nichts machen kann. Gott sei Dank gibt es die Frau Landeshauptfrau, die am nächsten Tag hier genau diesen Strompreisdeckel auch forderte und jetzt als ihre Idee dort auch verkauft. Soviel zur Ehrlichkeit, wenn es um den Strompreisdeckel geht. Wenn man uns immer erklärt, was alles da hier auf europäischer Ebene nicht mögliche ist – und ich kann es euch wirklich nicht ersparen – ich kann es euch nicht ersparen: Preisregulierungen bei Endverbrauchern, EU-Mitgliedsstaaten: so bedeutungslose Mitglieder wie Belgien, Bulgarien, Ungarn, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählt uns nicht immer, was nicht geht! Es geht sehr wohl, wenn man nur möchte und wenn man das auch ernsthaft angeht. Innerhalb von 14 Tagen hat die EU das in dem Fall möglich gemacht, dass genau diese Preisregulierungen bei Endverbrauchern möglich sind. Und uns da dann immer ein „I“ für ein „U“ vorzumachen und zu sagen, was alles nicht geht, finde ich echt traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann sich hinzusetzen und zu sagen: „Wir lehnen uns zurück und warten, was der Bund macht“ – ja, ihr habt die Möglichkeit. Die Frau Landeshauptfrau hat gesagt: „Wir sind Bundeskanzler,“ hat man in den großen Zeitungsnews ... der Herr Bundeskanzler, in dem Fall, hervorragende Kontakte nach Niederösterreich ... na warum macht ihr das nicht? Warum nutzt ihr das nicht? Das geht aber auch an die Adresse der GRÜNEN. Nämlich, wenn man sich da herstellt und alles verkauft, was im Bund so gut funktioniert. Ich sage euch jetzt noch etwas: Steuern auf unerwartete Gewinne – so banale EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien, Spanien, Schweden, Lettland, Griechenland ... Steuern auf unerwartete Gewinne – auch mit der EU-Unterstützung in dem Fall. Da hat es keine Briefe aus Brüssel gegeben, sondern die haben das einfach gemacht. Die haben das gemacht. Und sich dann da hinzustellen und zu sagen, das geht alles nicht, dann erklärt mir bitte, warum das bei anderen Ländern sehr wohl funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf einen weiteren Resolutionsantrag bringen – nämlich es geht um unsere Generation, die dieses Land aufgebaut hat. Es geht um unsere Pensionistinnen und Pensionisten betreffend der Entlastung unserer Pensionisten mit einer echten Pensionserhöhung JETZT! Die jährliche Anpassung der Pensionen an die Teuerung wird derzeit nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex der Statistik Austria berechnet. Es wird dazu die Entwicklung des VPI von August bis Juli herangezogen, und zwar der Durchschnitt der monatlichen Teuerungsrate in diesem Zeitraum. Darüber hinaus gibt der VPI die Teuerung, die unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu tragen haben, nicht realistisch wieder. Bis Ende 2016 gab es deshalb den Preisindex für Pensionistenhaushalte, der ebenfalls von der Statistik Austria berechnet wurde und der dem tatsächlichen Verbrauch der Pensionistinnen und Pensionisten näher kam und in der Regel hier auch höher war als der VPI hier anzeigte, da die Preisanstiege für Gesundheit und Pflege genau in diesem Bereich stärker gewichtet waren als im VPI. Die Wiedereinführung dieses Pensionistenhaushaltspreisindexes ist daher unbedingt notwendig. Ich stelle daher einen weiteren Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten

und diese aufzufordern,

1. einen Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) mit einem Warenkorb, welcher die Inflation für Pensionistinnen und Pensionisten realistisch abbildet, einzuführen, welcher künftig die Basis für die Pensionsanpassungen bildet sowie

2. die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 insofern nachzubessern, als diese – rückwirkend per 1. Jänner 2022 – zumindest auf die Höhe der durchschnittlichen Inflation der ersten Jahreshälfte 2022 angehoben wird und

3. die reguläre Pensionsanpassung 2023 für alle Pensionistinnen bis zur ASVG Höchstpension ehestmöglich vorzuziehen, um hier auch Kaufkraft zu schaffen.“

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen, vor allem unseren Großeltern hier auch verpflichtet – nämlich die, die dieses Land aufgebaut haben hier auch einen Schritt zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Gaspreisdeckel für die Kraftwerke, Überarbeitung des Preissetzungsmechanismus, nämlich die Entstehung des Endkundenpreises muss hier mit einem Erzeugungsmix widergespiegelt werden. Dieses Ziel bedeutet hier auch eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Besteuerung der „Windfall-Profits“ – nämlich besser bekannt als die Abschöpfung der Übergewinne: Genau das muss ja auch passieren, um am Ende des Tages nicht die Konsumentinnen und Konsumenten, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Finsteren sitzen zu lassen oder erfrieren zu lassen. Ich glaube auch – und ich bringe da einen weiteren Vorschlag ein, damit auch der Herr Klubobmann dann wieder diskutieren kann und ich hoffe, dass er uns das dann wieder als die ÖVP-Niederösterreich-Idee dann am besten bringt – nämlich es geht hier auch um eine Bestandsaufnahme der Liberalisierung der österreichischen Energiewirtschaft. Was bedeutet das? Es geht darum zu schauen, ist es vernünftig alles dem Markt unterzuordnen? Haben wir in den letzten Wochen und Monaten nicht erkannt, dass der Markt doch nicht alles regelt? Weil am Ende des Tages war dann der große Schrei sehr wohl danach – auch von der Wirtschaftsseite – dass der Staat hier wieder einspringen muss. Ich glaube, diese ernsthafte Diskussion muss man führen, dass wir hier auch keine weiteren Liberalisierungsschritte im Energiesektor in dem Fall zulassen, sondern dass lebensnotwendige Infrastruktur – ob das der öffentliche Verkehr ist, ob das der Energiesektor ist, ob das die Gesundheitsversorgung ist – haben wir gelernt und haben wir gesehen ... und das hat es uns leider schmerzhaft in den letzten Monaten vor Augen geführt, dass es hier keine Unterstützung des Marktes gibt, sondern dass der Staat nämlich hier der einzige verlässliche Partner/Partnerin ist, den wir hier brauchen. Da komme ich zu meinem nächsten Resolutionsantrag. Wenn es auch darum geht, Mobilität und Alternativen für die Jugendlichen zu schaffen betreffend das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung. Wir sprechen hier, dass Niederösterreich als Pendlerland nicht nur bekannt ist, sondern dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich sehr weite Strecken in dem Fall auch zurücklegen müssen. Das beginnt aber nicht erst im Arbeitsleben, sondern das beginnt bereits in der Ausbildung. Studierende und sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Lehrgängen sowie Kursen – Pflegeassistenzberufe z. B. – sind jedoch nach wie vor von diesem Angebot unabhängig vom Alter leider ausgeschlossen. Unser zuständiger Verkehrslandesrat hat das TOP-Jugendticket als familienpolitischen Meilenstein in dem Fall bezeichnet. Die Einbeziehung der Personen, welche eine Ausbildung absolvieren, in das TOP-Jugendticket würde hier eine finanzielle Belastung der jungen Menschen hier erheblich reduzieren. Daher komme ich zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden, sowie bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um

1. eine Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro zu erwirken;

2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre sowie die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen zu erwirken.“

