Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte eingangs ein bisschen auf meine Vorredner eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Herrn Klubobmann Schneeberger, der uns im Zuge seiner Rede eine ganz interessante Aussage mitgeteilt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die EVN 80 % des Stromes, den sie an unsere Haushalte liefert, am europäischen Strommarkt kauft. Das widerspricht meines Erachtens der seit Jahren von Vertretern der ÖVP Niederösterreich getätigten Aussage, dass wir 100 % des Stroms in Niederösterreich aus erneuerbarer Energie erzeugen. Dann möchte ich kurz auf die Abgeordnete Collini eingehen, die in ihrer Rede mitgeteilt hat, die Autofahrer können sich ja selber entscheiden, ob sie einen Liter mehr oder weniger an der Tankstelle kaufen wollen oder nicht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Collini, unsere Autofahrer können sich mit Masse nicht entscheiden, ob sie einen Liter mehr oder weniger kaufen wollen. Die sind einfach dazu gezwungen, den Sprit zu kaufen, damit sie in die Arbeit kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Rede der Abgeordneten Krismer-Huber kann man, glaube ich, unter die Devise stellen, bei den GRÜNEN gilt nicht mehr Schwerter zu Pflugscharen. Bei den GRÜNEN gilt Acker zu Photovoltaik einöden, niederösterreichische Landschaft zu Windparks. Schwerter zu Pflugscharen sind ja inhaltlich seit dem Beginn des Ukrainekriegs eh kein Thema mehr. Dann hat die Frau Abgeordnete Collini noch gesagt, die ÖVP Niederösterreich wäre zu feig, sich mit allen Parteien zusammenzusetzen, um Maßnahmen zu besprechen. Ich will ihr da jetzt im Detail nicht widersprechen, aber im Zusammenhang „Politiker“ und „feig“ fällt mir die grüne Ministerin Gewessler ein, die seit über einem Jahr zu feig ist, sich mit den Vertretern des Bezirks Gänserndorf zusammenzusetzen, über den weiteren Ausbau der S8 und des Lobautunnels zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Mag. Renner.) Und der oft und viel gelobte Klimabonus ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsmonster, für nicht Computer-affine Menschen fast nicht einlösbar. Ich weiß das selber, weil mich in meiner Familie mehrere ältere Personen angesprochen haben: „Kannst du mir bitte helfen, wie ich zu dem Geld komme,“ und das fängt schon damit an, dass ja fast kein Mensch die Zählerpunktnummer kennt und bei vielen Abrechnungen, die auch nur sehr schwer zu finden ist. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Aber ich möchte auch zu den Maßnahmen, die in diesem Paket angekündigt wurden, auch im Detail eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen bekämpfen die Auswirkungen, aber nicht die Ursachen der Krise und auch diese Auswirkungen bekämpfen Sie nur zum Teil. Was sind die Ursachen? Die Ursachen sind erstens: Das hemmungslose Gelddrucken der Europäischen Zentralbank seit der Finanzkrise. Die Zentralbank hat um rund 5.000 Milliarden Euro Staatsanleihen der überschuldeten Pleitestaaten in Europa aufgekauft und damit die Geldmenge am Markt vervielfacht. Dieser Geldmenge steht kein ausreichendes Waren- und Dienstleistungsangebot mehr gegenüber, meine Damen und Herren, und das ist der sichere Weg zur Geldentwertung und damit zur Inflation. Ich möchte nur erinnern, als Österreich der EU beigetreten ist, wurde uns Österreichern versprochen: Keine gemeinsamen Schulden, der Schilling bleibt, das Bankgeheimnis bleibt und jeder Staat hat das Vetorecht. Und all diese Dinge sind entweder bereits gefallen oder es wird darüber diskutiert, das Vetorecht z. B. abzuschaffen. Der zweite Grund für die jetzige Krise ist die selbstverkündete Corona-Krise. In der hat unsere Regierung 40 Milliarden Euro ausgegeben und an die Freunde der ÖVP verschwendet. Ich erinnere an so interessante Dinge wie Hygiene Austria, Kaufhaus Österreich, überteuerte Corona-Tests usw., usw. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Die EU-Sanktionen, die die EU gegen Russland ausgesprochen hat und an denen sich Österreich beteiligt ... und diese Sanktionspolitik widerspricht sich ja selber: Neben den bereits verhängten Sanktionen schwafeln die EU-Politiker auf der einen Seite vom Boykott des russischen Gases, auf der anderen Seite beklagen ebendiese Politiker und auch die österreichische Regierung verminderte Gaslieferungen aus Russland. Ja, meine Damen und Herren, was stellen sich diese Politiker vor? Wenn ich einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe – und das tun wir – dann muss ich damit rechnen, dass mir Russland diesen Krieg nicht mit billigen Energielieferungen ermöglichen wird. Welchem Unfug entspricht diese Strategie? Wenn die Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich jetzt sagen: „Na das ist ja die Bundesregierung und die EU. Das sind ja nicht wir.“ Naja, noch stellt die ÖVP den Kanzler in dieser Regierung. Aber zum Teuerungsausgleich: Der Antrag entspricht dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Der von der Landesregierung per Verordnung festzulegende, kolportierende 11 Cent-Rabatt pro Kilowattstunde stellt nur einen Teil der notwendigen Unterstützungen dar. Ich darf daher einige Anträge einbringen, um nicht nur für Stromkunden, sondern für alle Niederösterreicher Unterstützung zu bieten. Der Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich betreffend Energie-Garantie für jeden Haushalt: in Niederösterreich darf niemand frieren (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, dem NÖ Landtag eine gesetzliche Vorlage einer „Energie-Garantie“ vorzulegen, mit der sichergestellt ist, dass Härtefälle, die aus nachvollziehbaren Gründen ihre Strom- und Gasrechnungen nicht begleichen können, trotzdem zumindest bis 30.04.2023 mit Strom und Gas beliefert werden.“

