Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist damit erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls auf eine weitere Wortmeldung und wir kommen daher zu den Abstimmungen. Zuerst zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2220, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich mit dem Landtagsdirektor auch beraten und wir werden heute großzügig sein, wobei viele Resolutionsanträge knapp den unmittelbaren Zusammenhang erreichen. Aber der erste Zusatzantrag, der von den NEOS eingebracht wurde und sogar eine Gesetzesänderung verlangen würde vom Parteiengesetz, geht leider gar nicht in diesem Zusammenhang, weil das sogar verfassungsrechtlich nicht so vorzusehen wäre. Daher muss ich diesen Zusatzantrag zurückweisen. Es kommt jetzt aber eine große Anzahl an Resolutionsanträgen.

Resolutionsantrag Nr. 3 des Abgeordneten Samwald betreffend Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – Rettungseinsätze, Krankentransporte Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.

Resolutionsantrag Nr. 4 des Abgeordneten Pfister betreffend rückwirkende Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 für sozial bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von 150 Euro. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete – damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 5 des Abgeordneten Pfister betreffend Entlastung unserer Pensionistinnen: Echte Pensionserhöhung JETZT! Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete – damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 6 des Abgeordneten Pfister betreffend TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete – damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 7 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend Energie-Garantie für jeden Haushalt: in Niederösterreich darf niemand frieren. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) das sind die Antragsteller, die SPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 8 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend Unterstützung der NÖ Gaskunden. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist FPÖ, SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend keine CO2-Strafsteuer. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“). Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die FPÖ, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag des Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber betreffend Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 14 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend echter Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro pro Haushalt. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Nr. 15, Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend Heizkostenzuschuss: Erhöhung der Einkommensgrenzen. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 16 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete und damit die Minderheit.

Und zum Gesetzesvorschlag 2220 der letzte Resolutionsantrag, Nr. 17, der Abgeordneten Hinterholzer betreffend Unterstützung des Bundes in Zeiten von Energiekrise und Inflation. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit mehrheitlich angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2222, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz. Dazu liegt ein Abänderungsantrag, Nr. 1, der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Silvia Moser betreffend Änderung des § 3, Beifügung § 3a vor. Ich muss da hier zuerst die Unterstützungsfrage stellen. Wer dem zustimmt, dass dieser Antrag zur Abstimmung kommt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Dann gibt es einen zweiten Abänderungsantrag der Abgeordneten Samwald, Schindele, Pfister, Suchan-Mayr betreffend dem NÖ Strompreisrabattgesetz, wo es eben um einzelne Änderungen von Paragraphen geht. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und damit die Minderheit. (*Nachtrag: NEOS)

Damit kommen wir zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und dazu gibt es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner und Kasser betreffend Ausbau der erneuerbaren Energie – mehr Tempo durch Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Photovoltaikförderung. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. (*Nachtrag: NEOS)

Damit kommen wir zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Collini, Ltg.-2224, betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten. Wer für diesen Dringlichkeitsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die Freiheitlichen, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.