Das bedeutet hier, dass man Jugendlichen diese Mobilität auch möglich macht und da komme ich wieder mit einem Beispiel, wo wir gesehen haben, dass das funktioniert. Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich bereits im April beschlossen, dass sie das ÖPNV-Ticket, das öffentliche Personennahverkehrsticket, um 9 Euro pro Monat zur Verfügung stellt – die Monatskarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfreut sich riesiger Beliebtheit, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland spricht. Nämlich, wenn es dann darum geht, dass hier auch diese Mobilität gefördert wird. Ich glaube, dass wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier unbedingt einen Handlungsbedarf haben, nämlich unseren Jugendlichen, die in Ausbildung sind, hier auch diese Möglichkeit zu geben, dass sie mit einem TOP-Jugendticket hier auch den öffentlichen Verkehr schätzen und vor allem auch nutzen können, damit sie auch zu einer vernünftigen Zeit von A nach B kommen. Lieber Herr Klubobmann, das sind nur einige der Vorschläge. Wir haben noch einen ganzen Koffer voll, den wir dir sehr gerne zur Verfügung stellen, aber es geht hier um ernsthafte Gespräche. Wir wollen die führen, für eine Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, zu Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte eingangs ein bisschen auf meine Vorredner eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Herrn Klubobmann Schneeberger, der uns im Zuge seiner Rede eine ganz interessante Aussage mitgeteilt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die EVN 80 % des Stromes, den sie an unsere Haushalte liefert, am europäischen Strommarkt kauft. Das widerspricht meines Erachtens der seit Jahren von Vertretern der ÖVP Niederösterreich getätigten Aussage, dass wir 100 % des Stroms in Niederösterreich aus erneuerbarer Energie erzeugen. Dann möchte ich kurz auf die Abgeordnete Collini eingehen, die in ihrer Rede mitgeteilt hat, die Autofahrer können sich ja selber entscheiden, ob sie einen Liter mehr oder weniger an der Tankstelle kaufen wollen oder nicht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Collini, unsere Autofahrer können sich mit Masse nicht entscheiden, ob sie einen Liter mehr oder weniger kaufen wollen. Die sind einfach dazu gezwungen, den Sprit zu kaufen, damit sie in die Arbeit kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Rede der Abgeordneten Krismer-Huber kann man, glaube ich, unter die Devise stellen, bei den GRÜNEN gilt nicht mehr Schwerter zu Pflugscharen. Bei den GRÜNEN gilt Acker zu Photovoltaik einöden, niederösterreichische Landschaft zu Windparks. Schwerter zu Pflugscharen sind ja inhaltlich seit dem Beginn des Ukrainekriegs eh kein Thema mehr. Dann hat die Frau Abgeordnete Collini noch gesagt, die ÖVP Niederösterreich wäre zu feig, sich mit allen Parteien zusammenzusetzen, um Maßnahmen zu besprechen. Ich will ihr da jetzt im Detail nicht widersprechen, aber im Zusammenhang „Politiker“ und „feig“ fällt mir die grüne Ministerin Gewessler ein, die seit über einem Jahr zu feig ist, sich mit den Vertretern des Bezirks Gänserndorf zusammenzusetzen, über den weiteren Ausbau der S8 und des Lobautunnels zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Mag. Renner.) Und der oft und viel gelobte Klimabonus ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsmonster, für nicht Computer-affine Menschen fast nicht einlösbar. Ich weiß das selber, weil mich in meiner Familie mehrere ältere Personen angesprochen haben: „Kannst du mir bitte helfen, wie ich zu dem Geld komme,“ und das fängt schon damit an, dass ja fast kein Mensch die Zählerpunktnummer kennt und bei vielen Abrechnungen, die auch nur sehr schwer zu finden ist. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Aber ich möchte auch zu den Maßnahmen, die in diesem Paket angekündigt wurden, auch im Detail eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen bekämpfen die Auswirkungen, aber nicht die Ursachen der Krise und auch diese Auswirkungen bekämpfen Sie nur zum Teil. Was sind die Ursachen? Die Ursachen sind erstens: Das hemmungslose Gelddrucken der Europäischen Zentralbank seit der Finanzkrise. Die Zentralbank hat um rund 5.000 Milliarden Euro Staatsanleihen der überschuldeten Pleitestaaten in Europa aufgekauft und damit die Geldmenge am Markt vervielfacht. Dieser Geldmenge steht kein ausreichendes Waren- und Dienstleistungsangebot mehr gegenüber, meine Damen und Herren, und das ist der sichere Weg zur Geldentwertung und damit zur Inflation. Ich möchte nur erinnern, als Österreich der EU beigetreten ist, wurde uns Österreichern versprochen: Keine gemeinsamen Schulden, der Schilling bleibt, das Bankgeheimnis bleibt und jeder Staat hat das Vetorecht. Und all diese Dinge sind entweder bereits gefallen oder es wird darüber diskutiert, das Vetorecht z. B. abzuschaffen. Der zweite Grund für die jetzige Krise ist die selbstverkündete Corona-Krise. In der hat unsere Regierung 40 Milliarden Euro ausgegeben und an die Freunde der ÖVP verschwendet. Ich erinnere an so interessante Dinge wie Hygiene Austria, Kaufhaus Österreich, überteuerte Corona-Tests usw., usw. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Die EU-Sanktionen, die die EU gegen Russland ausgesprochen hat und an denen sich Österreich beteiligt ... und diese Sanktionspolitik widerspricht sich ja selber: Neben den bereits verhängten Sanktionen schwafeln die EU-Politiker auf der einen Seite vom Boykott des russischen Gases, auf der anderen Seite beklagen ebendiese Politiker und auch die österreichische Regierung verminderte Gaslieferungen aus Russland. Ja, meine Damen und Herren, was stellen sich diese Politiker vor? Wenn ich einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe – und das tun wir – dann muss ich damit rechnen, dass mir Russland diesen Krieg nicht mit billigen Energielieferungen ermöglichen wird. Welchem Unfug entspricht diese Strategie? Wenn die Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich jetzt sagen: „Na das ist ja die Bundesregierung und die EU. Das sind ja nicht wir.“ Naja, noch stellt die ÖVP den Kanzler in dieser Regierung. Aber zum Teuerungsausgleich: Der Antrag entspricht dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Der von der Landesregierung per Verordnung festzulegende, kolportierende 11 Cent-Rabatt pro Kilowattstunde stellt nur einen Teil der notwendigen Unterstützungen dar. Ich darf daher einige Anträge einbringen, um nicht nur für Stromkunden, sondern für alle Niederösterreicher Unterstützung zu bieten. Der Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich betreffend Energie-Garantie für jeden Haushalt: in Niederösterreich darf niemand frieren (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, dem NÖ Landtag eine gesetzliche Vorlage einer „Energie-Garantie“ vorzulegen, mit der sichergestellt ist, dass Härtefälle, die aus nachvollziehbaren Gründen ihre Strom- und Gasrechnungen nicht begleichen können, trotzdem zumindest bis 30.04.2023 mit Strom und Gas beliefert werden.“

Des Weiteren darf ich einen Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend der Unterstützung der NÖ Gaskunden bringen. Nicht nur Gas, alle Brennstoffpreise sind im letzten Jahr massiv gestiegen. Ich erinnere nur: Heizöl um 97 %, Pellets um 44 %, Brennholz um 26 %, Fernwärme um 16,6 % und das Gas um mehrere 100 %. Ich darf daher folgenden Antrag verlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, einen NÖ Gaspreisrabatt ähnlich dem NÖ Strompreisrabatt auszuarbeiten und dem NÖ Landtag ehebaldigst zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Ein weiteres Thema ist die bereits genannte CO2-Strafsteuer. Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend keine CO2-Strafsteuer. Meine Damen und Herren, es ist ja sinnwidrig, undenkbar! Auf der einen Seite versuchen wir unsere Bürger zu entlasten, die hohen Energiepreise irgendwie abzufedern, den Menschen das tägliche Leben zu ermöglichen und dann wollen wir eine CO2-Steuer einführen, die genau das, was wir auf der einen Seite den Menschen geben wollen, den Menschen wieder wegnimmt. Das kann man keinem logisch denkenden Menschen erklären. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Unfug sondergleichen! Ich weiß, dass das irgendwelchen grünen Gehirnen entwachsen ist, aber für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Finanzen, aufzufordern, keine neuen Steuern einzuführen und die geplante CO2-Bepreisung zu stoppen.“

Jetzt kommen wir zu einem Antrag, den die Freiheitliche Partei seit Jahren immer wieder einbringt: Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner und weiterer zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“). Jeder von Ihnen, der mit dem Auto fährt – und ich nehme an, das sind fast alle bei Ihnen – der bei den Tankstellen vorbeifährt ... momentan freuen wir uns ja schon, wenn der Liter Sprit knapp unter 2 Euro kostet. Das ist so, wie wenn der Hund jeden Tag Schläge kriegt, jetzt kriegt er nur noch jeden zweiten Tag Schläge und er soll sich freuen. Ich kann mich erinnern, vor eineinhalb, zwei Jahren hat der Sprit noch 1 Euro gekostet – ok, da war Corona. Vor einem guten Jahr hat er noch 1,40, 1,30 gekostet und jetzt freue ich mich schon, wenn er knapp unter 2 Euro ist. Daher folgende Maßnahme: Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständigen Bundesminister für Finanzen sowie für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ – kurz die Gewessler – „aufzufordern, eine gesetzliche Anpassung der Mineralölsteuer (Bundesgesetz, mit dem die Mineralölsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird (Mineralölsteuergesetz 1995)) und der Umsatzsteuer (Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994)) mit folgenden Zielsetzungen in die Wege zu leiten:

1. Die Steuersätze in § 3 Mineralölsteuergesetz 1995 müssen derart adaptiert werden, dass ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher maximal 1,20 Euro kostet. Die Steuersätze können bis null sinken.