Des Weiteren darf ich einen Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend der Unterstützung der NÖ Gaskunden bringen. Nicht nur Gas, alle Brennstoffpreise sind im letzten Jahr massiv gestiegen. Ich erinnere nur: Heizöl um 97 %, Pellets um 44 %, Brennholz um 26 %, Fernwärme um 16,6 % und das Gas um mehrere 100 %. Ich darf daher folgenden Antrag verlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, einen NÖ Gaspreisrabatt ähnlich dem NÖ Strompreisrabatt auszuarbeiten und dem NÖ Landtag ehebaldigst zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Ein weiteres Thema ist die bereits genannte CO2-Strafsteuer. Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend keine CO2-Strafsteuer. Meine Damen und Herren, es ist ja sinnwidrig, undenkbar! Auf der einen Seite versuchen wir unsere Bürger zu entlasten, die hohen Energiepreise irgendwie abzufedern, den Menschen das tägliche Leben zu ermöglichen und dann wollen wir eine CO2-Steuer einführen, die genau das, was wir auf der einen Seite den Menschen geben wollen, den Menschen wieder wegnimmt. Das kann man keinem logisch denkenden Menschen erklären. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Unfug sondergleichen! Ich weiß, dass das irgendwelchen grünen Gehirnen entwachsen ist, aber für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Finanzen, aufzufordern, keine neuen Steuern einzuführen und die geplante CO2-Bepreisung zu stoppen.“

Jetzt kommen wir zu einem Antrag, den die Freiheitliche Partei seit Jahren immer wieder einbringt: Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner und weiterer zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“). Jeder von Ihnen, der mit dem Auto fährt – und ich nehme an, das sind fast alle bei Ihnen – der bei den Tankstellen vorbeifährt ... momentan freuen wir uns ja schon, wenn der Liter Sprit knapp unter 2 Euro kostet. Das ist so, wie wenn der Hund jeden Tag Schläge kriegt, jetzt kriegt er nur noch jeden zweiten Tag Schläge und er soll sich freuen. Ich kann mich erinnern, vor eineinhalb, zwei Jahren hat der Sprit noch 1 Euro gekostet – ok, da war Corona. Vor einem guten Jahr hat er noch 1,40, 1,30 gekostet und jetzt freue ich mich schon, wenn er knapp unter 2 Euro ist. Daher folgende Maßnahme: Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständigen Bundesminister für Finanzen sowie für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ – kurz die Gewessler – „aufzufordern, eine gesetzliche Anpassung der Mineralölsteuer (Bundesgesetz, mit dem die Mineralölsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird (Mineralölsteuergesetz 1995)) und der Umsatzsteuer (Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994)) mit folgenden Zielsetzungen in die Wege zu leiten:

1. Die Steuersätze in § 3 Mineralölsteuergesetz 1995 müssen derart adaptiert werden, dass ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher maximal 1,20 Euro kostet. Die Steuersätze können bis null sinken.

2. Sollten die zur Anwendung kommenden Steuersätze gem. § 3 Mineralölsteuergesetz 1995 bereits auf null reduziert sein und ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher noch immer über 1,20 Euro kosten, so ist die Umsatzsteuer derart zu adaptieren, dass ein Liter Treibstoff für den Endverbraucher maximal 1,20 Euro kostet. Die Umsatzsteuer kann in diesem Fall bis null sinken.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)