2. Sollten die zur Anwendung kommenden Steuersätze gem. § 3 Mineralölsteuergesetz 1995 bereits auf null reduziert sein und ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher noch immer über 1,20 Euro kosten, so ist die Umsatzsteuer derart zu adaptieren, dass ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher maximal 1,20 Euro kostet. Die Umsatzsteuer kann in diesem Fall bis null sinken.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kasser.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Präsidenten! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung beschäftigt uns alle in diesem Haus und wir werden auch damit konfrontiert, wenn wir bei den Bürgern unterwegs sind, keine Frage. Es war durchaus spannend, die Diskussion jetzt zu verfolgen, wie sich die Kolleginnen der Regierungspartei vor allem abgemüht haben, diesen NÖ Teuerungsausgleich hier zu kritisieren, schlechtzureden, eine Fülle von Anträgen einzubringen in alle Richtungen: es ist zu viel, zu wenig, zu viel Mittelstand, zu wenig Mittelstand ... also ein Sammelsurium auch an Kompetenzen, europaweite Deckelungen, bundesweite Angelegenheiten ... all das wurde hier auf den Tisch gelegt und ich glaube, wir sollten uns im Klaren werden ... und der Kollege Pfister hat immer noch meine Dringlichkeitsaussage so im Kopf ... ich habe es, glaube ich, einmal erklärt: Du musst das Ganze lesen. Dringlich war es nicht, weil 14 Tage später Landtag war. Aber vielleicht verstehst du es heute, andere haben es schon verstanden – eine kurze Nachhilfe. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollten uns darauf besinnen, wo wir sind. Wenn man da hinter mich raufschaut, dann sieht man das Wappen von Niederösterreich: Wir sind im NÖ Landtag. Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Das Land tut, was ein Land tun kann. Wir haben uns hier am 12. Mai darüber verständigt in diesem Haus, dass wir unsere Landesregierung in der Gesamtheit damit beauftragt haben, einen entsprechenden Teuerungsersatz, hier ein Teuerungspaket, Entlastungspaket zu erarbeiten, das bis spätestens 22. September auf dem Tisch liegt und dass wir dann darüber abstimmen können. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung, unsere Landesregierung mit der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze wurde dieser Aufforderung gerecht. Denn heute schon ist es ihr gelungen, diesen NÖ Teuerungsausgleich auf den Tisch zu legen, damit wir heute schon diese Beschlüsse fassen können und unser Klubobmann Klaus Schneeberger hat auch ausgeführt, warum das heute gut und richtig und wichtig ist. Es wurden fünf konkrete Maßnahmen heute hier vorgestellt. Maßnahmen, die die Menschen treffsicher in den verschiedensten Lebenslagen unterstützen werden: beim Heizen, beim Wohnen, beim Pendeln, beim Schulstart und im Besonderen – und das ist der größte Brocken dieses Ausgleiches – beim NÖ Stromsparrabatt. Es ist keine Deckelung. Das ist ein Strompreisrabatt und ich möchte das dezidiert auch festhalten. Damit hilft dieses Land auf Aufforderung unserer Landesregierung, wo die Belastung am höchsten ist und die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Dieser Strompreisrabatt wurde auch in vielen Bereichen schon diskutiert, eben mit Deckelung etc. Da gab es viele Vorschläge und so auf das erste Hinschauen klingt das recht banal, beim Strompreis etwas zu unternehmen. Erst bei genauerer Betrachtung war zu erkennen, dass es wirklich sehr, sehr schwierig ist, rechtlich sauber, zielsicher und mit einer überschaubaren Administration diesen Rabatt zu entwickeln. Der heute vorliegende Vorschlag wird all diesen Forderungen gerecht. Zudem – und das halte ich für besonders intelligent – birgt er einen großen Anreiz zum Energiesparen. Denn auch Sparen ist ein Mittel, um der Teuerung entgegenzuwirken und da werden wir auch in den Gemeinden doch unseren Beitrag leisten müssen, um hier auch Vorbild zu sein. Der Hauptwohnsitz in Niederösterreich ist die wichtigste Voraussetzung, um in den Genuss des Strompreisrabattes zu kommen. Da der Hauptwohnsitz vom 1. Juli 2022 genommen wird, ist dieser Strompreisrabatt auch missbrauchsicher. Der Ausgangspunkt – wir haben es gehört – ist die Berechnung der E-Control, wo Durchschnittswerte für Haushalte genommen wurden und es ist keine Förderung nach Wohnungsgröße, Einkommen oder sonstiges, sondern nach Haushaltsgrößen. Das reicht von 1.927 Kilowattstunden bei einem Einpersonenhaushalt bis 5.194 Kilowattstunden bei einem Fünfpersonenhaushalt. Wichtig ist eben dieser Energiesparanreiz, dass nur 80 % davon mit momentan 11 Cent pro Kilowattstunde durch das Land gefördert werden. Das ergibt – um bei dem Beispiel zu bleiben – bei einem Einpersonenhaushalt einen Rabatt von 169,58 Euro, bei einem Fünfpersonenhaushalt einen Rabatt von 457,04 Euro. Haushalte über fünf Personen bekommen für jede weitere Person 41,27 Euro dazu. Das gilt für alle – auch für den Mittelstand, weil da immer darauf hingewiesen wird. Da gibt es nichts. Die Abwicklung: Geld zu verteilen ist die eine Sache, wie das passiert, ist die andere und hier haben wir auch vom Kollegen Erber gehört: Wir gehen den Weg, bestehende Strukturen zu nutzen oder in diesem Fall, die Energieversorgungsunternehmen zu nutzen. 90 % der niederösterreichischen Haushalte werden von der EVN, von der WindStrom und vom Verbund versorgt. Diese Unternehmen haben einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land NÖ abgeschlossen und dürfen somit den Rabatt direkt von der Stromrechnung in Abzug bringen. Haushalte, die ihren Strom von anderen Energieversorgern beziehen, werden diesen Rabatt über das Land NÖ direkt beantragen. Die Förderung wird ab 1. September beantragbar sein und – das ist durchaus sehr beachtlich – bereits ab Oktober in diesem Jahr auch wirksam werden. Die Höhe des Rabatts wird per Verordnung festgelegt. Da hatten wir auch im Ausschuss den Antrag und auch jetzt wieder: Ja, es ist gut, dass es per Verordnung die Landesregierung zu entscheiden hat, weil es Flexibilität bedarf, weil wir nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln. Rundherum gibt es viele Unsicherheiten und darum glauben wir auch, dass das „Kann“ das notwendige Mittel auch ist und keine fixe Bestimmung sein muss und darum werden wir daran auch festhalten. Es gibt im Gesetz auch eine Härtefallregelung. Es gibt auch Regelungen für jene Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Stromvertrag haben im betreubaren Wohnen, in Studentenheimen. Auch da gibt es Möglichkeiten, um entsprechend auch zu unterstützen. Bei der Umsetzung des Rabatts hilft uns der hohe Digitalisierungsgrad unserer Energieversorger. Damit kann diese Maßnahme mit einem hohen administrativen Effekt umgesetzt werden. Die ökonomische Sinnhaftigkeit ist einem sehr hohen Maß gegeben, weil das Geld – wie bereits erwähnt – im Oktober sehr rasch bei den Menschen wirksam wird. Wichtig ist, die normierte Nichtanrechnung aus der Sozialhilfe – ein sperriger Begriff im Gesetz. Damit ist sichergestellt, dass der Strompreisrabatt keine Leistung verringert, sondern immer dazukommt. Die Förderung ist eine nicht rückzahlbare Zuzahlung durch das Land NÖ. Das gesamte Fördervolumen des Strompreisrabattes wird mit 250 Millionen Euro dotiert. Das wissen wir. Es wird finanziert aus Dividenden, aus dem laufenden Budget und auch – wenn notwendig – mit neuen Schulden. Auch das haben wir besprochen. Sollte der Bund in den kommenden Wochen ähnliche Maßnahmen ins Auge fassen, so ist vorgesehen, dass der NÖ Strompreisrabatt auf jeden Fall seine Wirksamkeit behält. Ein Schlüssel in der ganzen Strompreisfrage ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energie. Sie wissen das, ich bin da seit Jahren auch mit dabei und wir wissen, dass gerade Niederösterreich in der Windkraft, in der Photovoltaik eine zentrale Rolle spielt und wir auch in vielen Vergleichen an der Spitze liegen. Wenn ich da Länder wie Salzburg und Tirol anschaue, da ist dort gar nichts. Darum ist es uns ein großes Anliegen, dass wir hier auch Schritte setzen und ich darf dazu einen Resolutionsantrag vom Kollegen Ebner und mir einbringen an die Frau Ministerin Gewessler mit dem Titel Ausbau der erneuerbaren Energie – mehr Tempo durch Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Photovoltaikförderung. Im Bereich der Windkraft wissen wir, dass Genehmigungsverfahren bis zu 8 Jahren in Anspruch nehmen. Da gibt es viele bürokratische Hürden. Bei der PV-Förderung hat man sich im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine extra komplizierte Variante überlegt mit Calls, mit Ticket etc. All das macht es schwierig und wenn ich mir nur ein paar Zahlen vor Augen führe: Im April gab es 57.000 Anträge, wobei nur 15.000 zum Zug kamen. Also 42.000 wurden abgelehnt oder auf den nächsten Call vertröstet. Das gibt viele Betroffene. Das gibt viele Böse. Das gibt viel Unstimmigkeit. Liebe Frau Ministerin, das geht einfacher. Lassen wir die Menschen die Anlagen bauen, dann können sie ihre Rechnung bezahlen, dann gibt es ein Zertifikat von einem Elektrounternehmen, vom Energieversorger. Diese Rechnung und die Zertifikate reicht man ein und du bezahlst die Förderung. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Dr. Eichtinger.) Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. eine Novelle zum UVP-Gesetz und anderen einschlägigen Anlagen- und Verfahrensbestimmungen vorzulegen, die eine echte Verfahrensbeschleunigung und mehr Investitionssicherheit für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien bringt sowie

2. die Photovoltaik-Investitions-Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf ein einfaches Modell umzustellen, damit Interessenten nach Errichtung und rechtskonformer Inbetriebnahme ihrer PV-Anlage mit den entsprechenden Nachweisen unbürokratisch den durch Förderungen abgedeckten Teil der Anschaffungskosten ersetzt bekommen.“

Meine Damen und Herren, der NÖ Strompreisrabatt ist eine runde Sache: zielsicher, treffgenau und das Wichtigste: Er kommt sehr rasch bei den Menschen an. Die Abwicklung ist effizient und unbürokratisch. Sehr geehrte Landesregierung, vielen Dank für diesen großartigen Vorschlag, dem wir gerne unsere Zustimmung geben werden, weil es die Menschen in diesem Niederösterreich auch brauchen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Dr. Eichtinger.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung, die ja in unerwartet hohem Maße heute anwesend ist! Sehr geehrter Landtag! Sehr geehrte Kollegen! Zumindest in Krisenzeiten brauchen wir mutige Politik, die nicht dem Boulevard und dem Machterhalt verpflichtet ist, sondern dem Wohl des Landes und seiner Einwohner, seiner Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der eigenen Klientel. Mutig sein heißt für mich, Wahrheiten aussprechen. Da muss ich jetzt einen kleinen Sidestep zum Kollegen Landbauer machen, der leider gerade nicht da ist, der mit gutem Recht das Ende der Sanktionen herbeiwünscht. Nur verwechselt er da den Ursache- und Wirkungszusammenhang. Putin ist mit seinen Truppen nicht in der Ukraine einmarschiert, weil er so unter den Sanktionen gelitten hat, sondern das war umgekehrt und das kann sich der Kollege Landbauer vielleicht hinter die Ohren schreiben. Wahrheiten aussprechen ist natürlich schwer. Auch wenn man die Jahre der Hochkonjunktur genützt hat, um sich an den sprudelnden Steuereinnahmen zu erfreuen, indem man die wirtschaftlichen Erfolge des Landes der eigenen Partei zugeschrieben hat, statt der Weltkonjunktur, den niedrigen Zinsen, der niedrigen Inflation und auch den niedrigen Energiepreisen ... weil das muss man auch einmal dazusagen: Rohöl hat im Jahr 2014 schon 100 Dollar pro Barrel gekostet. So viel kostet es heute auch und 2014 haben wir auch schon mit hohen Energiepreisen zu tun gehabt. Aber vor allem, wenn man in dieser Zeit, die aus heutiger Sicht natürlich so ausschaut, als wären damals Milch und Honig geflossen – selbst wenn man in dieser Zeit ständig neue Schulden gemacht hat, dann muss man natürlich feststellen: Ups, das Land ist pleite. Ja und neue Schulden – genau das hat man auch heute vor mit diesem Paket. Ein Paket von 312 Millionen. Wir sagen: „Ja, bitte. Gerne. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen das.“ Das ist auch der einzige Grund, warum wir heute diesem Paket zustimmen werden. Was uns nämlich an diesem Paket gar nicht gefällt, ist die Gegenfinanzierung, die da ausgeschildert ist und die unehrliche Art, wie das in der Antragsbegründung drinnensteht. Ich zitiere aus dieser Antragsbegründung (liest:)„Die Bedeckung hat durch Finanzierung gemäß 2.3 des Beschlusses über die Voranschläge des Landes NÖ“ ... Sie wissen, das ist die Generalklausel, dass man alles machen kann ... zusätzliche Schulden, zusätzliche Kosten, usw. ... „zu erfolgen, sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung durch Einnahmen aus Ausschüttungen von Beteiligungen des Landes NÖ im Wege der Landesbeteiligungsholding usw., usw. ... nicht möglich oder ausreichend ist.“ Zitat Ende. „Sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung durch Einnahmen aus Ausschüttungen nicht möglich ist“ ... was suggeriert denn das? Wir schöpfen die Übergewinne ab und finanzieren das damit zum Großteil. Dann frage ich im Ausschuss: Wie hoch waren denn diese Ausschüttungen bisher in den letzten Jahren? Und wir erfahren: In guten Jahren waren das rund 65 Millionen Euro, in schlechten weniger, rund 40 Millionen. Was mich überrascht: Ich bin offenbar der Einzige, den das interessiert hat. Was mich nicht überrascht hat, war die Auskunftsfreudigkeit der Ausschussvorsitzenden, die sich wieder einmal von ihrer kompetentesten Seite gezeigt hat. 40 bis 65 Millionen sind also schon bisher geflossen und im Budget versickert. Wir haben ja nie Überschüsse erzielt, wie Sie wissen. Ein zusätzliches Rabattpaket kann daher nur mit zusätzlichen Ausschüttungen abgedeckt werden, mit diesen Übergewinnen, die da ständig im Raum stehen. Und woher sollen die kommen? Und wie hoch sollen die sein? Keine Auskunft. Ich sage es Ihnen: Es wird höchstens ein Bruchteil dieses Pakets sein. Dann frage ich mich: Wann fließen diese Dividenden? Im Oktober? Nein, frühestens im nächsten Jahr. Das heißt, dieses Paket wird zunächst einmal zur Gänze mit Schulden finanziert und vielleicht nächstes Jahr durch Rückflüsse, durch tatsächlich höhere Dividenden und die werden nicht von der EVN kommen. Die werden allenfalls vom Verbund kommen und über die EVN durchgeleitet werden. Der Flughafen wird auch nicht so super performen und viel mehr Dividendenbringer haben wir ja nicht. So, was hätten wir denn noch machen können? Einsparungen in der Verwaltung, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Frühpensionierungsstopp, Kürzung oder zumindest einfrieren der Parteienförderung, Energiesparprogramm, Notfallspläne, ... Nichts, null, nada. Da war überhaupt nichts. Was auch gar nicht geht, ist die Ankündigung der Landeshauptfrau, diesen Strompreisrabatt auf jeden Fall durchzuziehen, egal ob der Bund etwas Ähnliches macht. Hier macht die ÖVP wieder einmal Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und nichts anderes. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslose Politik, visionslos und feige, weil die Jugend, die das alles bezahlen muss offenbar in Niederösterreich, aber auch im Rest von Österreich, keine Stimme hat. Anders als die Interessensgruppen, die jeden Fortschritt blockieren, weil sie nur dem eigenen Vorteil verpflichtet sind. Mutige Politik, das wäre zuzugeben, dass wir uns von der Vollkaskomentalität verabschieden müssen, in der man den Wählerinnen und Wählern eingeredet hat, dass der Staat für alle Lebenslagen zuständig ist und zu sorgen hat. Man hat nämlich immer verschwiegen, dass es nicht die Landeshauptfrau ist, dass es nicht der Finanzminister ist, der in seine eigene Brieftasche greift. Nein, es ist das Steuergeld von uns allen, das wir im Vertrauen auf verantwortungsvollen Umgang abgeliefert haben. Es sind die Schulden, die die nachfolgenden Generationen belasten werden. Da muss ich jetzt schon eines sagen: Wenn man sich bei irgendjemandem für dieses Paket bedanken kann, dann sind das die, die heute und in Zukunft das alles finanzieren. Das sind die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, meine Damen und Herren, und es ist nicht die Landeshauptfrau, und es ist nicht die Caritas, und es ist nicht der Landesrat für irgendetwas. Die machen ihren Job – und den haben sie auch zu machen. Dafür wurden sie gewählt und dafür werden sie bezahlt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo durch damals enorm anmutende Ölpreissteigerungen die Energiekrise ausgerufen wurde. Damals gab es Tempolimits, einen autofreien Tag, Energieferien ... das war vielleicht ein bisschen populistisch, aber bitte. Da gab es Tipps vom ÖAMTC, wie man benzinsparend fahren kann. „Gleiten statt Hetzen“ hat das damals geheißen. Da hat sogar Mercedes mit niedrigem Verbrauch seiner Modelle geworben. Aber Gutscheine vom Staat hat es damals nicht gegeben. Und der Kanzler war damals kein Neoliberaler, sondern war Sozialdemokrat. Kreisky hat er geheißen. Ein paar von uns werden sich vielleicht an ihn noch erinnern können. Heute haben wir eine grüne Verkehrs- und Energieministerin, der das Wort „Tempolimit“ nicht einmal über die Zunge geht. Da sagt der ÖAMTC: „Ein Tempolimit bringt fast nichts,“ obwohl jeder Autofahrer am Boardcomputer den Unterschied im Verbrauch zwischen Tempo 140 und Tempo 110 ablesen kann und dann braucht man an der Tankstelle auch weniger Geld, um zu tanken. Dann haben wir Boulevardmedien, die den grundvernünftigen Vorschlag bei der Heizung in öffentlichen Gebäuden zu sparen, in der Luft zerreißen. Das sind genau die Medien, die mit Regierungsinseraten zuerst reichlich gefüttert werden. Und dann versteht man langsam, warum in diesem Land nichts weitergeht. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon das „Miteinander“ nur pro forma auf den Lippen führen, wenn Sie schon glauben, dass Sie eh alles besser wissen, dann handeln Sie auch entsprechend der Verantwortung, die Ihnen übertragen wurde oder treten Sie zurück machen Sie den Weg für Kräfte frei, die wirklich etwas weiterbringen in diesem Land und nicht nur beschwichtigend die eigenen Leute beruhigen wollen. Wir handeln heute verantwortungsvoll und tragen dieses Entlastungspaket trotz aller Kritik mit, aber wir bringen auch Vorschläge zum Sparen ein – zum Sparen im System – und ich bin sicher, dass Sie die mit großer Mehrheit mittragen werden. Ich fange einmal mit unserem Dauerbrenner an: der Deckelung der Parteienförderung. Sie haben das heute beim Einlauf der 32er-Anträge natürlich routinemäßig abgelehnt. Vielleicht haben Sie auch nicht gewusst, was direkt drinnen steckt im Sparen im System. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es geht darum, dass wir die Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich, die ohnehin eine der höchsten in Europa ist, endlich zumindest deckeln, wenn nicht sogar reduzieren und unser Antrag lautet daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab inklusive dem Jahr 2023 ausgesetzt.

Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:

- § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 lautet (NEU):

"Die den politischen Parteien aufgrund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

- § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:

"Die den Landtagsklubs aufgrund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Was dahintersteckt, ist schlicht und einfach die Message, die wir den Wählerinnen und Wählern schuldig sind: „Wenn ihr den Gürtel enger schnallen müsst, macht das die Politik auch.“ Wenn Sie das weiterhin ablehnen, dann werden Sie am Wahltag – wann immer der sein wird – die Rechnung bekommen. Mich wird es nicht stören. Wir bringen diesen Antrag ein. Sie werden ihn wieder ablehnen. Sie werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen, das am Wahltag kommt. Der zweite Punkt ist Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung. Es geht uns dabei darum: Das Paket ist in Ordnung. Was nicht geht, ist, dass es auf Teufel komm raus durchgezogen wird, auch wenn der Bund jetzt vielleicht auf die Idee kommt, dasselbe zu machen. Wir stellen daher den Antrag ... in diesem Gesetz, wenn Sie es gelesen haben, ist ja die Möglichkeit drinnen, dass durch Verordnung diese Förderung jederzeit verändert werden kann und der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Wirksamwerden von bundesseitigen Förderungen zum Teuerungsausgleich im Energiebereich unverzüglich wirksame Maßnahmen im Rahmen des § 2 Abs. 3 NÖ SPRG zu ergreifen, welche eine Doppel- und Mehrfachförderung niederösterreichischer Haushalte verhindern."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich rechne mit großer Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zum Wort gemeldet ist der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wir Freiheitliche fordern ja schon seit Monaten bzw. schon über einem Jahr entsprechende Maßnahmen, um die galoppierende Inflation nicht nur für die sozial Schwächeren in unserem Land entsprechend abfedern zu können, sondern es ist auch schon so weit, dass der Mittelstand in Niederösterreich, aber auch die Betriebe, die Industriebetriebe, entsprechend gefördert werden sollten. Das ist bis dato auf taube Ohren gestoßen bei der ÖVP und wenn die ÖVP Niederösterreich nun einlenkt und ein medienwirksames Teuerungsausgleichspaket und Strompreisrabatt präsentiert, ist dies weniger ihre tiefe Betroffenheit ob der leidenden Bevölkerung geschuldet, als vielmehr einem politischen Kalkül. Die ÖVP Niederösterreich und allen voran ihr Landesgeschäftsführer, der Bernhard Ebner, ist spät aber doch zur Einsicht gelangt, dass es angesichts des unaufhaltsamen Sinkfluges einer dahindilettierenden Bundes-ÖVP, höchste Zeit ist, selbst ins Steuer zu greifen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wie durchsichtig dieses Manöver auch sein mag, wenn es hilft, die Folgen der Teuerung spürbar abzufedern, soll es uns recht sein. Genau das aber ist nur sehr eingeschränkt der Fall. Die ÖVP Niederösterreich und ihr Herr Landesgeschäftsführer Ebner – um in einem Bild zu bleiben – bauen gerade einen Zaun mit den zwei vorliegenden Gesetzen ... mit dem Strompreisrabattgesetz und dem NÖ Teuerungsausgleich bauen sie mehr oder weniger einen Gartenzaun. Aber eine Lawine ist am Anrollen, Herr Ebner, und Sie glauben noch allen Ernstes, dass Sie für dieses Werk auch noch bewundert werden. Da werden Sie sich noch wundern, Herr Ebner. (Beifall bei der FPÖ.) Eines haben wir schon diskutiert, die entsprechenden Maßnahmen ... aber was wir erleben und warum wir hier im Sommer eine Sondersitzung seitens der Landesregierung erleben, habe mehrere Ursachen bzw. eine wesentliche Ursache ist die verfehlte Politik der letzten 10 Jahre. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau. Und da wart ihr dabei, oder?) Wir Freiheitliche stehen für eine nachhaltige Politik und diese nachhaltige Politik, Frau Abgeordnete Krismer-Huber, bezieht sich auf drei Quellen: wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Und die ÖVP, aber speziell die GRÜNEN, haben in den letzten Jahren nur eines propagiert und vorangetrieben: das war diese CO2-neutrale bzw. klimafreundliche Energiepolitik. Wenn Sie so besonders faktenverliebt sind von den GRÜNEN, muss ich Ihnen eines auch ganz klar sagen: Was den CO2-Ausstoß weltweit anbelangt, ist es vollkommen irrelevant, ob in Österreich 0,2 % ausgestoßen werden weltweit oder nur 0,17 %. Aber es ist nicht irrelevant, wie hoch der Strompreis in Niederösterreich ist. Es ist nicht irrelevant, wie hoch der Gaspreis in Niederösterreich ist. Es ist nicht irrelevant, wie hoch die Dieselpreise sind und die sonstigen Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie von der ÖVP haben das auch mitverursacht. Aber relevant ist für uns das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Gerechtigkeit. Nicht nur, dass die Parteien von ÖVP, NEOS und GRÜNE diesem Irrglauben aufsitzen, es ist auch so, dass der Energieversorger Niederösterreichs, allen voran auch deren Vorstand, so agiert, dass sie mehr oder weniger die Handlanger der ÖVP sind, als wären sie eine grüne oder linke NGO. Wenn sie heute die Zeitungen durchgeblättert haben, dann werden Sie eines sehen, dass Sie mehr oder weniger jetzt Werbung machen mit irgendeiner Dame, die eh keiner kennt „WIR fürs Klima“. Das müssen Sie uns jetzt auch einmal erzählen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Die EVN geht her mit 1.9., erhöht die Strompreise um 200 % und macht dann gleichzeitig ein Inserat wie die GRÜNEN. Was soll denn das? Da fühlen sich ja die Bürger in Niederösterreich wirklich verhöhnt. Eines ist auch klar: Letzte Woche geht der Vorstand der EVN Niederösterreich raus und behauptet, es könnte sein, dass es im Herbst zu Preiserhöhungen im Bereich von Gas bzw. von Strom kommt, weil das ist nämlich der Tatsache geschuldet ... dem Klimawandel, der Dürre oder sonst irgendwas und dass die Donau nicht entsprechend Wasser führt. Das ist natürlich auch falsch. Nämlich die Herrschaften im Vorstand der EVN haben vor Wochen schon in der Energieallianz einstimmig beschlossen, dass sie mit 1. September die Preise erhöhen werden. Also die fangen auch noch fesch an zu lügen und verdienen darüber hinaus mehr oder weniger über 500.000 Euro und das kann so auch nicht sein. Gemeinsam mit Ihrem Energielandesrat ist die EVN auch hergegangen und hat vor einigen Jahren auch das kalorische Kraftwerk Dürnrohr zugesperrt, wo man 1,7 Millionen Haushalte hätten versorgen können. Es gibt auch ingenieurtechnische Möglichkeiten, die dort anfallenden CO2-Emissionen entsprechend auch zu verbessern ins Grundgestein, aber diesen Weg ist man nicht gegangen. Man glaubt einfach, der Ausbau der alternativen Energieträger, der Windräder oder der Solar-Photovoltaik-Geschichte ist die Lösung. Die ist es einfach nicht, weil wenn Sie dreimal so viele Windräder stehen haben und es geht null Wind: dreimal Null ist auch Null, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall bei der FPÖ.) und die Wasserkraft in Österreich ermöglicht es uns nicht – so wie in Norwegen – hier 100 % alternative Energieträger anzubieten und daher sind wir auf kalorische Kraftwerke angewiesen. Das müssen Sie einmal verstehen, weil sonst ist es einfach nicht verständlich, dass ein Energieversorgungsunternehmen wie die EVN die Preise massiv erhöht. Eines kann ich Ihnen auch versprechen: Sollte die FPÖ in dieser Landesregierung nächstes Mal mit an Bord sein, dann wird auch der Vorstand der EVN den Hut nehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann kommen wir auch noch zu den aktuellen Vorschlägen von unserem Energielandesrat Stephan Pernkopf, der ja die letzten Jahre durch die Gegend gezogen ist und die E-Mobilität als „die“ Lösung präsentiert hat und jetzt stellt sich heraus, dass das nicht die Lösung ist. Jetzt kommt er mit irgendwelchen Vorschlägen, dass man irgendwelche Lichter abdrehen sollte. Es wäre besser, wenn unser Landesrat ein sogenanntes „Saulus Paulus-Erlebnis“ haben würde und endlich mit dieser Förderung der unsäglichen E-Mobilität abfahren würde. Das ist das Gebot der Stunde und für das stehen wir Freiheitliche auch ein. Was die Russland- bzw. die Gaslieferungen anbelangt, da erleben wir ja auch tagtäglich einen Scherz nach dem anderen. Niederösterreich braucht billiges russisches Gas, nicht nur für die Haushalte, damit die heizen und kochen können, sondern auch für die heimische Industrie, für die Papier- und Holzindustrie, für die chemische Industrie, aber auch für unsere Molkereien und für die Lebensmittelindustrie. Da mutet es ja besonders witzig an, wenn dann die grüne zuständige Energieministerin Gewessler mittels Privatjet nach Saudi-Arabien fliegt und dort versucht, neue Kontrakte zu schließen. Der CO2-Abdruck von einem Privatjet ... gut, das ist wieder eine andere Sache. Aber: Welches Gas hätten Sie denn gerne? Was ist Ihnen denn moralisch lieber, liebe Herrschaften von der ÖVP? Das von Russland passt Ihnen nicht so wirklich. Aber das von den Arabern nehmen wir gerne hin? Ich möchte da nur kurz erwähnen: Da gibt es noch die Scharia. Da gibt es auch noch Steinigungen. Da werden Homosexuelle verfolgt. Aber Ihre ehemalige Justizministerin hat uns ja damals schon wissen lassen – das war so eine Vorbotin, glaube ich, für alle anderen Ministerinnen, die seitdem gefolgt sind – die hat uns ja wissen lassen ... nein, dass so Steinigungen eigentlich eh nur jeden zweiten Freitag stattfinden. Also das wäre Ihnen dann recht. (Abg. Schödinger: Aber die tausenden Frauen und Kinder, die von den Russen umgebracht worden sind, die sind euch egal!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man Ihre Doppelmoral, die Sie an den Tag legen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, wir haben keine Doppelmoral! Wir haben nur eine Moral. – Unruhe bei Mag. Zeidler-Beck, MBA.), und wir Freiheitliche werden da auch entsprechend diese Dinge aufzeigen. Nun komme ich zu den diversen Anträgen, die wir einbringen werden, der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend echter Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro pro Haushalt. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an jeden NÖ Haushalt mit einem Haushaltseinkommen bis zur doppelten Höchstbeitragsgrundlage laut BGBl. II Nr.590/2021 einen echten Teuerungsausgleich in Höhe von 500 EUR auszubezahlen.“

Dann komme ich zum nächsten Antrag betreffend der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend Heizkostenzuschuss: Erhöhung der Einkommensgrenzen. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, in den Richtlinien des NÖ Heizkostenzuschusses den geförderten Personenkreis zu erweitern, indem die Einkünfte-Grenze nicht wie bisher bei der Ausgleichszulage gemäß § 293 ASVG gezogen wird, sondern bei der Höchstbeitragsgrundlage laut BGBl. II Nr. 590/2021.“

Dann komme ich zum dritten Antrag, den ich einbringen werde, nämlich betreffend keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Erhöhungen der Gebühren und Abgaben auf Landes- und die Gemeindeebene aussetzen, wobei den Gemeinden der durch diese Maßnahmen bedingte Ausfall vom Land NÖ ersetzt wird.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie einmal auch wissen, was Sie da heute beschlossen haben und welche Ausmaße das einnimmt für die niederösterreichischen Haushalte, wenn Sie also Ihre 312 Millionen Euro durch die Anzahl der niederösterreichischen Haushalte dividieren, dann kommen Sie drauf auf eine Entlastung pro Haushalt durch dieses Paket von 420 Euro. Das durchschnittliche Jahreshaushaltseinkommen in Niederösterreich beträgt 46.000 Euro. Wenn man mit einer 10%igen Inflation rechnet, dann fehlen den niederösterreichischen Haushalten 4.600 Euro im Jahr. Und Sie kommen da daher mit einem Entlastungspaket von sage und schreibe durchschnittlich 420 Euro. Ich glaube, wir werden uns noch öfter sehen und ihr müsst noch öfter nachwässern. Der Herr Bundesgeschäftsführer Ebner wird uns das vielleicht dann einmal erklären. Dankeschön. Achso, die Frau Sachslehner ist es ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Die Frau Indra Collini möchte offensichtlich nicht das Wort ergreifen. Ich habe Ihnen das Wort erteilt. Ich kann gerne den nächsten Redner drannehmen. (Abg. Mag. Collini: Das Mikro war ausgeschalten, ich habe es nicht gehört.) Man sollte auch aufpassen. Der Lautsprecher ist eingeschaltet.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt einen kurzen Exkurs zu unserem Dringlichkeitsantrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben zum Thema „blau-gelber Kinderbetreuungsbonus“. Warum haben wir den gemeinsam mit der SPÖ erarbeitet und heute wieder eingebracht? Weil es aus Sicht von uns NEOS keine finanzielle Frage sein darf, ob man sein Kind ganztags in einen Kindergarten – und das ist immerhin die erste Bildungseinrichtung – geben kann oder nicht. Wir NEOS wollen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben – nämlich egal, ob das Kind aus einem einkommensstarken Haushalt kommt oder eben nicht. Weil wir NEOS den Frauen die Freiheit geben wollen, frei zu entscheiden und die Entscheidung nicht aufgezwungen ist, ob man zu Hause bleiben möchte bei seinen Kindern oder ob man eben arbeiten geht. Weil viele Frauen einen Beitrag leisten wollen, einen Beitrag zum Familieneinkommen und weil viele Frauen das auch müssen. Und weil unser Wirtschaftsstandort und somit der Wohlstand in unserem Land auch händeringend jede Arbeitskraft braucht. Daher haben wir diesen Vorschlag des NÖ Kinderbetreuungsbonus so ausgestaltet, dass er direkt den Familien zugutekommt. Er kann sehr unkompliziert abgewickelt werden. Es geht um 50 Euro Unterstützung pro Monat für die niederösterreichischen Familien und das wäre somit für das anstehende Kindergartenjahr ein Entlastungspaket pro Kindergartenkind von 100 Euro. Nachdem ich davon ausgehe wahrscheinlich, dass wir heute keine Mehrheit finden werden für diesen Antrag, darf ich der ÖVP aber auch gerne mitgeben: „Feel free“ diese Idee aufzunehmen und im Paket, das wir im September dann sehen werden auch zu berücksichtigen. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Suchan-Mayr.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Es ist nicht nur fünf vor zwölf, es ist Punkt zwölf und sehr dramatisch. Die Familien in Niederösterreich sind am Limit. Ich möchte die derzeitige Situation nicht Herausforderung oder herausfordernd nennen, denn so hat man über zwei Jahre lang die Corona-Pandemie genannt. Das jetzt, diese Teuerungswelle, diese Kostenexplosion ist ein Überlebenskampf für sehr, sehr viele Menschen und viele Familien in unserem Land. Die Lage ist dramatisch und die schwarz-grüne Bundesregierung desinteressiert. Unsere Landsleute müssen sich tagtäglich die Frage stellen, ob sie tanken, essen oder ihre Rechnungen bezahlen. Nicht nur Alleinerziehende, fast alle haben in den letzten Wochen und Monaten ihren Kindern erklären müssen, dass man es sich trotz Arbeit nicht leisten kann bei 40 Grad ins Freibad zu gehen, weil man das Nötigste zum Essen einkaufen muss. Jeder hier drinnen hat schon längst begriffen, dass den Menschen sofort und dringend geholfen werden muss. Jeder, außer der Volkspartei. Die Volkspartei hat nicht begriffen, dass es Situationen und Phasen im Leben gibt, in welchen man nicht lange herumanalysiert, herumdiskutiert und sich Zeit lässt, sondern sofort handeln muss. Die Menschen draußen wollen und können die Erklärungen nicht mehr hören, warum es so kam, ob nun die verfehlte Corona-Politik der schwarz-grünen Herrschaften oder der Krieg in der Ukraine daran schuld seien. Unsere Landsleute, denn jetzt geht es um deren Existenz, brauchen Hilfe – jetzt sofort. (Beifall bei der FPÖ.) Die Unfähigkeit der Bundesregierung haben sie schon längst erkannt. Ich sage nur: Schauen Sie sich die aktuellen Umfrageergebnisse an, werte Damen und Herren der ÖVP und der GRÜNEN. Wahrscheinlich hat die Landeshauptfrau auch deswegen den Strompreisrabatt ins Leben gerufen. Ein kleines Zuckerl an die Bevölkerung vor der Landtagswahl. Ich sage trotzdem ganz leise „Danke“, denn diese Entlastungsmaßnahme ist viel zu wenig und kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss in allen Lebensbereichen geholfen werden. Den Herbst abzuwarten, wie es die Volkspartei will, ist groß fahrlässig. Wie sollen unsere Bürger bis dahin überleben. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind massiv von der Teuerung betroffen und armutsgefährdet. Die Kinderbetreuung ist auch unter normalen Umständen für sehr viele ein großes Problem gewesen – jetzt erst recht. Der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus – wie er im Dringlichkeitsantrag vorgestellt wird – ist eine gute, wichtige und richtige Möglichkeit, Familien und Alleinerziehende schnell und unbürokratisch zu entlasten. Mit der Refundierung der Kindergartenbeiträge von 600 Euro im Jahr wäre sehr vielen Menschen geholfen. Es geht um 34.000 Kinder, die in ganztägiger Betreuung sind. Die Teuerungswelle zieht quer durchs Land über alle Bevölkerungsschichten. In diesem Fall braucht es keine Sesselkreise, keine Experten, keine Analysen. Der Hausverstand reicht vollkommen aus, um zu erkennen, dass man diesen Antrag nur unterstützen kann und damit Familien entlastet. Selbstverständlich stimmen wir Freiheitliche dem zu, denn wir stehen auf der Seite unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Endlich, endlich gibt es Beschlüsse zum NÖ Teuerungsausgleich. Jedoch erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum Demokratieverständnis der ÖVP: „100 Jahre Niederösterreich“, wir haben dieses Jubiläum gefeiert, wir hatten hier eine Jubiläumssitzung mit einem sehr interessanten Referat zur Demokratie. Monatelang werden alle Anträge der SPÖ, FPÖ und der NEOS zum Thema „Teuerung“, „Teuerungsausgleich“ blockiert und abgelehnt und dann erfahre ich, wie so viele andere Abgeordnete, Abgeordnete zum NÖ Landtag, Parlamentarier, am Mittwoch aus sozialen Medien, aus Medien, was Niederösterreich tun wird, was Niederösterreich beschließt – ohne Einladung zu einer Landtagssitzung, ohne dass die Landesregierung getagt hat. In Niederösterreich sagt anscheinend eine Person, eine Partei, was hier geschieht. Kein Miteinander, keine Diskussion, kein demokratischer Prozess im Vorfeld. Das ist nicht unsere Auffassung von Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Nun zu unserem Dringlichkeitsantrag „blau-gelber Kinderbetreuungsbonus“. Wie meine Kollegin, Abgeordnete Elvira Schmidt, in der Begründung schon ausgeführt hat und mittlerweile alle wissen, haben wir die höchste Inflation seit 1975. Rekordwerte von fast 8 % im Mai. Wir haben es schon gesagt damals. Im Juni 8,7 % - das Leben wird immer teurer. Verwunderlich ist durchaus, dass heute diesem Thema die Dringlichkeit zugesprochen wird, wurde ja noch im Mai diese Debatte über Unterstützung bei der Kinderbetreuung ... die wollte man hier nicht führen, weil sie eben nicht dringlich war. Jetzt ist sie zwar dringlich, aber immer noch nicht umsetzungswürdig oder unterstützungswürdig, wahrscheinlich, damit man dieses leidige Thema einmal vom Tisch hat. Seit Monaten versuchen wir mit Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Schon im Spätherbst 2021 haben wir versucht, der Entwicklung entgegenzuwirken und unsere Landesregierer, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, haben auf die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses damals schon gepocht. Weiters haben wir im März 2022 mit den NEOS hier im Landtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum blau-gelben Teuerungsausgleich gestellt, mit der FPÖ im Mai einen Sonderlandtag zur Teuerung einberufen und auch hier ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung für unsere Landsleute präsentiert. All diese Maßnahmen hatten das Wohl der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen im Kampf gegen die Teuerung im Fokus. Aber was passiert in Niederösterreich? Die ÖVP Niederösterreich hat alle Vorschläge der anderen Parteien abgewehrt und die Landsleute auf den Herbst 2022 vertröstet. Ein sehr heißer 22. September, wenn ich heute hinausschaue, aber wir haben doch im Kalender einen etwas früheren Termin und zum Glück haben Sie nun die Notbremse gezogen. Aber aus unserer Sicht zu spät, zu zögerlich und zu wenig. Liebe Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, wir legen heute wieder unseren Vorschlag für eine Unterstützung unserer niederösterreichischen Familien vor, den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Wie Sie alle wissen, schreibt ja das NÖ Kindergartengesetz vor, dass die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten von den Gemeinden zumindest 50 Euro verlangt werden müssen. Diese 50 Euro für rund 34.000 Kinder in der ganztägigen Betreuung in Niederösterreich wollen wir den Familien zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Es freut mich, dass wir gemeinsam mit den NEOS in einem weiteren konstruktiven und zielgerichteten Vorschlag machen und damit wären 50 Euro je Monat oder eben 600 Euro jährlich eine nachhaltige Entlastung für junge Familien in Niederösterreich. Nun werden Sie sagen: Ja, es wurde schon ein Antiteuerungspaket im Bund beschlossen und jetzt kommt das Stromrabattgesetz und wir wollen aber heute direkt beim Preis eingreifen, den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten reduzieren und eine treffsichere Maßnahme für die Familien in Niederösterreich setzen. Wir haben ja schon eine Unterstützung für die Schulkinder beschlossen mit dem blau-gelben Schulstartgeld 2022. So wie die Schulkinder brauchen auch die Kindergartenkinder und deren Eltern finanzielle Unterstützung bzw. Erleichterung in dieser Zeit, wo alles teurer wird. Es kann nicht sein, dass sich Eltern überlegen müssen, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken oder am Nachmittag zu Hause lassen müssen, weil sie dieses Geld für die Stromrechnung oder fürs Essen brauchen. Der Kindergarten ist für die Kinder wichtig – egal, ob am Vormittag oder am Nachmittag – für die sprachliche Entwicklung, für die soziale Entwicklung. Ich glaube, ich brauche das nicht näher ausführen. Mittlerweile hoffe ich, dass wir uns alle einig sind, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung wichtig ist für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Ich mache aus meinem Herzen ja auch keine Mördergrube. Selbstverständlich stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Niederösterreich, so wie wir es zu Beginn dieses Jahres auch präsentiert haben mit unserem „KinderPROgramm“ dafür, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung den drei „Gs“ folgen soll, also ganzjährig, gratis und ganztägig angeboten werden muss. Andere Bundesländer wie Wien oder das Burgenland schaffen das ja auch. Dies ist leider hier mit der Mehrheit im Landtag der ÖVP immer noch nicht zu schaffen. Wenn ich mir nun anhöre die Antwort vom Herrn Klubobmann der ÖVP, Herr Schneeberger, aus der heutigen Pressekonferenz, als gefragt wurde, was eben hier zum beantragten Kinderbetreuungsbonus gemeint wird ... (Abg. Mag. Schneeberger: Ja, Frau Bürgermeister. Ich möchte die Frau Bürgermeister sehen. Das hätte ich gerne.) ... ja, ich werde das auch gleich argumentieren. Aber der Satz der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch das Land würde die Kapazitäten sprengen, die wir in den Gemeinden haben. Bei kostenloser Nachmittagsbetreuung gäbe es einen Ansturm, dem wir nicht standhalten können. (Stimmt es, oder stimmt es nicht? Frau Bürgermeister, stimmt es oder stimmt es nicht? – Abg. Mag. Scheele: Lass sie einmal ausreden.) Sie haben heute hier schon gesagt, die Nachfrage am Arbeits...darf ich einmal bitte ausreden? (Abg. Mag. Schneeberger: Wie viele Kinder in der Kinderbetreuung gibt es denn, Frau Bürgermeister?) Sie haben selbst gesagt, die Nachfrage am Arbeitsmarkt ist groß. Was ist, wenn mehr Eltern nun arbeiten müssen und am Nachmittag die Betreuung brauchen. (Abg. Mag. Schneeberger: Wie viele ... unverständlich ... gibt es denn in St. Valentin?) Ich habe eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, also Ferienbetreuung ... (Abg. Mag. Schneeberger und Abg. Ing. Ebner, MSc: Nicht in den Ferien! – Abg. Weninger: Bravo!) ... vom ersten Tag bis zum letzten, an allen Ferientagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Das schauen wir uns dann an.) Ich lade Sie gerne ein, in das „Taka-Tuka-Land“ nach St. Valentin, Ferienbetreuung, die kostenlos und ohne Anmeldung ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.) Wir haben zwei Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, die auch am Nachmittag geöffnet sind. Unsere Kindergärten sind am Nachmittag geöffnet. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich – und da gebe ich recht – sind weniger Kinder am Nachmittag, weil es eben etwas kostet und deswegen haben wir weniger Personal am Nachmittag eingesetzt. Aber wenn nun mehr Eltern den Bedarf haben (Abg. Lobner: Was ist, wenn eine Sonderbetreuung notwendig ist?) und mehr Kinder am Nachmittag kommen, werden sich alle Gemeinden – und hier stehen auch immer die ÖVP-Bürgermeister, die sagen: Im Kinderbetreuungsbereich geben die Gemeinden ihr Bestes und werden sich bemühen, die Ressourcen auch zur Verfügung zu stellen, das Personal zu stellen, die Stunden aufzuwerten, damit wir hier die beste Kinderbetreuung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch noch ausführen, dass das für mich im Umkehrschluss heißt – und das hat mich schon etwas schockiert – weil das würde bedeuten, dass wir in Niederösterreich etwas verlangen oder am Nachmittag der Kindergarten etwas kosten muss, damit ja nicht so viele Kinder in den Kindergarten kommen. (Abg. Mag. Schneeberger: Das ist eine Falschinterpretation!) Das können Sie ja nicht so gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus würden wir den Preis der Kinderbetreuung, den die niederösterreichischen Eltern für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten zahlen müssen, weil sie darauf angewiesen sind, in der jetzigen Situation wegbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen das rasch, unbürokratisch und modern gestalten. So gestaltet sich auch dieser blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus. Wie Bildung auch im Elementarbereich funktionieren kann, haben wir ja auch in unserem „KinderPROgramm“ vorgestellt. Liebe Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie nicht nur in den Sonntagsreden vom „Miteinander“. Leben wir das Miteinander! Geben Sie Vorschlägen der anderen Parteien eine Chance und entlasten wir die jungen Familien in Niederösterreich! Tun wir, was ein Land tun kann und investieren wir in die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hinterholzer, ÖVP. Ich erteile es ihr.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte gleich eingehen auf den Dringlichkeitsantrag, den jetzt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr ausgeführt hat und der gemeinsam mit den NEOS eingebracht wurde betreffend Kinderbetreuungsbonus. Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass er eingebracht wurde und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Unterausschuss einrichten werden, in dem wir uns mit dem Thema sehr intensiv und genau beschäftigen werden. Denn die Aussetzung der Gebühren – und da hat unser Herr Klubobmann sehr recht – wird natürlich zu einer massiven Verstärkung der Nachfrage führen und, liebe Kollegin Kerstin Suchan-Mayr, das wird in St. Valentin nicht anders sein, in anderen Gemeinden: Es gibt große Probleme auch das Personal zu stemmen. Und wir bauen ja in Niederösterreich permanent die Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Wir könnten also auf der Stelle nicht die Plätze auch zur Verfügung stellen. Das heißt, würden wir heute den Beschluss fassen, würden wir ein Versprechen abgeben, das wir nicht einhalten könnten, weil wir die Plätze nicht zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, 312 Millionen Euro – das ist eine gewaltige Kraftanstrengung mit der wir Maßnahmen setzen, um die niederösterreichischen Haushalte und Familien zu entlasten. Wir erleben jetzt eine Krisensituation, die wir jetzt zu bewältigen haben und wir müssen die Maßnahmen auch so verantwortungsvoll setzen, dass die Krise nicht zu unserer Enkelkrise wird. Mehr, das kann es wohl immer sein und das ist schon klar, dass es da jetzt Zurufe gibt – „mehr da, mehr dort!“ – und da gibt es schon einige Forderungen, wo man manchmal ein bisschen den Kopf schüttelt. Z. B. heute hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, den wir dann in einer der nächsten Sitzungen behandeln werden betreffend Abschaffung des Landesanteils an der GIS-Gebühr. Das sind ganze 72 Euro pro Haushalt jährlich. Wenn man weiß, wofür die Landesabgabe verwendet wird ... die wird verwendet für Musikschulen, die wird verwendet für Sportvereine und für Kulturinitiativen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist wichtig für unsere Jugend und darauf wollen wir ganz sicher nicht verzichten. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Und wenn da zusätzliche Förderungen auch angesprochen und gewünscht werden für mobile Dienste, dann bedanke ich mich bei der zuständigen Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister. Ich glaube, der Normkostenabschluss für die mobilen Dienste war so, dass wir damit zurechtkommen. Was den Antrag anlangt, auf die Abgeltung der Treibstoffkosten für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – der Antrag ist übrigens an den Bund gerichtet – dann geben wir gerne die Zustimmung. Auf Landesebene laufen da gute Verhandlungen. Wenn vom Bund etwas kommt, sind wir da sehr dankbar. Meine Damen und Herren, es sind Maßnahmen für die niederösterreichischen Haushalte und Familien, die wir heute beschließen. Aber zusätzlich braucht es noch weitere Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene, um auch den weiter steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. So wie bei den Haushalten verursachen die stark gestiegenen Energiekosten gerade für die Unternehmen – und zwar vom kleinen KMU bis hin zum großen Industrieunternehmen massive Kosten. Und zwar erhebliche zusätzliche Kosten, die nicht vorgeplant waren und die oft aufgrund der Kurzfristigkeit auch nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Das sind zusätzliche Kosten, die zum Teil existenziell gefährdend sind und belasten. So gibt es Berichte von Unternehmen, die nach Auslaufen eines Energievertrags mit einem Marktpreis beim Strom konfrontiert werden, der in etwa sieben Mal so hoch ist. Das sind Erhöhungen, die sind nicht zu stemmen. Und zur Unterstützung – das kann das Land nicht alleine stemmen – brauchen wir den Bund. Was ist gebraucht? Zum einen: Information und Transparenz im Bereich der Energiesicherheit. Energiesicherheit, meine Damen und Herren, das ist der Kernpunkt für die Planungssicherheit. Die Unternehmen brauchen die laufenden Informationen. Was heißt das, ein möglicher Gaslieferstopp? Was bedeutet ganz konkret die Energielenkung durch den Bund? Die Betriebe brauchen da Klarheit und es muss nachvollziehbar sein, welche Unternehmen jedenfalls versorgt werden und welche Unternehmen halt dann erst mit weniger Gas rechnen müssen. Die Vorlaufzeiten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Da gibt es zu wenig Klarheit – das wird immer wieder eingefordert – daher auch heute die Forderung hier an den Bund. Und im monetären Bereich: Der Bund hat ein 28 Milliarden schweres Unterstützungspaket beschlossen. Darunter eine Milliarde als Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft, wie eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen. Das ist nur zunächst natürlich sehr zu begrüßen, aber die Unterstützungen sind bislang nicht bei den Betrieben angekommen. Die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien sollten daher dringend veröffentlicht werden, damit die Wirtschaftshilfen des Bundes auch rasch bei den Unternehmen ankommen. Seitens des Bundes wird auch die Umsetzung eines Energiepreisdeckels – so hat das der Herr Bundeskanzler angekündigt – oder einer gleichwertigen Maßnahme geprüft. Das ist ebenfalls zu begrüßen, aber auch eine Maßnahme, die nur national oder auf EU-Ebene umgesetzt werden kann. Meine Vorredner haben schon ausgeführt: Ein Energiepreisdeckel des Bundes soll eine weitere Unterstützung für die Haushalte sein – also ein „Add-on“ für die Landeshilfe. Ein Energiepreisdeckel soll aber auch andere Bereiche noch entlasten. Zunächst – wie gesagt – die Wirtschaft. Viele Betriebe können auf Dauer die stark gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen. Aber ebenso für die Landwirtschaft, denn die Energie zur Produktion von Lebensmitteln ist wesentlich teurer geworden. Aber auch die Gemeinden, die für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben von der Straßenbeleuchtung bis hin zur Wasserversorgung und zum Betrieb der Kläranlage ... das sind massive Kosten, die da auf die Gemeinden in Zukunft zukommen. Aber ebenso die Vereine und Organisationen, die haben ein Problem. Vor allem jene, die im öffentlichen Interesse gelegen sind, dass sie weiter ihre Fixkosten bezahlen können. Während der Corona-Pandemie wurde der NPO-Fonds ins Leben gerufen, der die Vereine sehr gut unterstützt hat. Das hat gut und sehr unkompliziert funktioniert und ich glaube, ein ähnliches Unterstützungsinstrument könnte auch in Zeiten der Energiekrise angedacht werden. Alle diese Unterstützungsmaßnahmen stellen natürlich auch für den Bund zweifellos eine gewaltige finanzielle Herausforderung dar und es ist daher zu überlegen, ob nicht auch zusätzliche Einnahmen auf Abgaben auf Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft zumindest temporär eingeführt werden sollten. Diese Abgaben sollten dann für die Finanzierung der Maßnahmen zum Teuerungsausgleich sowie für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verwendet werden. 75 % des in Österreich erzeugten Stroms stammen aus erneuerbaren Energieträgern – allen voran aus Wasserkraft. In zahlreichen Energieunternehmen – wir haben das heute schon gehört – entstehen aufgrund des Merit-Order-Prinzips ohne Zutun der Unternehmen Gewinne. Wir haben dazu bereits im Landtag einen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Es müssen in einer Krisensituation andere Möglichkeiten der Strombepreisung als das Merit-Order-Prinzip, das sich am teuersten Gaskraftwerk orientiert, gefunden werden – möglich nur auf europäischer Ebene. Zu diskutieren – das gefällt zwar den GRÜNEN nicht besonders, aber trotzdem, glaube ich, sollten wir das in dieser Situation – ein Verschieben der Einführung der CO2-Abgaben ... sollte zumindest diskutiert werden, ob man es nicht auf einen späteren Zeitpunkt auch verschieben könnte. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag einbringen betreffend Unterstützung des Bundes in Zeiten von Energiekrise und Inflation. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a) eine rasche und wirksame Entlastung in Bezug auf die gestiegenen und steigenden Energiekosten durch einen umfassenden „Energiepreisdeckel“ oder gleichwertige Maßnahmen umzusetzen,

b) für Betriebe und Unternehmen die Wirtschaftshilfen und Entlastungen so rasch umzusetzen, dass diese Förderungen noch vor dem Herbst wirken,

c) für alle privaten und betrieblichen Verbraucher rasch Informationen und Transparenz über die Auswirkungen einer allenfalls erforderlichen Energielenkung sicher zu stellen und zu prüfen, ob eine Verschiebung der mit 1. Oktober 2022 geplanten CO2-Bepreisung geboten ist,

d) für Vereine rasch Unterstützungsinstrumente analog des NPO-Fonds zu erarbeiten, um die Folgen der steigenden Energiepreise zu dämpfen und

e) für die Finanzierung dieser Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung sowie für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energieträgern eine Sonderabgabe auf krisenbedingt entstandene Zufallsgewinne von Energieunternehmen vorzusehen und in diesem Zusammenhang für eine sachgerechte Strompreisfindung und somit für alternative Modelle zum Merit-Order-Prinzip auf Europäischer Ebene einzutreten.“

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Dr. Eichtinger.)